Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

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Do

12

Dez

2019

Deponie-Pläne für Laubenheim: „Klage ist wahrscheinlich“

Drei Mainzer Stadtteile grenzen an den Steinbruch: Laubenheim, Weisenau und Hechtsheim. (Foto: Lukas Görlach)
Drei Mainzer Stadtteile grenzen an den Steinbruch: Laubenheim, Weisenau und Hechtsheim. (Foto: Lukas Görlach)

 

Wie geht es weiter mit der geplanten Deponie bei Mainz-Laubenheim? Die Debatte wurde auch beim jüngsten Erörterungstermin hitzig geführt. Die Bürgerinitiative erwägt eine Klage.

 

 

Von Carina Schmidt Lokalredakteurin Mainz

 

MAINZ - Sitzfleisch – das dürften nach den hitzigen Debatten im Kurfürstlichen Schloss alle Teilnehmer der Erörterungstermine zur geplanten Deponie in Laubenheim entwickelt haben. Der Letzte dauerte bis 22.15 Uhr. Eingeladen hatten die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd als Genehmigungsbehörde der Deponie und der Entsorgungsbetrieb als künftiger Betreiber (die AZ berichtete mehrfach). Und die SGD Süd ließ sich trotz mehrfacher Forderungen nicht erweichen: Ton- und Fernsehaufnahmen wurden an keinem der drei Tage zugelassen – obwohl das Dirk Teßmer, der Anwalt der Bürgerinitiative „Mainz 21 – Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“, mehrfach beantragt hatte.

 

 

Abfallschlüssel aus Prognose fehlt im Antrag

 

 

Diese Niederlage hinderte die Mitglieder der BI aber nicht daran, die Themen auf der Tagesordnung ausgiebig auf den Prüfstand zu stellen. Sprecher Antonio Sommese bilanzierte an Tag 3: „Eine Klage ist wahrscheinlich.“ Denn er gehe nicht davon aus, dass die Stadt auf die Forderungen der Bürger vollumfänglich eingehen werde. Von drei Punkten würden die Gegner der Deponie jedenfalls nicht abweichen. Erstens: Abgelagert werden soll nur Abfall aus Mainz und dem Kreis Mainz-Bingen. Zweitens: Beantragt werden nur Abfallschlüssel, die im genannten Einzugsgebiet anfallen. Und drittens: Es soll eine neue Luftprognose erstellt werden.

 

Das Thema Staub entpuppte sich auch als das Reizthema, bei dem die meisten Emotionen der Bürger hochkochten. Eine Frau beantragte etwa, die Beläge von dem Steinbruch nahe gelegenen Spielplätzen und einem Sportplatz regelmäßig unter die Lupe zu nehmen. Eine andere forderte, der Entsorgungsbetrieb möge alle zwei Jahre die Kosten für Blut- und Urinuntersuchungen übernehmen, damit sich die Anwohner auf Erkrankungen durch die Mülldeponie prüfen lassen können.

 

 

Kommentar von Carina Schmidt Lokalredakteurin Mainz

 

 

Emissionsprognose weist auch Mängel auf

 

 

Der von der BI beauftragte Umweltgutachter Peter Gebhardt war jedenfalls der Auffassung, dass die Staubprognose aus den Planfeststellungsunterlagen nicht ausreichend sei. Wie sich herausstellte, ist darin auch ein Abfallschlüssel enthalten, der in der eigentlichen Positivliste gar nicht beantragt wurde. Genauer: Abfälle aus der mechanischen Behandlung. „Das ist ein handwerklicher Fehler“, räumte Hermann Winkel, der Leiter des Mainzer Entsorgungsbetriebs ein. Allerdings handele es sich dabei um keinen gefährlichen Stoff. Was zähle, sei der beantragte Schlüssel.

 

Auch an der Emissionsprognose sah Gebhardt Mängel. Seiner Auffassung nach seien die Zahlen bei der Berechnungen der Zusatzbelastungen durch Schwebstaub zu gering angesetzt worden. Gleiches gelte für die organischen Staubinhaltsstoffen. Oliver Kalusch, Vorstandsmitglied vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, teilte diese Kritik. Eine Gefährdung der Bevölkerung könne – beispielsweise bei den Dioxinen, Furanen, Benzocyclobuten und Benzo[a]pyren – nicht ausgeschlossen werden.

 

 

Fehlende Gutachten müssen nun eingeholt werden

 

 

Werkleiter Winkel hielt an den Berechnungen aus den Planfeststellungsunterlagen fest. Und er wollte sich von der BI auch nicht festnageln lassen, bis wann und in welchem Umfang der Abfallschlüssel überarbeitet werde. Dass der Entsorgungsbetrieb dies in Angriff nehmen möchte, war der AZ bereits vor dem Erörterungstermin bekannt geworden – anhand eines internen Telefonprotokolls. Winkel betonte im Schloss: „Qualität gilt vor Quantität.“

 

Wann ein Planfeststellungsbeschluss aufgestellt werden kann, könne derzeit nicht prognostiziert werden, sagte SGD-Süd-Pressesprecherin Ulrike Schneider: „Die angeforderten Gutachten werden nun eingeholt. Außerdem werden wir uns intensiv beraten und die Argumente abwägen.“ Letztlich wurden über 35 Anträge gestellt.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung / 12.12.2019

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Mi

11

Dez

2019

Deponie-Pläne: Streit über Abstand zu Wohnhäusern

Zwei Erörterungstermine zu den Deponie-Plänen in Laubenheim reichten nicht aus, es wird einen dritten geben. Archivfoto: Harald Kaster
Zwei Erörterungstermine zu den Deponie-Plänen in Laubenheim reichten nicht aus, es wird einen dritten geben. Archivfoto: Harald Kaster

 

Bürgerinitiative sieht Widerspruch zwischen Stadtratsbeschluss und tatsächlicher Planung. Der Rat fordert 360 Meter, im Erläuterungsbericht stehen 240 Meter.

 

 

Von Carina Schmidt Lokalredakteurin Mainz

 

 

WEISENAU / LAUBENHEIM - Weisenau / Laubenheim. Auch am zweiten Tag des Erörterungstermins zur geplanten Deponie in Laubenheim wurde heftig diskutiert. Eingeladen hatten die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd als Genehmigungsbehörde der Deponie und der Entsorgungsbetrieb als künftiger Betreiber (die AZ berichtete mehrfach). Bereits vor der Mittagspause war klar: Mindestens ein dritter Tag wird benötigt, um alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Dieses Mal ging es unter anderem um die Themen Mindestabstand zur Wohnbebauung, die Müllmengen und von wo diese kommen dürfen, die Prüfung von Standortalternativen und die möglichen Gefahren durch Stäube.

 

Abfallprognose für ganz Rheinhessen ist geringer

 

Einen Widerspruch zwischen dem Stadtratsbeschluss vom 2. Dezember 2015 und der Deponie-Planung im Technischen Erläuterungsbericht sah die Bürgerinitiative "Mainz 21 - Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch". Laut Beschlussvorlage soll für die Abfälle der Deponieklasse II ein Mindestabstand von 360 Metern eingehalten werden. Wie Sprecher Antonio Sommese aus dem Bericht zitierte, ist darin lediglich von 240 Metern Distanz zur DK II-Deponie die Rede.

 

Seitens des Entsorgungsbetriebs werde kein Widerspruch gesehen, machte Werkleiter Hermann Winkel deutlich. Denn die 360 Meter zur Wohnbebauung bezögen sich auf die vorhandene Bebauung, nicht aber auf das nachträglich vom Stadtrat beschlossene Neubaugebiet HE 130. Winkel stützte seine Argumentation auf den Abstandserlass für das Land Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 1992. Demnach ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Nachbarschaft und die Allgemeinheit ausgeschlossen werden können. Eine bloße Anwendung der Abstandsliste würde dem Prüfungsgrundsatz nicht gerecht werden, heißt es in dem Erlass. Für Sommese werde der Stadtratsbeschluss damit ausgehebelt. "Das ist moralisch nicht vertretbar", sagte der gegenüber er AZ.

 

Auch die Passage in dem Stadtratsantrag, nach der nur Abfälle aus Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen in die Deponie gelangen würden, bezweifelte die BI. Rückendeckung bekam sie von ihrem eigenen Umweltgutachter Peter Gebhardt. "Das, was hier an Mengen beantragt wurde, liegt bei fast allen Abfallarten weit über dem, was vom Heidelberger Institut für Energie und Umwelt für ganz Rheinhessen prognostiziert wurde", sagte er. Dass die Studie durchaus Hand und Fuß habe, wurde von der SGD Süd auch nicht bezweifelt - im Gegenteil. Dennoch hielt Werkleiter Winkel an der Prognose des Entsorgungsbetriebs fest. Die geschätzte Menge begründete er unter anderem mit der gesteigerten Bautätigkeit.

 

Umweltgutachter Gebhardt schlussfolgerte außerdem: "Wenn diese Mengen zusammenkommen sollen, dann muss mindestens die Hälfte aus anderen Regionen als Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen stammen. Oder aber die Deponie wird nicht 20 Jahre, sondern 30 oder 40 Jahre betrieben", sagte der Umweltgutachter im AZ-Gespräch.

 

Auf die Frage nach Standortalternativen machte Winkel deutlich: Laut Stadtplanungsamt gebe es keine. Auch nicht im Landkreis. Außerdem sei nach der Schließung der Deponie in Budenheim nun die Stadt Mainz am Zug - unter dem Stichwort "Lastenverteilung". "Wir haben doch schon eine Müllverbrennungsanlage und bekommen zusätzlich eine Klärschlammverbrennungsanlage", schimpfte der Weisenauer Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD).

 

Kehrein hatte wie auch Stadtratsmitglied Klaus Hafner (CDU) die Diskussionen an beiden Tagen verfolgt, wenn auch nicht in voller Länge. Beide zeigten kein Verständnis für die Entscheidung der SGD Süd, auf Tonbandaufzeichnungen bei den Veranstaltungen zu verzichten. "Das hätte die Arbeit für die Protokollanten erheblich erleichtert", sagte Hafner. Besonders bei den teils sehr spitzfindigen Formulierungen sei es im Nachhinein wichtig, den exakte Wortlaut nachvollziehen zu können. BI-Anwalt Dirk Teßmer hatte am Morgen jedenfalls einen neuen Anlauf gewagt und das Tonbandprotokoll zumindest für den dritten Tag beantragt. Versammlungsleiter Patric Liebscher will die Entscheidung jedoch erst am Donnerstagmorgen bekannt geben.

 

Als die Veranstaltung um 19.40 Uhr endete, ging Anwohner Benedict Siepchen mit einem beklommenen Gefühl nach Hause. Zwar hätten sich manche von seinen Bedenken gelegt, andere dafür verstärkt - beispielsweise beim Thema Stäube. "Selbst die Deponiearbeiter werden in Fahrzeugen mit eigener Luftversorgung arbeiten, um nicht gefährdet zu werden", hatte der dreifache Vater erfahren. "Und das wenige hundert Meter von dem Garten entfernt, in dem meine Söhne spielen."

 

Quelle: Allgemeine Zeitung / 11.12.2019

 

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Mi

11

Dez

2019

SAT.1 LIVE - Bericht über die Deponie im Mainzer Steinbruch

1730 SAT.1 Live Mittwoch 11.12.2019 - 01:04:49

 

Quelle: SAT.1 LIVE auf YouTube / 11.12.2019

Die Stadt Mainz plant eine Deponie – und das inmitten von drei Wohngebieten.

 

Sie will die Entsorgung von mineralischen Abfällen wie Bauschutt sicherstellen und dabei Kosten sparen.

 

Viele Anwohner befürchten, dafür mit ihrer Gesundheit zu bezahlen.

 

Die Fronten sind verhärtet - das hat sich jetzt auch beim Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren gezeigt.

 

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Mi

11

Dez

2019

Mineralische oder organische Abfälle?

 

Quelle: Allgemeine Zeitung / 11.12.2019

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Di

10

Dez

2019

DEMO vor dem Erörterungstermin

Foto: BI Mainz 21 Nein zur Mülldeponie in Mainz e.V.
Foto: BI Mainz 21 Nein zur Mülldeponie in Mainz e.V.

 

 

Die Bürger und Bürgerinnen demonstrieren vor dem Schloss am Erörterungstermin gegen die Pläne zur Errichtung einer Deponie in Mainz-Laubenheim.

 

Quelle: BI Mainz 21 Nein zur Mülldeponie in Mainz e.V.

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Di

10

Dez

2019

Ärzte kritisieren Deponie-Pläne

Der Steinbruch soll mit Bauschutt verfüllt werden. Die BI spricht indes von Sondermüll. Archivfoto: Sasch Kopp
Der Steinbruch soll mit Bauschutt verfüllt werden. Die BI spricht indes von Sondermüll. Archivfoto: Sasch Kopp

Laubenheimer Steinbruch: Ärzte kritisieren Deponie-Pläne

 

Kontroverse in Mainz: Kurz vor dem Erörterungstermin zu den Deponieplänen melden sich Mediziner zu Wort. Entsorgungsbetrieb will Abfallschlüssel nochmals überprüfen lassen.

 

LAUBENHEIM / HECHTSHEIM / WEISENAU - Es sind vermutlich die letzten Gelegenheiten, um über das Großprojekt Bauschuttdeponie in Laubenheim im großen Stil zu diskutieren. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens werden am Dienstag, 10. Dezember, und Mittwoch, 11. Dezember, jeweils von 10 Uhr im Kurfürstlichen Schloss Erörterungstermine angeboten. Bei Bedarf soll am Donnerstag ein dritter Termin angeboten werden. Gegenstand der Veranstaltungen: die erhobenen Einwendungen gegen die Deponie und die Stellungnahmen der Behörden, die das Vorhaben unterstützen. Die Bürgerinitiative „Mainz 21 – Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ hat sich bereits mit großer Personenzahl angekündigt. Seit vier Jahren kämpft sie gegen das Vorhaben und will auch auf den letzten Metern nicht die Flinte ins Korn werfen

 

Laut einer der AZ vorliegenden Telefonnotiz zwischen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd als Genehmigungsbehörde der Deponie und dem Entsorgungsbetrieb als künftiger Betreiber gibt es eine überraschende Entwicklung im dem Streitfall. Demnach soll die Liste der zulässigen Abfallschlüssel für die Deponie nochmals überarbeitet werden. Sprich: Einige Abfälle könnten daraus gestrichen werden. Möglich sei auch eine Mengenbegrenzung dieser Abfälle, heißt es im dem Schreiben. Die Art der Ablagerung solle gegebenenfalls über Nebenbestimmungen wie „Bigpacks“ als Verpackung geregelt werden. Weiter werde der Entsorgungsbetrieb im Wohngebiet ein qualitatives Staubmonitoring anbieten, zu dem ein zusätzlicher Erörterungstermin angeboten werde.

Diese Kehrtwende ist eine direkte Reaktion auf mehrere Offene Briefe von Mainzer Ärzten, die der Errichtung der Deponie im Steinbruch kritisch gegenüber stehen. Bei den ersten Adressaten handelt es sich um das Ehepaar Dr. Dietlind und Dr. Pirmin Habermehl, das in Hechtsheim eine Gemeinschaftspraxis führt. Die Habermehls könnten an dem Thema aber auch ein privates Interesse verfolgen. Denn sie wohnen in Weisenau in der Straße „Am Großberg“, in unmittelbarer Nähe zum Steinbruch, wie aus dem Briefkopf hervorgeht. Bei diesem singulären Schreiben blieb es nicht. Auch die Mainzer Ärzte Dr. Uta und Dr. Sebastian Dippold (Hals-, Nasen und Ohrenheilkunde), Dr. N. Günes (Radiologin). Ehab Shahock (Facharzt für Innere Medizin), Katrin Schild (Fachärztin für Radiologie) und Stefanie Licht (Psychiatrie-Ärztin) wendeten sich mit dem identischen Wortlaut an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne).

 

IM ORTSBEIRAT WEISENAU

 

Zum fraktionsübergreifenden Beschlussvorschlag im Weisenauer Ortsbeirat, das Gelände des ehemaligen Steinbruchs mit unbelastetem Aushub zu verfüllen, teilt Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) mit: „Das Deponie-Vorhaben befindet sich im abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren, in dessen Rahmen die SGD Süd als zuständige Genehmigungsbehörde auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert hat.“ Diese Prüfung umfasse die Auswirkungen des Vorhabens auf menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern. Grundlagen der Prüfung seien die für den Standort erstellten Fachgutachten. Die Planung sehe einen umweltverträglichen Betrieb der Deponie vor. Gesundheitsrisiken für Nachbarschaft und Umweltrisiken sowie Schäden an benachbarten Gebäuden stünden nicht zu befürchten. (MIH)

 

Die einhellige Meinung der in Weisenau, Bretzenheim und der Oberstadt wohnenden Mediziner: Nach den ausgelegten Unterlagen gelte es als gesichert, dass die Planung von offizieller Seite „eine eklatante Verharmlosung der tatsächlichen Umstände“ sei. Mit Entsetzen habe man zur Kenntnis genommen, dass rund ein Drittel der Abfälle als gefährlich eingestuft werde. „Die Exposition gegenüber solcher sich im Körper anreichernden Gifte mit ihren toxikologischen Auswirkungen, vor allem auf Kinder, ist aus kinderärztlicher Sicht keinesfalls vertretbar“, heißt es in den Briefen. Und sie fordern, die Planungen im Hinblick auf die durchaus gefährlichen Abfallschlüsselnummern nochmals zu überarbeiten.

 

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Mo

09

Dez

2019

SWR Landesschau Rheinland-Pfalz

Bildquelle: SWR
Bildquelle: SWR

 

Quelle: SWR Landesschau Rheinland-Pfalz / 09.12.2019

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Di

03

Dez

2019

Bauschuttdeponie: BI erhebt weitere Vorwürfe

 

Gegner der Bauschuttdeponie in Mainz-Laubenheim sprechen von Grenzwertüberschreitung und Kostensteigerung. Entsorgungsbetrieb kontert die Anschuldigungen.
Carina Schmidt: Lokalredakteurin Mainz

Von Carina Schmidt Lokalredakteurin Mainz

LAUBENHEIM/WEISENAU - Eine Kostensteigerung von 300 Prozent und massive Überschreitung von Grenzwerten – die Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ zieht einen Vorwurf nach dem anderen gegen die Stadt aus dem Hut.

Bereits im Oktober hatte die BI der Verwaltung im Zusammenhang mit der geplanten Bauschuttdeponie für die Deponieklassen I und II in Laubenheim mangelnde Transparenz bei den Kosten angelastet (die AZ berichtete). Das Schreiben ging auch an den Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz, der indes zu dem Ergebnis kam, dass „zum jetzigen Zeitpunkt keine Verschwendung von Steuergeld“ vorliege.

Werkleiter: „Es werden Äpfel mit Birnen verglichen“

In den jüngsten Pressemitteilungen der BI heißt es, der Entsorgungsbetrieb habe im Abfallwirtschaftskonzept 2015 noch 21,7 Millionen Euro brutto für die Deponie veranschlagt. Inzwischen seien die Kosten auf 60 Millionen angestiegen. Laut Werkleiter Hermann Winkel würden hier jedoch Äpfel mit Birnen verglichen. „Die damals angegebenen 21,7 Millionen Euro brutto bezogen sich auf die reinen Investitionskosten“, sagt der Chef des Entsorgungsbetriebs. Diese seien inzwischen tatsächlich angestiegen, allerdings „nur“ auf 24,6 Millionen Euro, was auf die allgemeine Baukostensteigerung zurückgeführt werden müsse.

Im Planfeststellungsverfahren wird der Betrag 32 Millionen Euro brutto genannt, führt Winkel aus: „Dabei handelt es sich um die Investitions- und Abschlusskosten.“ Bei diesem Betrag würden noch die Betriebskosten fehlen. „Somit kommen wir auf die erwähnten 60 Millionen Gesamtsumme.“ Winkel versichert: „Der Betrag ist großzügig kalkuliert, sodass keine weiteren Kosten hinzukommen werden. Die Gebührenzahler werden außerdem nicht belastet.“

Auch den Vorwurf der Grenzwertüberschreitung will Winkel nicht stehenlassen. Laut BI würde die Überschreitung bei Benzo(a)pyren um fast 200 Prozent und bei Dioxin um fast 50 Prozent betragen. „Beide Behauptungen sind schlichtweg falsch“, sagt Winkel. „Unsere Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass selbst bei Extremwerten, die im Realfall nicht eintreten werden, die zulässigen Grenzwerte eingehalten werden können.“ Das Landesamt für Umwelt habe die Gutachten geprüft und diese sogar ausdrücklich gelobt, berichtet der Werkleiter.

Winkel betont, dass der Entsorgungsbetrieb sowie die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd nichts zu verheimlichen hätten. Dementsprechend seien die beiden Erörterungstermine im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auch öffentlich – obwohl dies seitens SGD Süd und Stadt nicht verpflichtend wäre.

Diese sind am Dienstag, 10. Dezember, und Mittwoch, 11. Dezember, jeweils ab 10 Uhr im Großen Saal des Kurfürstlichen Schlosses (Peter-Altmeier-Allee 9). Einlass ist ab 9.30 Uhr. Bei Bedarf werde der Termin am Folgetag Donnerstag, 12. Dezember, um 10 Uhr fortgesetzt. Bei diesen Terminen sollen die rechtzeitig gegen den Plan der Errichtung einer Bauschuttdeponie erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der Behörden erörtert werden.

Unterdessen leistet auch die BI in der Öffentlichkeit Widerstand. Am vergangenen Wochenende hatte sie in Weisenau in der Chatarina-Lothary-Straße zu einer Kundgebung eingeladen. Laut eigenen Angaben hätten sich über 40 Bürger vor Ort informiert. Auch Mitglieder des Weisenauer Ortsbeirates seien gekommen.

Quelle: Allgemeine Zeitung / 03.12.2019

 

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Sa

30

Nov

2019

Kundgebung am Beurteilungspunkt BUP_2

Foto - BI MAINZ21 Nein zur Mülldeponie in Mainz e.V.
Foto - BI MAINZ21 Nein zur Mülldeponie in Mainz e.V.

 

 

Viele Nachbarn habe nochmal die Möglichkeit genutzt sich umfassend über den Stand der Mülldeponie zu informieren.

 

Hier am Beurteilungspunkt BUP_2 in der Catharina-Lothary-Str. 40, ist einer von 10 Beurteilungspunkte rund um die geplante Deponie wo eine kritische Schadstoffkonzentration in der Luft zu erwarten ist.

 

Quelle: BI MAINZ21 Nein zur Mülldeponie in Mainz e.V. / 30.11.2019

 

*** Die nachfolgenden Informationen stammen aus dem Gutachten

Staubimmissionsprognose für die geplante Deponie (DK I/DK II) im ehemaligen Steinbruch Mainz-Laubenheim

vom 30.05.2019 der Müller-BBM GmbH ***

 

 

 

Staubinhaltsstoffe / Seite 6 im Gutachten

 

Die Konzentrationen der Staubinhaltsstoffe im Schwebstaub bewegen sich für alle betrachteten Stoffe in allen Szenarien an allen Beurteilungspunkten im Bereich der Irrelevanz, Ausnahmen stellen lediglich die Zusatzbelastungen durch Benzo(a)pyren dar, die an den Beurteilungspunkten

 

  • BUP_1 – An der Hechtsheimer Höhe 2
  • BUP_2 – Catharina-Lothary-Str. 40
  • BUP_9 – Wohnquartier Hechtsheimer Höhe HE130

 

in der unmittelbaren westlichen Nachbarschaft das Irrelevanz Kriterium überschreiten. Die als Summe aus Zusatzbelastung und abgeschätzter Vorbelastung ermittelte Gesamtbelastung liegt für diese Komponente weit unterhalb des jeweiligen LAI-Orientierungswerts bzw. des Zielwerts der 39. BImSchV für Benzo(a)pyren.

 

 

7 Immissionsprognose / Seite 68 im Gutachten

7.1 Beurteilungspunkte

 

Die Belastung durch Schwebstaub und Staubniederschlag ist ausschließlich außerhalb der Deponiegrenzen zu untersuchen, da im Bereich des Betriebsgeländes die arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen maßgebend sind. Ferner ist das Umfeld der Deponie nur an den Orten für die Beurteilung relevant, an denen das entsprechende Schutzgut (bei Staub: Schutzgut Mensch) nicht nur vorübergehend exponiert ist.

 

Vor diesem Hintergrund wurden in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde (sowie in Übereinstimmung mit den schalltechnischen Gutachten) [41] für das Vorhaben die nachfolgend aufgeführten Beurteilungspunkte festgelegt

 

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Mi

20

Nov

2019

Deponie in Mainz: Noch keine Verträge

Geht es nach der Stadt, soll im Laubenheimer Steinbruch eine Deponie für mineralische Abfälle entstehen. (Archivfoto: hbz/Kristina Schäfer)
Geht es nach der Stadt, soll im Laubenheimer Steinbruch eine Deponie für mineralische Abfälle entstehen. (Archivfoto: hbz/Kristina Schäfer)

 

Umweltdezernentin Katrin Eder erläuterte im Weisenauer Ortsbeirat die Kosten und Risiken der auswärtigen Entsorgung mineralischer Abfälle. Tenor: Die Preise steigen ständig.
 

Von Michael Heinze

 

WEISENAU - Rechtskräftige Verträge mit Dienstleistern oder Unternehmen zur Errichtung der geplanten DK2-Deponie im Laubenheimer Steinbruch hat die Stadt bislang nicht geschlossen. Das hat Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) auf eine SPD-Anfrage im Ortsbeirat klargestellt.

 

Auf die Frage, welche finanziellen Risiken für die Bürger bestehen, falls die Genehmigungsbehörde das Vorhaben ablehne, nahm die Beigeordnete ausführlich Stellung. „Dann müssen die betroffenen mineralischen Abfälle weiter über lange, die Umwelt belastende Transportwege zu überhöhten Preisen auf auswärtigen Deponien entsorgt werden“, so Eder. „Dies ist jedoch nur möglich, soweit deren Eigentümer beziehungsweise Betreiber auch bereit sind, diese Abfälle anzunehmen.“ Hierzu bestehe keine Verpflichtung.

 

Darüber hinaus könnten „quasi beliebige Annahmepreise“ verlangt werden. „Dämmmaterial aus Mainz konnte 2016 noch auf der Deponie Heßheim der Süd-Müll GmbH zu einem Preis von 230 Euro pro Tonne beseitigt werden“, erläuterte Eder.

 

Zum 31. Oktober 2017 habe die Firma die Annahme der Mainzer Abfälle aus Kapazitätsgründen untersagt. Seither müssten die Dämmmaterialien zur Deponie Eiterköpfe des Abfallzweckverbandes Rhein-Mosel-Eifel transportiert werden. Der hier verlangte Preis habe anfangs bei 480 Euro pro Tonne gelegen und sei mit Wirkung vom 1. Januar 2020 auf 700 Euro erhöht worden.

 

„Die Wiesbadener Entsorgungsbetriebe haben bereits im Mai 2019 angekündigt, dass sie Asbest aus Mainz nur noch bis Ende des Jahres annehmen – früher zu 80 Euro pro Tonne, seit 1. Januar 2019 zu 140 Euro pro Tonne und jeweils zuzüglich 77 Euro Abladegebühr pro Stunde“, so Eder weiter. „Wenn der Annahmestopp eintritt, muss Asbest ebenfalls auf der Deponie Eiterköpfe entsorgt werden.“ Wie lange dieser Entsorgungsweg beschritten werden könne, sei unklar.

 

Zudem sei zu befürchten, dass der dem Entsorgungsbetrieb vom Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel im Mai 2019 angebotene Entsorgungspreis von 220 bis 260 Euro pro Tonne 2020 nochmals erhöht werde. Da der Stadtrat entschieden habe, Asbest von der Ablagerung auf der geplanten Deponie Laubenheim auszuschließen, könne Asbest auch nach der Genehmigung der Deponie hier nicht beseitigt werden.

 

Die belasteten Aushubmassen etlicher großer Bauvorhaben in Mainz – unter anderem von Werner + Mertz und dem Entsorgungsbetrieb – hätten zuletzt auf weit entfernte Deponien in Kaiserslautern und Ochtendung gekarrt werden müssen. Dies habe die Vorhaben im sechsstelligen Bereich verteuert.

 

Eder wörtlich: „Die teilweise exorbitanten Entsorgungskosten für mineralische Abfälle aus Mainz auf auswärtige Deponien führen zu einer Erhöhung der Annahmepreise auf den städtischen Recyclinghöfen und der Entsorgungspreise für städtische sowie gewerbliche Containerdienste.“

 

Insbesondere bei privaten Bauvorhaben träfen sie die Bauherren in voller Höhe. Bei städtischen Bauvorhaben gingen die Kosten zu Lasten der Steuerzahler.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung / 20.11.2019

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Mi

20

Nov

2019

F.A.Z. - Bauschutt oder giftige Abfälle

© Michael Kretzer
© Michael Kretzer

 

 

 

Läuft alles nach Plan der Stadt, könnte in einem Mainzer Steinbruch eine etwa elf Hektar große Sondermülldeponie in zwei bis drei Jahren eröffnet werden.
Doch Anwohner wehren sich dagegen. Sie haben Angst vor möglichen Giften.

 

Von MARKUS SCHUG

 

In weißen Arbeitsoveralls und mit Mundschutz vor dem Gesicht haben Mitglieder der Bürgerinitiative „Mainz 21“ noch einmal darauf hingewiesen, warum sie gegen die von der Stadt geplante Sonderabfalldeponie sind. Das umstrittene Vorhaben soll in dem ohnehin zu verfüllenden Steinbruch zwischen Weisenau, Laubenheim und Hechtsheim verwirklicht werden. Für die Gegner des Projekts steht fest, dass dies, so wie es ursprünglich einmal mit dem Baustoffkonzern Heidelberg Cement AG vereinbart worden sei, ausschließlich mit unbelastetem Erdaushub zu geschehen habe.

 

Seit nunmehr vier Jahren wehren sich vor allen Betroffene, deren Häuser im ungünstigsten Fall kaum 100 Meter von der großen Grube entfernt liegen, gegen die vom Stadtrat im Dezember 2015 beschlossenen Pläne, ebendort eine mineralische Deponie einzurichten, in der künftig Bauschutt der Schadstoffklassen I und II eingelagert werden sollen.

 

Erörterungstermine zum Plan

 

Noch ist es zwar nicht offiziell verkündet worden, doch sind die zwingend zum Planfeststellungsverfahren gehörenden Erörterungstermine inzwischen offenbar festgelegt worden: Sie sollen am 10. und 11. sowie gegebenenfalls auch noch am 12. Dezember, jeweils von 10 Uhr an, im Kürfürstlichen Schloss zu Mainz ausgerichtet werden. Nach Ansicht der Bürgerinitiative ist dies wohl die letzte Gelegenheit, „um mit den verantwortlichen Parteien, dem Entsorgungsbetrieb Mainz als künftigem Betreiber sowie der zuständigen Struktur- und Genehmigungsbehörde Süd“ darüber zu diskutieren, ob ein solches Großprojekt den Bürgern der umliegenden Stadtteile und Wohngebiete zuzumuten sei. Außerdem gehen die Gegner davon aus, dass „die geplante Sondermülldeponie mit mehr als 60 Millionen Euro am Ende mindestens doppelt so teuer werden wird als eigentlich kalkuliert“.

 

Neben den vorbereitenden Arbeiten, wie der vorgesehenen Rüttelstopfverdichtung, die umliegende Häuser schädigen könne, fürchten Anwohner zum einen, durch Schadstoffe selbst gefährdet zu werden. Außerdem sei der Rheingraben kein geeigneter Ort für eine solche „Mülldeponie“. Falls die Folienabdichtung etwa infolge eines Erdbebens doch einmal beschädigt werde, ist nach Ansicht der Bürgerinitiative nicht auszuschließen, dass eben doch gefährliche Schadstoffe in den Untergrund und ins Grundwasser gelangten.

 

Elf Hektar große Deponie geplant

 

Die Stadt dagegen hat mehrfach darauf hingewiesen, dass nicht beabsichtigt sei, auf der zu verfüllenden südlichen Teilfläche des Steinbruchs giftige respektive potentiell krebserregende Stoffe, wie Asbest oder Schlacke, einzulagern. Es gehe ausschließlich um mineralische Materialien, wie Bauschutt, Straßenaushub und Gleisschotter, die in Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen anfielen.

 

Läuft alles nach Plan, könnte die etwa elf Hektar große Deponie vermutlich in zwei bis drei Jahren eröffnet werden, um – nach 15 bis 20 Jahren Verfüllung – im Zuge eines Renaturierungsprojekts dann für immer unter einer Erdschicht zu verschwinden.

 

Quelle: F.A.Z. / 20.11.2019

 

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Mo

18

Nov

2019

F.A.Z. - Was steckt im Schutt?

Soll mit Bauschutt verfüllt werden: der ehemalige Steinbruch südlich der A60 in Mainz Bild © Michael Kretzer
Soll mit Bauschutt verfüllt werden: der ehemalige Steinbruch südlich der A60 in Mainz Bild © Michael Kretzer

 

 

 

 

 

Eine Bürgerinitiative in Mainz warnt vor Krebsgefahr durch Abfälle, die im Weisenauer Steinbruch deponiert werden sollen. Bürgermeister Beck verspricht strenge Kontrollen.

 

Von PETER EISENHUTH

 

Wie man einen ehemaligen Steinbruch nutzen kann, zeigt die Stadt Mainz im Stadtteil Weisenau. Aus dem riesigen Loch, das bis vor wenigen Jahren nördlich der A60 klaffte, ist dank Renaturierung ein Naturschutz- und Naherholungsgebiet geworden. Auf dem Geopfad, einem rund zwei Kilometer langen Rundwanderweg lassen sich mehr als 20 Millionen Jahre geologischer Vergangenheit nachvollziehen.


Südlich der Autobahn könnte in unmittelbarer Nachbarschaft der Großbergsiedlung etwas Ähnliches entstehen, schätzungsweise in 15 Jahren. Zuvor soll der zweite Teil des stillgelegten Kalksteinbruchs jedoch als Deponie dienen. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrates liegt schon lange vor, eine Bürgerinitiative läuft dagegen Sturm. Dass es sich, wie Bürgermeister Günter Beck (Die Grünen) sagt, um eine mineralische Deponie handelt, die Bürgerinitiative Mainz21 hingegen von einer Mülldeponie spricht, ist dabei die kleinste Schwierigkeit. Die in der Bürgerinitiative versammelten Anwohner aus Weisenau, Hechtsheim und Laubenheim fürchten unter anderem Vergiftungen von Luft und Wasser, einen Wertverlust ihrer Häuser und Schäden daran durch rund 12.000 Bohrungen, die erfolgen müssten, um den porösen Untergrund zu stabilisieren.

 

Quelle: F.A.Z. / 18.11.2019

 

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Mo

18

Nov

2019

Lokale Zeitung: Vorbereitet auf den Showdown

Die BI „Mainz 21. Nein zur Mülldeponie in Mainz“ bei der Kundgebung in Laubenheim. Foto: Gregor Starosczyk-Gerlach
Die BI „Mainz 21. Nein zur Mülldeponie in Mainz“ bei der Kundgebung in Laubenheim. Foto: Gregor Starosczyk-Gerlach
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So

17

Nov

2019

Geplante Mülldeponie im Mainzer Steinbruch - jetzt handeln!

 

Quelle: YouTube / 17.11.2019

 

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Sa

16

Nov

2019

Kundgebung der Bürgerinitiative „Mainz21“in Laubenheim

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Sa

16

Nov

2019

Ortsvorsteher Kehrein über geplante Mülldeponie: „Ich bin ein absoluter Gegner“

Weisenau wächst - nicht zuletzt auch wegen des geplanten Heiligkreuz-Viertels. Was den Stadtteil lebenswert macht und welche Herausforderungen hier warten, darüber hat Merkurist mit Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD) gesprochen.
Weisenau wächst - nicht zuletzt auch wegen des geplanten Heiligkreuz-Viertels. Was den Stadtteil lebenswert macht und welche Herausforderungen hier warten, darüber hat Merkurist mit Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD) gesprochen.

 

 

Der Weisenauer Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD) wurde im Juni in seinem Amt bestätigt. Inzwischen geht er in seine dritte Amtszeit. Im Merkurist-Interview spricht Kehrein über die Probleme in Weisenau, die geplante Mülldeponie im Steinbruch und darüber, was seinen Stadtteil ausmacht.

 

 

 

 

 

 

Welche Probleme gibt es derzeit im Stadtteil?

 

Da gibt es zum einen die Diskussion um die geplante Mülldeponie im Laubenheimer Steinbruch, eine Deponie, auf der Abfälle der Stufe DK1 (mäßig belastete, nicht gefährliche Abfälle) und DK2 (belastete, gefährliche Abfälle) entsorgt werden sollen. Die Deponie läge relativ nah am Wohngebiet Am Großberg, das betrifft aber auch Teile von Hechtsheim. Ich habe sehr viel Verständnis für die Bürger, die sich über die Folgen einer solchen Deponie natürlich Gedanken machen.

 

Thema Oberbürgermeister-Wahl: Trifft es Sie als SPD-Politiker, dass Nino Haase in Weisenau besser abgeschnitten hat als der SPD-Kandidat Michael Ebling?

 

Es ist für Weisenau eine ganz neue Situation, dass ein Nicht-SPD-Kandidat mehr Stimmen als der SPD-Kandidat erhält. Ich denke, diese Entwicklung hängt mit der Diskussion um die Mülldeponie zusammen. Dafür habe ich zum Teil Verständnis, insbesondere für die Menschen, die direkt in dem Bereich an der Deponie wohnen. Einige von ihnen waren offenbar der Meinung, dass Nino Haase ein Stück näher an sie rangekommen ist. Das muss man akzeptieren. Es trifft mich aber, weil ich der Meinung bin, dass Michael Ebling unter dem Strich der richtige Oberbürgermeister für Mainz ist.

 

Wie steht es denn aktuell um das Projekt Mülldeponie im Steinbruch?

 

 

Aktuell stehen wir vor einer Anhörung, denn das Projekt muss ja zunächst genehmigt werden. Die Stadt Mainz hat die Genehmigungsunterlagen mit den ganzen Gutachten, die von der SGD-Süd gefordert worden sind, eingereicht. Nun sollen die Bürger gehört werden, die Einwände vorgetragen haben. Ich würde mir wünschen, dass diese Anhörung öffentlich stattfindet. So könnten alle Bürger, die interessiert sind, an der Veranstaltung teilnehmen. Nach meiner Kenntnis findet die Veranstaltung am 10./11. Dezember statt.

 

Mit welchen Fragen kommen die Weisenauer wegen der Mülldeponie auf Sie als Ortsvorsteher zu?

 

 

Viele Bürger interessiert, welche Schadstoffe dort abgeladen werden sollen und ob diese gesundheitsgefährdend für ihre Kinder sein könnten. Ich finde, wir sind es den jungen Weisenauern schuldig, dass wir genau hingucken. Wir müssen auch Wetterlagen und Winde im Auge behalten. Es geht besonders um die Jahre, in denen die Stoffe dort verkippt werden und zum Beispiel durch Wind weggetragen werden. Das kann man nicht einfach eingrenzen und es wird auch über die Deponie hinaus belastenden Staub in ganz Weisenau geben.

 

„Das soziale Leben in Weisenau ist wunderbar intakt.“

 

Wie stehen Sie selbst zur Deponie?

 

Ich bin ein absoluter Gegner. Wir hatten über viele Jahre, als „HeidelbergCement“ noch Eigentümer des Steinbruchs war, ein ganz klares Konzept. Der Steinbruch sollte mit unbelastetem Bodenmaterial wieder aufgefüllt werden. Dafür gibt es auch eine große Nachfrage. Als die Entsorgungsbetriebe das Gelände übernommen haben, wurde plötzlich eine andere Nutzung vorgesehen.

 

 

Quelle: Merkurist von Autor von Merkurist.de Peter Kroh / 16.11.2019

Das komplette Interview mit Ortsvorsteher Weisenau Herrn Ralf Kehrein
2019.11.16-Merkurist-Interview-Ralf_Kehr
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Di

12

Nov

2019

F.A.Z. - Ergebnisse als Handlungsanweisung

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung / 12.11.2019

Ergebnisse als Handlungsanweisung
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Di

05

Nov

2019

Antenne Mainz: Was ist der Essenheimer Kreis?

 

Regelmäßige Zusammenkünfte von einflussreichen Mainzern, über die Stillschweigen bewahrt wird, keine Äußerungen gegenüber der Presse und der Oberbürgermeister im Vorsitz - was hat es mit dem Essenheimer Kreis auf sich? Wir sind dem auf den Grund gegangen.

 

 

Viel weiß man nicht über ihn, den sogenannten Essenheimer Kreis. Was wir wissen: Es ist ein Zusammenschluss von Mainzern aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur. Wir wissen von regelmäßigen Treffen, von Wahlempfehlungen und von angeblichen Geschäften, die unter den Mitgliedern gemacht werden.

 

Über 100 Personen - ausschließlich Männer - gehören dem Kreis an. Die Treffen der Mitglieder finden in regelmäßigen Abständen statt und gehen wohl auf den ehemaligen Mainzer Oberbürgermeister Jockel Fuchs zurück.

Im Netz ist so gut wie nichts zum Essenheimer Kreis zu finden. Beim Aufruf der gleichnamigen Internet-Seite kommt man ohne Zugangsdaten auch nicht weiter. Dort liest man lediglich: EK Anno 1982.

 

 

Was wir tatsächlich schwarz auf weiß haben, ist ein Schreiben, das uns von einem Mitglied zugespielt wurde. Darin ist die Rede davon, Michael Ebling vor der Wahl zum Mainzer Oberbürgermeister einen persönlichen Brief zu schreiben, der nicht veröffentlicht wird. Darin heißt es:

 

"Wir wollen gerne Michael Ebling zeigen, dass er Unterstützer hat (...). Wir brauchen eine starke Persönlichkeit an der Spitze der Stadt und der Verwaltung. Wir, die Unterzeichner stehen für jegliche Unterstützung zur Verfügung! Wenn wir gebraucht werden, sind wir da!"

 

Unterzeichnet ist das Schreiben von Detlev Höhne (u.a. Aufsichtsratsvorsitzender bei Mainz 05 und ehemaliger Chef der Mainzer Stadtwerke) und Richard Patzke (u.a. ehemaliger Hauptgeschäftsführer der Industrie und Handelskammer für Rheinhessen und ehemaliger Wirtschaftsdezernent der Stadt Mainz).

 

Auf mehrmalige Nachfrage, in der wir bei einigen Mitgliedern um Aufklärung gebeten haben, auch Höhne und Patzke, gab es keine Reaktion. Ein möglicher, ehemaliger Schatzmeister der Vereinigung, der uns genannt wurde und den wir kontaktiert haben, wollte sich lieber nicht äußern und auch sonst scheint es, als scheue man sich in Mainz offen über diese Gruppe zu sprechen.

 

Oberbürgermeister hat den Vorsitz

 

Vorsitzender des Essenheimer Kreises, so lässt es sich aus dem o.g. Schreiben entnehmen, ist der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Genau wie auch schon sein Vorgänger Jens Beutel. Das wiederum ergibt sich aus einer Traueranzeige zum Tode Beutels. Hier heißt es:

 

„Er war viele Jahre lang Präsident unseres Kreises und nahm stets aktiv an unseren Begegnungen teil.“

Unterzeichnet ist die Anzeige mit „Essenheimer Kreis, Richard Patzke, Vizepräsident“. Natürlich haben wir uns mit unseren Fragen bzgl. des Kreises ebenfalls direkt an den Vorsitzenden, Oberbürgermeister Michael Ebling, gewandt. Aus Zeitgründen bat er uns an, die Fragen nach dem Wahlsonntag. bzw. nach dem 11. November zu beantworten.

Auch Vertreter von Mainzer Unternehmen halten sich bedeckt. Nach wochenlanger Recherche, gibt es nur Andeutungen von Betrieben, sie hätten keine Chance auf städtische Aufträge, weil diese eben an die Unternehmer gingen, die das Glück hätten "dazu zu gehören". Und genau das ist die Frage: Wie kommt wer in diesen Inner Circle rein und hat es wirklich Konsequenzen, wenn man nicht dazugehört?

 

Es bleiben viele Fragezeichen

 

Wie tief die Verstrickungen untereinander reichen und welche Auswirkungen das auf die wirtschaftliche Struktur, die Finanzen, die Kultur und viele weitere Bereiche der Stadt hat, lässt sich nur vermuten.

Klar ist, es braucht Kontakte, Austausch und funktionierende Strukturen, um Projekte zu verwirklichen und Geschäfte zu machen. Klar ist aber auch, je abhängiger Agierende voneinander sind und je homogener eine Gruppe aus Verantwortlichen wird, umso größer ist die Gefahr, dass Entscheidungen nicht unparteiisch und unabhängig gefällt werden.

 

 

Quelle: Antenne Mainz / 05.11.2019

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Mi

30

Okt

2019

Radio FFH: Streit um geplante Mainzer Mülldeponie

 

Sorge bei Anwohnern der geplanten Deponie

Die Nerven liegen blank: Tausende Mainzer wehren sich gegen eine geplante Mülldeponie im Weisenauer Steinbruch. Sie befürchten Schäden für ihre Gesundheit. Auf dem Gelände will die Stadt alten Bauschutt lagern – laut Bürgerinitiative „giftigen Bauschutt“. Antonio Sommese, Sprecher der Bürgerinitiative am FFH-Mikro:

 

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Mi

30

Okt

2019

"Habe schon Impulse gesetzt" - Wie Haase Ebling schlagen will

Der Mainzer OB-Kandidat Nino Haase über das Finale des Wahlkampfs, die entscheidenden Themen und welche Wählergruppen er nun für sich gewinnen will.
Der Mainzer OB-Kandidat Nino Haase über das Finale des Wahlkampfs, die entscheidenden Themen und welche Wählergruppen er nun für sich gewinnen will.

Würden Sie auch gegen den Willen der CDU etwas durchsetzen?

Bei der Müll-Deponie in Weisensau etwa würde ich ganz klar sagen: Ich halte das nicht für richtig, auch wenn die CDU da fast geschlossen zugestimmt hat. Ich habe kein Problem damit, diese Meinung zu vertreten. Oft ist man gar nicht so verbissen in der Sache, da geht es eher um den Umgang.

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Sa

26

Okt

2019

Bauschuttdeponie Mainz: „Keine Verschwendung von Steuergeld“

Seit der Verfüllung der Deponie Budenheim im Jahr 2010 hat die Stadt keine eigene Deponie für Bauschutt mehr. Als Lösung gegen den Entsorgungsengpass soll der Laubenheimer Steinbruch verfüllt werden. (Archivfoto: Harald Kaster)
Seit der Verfüllung der Deponie Budenheim im Jahr 2010 hat die Stadt keine eigene Deponie für Bauschutt mehr. Als Lösung gegen den Entsorgungsengpass soll der Laubenheimer Steinbruch verfüllt werden. (Archivfoto: Harald Kaster)

 

 

Der Bund der Steuerzahler entkräftet Vorwürfe gegen die geplante Bauschuttdeponie auf Laubenheimer Gemarkung. Ein öffentlicher Erörterungstermin wird im Dezember anberaumt.

 

 

Von Carina Schmidt Lokalredakteurin Mainz

 

LAUBENHEIM - Erneut erhebt die Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ schwere Vorwürfe gegen die Stadt Mainz im Zusammenhang mit der geplanten Bauschuttdeponie für die Deponieklassen I und II. Dieses Mal wird der Verwaltung mangelnde Transparenz bei den Kosten angelastet

 

Das Schreiben ging auch an den Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Wie BdSt-Referentin Stephanie Beckenbach auf AZ-Anfrage mitteilt, habe ihr Verein den Inhalt gründlich ausgewertet und sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass „zum jetzigen Zeitpunkt keine Verschwendung von Steuergeld“ vorliege. Was die verschiedenen baurechtlichen, umweltpolitischen und gesundheitlichen Fragen anbelange, könne der BdSt mangels Expertise keine Bewertung abgeben. „Insofern werden wir den Fortlauf des Projekts weiter beobachten.“

 

Im Detail wird der Stadt vorgeworfen, dass die Kosten für die Bohrungen, Rüttelstopfsäulen, Beweissicherungsverfahren sowie Planungsleistungen im Gutachten fehlen würden. Laut Gitta Weber von der Bürgerinitiative sei damit zu rechnen, dass die Deponie doppelt so teuer werde wie ursprünglich kalkuliert. „Dabei werden die Nachsorgekosten noch gar nicht betrachtet. Wie wir aktuell bei der Deponie im hessischen Flörsheim-Wicker sehen, sind dort die Nachsorgekosten schon jetzt auf 100 Millionen Euro gestiegen.“

 

IM DETAIL

 

  • Die Stadt plant die Verfüllung des Steinbruchs mit Erdaushub der Deponieklassen (DK) I und II. Laut Verwaltung handelt es sich dabei um 1,7 Millionen Kubikmeter DK I und 550 000 Kubikmeter DK II. Böden bestehen aus Mineralien und organischen Bestandteilen. Sie sind in der Regel unbelastet, können aber auch Stoffe wie Mineralölkohlenwasserstoffe oder Schwermetalle (unterhalb alter Tankstellen oder Industriestandorten) enthalten.

  • Mineralstoffdeponien sind Ablagerungsstätten, bei denen ein „Multibarrierenkonzept“ zum Schutz von Umwelt und Grundwasser vorzusehen ist. Das plant die Stadt laut eigenen Angaben auch in Laubenheim. Gegner wie die Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ befürchten, dass die Stadt ihre Versprechen nicht hält und den Anwohnern gesundheitliche Folgen drohen. Erst vor wenigen Tagen gab es eine Info-Veranstaltung der BI.

 

Hermann Winkel, Werkleiter des Entsorgungsbetriebs, kontert indes, dass die genannten Posten sehr wohl im technischen Erläuterungsbericht dezidiert aufgelistet seien. Dieser Bericht liegt auch dieser Zeitung vor. Dass die kalkulierten Einzelbeträge darin nicht in Euro-Beträgen aufgelistet seien, habe legitime Gründe, führt er aus: „Um den Wettbewerb nicht zu gefährden, sollen die Anbieter vorab nicht wissen, wie hoch von uns die Beträge kalkuliert werden. Das ist also ein legitimes Betriebsgeheimnis.“

 

Der Werkleiter versichert weiter, dass die Gesamtkosten brutto bei 60 Millionen Euro liegen würden und durch die Deponie keine Steuergelder verschwendet würden. „Das Gegenteil ist der Fall“, betont Winkel. „Sie wird sich selbst finanzieren.“

 

Wie wichtig es sei, auf den zunehmenden Entsorgungsengpass von Bauabfällen in Mainz zu reagieren, macht Winkel an zwei Beispielen fest. So habe der Entsorgungsbetrieb für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes selbst 3000 Tonnen Bauschutt der Klasse DK II nach Ochtendung und Kaiserslautern transportieren müssen. „Hierfür sind Mehrkosten in Höhe von 180 000 Euro entstanden“, berichtet er. Auch bei der Firma „Werner und Merz“ seien jüngst für den Bau einer neuen Produktionshalle über 200 000 Euro für zusätzliche Kosten angefallen. Hinzu kämen die umweltbelastenden Transportwege für Lastwagen. „Das lässt sich auf jedes Bauvorhaben in Mainz übertragen“, sagt Winkel.

 

Der Entsorgungsbetrieb habe das Unterfangen Bauschuttdeponie sorgfältig und großzügig geplant. Dass die Müllgebühren in Mainz seit 19 Jahren nicht gestiegen sind, sei ein Beleg dafür, dass der Entsorgungsbetrieb wirtschaftlich arbeite. „Der Vorwurf, wir würden ein Millionengrab produzieren, ist unterhalb der Gürtellinie“, sagt Winkel. „Hier werden Szenarien aufgebaut, die an Hetzerei grenzen.“ Zum weiteren Verfahren sagt der Werkleiter: In der 50. Kalenderwoche (Mitte Dezember) werde es einen öffentlichen Erörterungstermin geben, bei dem unter anderem Fachbehörden und Gutachter den Sachstand und die Planung vorstellen sollen. Der genaue Termin und die Räumlichkeit würden mindestens vier Wochen vorher bekannt gegeben, kündigt Winkel an.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung / 26.10.2019

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Sa

26

Okt

2019

Bauschuttdeponie Mainz: „Keine Verschwendung von Steuergeld“

 

Der Bund der Steuerzahler entkräftet Vorwürfe gegen die geplante Bauschuttdeponie auf Laubenheimer Gemarkung.

Ein öffentlicher Erörterungstermin wird im Dezember anberaumt.

Von Carina Schmidt / Lokalredakteurin Mainz
Quelle: Allgemeine Zeitung - 26.10.2019
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Fr

25

Okt

2019

Antenne Mainz: OB-Kandidaten nehmen Stellung zur Mülldeponie

 

Bürgerinitiatvie stellt Fragen an alle fünf Bewerber

 

15.10.2019 | 08:27 Uhr

 

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Fr

25

Okt

2019

BI „Keine Mülldeponie“ hofft auf Anhörung durch die SPD Süd

Passt auch nicht wirklich zusammen: eine Mülldeponie direkt neben dem von HeidelbergCement vorbildlich renaturieren Steinbruchgebiet in Weisenau. Foto: Helene Braun
Passt auch nicht wirklich zusammen: eine Mülldeponie direkt neben dem von HeidelbergCement vorbildlich renaturieren Steinbruchgebiet in Weisenau. Foto: Helene Braun
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Mi

23

Okt

2019

Antenne Mainz 106.6 - Video: Gesprächsrunde zur OB-Wahl

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Fr

11

Okt

2019

Mainz 21 Mülldeponie

Im Laubenheimer Steinbruch ist es noch immer ungeklärt ob es um Restmüll oder Giftstoffe geht
Im Laubenheimer Steinbruch ist es noch immer ungeklärt ob es um Restmüll oder Giftstoffe geht

Im  Laubenheimer  Steinbruch  plant die  Stadt  eine  Mülldeponie  zu  errichten.

 

Während  es  sich  laut  der Fürsprecher lediglich um harmlosen Bauschutt handele, befürchten Kritiker, dass  auch gesundheitsgefährdende  Giftsto‚ffe abgesetzt  werden.


Einige  Anwohner  haben  daher  die Bürgerinitiative  „Mainz  21  –  Nein zur  Mülldeponie“  in  Mainz  ins  Leben gerufen. Die BI kritisiert neben den Umweltgefahren, dass auch die Baukosten auf die Bürgerschaft umgelagert  würden  und  kein  ausreichender Schutzabstand zu Wohngebieten bestehe. Das wiederum mindere den Wert der Immobilien.

 

Zwei Chemiker der Initiative konnten unter den 139 von der Deponieverordnung  zugelassenen  Materialien  42 potenziell  gesundheitsschädigende Stoff‚e  feststellen. 

 

„Diese  Gefahrenstoff‚e  verursachen  nicht  nur  üblen Gestank,  sondern  führen  auch  zu Vergiftungen oder Krebs“, warnt der Vorsitzende Antonio Sommese.

 

Dem widerspricht  das  Umweltdezernat: „Es wird so verfüllt, dass keine Belastung  der  dort  wohnenden  Menschen oder der Umwelt erfolgt“, sagt Bürgermeister Günter Beck (Grüne).


Da die Mehrheit des Stadtrats für die Deponie gestimmt hat, bereitet sich die Initiative nun auf eine juristische Auseinandersetzung  vor  und  hat hierfür bereits 10.000  Euro  Unterstützungsgeld erhalten.

 

 

Quelle: Sensor Ausgabe 2019 Nr. 95 - 2019.01.11

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Mi

09

Okt

2019

Erster OB Kandidat stellt sich gegen die Pläne der Stadt zur Deponie

 

Wir laden alle interessierten Bürger, Anwohner und Betroffene zur Veranstaltung ein:

Wann: Montag, 14. Oktober, 18:00 Uhr
Wo: Haus am Römerberg, Laubenheimer Str. 36, Mainz-Weisenau

Die BI wird auch vertreten sein und mitdiskutieren.
Die BI freut sich über jede Unterstützung und rüstet sich für die kommende Anhörung mit der SGD Süd.

 

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So

22

Sep

2019

NEIN zur Deponie

Quelle: SPD Mainz-Weisenau, 21.03.2019

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Sa

21

Sep

2019

Kritik angesichts der Deponiepläne der Stadt Mainz wächst

 

WEISENAU - Die Deponie Laubenheim-Nord im früheren Steinbruch-Gelände ist eines der Aufreger-Themen im Stadtteil –

 

und alle im Ortsbeirat vertreten Parteien ziehen an einem Strang:

Eindringlich haben die Lokalpolitiker ihre Forderung artikuliert, „das Gelände des ehemaligen Steinbruchs wie bisher mit unbelastetem Aushub zu verfüllen, um ökologische, wirtschaftliche und gesundheitliche Gefahren für die Weisenauer Bürger zu vermeiden“.

 

Deponie in Wohnort-Nähe: Die Sorge der Menschen vor Umweltgefahren bleibt unverändert hoch.    Foto: Sascha Kopp
Deponie in Wohnort-Nähe: Die Sorge der Menschen vor Umweltgefahren bleibt unverändert hoch. Foto: Sascha Kopp
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Mi

11

Sep

2019

Kita-Neubau in Mainz: Stundenlanges Beben

 

Kita Zahlbach in Mainz-Bretzenheim:

vorübergehender Baustopp wegen Erschütterungen der umliegenden Gebäude.

Mainzer Gebäudewirtschaft sieht sich veranlasst, Messgeräte aufzustellen

 


Von Luca Winklmüller

 

 

Druckwellen durch Erdverdichtung: Durch den Kita-Bau in Zahlbach sieht eine Anwohnerin ihr Haus gefährdet. Erste Beschwerden gab es bereits Ende August, nun wird nachgemessen.

  

 

Fachwerkhaus rütteln würden. Seit Tagen wackeln ihre Möbel. An den Außenwänden haben sich erste Risse gebildet. Bach hat eine Vermutung, wie es zu diesen Schäden gekommen ist. Denn in ihrer Straße wird die neue Kindertagesstätte Zahlbach gebaut.
Und von dieser Baustelle gehen spürbare Erschütterungen aus.

Verärgert über das manchmal mehrere Stunden anhaltende Beben suchte sie vor Ort das Gespräch mit dem Bauleiter. Dabei habe sie erfahren, dass der Boden verdichtet werden müsse, um die Stabilität für den Neubau herzustellen.
Bach wollte darauf wissen, ob Gutachten fürden umliegenden Hausbestand vorliegen würden.

„Der Bauleiter wusste nur von einem Gutachten für die Baustelle", erzählt die Bretzenheimerin. „Das machte mich stutzig. Wenn hier sonst privat gebaut wird, rückt immer die Bauaufsicht an, um die Situation vor Ort zu bewerten." Bereits Ende August
beschwerte sich Bach beim städtischen Bauamt und bei der Bauaufsicht.

Erst als Anfang September eine weitere Beschwerde aus der Nachbarschaft folgte, wurden die Arbeiten an der Baustelle gestoppt. Allerdings nur vorübergehend. Wie Ellen König von der städtischen Pressestelle auf AZ-Anfrage mitteilt, habe die Verwaltung
zwischenzeitlich ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet. ,,Zusätzlich wurden drei Erschütterungsmessgeräte in den nächstliegenden Nachbargebäuden aufgestellt", führt sie aus. Zwei weitere Messgeräte seien von der Gebäudewirtschaft der Stadt bei
einer Anwohnerin installiert worden, obwohl das der eingeschaltete Gutachter wegen der Entfernung zur Baustelle nicht für erforderlich gehalten habe.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung / 11.09.2019

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Mi

11

Sep

2019

Stadt Mainz: Entsorgungsbetrieb mit Umsatzeinbußen

Millionen Euro weniger Gewinn als im Vorjahr aufmerksam gemacht. Dafür wurden vier Faktoren verantwortlich gemacht.

Von Michael Heinze

 

Link zum AZ Artikel - weiterlesen

 

 

 

 

 

Quelle: Allgemeine Zeitung /  11.09.2019

 

 

 

2019.09.11-AZ-Artikel-Entsorgungsbetrieb
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Mo

09

Sep

2019

BBU: Aktualisierter Planfeststellungsantrag zur Errichtung der Deponie Mainz-Laubenheim bringt keine relevanten Änderungen

In der Auseinandersetzung um die Errichtung der Deponie Mainz-Laubenheim hält der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) an seiner vor einem Jahr eingereichten Einwendung fest. Dies hat der Umweltverband der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in einer erneuten Kurzeinwendung fristgerecht mitgeteilt.

 

Der BBU lehnt das Vorhaben der Entsorgungsbetriebe Mainz weiterhin ab.

 

Daran ändert auch die redaktionelle Überarbeitung des Planfeststellungsantragsantrags nichts. Gerade wegen der Vielzahl gefährlicher Abfälle, deren Ablagerung beantragt wird, sei das Vorhaben nach wie vor abzulehnen, erklärt der Umweltverband.

 

Zudem sind immer noch etliche Aspekte der Deponiekonstruktion und des Deponiebetriebs ungeklärt.

 

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Antragstellerin hat ihre Chance nicht genutzt. Statt die abzulagernden Abfallarten grundlegend zu reduzieren und auf gefährliche Abfälle ausnahmslos zu verzichten, ist der Positivkatalog der vorgesehenen Abfälle geradezu mit gefährlichen Abfällen, landläufig Giftmüll genannt, gespickt. Bereits dies steht der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens entgegen.

 

Zudem ist nicht dargelegt, dass alle vorgesehenen Abfälle überhaupt im Entsorgungsgebiet anfallen. Diese Planrechtfertigung wäre aber eine notwendige Voraussetzung für einen rechtmäßigen Planfeststellungsbeschluss. Für die einzelnen Abfallschlüssel hätte konkret anhand der Gewinnungsorte, Produktionsstätten und Verarbeitungsanlagen ermittelt werden müssen, wo und in welchen Mengen sie anfallen.


Ansonsten ist davon auszugehen, dass der Steinbruch eine Magnetfunktion entwickelt, d.h. weit über das geplante Entsorgungsgebiet hinaus Abfälle – insbesondere gefährliche Abfälle – anzieht. Auch die Deponietechnik ist weiterhin so unbestimmt, dass der Antrag nicht bescheidungsfähig ist.“


Auf deutliche Kritik des BBU stößt weiterhin, dass nur der bestimmungsgemäße Betrieb der Deponie betrachtet wird. Nicht betrachtet werden die Folgen der Anlieferung falsch deklarierter Abfälle, von Bränden, von Starkregen und extremen Stürmen sowie die Maßnahmen, die zur Begrenzung daraus resultierender Auswirkungen ergriffen werden sollen.

 

Nicht ersichtlich ist auch, wie Löschwasser einschließlich seiner Verunreinigungen im Brandfall zurückgehalten werden soll. Auf all diese Ereignisse muss ein Deponiebetreiber aber vorbereitet sein. Angesichts der erheblichen Defizite können die vorgelegten Unterlagen keine Grundlage einer Planfeststellung sein.

 

Der BBU fordert daher erneut die unverzügliche Rücknahme des Planfeststellungsantrags.

 

 

2019.09.09-BBU-Pressmeldung-Deponie-Mz-L
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Quelle: BBU-Pressemitteilung vom 09.09.2019, Hintergrundinformationen


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Sa

31

Aug

2019

WimS: Wundersame Platzvermehrung - Weshalb eine Deponie einfach nicht voll wird (06.06.2019)

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Sa

31

Aug

2019

Mehrheit weiter für Deponie-Pläne

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Fr

23

Aug

2019

Mainz: Deponie-Gegner schlagen Alarm

Die Bürgerinitiative aus Weisenau und Laubenheim fürchtet, dass im Steinbruch künftig schädliche Abfalle verfüllt werden. Die Stadt spricht von einem unrealistischen Szenario.

Von Heiko Beckert

LAUBENHEIM/WEISENAU - Für den Chef der Bürgerinitiative gegen die Bauschuttdeponie im Mainzer Steinbruch, Antonio Sommese, ist es an der Zeit, eine „neue Welle“ loszutreten. Bürger müssten „wachgeküsst“ werden.

Deshalb appelliert er bei einer Informationsveranstaltung an 60 bis 70 Anwesende im hoffnungslos überfüllten Siedlerheim: „Jeder kann Botschafter sein.“

Die Botschaft der BI ist bekannt: Dass im früheren Steinbruch von Heidelberg Cement neben unbelastetem Material, das heute schon abgelagert wird, künftig auch Material der Deponieklassen I und II verfüllt werden soll, ist für Projektgegner inakzeptabel.

Diese Abfälle mit sehr geringem oder geringem organischen Anteil, die als nicht gefährlich eingestuft werden, könnten nämlich unter anderem Teer und teerhaltige Substanzen sowie Gips mit Asbest enthalten, sagt Chemikerin Dr. Gitta Weber.

Und ihr Kollege Dr. Jürgen Fröhlich ergänzt gegenüber der AZ, dass mit einer Deponie nur Geld zu verdienen sei, wenn giftige Abfälle eingelagert werden. „Ich halte das für absolut gefährlich“, betont er. Und die Gefahr betreffe nicht nur direkte Anwohner: Durch Winde würden etwaige Schadstoffe weit in den umliegenden Stadtteilen verteilt.

Zudem könnten Arbeiten in der Deponie zu Schäden an Wohnhäusern führen, der Wert umliegender Gebäude dürfte spürbar sinken. Von der Offenlage der teilweise überarbeiteten Unterlagen, die am heutigen Freitag endet, ist Fröhlich enttäuscht: „Wir sehen überhaupt kein Entgegenkommen.“

Das kann Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) nicht nachvollziehen. „Wir nehmen die Ängste und die Kritik ernst“, stellt sie klar. Deshalb sei nicht nur die Offenlage von vier auf sechs Wochen verlängert, sondern auch ein neues Staubgutachten beauftragt worden.

Dazu seien Kontrollen geplant, die gesetzlich nicht erforderlich seien, und asbesthaltige Stoffe sowie Schlacken seien als Verfüllungsmaterial ausgeschlossen worden. Die Dezernentin attackiert ihrerseits die BI: „Es werden hier Szenarien entworfen, die nicht der Realität entsprechen.“

Dem Vorwurf, dass mit der elf Hektar großen Deponie Gewinne erwirtschaftet werden sollen, widerspricht Eder. Schließlich dürfe der städtische Entsorgungsbetrieb gar keine Gewinne machen. Auch deshalb sollen nur sichere Abfälle aus Mainz und aus dem Landkreis Mainz-Bingen verfüllt werden. „Das ist unsere Zusage“, so Eder.

Unbestreitbar sei, dass die Deponie benötigt werde. Schon jetzt hätten Bauherren Probleme, Erdaushub zu entsorgen. Die Preise seien drastisch gestiegen, wie gerade erst der Entsorgungsbetrieb selbst beim Neubau für seine Verwaltung habe erfahren müssen. Die Mehrkosten sollen bei 300 000 Euro liegen.

Einsprüche sind noch bis 6. September möglich

Bis 6. September können noch Einsprüche gegen das Planfeststellungsverfahren bei der Stadt oder der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd eingereicht werden.

Danach wird es eine öffentliche Information geben. Diese Zeit will die BI nutzen: Ein Gegengutachten ist auf dem Weg, und Widersprüche werden vorbereitet. Auch eine Klage sei denkbar, wie Fröhlich sagt: „Wir überlegen uns rechtliche Schritte.“

 

Sommese möchte des Weiteren die Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl zu einer Podiumsdiskussion einladen. Nicht zuletzt hofft er auf weitere Spenden. Rund 11 000 Euro sollen bereits in der Kriegskasse sein.

 


Quelle: Allgemeine Zeitung / 23.08.2019

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Do

22

Aug

2019

Kampf gegen Mülldeponie im Mainzer Steinbruch geht weiter

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Do

25

Jul

2019

Mainz - Planfeststellungsverfahren für die Errichtung der Deponie Mainz-Laubenheim

Die Unterlagen zum 2ten Planfeststellungsverfahren können über die Webseite der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd SGD-Süd eingesehen werden --> Link.

 

Die Daten finden Sie auf der SGD-Süd Hauptseite unter Service --> Öffentlichkeitsbeteiligungen / Bekanntmachungen --> Mainz - Planfeststellungsverfahren für die Errichtung der Deponie Mainz-Laubenheim

 

Sollte dieser Link von der SGD-Süd Seite unerwartet einmal nicht funktionieren (wie gesehen am 24.07.19) können Sie die Unterlagen auch über die Webseite bei der Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung einsehen.

 

Weiter liegen die Unterlagen: 

  • Im Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz, Rathauspforte, Nebenraum
  • Im Grün- und Umweltamt, Geschwister-Scholl-Str. 4, 55131 Mainz, Haus C, Raum 5

 

in der Zeit vom 15.07.2019 bis zum 23.08.2019 während der üblichen Dienstzeiten erneut zur Einsicht aus.

 

 

Auf ein Auslegen in den Ortsverwaltungen Weisenau, Hechtsheim und Laubenheim wurde diesmal verzichtet.

 

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Mo

20

Mai

2019

Mainzer Deponiegegner: „Stadt verschweigt Fakten“

Von Franziska Schuster
Erschienen am 20.05.2019 um 00:00 Uhr, zuletzt geändert am 20.05.2019 um 01:10 Uhr

Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ spricht von absichtlicher Verzögerung bei der Offenlage der Pläne. Umweltdezernentin Eder weist die Vorwürfe zurück.

MAINZ - Der Wahlkampf in Mainz läuft auf Hochtouren. Kurz vor der Stadtratswahl fährt die Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ (BI) schweres Geschütz auf und wirft der Mainzer SPD und den Grünen „Wahlmanipulation“ vor.


Auslöser für diesen schweren Vorwurf ist die Entscheidung über die Errichtung einer mineralischen Deponie im Steinbruch Weisenau/Laubenheim. Laut BI werde den Bürgern absichtlich Fakten verschwiegen und erst nach der Wahl für die Wähler offengelegt. Zu diesen „Fakten“ gehörten unter anderem mehrere tausend Bohrungen zur Stabilisierung des Kalkstein-Untergrundes und die große Steigerung der Kosten für das Projekt.


„Dass für den Bau der Deponie Bohrungen durchgeführt werden müssen, haben wir von vornherein offengelegt“, sagt dazu Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne). Die Bohrungen seien nötig, um das sogenannte Rüttelstopfverfahren anwenden zu können, welches zu einer Tiefenverdichtung des Bodens beiträgt. „Die Kostenkalkulation für die Deponie wurde schon vor vielen Jahren aufgestellt. Durch die generellen Kostensteigerungen in der Bauwirtschaft steigen natürlich auch die Kosten für dieses Bauprojekt“, so Eder.


Wie mehrfach berichtet, hatte der Stadtrat Ende 2015 mit großer Mehrheit für die geplante Bauschuttdeponie gestimmt. 4894 Unterschriften von Gegnern der Deponie wurden kurz zuvor von der BI der Stadt übergeben. Mittlerweile rüstet sich die BI für eine juristische Auseinandersetzung. Im April teilte sie mit, dass 10 000 Euro für eine mögliche Klage gesammelt wurden. Von Juli bis August 2018 konnten die Pläne in Ortsverwaltungen eingesehen werden. Aufgrund eines Formfehlers hieß es dann im November 2018 von der Stadt, dass die Pläne erneut ausgelegt werden sollen.


Die BI kritisiert nun, dass seit November immer noch keine Unterlagen offengelegt wurden. „Das Thema wird absichtlich bis nach den Wahlen totgeschwiegen, und wahrscheinlich werden die Unterlagen erst kurz vor den Sommerferien offengelegt, sodass die Bürger gar keine Zeit haben, sich mit den Plänen ausführlich zu befassen“, sagt BI-Sprecher Antonio Sommese.


Dass die Unterlagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens noch nicht erneut offengelegt worden sind, liegt jedoch laut Umweltdezernentin Eder vor allem daran, dass es beim Entsorgungsbetrieb, der Träger des Projekts ist, einen Personalwechsel gab. Zudem sei ein Staubgutachten erneut geprüft worden. „Wir möchten im übergesetzlichen Maß die Umwelt schonen und sind deshalb erpicht darauf, auch alles richtig zu dokumentieren und auszuwerten.“, sagt Eder. Ein genaues Datum, wann die Pläne erneut offengelegt werden, kann sie noch nicht nennen. Sie geht davon aus, dass dies in den nächsten Wochen der Fall sein werde.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung / 20.05.2019

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Di

14

Mai

2019

Deponie-Unfall Heßheim Thema im Umweltausschuss

Unfall-Verantwortlichkeit nach wie vor unklar

 

Rund acht Monate nach dem tödlichen Giftmüll-Unfall in Heßheim im Rhein-Pfalz-Kreis beschäftigt sich am Dienstag der Umweltausschuss des Landtags mit dem Thema. Die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungen sollen vorgestellt werden.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim kritisiert die bisherige Informationspolitik des Landes. Er fühle sich bisher nur unzureichend über den Vorfall informiert, sagte er dem SWR. In Mainz will er sich daher mit Vertretern des Umweltministeriums treffen. Und hofft mehr Details über die genauen Umstände zu erfahren.

Wer trägt die Verantwortung?

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankenthal ist weiter unklar, wer verantwortlich ist für den Unfall, bei dem im August 2018 zwei Deponie-Mitarbeiter ums Leben kamen. Ursache für deren Tod sei ein falsch beschrifteter Gefahrstoffbehälter gewesen. Nachdem die beiden Mitarbeiter zwei Flüssigkeiten gemischt hatten, seien sie durch austretende, giftige Gase erstickt.

 

Quelle: SWR AKTUELL / 16.04.2019

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Mi

09

Jan

2019

Linde-Abbruchgelände keine Sondermüllhalde

Von Wolfgang Wenzel

In Kostheim ertönt der Ruf nach einer schnellen Entsorgung von großen Mengen von Glasfaser-Dämmstoff. Dem Wohnungsbauunternehmen Bücher ist der Vorfall peinlich.

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Di

08

Jan

2019

Sorge wegen Säcken: Krebserregende Glaswolle auf Linde-Terrain

Von Wolfgang Wenzel

Auf dem Linde-Abbruchgrundstück in Wiesbaden liegen seit Wochen Säcke mit krebserregenden Stoffen umher. Anwohner sind in Sorge.

 

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Sa

17

Nov

2018

Was steckt im Schutt?

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Mi

14

Nov

2018

Giftige Gefahrstoffe ausschließen

Von Christina Miesch-Schmidt

 

 

Hechtsheimer Ortsbeirat diskutiert über geplante Bauschuttdeponie auf dem Gelände des ehemaligen Steinbruchs

 

POSITION DER STADT

Im AZ-Gespräch hatte Bürgermeister Günter Beck (Grüne) den Verdacht der BI verneint, dass der Entsorgungsbetrieb sobald die Deponie steht, Ergänzungsanträge an der Öffentlichkeit „vorbeischiffen“ könne. „Was die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd jetzt nicht genehmigt, wird auch später nicht genehmigungsfähig sein“, sagt Beck. Nachträge könnten nur innerhalb der Klassen DK I und DK II gestellt werden. Dazu müssten ein weiterer Stadtratsbeschluss und die Zustimmung der SGD vorliegen.

 

HECHTSHEIM - „Auch in Mindestmengen können Gefahrstoffe krebsauslösend sein“, begründet Professor Felix Leinen (ÖDP) einen Antrag der Hechtsheimer Ortsbeiratsfraktionen ÖDP, Freie Wähler und SPD. Darin wird gefordert, dass die Einlagerung von giftigen oder gesundheitsschädigenden Abfällen und Abfallprodukten aus Müllverbrennungsanlagen in die Bauschuttdeponie auf dem Gelände des ehemaligen Steinbruchs ausgeschlossen werden soll.

 

 

Hintergrund ist das gegenwärtig laufende Genehmigungsverfahren, demnach die Stadt die Verfüllung des Steinbruchs mit mineralischen Materialien also Erdaushub, der Deponieklassen (DK) I und II plant. Laut Verwaltung handelt es sich um 1,7 Millionen Kubikmeter DK I und 550 000 Kubikmeter DK II (die AZ berichtete).

 

 

Gerhard Wenderoth (Freie Wähler) kritisiert, dass der aktuelle Gefahrstoffkatalog, anders als vorher von der Stadt angekündigt, nun auch Schadstoffe aus belastetem Bauschutt und Abfallprodukten enthalte. Dieser Vorwurf wird auch von der Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ erhoben (siehe Infokasten).

 

 

Der Antrag, der nach intensiver Diskussion vom Ortsbeirat verabschiedet wurde, zielt darauf, „den Bürgern in den unmittelbar an die Deponie angrenzenden Wohngebieten optimalen Schutz zu gewähren“, unterstreicht Reinhard Schwarz (SPD). Für die Bauschuttdeponie selbst gebe es keine Alternative.

 

 

Quelle: Allgemeine Zeitung - 14.11.2018

 

 

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Mi

10

Okt

2018

SWR - Mainzer sehen Gefahren durch Mülldeponie

Aus einem ehemaligen Steinbruch soll in der Nähe eines Mainzer Wohngebiets eine Mülldeponie für Bauschutt entstehen. Der Schutt könnte Giftstoffe enthalten, fürchten die Anwohner und wehren sich.

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Di

11

Sep

2018

Deponie-Pläne für Steinbruch müssen erneut offengelegt werden

Hintergrund ist ein Formfehler.


MAINZ- (per). Die Planfeststellungsunterlagen für die Errichtung einer mineralischen Deponie im Steinbruch bei Lauben heim müssen wegen eines Formfehlers neu offengelegt werden. Das hat Ralf Peterhanwahr von der städtischen Pressestelle am Montag auf AZ-Anfrage erklärt. Der Formfehler sei geschehen, als eine Bürgerin in einer der drei Ortsverwaltungen Hechtsheim, Lauben heim und Weisenau, in denen die Pläne
vom 9. Juli bis 17. August auslagen, diese habe einsehen wollen und fälschlicherweise die Auskunft bekommen habe, dies sei nicht möglich. Daraufhin habe sich die Bürgerin bei der zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd beschwert. Diese wiederum habe die erneute Offenlage entschieden. Wann diese beginne, könne er noch nicht sagen, so Peterhanwahr.

 

Bundesverband lehnt Planfeststellungsantrag ab


Unterdessen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutze.V. (BBU) eine detaillierte Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Gerade wegen der Vielzahl gefährlicher Abfälle, deren Ablagerung beantragt werde, sei das Vorhaben abzulehnen.
Zudem seien etliche Aspekte der Deponiekonstruktion und des Deponiebetriebs ungeklärt. Oliver Kalusch vom BBU-Vorstand: "Zahlreiche der beantragten gefährlichen Abfälle können sehr giftig, giftig oder umweltgefährlich sein. Diesem Gefahrenpotenzial werden die zur Grundlage des Planfeststellungsantrags genommenen Ablagerungskriterien nicht gerecht. Bereits aus diesem Grund wäre der Antrag abzulehnen." Die Einwendung ist abrufbar unter https://bbu-online.de.

 

Quelle:  Allgemeine Zeitung - 11.09.2018

 

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Di

11

Sep

2018

Zoff um die geplante (Giftmüll-)Deponie im Weisenauer Steinbruch

Lange diente der Weisenauer Steinbruch der Gewinnung von Kalkstein für die Zementproduktion. Mittlerweile befindet sich das Gebiet im Prozess der Renaturierung und dient als Naherholungsgebiet. Wege wurden angelegt, Bäume und Gehölze gepflanzt, Biotope realisiert. Das Areal des Steinbruches erhielt schrittweise ein völlig neues Gesicht – vom industriell genutzten Gebiet hin zu einem neuen Ausflugsziel. Damit soll jetzt Schluss sein.
In der Auseinandersetzung um die Errichtung einer Deponie auf dem Gelände hat sich nun auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) positioniert. Der Umweltverband lehnt das im Planfeststellungsantrag der Entsorgungsbetriebe Mainz beschriebene Vorhaben ab und hat eine detaillierte Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Gerade wegen der Vielzahl gefährlicher Abfälle, deren Ablagerung beantragt wird, sei das Vorhaben abzulehnen, erklärt der Umweltverband. Zudem sind etliche Aspekte der Deponiekonstruktion und des Deponiebetriebs ungeklärt.

 

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Zahlreiche der beantragten gefährlichen Abfälle können sehr giftig, giftig oder umweltgefährlich sein. Diesem Gefahrenpotential werden die zur Grundlage des Planfeststellungsantrags genommenen Ablagerungskriterien nicht gerecht. Bereits aus diesem Grund wäre der Antrag abzulehnen.

 

Zudem ist die Deponietechnik so unbestimmt, dass der Antrag nicht bescheidungsfähig ist. So ist die Eignung der Basisabdichtung nicht nachgewiesen, auf eine eindeutige Ausführungsvariante der Dichtheitskontrolle der Oberflächenabdichtung legt sich die Antragstellerin nicht fest. Die Ausführungen des hydrogeologischen Gutachtens beruhen zu weiten Teilen auf nicht belegten Annahmen. Diese Liste ließe sich problemlos fortführen.“

 

Auf deutliche Kritik des BBU stößt auch, dass nur der bestimmungsgemäße Betrieb der Deponie betrachtet wird. Nicht betrachtet werden die Folgen der Anlieferung falsch deklarierter Abfälle, von Bränden,von Starkregen und extremen Stürmen sowie die Maßnahmen, die zur Begrenzung daraus resultierender Auswirkungen ergriffen werden sollen. Nicht ersichtlich ist auch, wie Löschwasser einschließlich seiner Verunreinigungen im Brandfall zurückgehalten werden soll. Auf all diese Ereignisse muss ein Deponiebetreiber aber vorbereitet sein. Angesichts der erheblichen Defizite können die vorgelegten Unterlagen keine Grundlage einer Planfeststellung sein. Der BBU fordert daher die unverzügliche Rücknahme des Planfeststellungsantrags.

 

Die Einwendung ist abrufbar unter https://bbu-online.de.

Direktlink: https://bbu-online.de/Einwendungen/Einwendung_BBU_Laubenheim%2031.08.18.pdf

 

Quelle: sensor Magazin - 11.09.2018

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Mo

10

Sep

2018

Pressemeldung - BBU positioniert sich gegen den Planfeststellungsantrag zur Errichtung der Deponie Mainz-Laubenheim

(Bonn, Mainz, 10.09.2018) In der Auseinandersetzung um die Errichtung der Deponie Mainz-Laubenheim hat sich nun auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) positioniert.

 

Der Umweltverband lehnt das im Planfeststellungsantrag der Entsorgungsbetriebe Mainz beschriebene Vorhaben ab und hat eine detaillierte Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Gerade wegen der Vielzahl gefährlicher Abfälle, deren Ablagerung beantragt wird, sei das Vorhaben abzulehnen, erklärt der Umweltverband.

 

Zudem sind etliche Aspekte der Deponiekonstruktion und des Deponiebetriebs ungeklärt.

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Fr

07

Sep

2018

Weisenauer Ortsbeirat lehnt Mülldeponie Laubenheim-Nord strikt ab

Von Michael Heinze

 

 

Die Weisenauer wehren sich: „„Mainz darf nicht zur Kloake von Rheinland-Pfalz werden.“ Nur sechs Meter vom Zaun des nächsten Wohnhauses beginnt der Rand der Deponie.

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Do

06

Sep

2018

Mainzer befürchten giftige Stoffe

500 Einsprüche gegen geplante Mülldeponie in Mainz

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Mi

05

Sep

2018

Votum gegen geplanten Deponiebetrieb

Laubenheimer Bürgerinitiative legt Einspruch zum Planfeststellungsverfahren ein

Dr. Jürgen Fröhlich (li) und Robert Kindl.   Foto: BI
Dr. Jürgen Fröhlich (li) und Robert Kindl. Foto: BI
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Mi

05

Sep

2018

BI-Einwendung gegen Mülldeponie

Von lex
LAUBENHEIM - Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat die Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ ihre Einwendung gegen die dort geplanten Bauschuttdeponie eingereicht. „Es gibt ein klares Votum gegen die Gefahren des Deponiebetriebs“, sagte BI-Mitglied Dr. Jürgen Fröhlich bei der Überreichung der Einwendung. Die BI belege darin die toxikologischen Auswirkungen der Deponie.
Interessierte Bürger können sich über die Arbeit der BI und deren Einwendung auch auf www.mainz21.de informieren. Die Einwendung geht nun an die zuständige Genehmigungsbehörde, die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd.
Quelle: Allgemeine Zeitung - 05.09.2018
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Di

04

Sep

2018

Erneuter Ärger um geplante Mülldeponie

Bildquelle: rainer berg
Bildquelle: rainer berg
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Mo

03

Sep

2018

BI Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch contra Stadt Mainz

Foto: red
Foto: red
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Fr

31

Aug

2018

Ortsbeirat Weisenau stellen Antrag 1432/2018

Die im Ortsbeirat Mainz-Weisenau vertretenen Fraktionen halten auch nach der Einleitung des Genehmigungsverfahrens und der Offenlegung der Genehmigungsunterlagen an ihrer Ablehnung der Einrichtung der Deponie Laubenheim Nord fest.

 

Für den Ortsbeirat steht fest, dass die Durchführung dieses Projekts zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinien und Bürger des Stadtteils und insbesondere für die direkten Anwohner führt.

 

Die bisherigen Belastungen des Stadtteils durch Flug-, Bahn- und Verkehrslärm sowie lmmissionen der anliegenden Industrie haben das Maß des erträglichen erreicht.

 

Der Ortsbeirat erwartet, dass die Verwaltung die damals gegebene Zusage einer Verfüllung mit unbelastetem Materialeinhält,

siehe u.s. Antrag 1432 / 2018

 

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Fr

31

Aug

2018

Geplante Mülldeponie im Steinbruch Weisenau/ Laubenheim/ Hechtsheim

Anfrage zur Stadtratssitzung am 12.09.2018

Dem Text des Beschlusses des Stadtrates vom 02.12.2015 (Vorlage 1771/2015/1) zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens mit dem Ziel der Errichtung einer Deponie der Deponieklassen DK I und DK II im o.g. Steinbruchgelände kann folgendes Zitat entnommen werden:

„Dabei beinhalten die Planungen einen Abstand von 360 Metern für DK II Abfälle zur Wohnbebauung. Mineralische Abfälle werden ausschließlich aus der Landeshauptstadt Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen angenommen. Auf eine Genehmigung zur Ablagerung von Asbest und Schlacke aus der Hausmüllverbrennung wird verzichtet.“

Nach Offenlage der Antragsunterlagen und Gutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ergeben sich nunmehr die folgenden Rückfragen an die Verwaltung bzw. den Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz:

Wir fragen daher an:
1. Wieso und mit welcher Zielsetzung wird in dem Gutachten zur Staubimmission eine Szenarienrechnung zum Einbau von Schlacke aus der Müllverbrennungsanlage vorgenommen, obwohl der Stadtratsbeschluss die Ablagerung von MVA-Schlacke ausschließt? [ Zitat aus dem Gutachten: „Im Zuge einer Szenarienrechnung ist neben diesen Stoffen (im Hinblick auf eine spätere Einbringung in die Deponie) der Einbau von bis zu 100.000 t/a vorbehandelter MVA-Schlacke aus dem lokalen Müllheizkraftwerk (AVV 190112) zu betrachten (in Substitution der entsprechenden Mengen an den sonstigen beantragten Abfällen), wobei vorsorglich davon ausgegangen werden soll, dass es sich bei bis zu 50 % davon um AVV 190111* (Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten) handelt.“ ]

2. Ist auch die Einbringung von Filterstäuben aus der Mainzer MVA in die Deponie geplant? Falls JA: Wurden diese Stäube im Immissionsgutachten berücksichtigt?

3. Auf welche Weise kann der Entsorgungsbetrieb sicherstellen, dass nur mineralische Abfälle aus Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen angenommen werden können? Ist eine solche Einschränkung rechtlich überhaupt zulässig?

4. Da mineralische Abfälle häufig mit Asbest (oder Dämmmaterial mit ähnlich problematischen Stoffen) vermischt sind: Wie soll sichergestellt werden, dass nur mineralische Abfälle ohne solche Inhaltsstoffe eingelagert werden?

5. Ein Mindestabstand von DK II Abfällen zur Wohnbebauung in der Größenordnung 360 m soll gemäß Antragsunterlagen durch den Einbau senkrechter Trennwände innerhalb des Deponiekörpers gewährleistet werden. Wurde diese Vorgehensweise bereits in anderen Deponien angewandt? Auf welche Erfahrungen (und mit welchem Zeithorizont) kann der Entsorgungsbetrieb hier zurückgreifen?

6. Der poröse Kalksockel unter der Deponie soll durch mehr als 10.000 Bohrungen, die anschließend mit Kies verfüllt werden, tragfähiger gemacht werden. Wie hoch ist das Risiko, dass die Folie am Boden der Deponie durch Setzungen und andere Erdbewegungen aufreißt und dies zu einer Verseuchung des Grundwassers führt?

7. Wie hoch über dem normalen Grundwasserspiegel (ohne Abpumpen) soll der Boden des Deponiekörpers liegen?

8. Wie findet die Aufbereitung von Sickerwässern statt?

9. Wurden in den Immissionsgutachten alle beantragten Abfallschlüssel berücksichtigt? Falls NEIN: Wieso nicht?

10. Warum wurde trotz der Nähe zu den bestehenden und zukünftigen Wohngebieten eine vergleichsweise hohe Anzahl an gefährlichen Abfallschlüsseln beantragt (42 von 139)? Teilt die Verwaltung die Befürchtung, dass hierdurch besonders viel gesundheitsschädlicher Müll aus allen Teilen des Landes nach Mainz gelockt wird?

11. Ist vorgesehen, dass die GVG bei der Vermarktung der städtischen Grundstücke im Baugebiet He 130 auf die Nähe zur Deponie und die daraus resultierenden Gefahrenpotentiale hinweist? Falls NEIN: Hält die Verwaltung dies für eine verantwortungsvolle Vorgehensweise?

12. Ist der Verwaltung bekannt, dass die im Bebauungsplan des He 130 geplante KiTa in unmittelbarer Nähe des Beurteilungspunktes BUP_9 mit den höchsten Staubimmissionen liegt (Immissionsgutachten, Szenario „West“)? Falls JA: Wie soll sichergestellt werden, dass die Kinder in dieser zukünftigen KiTa keine dauerhaften Gesundheitsschäden davontragen (insbesondere beim Aufenthalt im Freien)?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

 

Quelle: ÖDP - 31.08.2018

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Mi

29

Aug

2018

Radio RPR1

 

 

 

 

Interview mit BI Sprecher Antonio Sommese und Dr. Jürgen Fröhlich vom 21.08.18

 

Interview mit BI Sprecher Antonio Sommese
2018.08.21.mp2
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Di

28

Aug

2018

Die Stadt will uns täuschen!

Laubenheimer Bürgerinitiative läuft Sturm gegen Deponiepläne

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Sa

25

Aug

2018

Steinbruch: Zustimmung von FDP

LAUBENHEIM - (red). Die FDP im Ortsbeirat Laubenheim ist mit der geplanten Steinbruchverfüllung und anschließenden Begrünung des Geländes „grundsätzlich einverstanden“. FDP-Ortsbeiratsmitglied Dr. Christian Hecht, der auch zweiter stellvertretender Ortsvorsteher ist: „Das Thema ist im Stadtrat nach ausgiebigen Diskussionen entschieden und mit sehr großer Mehrheit angenommen worden. Auch im Ortsbeirat Laubenheim gab es breite Zustimmung“. Die Verwaltung habe dem Ortsbeirat die Planungen sehr ausführlich vorgestellt, kritische Frage zu einer eventuellen Schadstoffbelastung nachvollziehbar beantwortet und Befürchtungen entkräftet. Die Planungen für das Naherholungsgebiet seien ebenfalls auf Zustimmung gestoßen.

 

„Allerdings hat der Ortsbeirat in diesem Zusammenhang gefordert, dass von Laubenheim aus eine Wegeverbindung zu dem künftig begrünten Gelände geschaffen werden muss.“ Und: Im Rahmen des künftigen Deponiebetriebes müsse sichergestellt werden, „dass die Lkw zügig zum Entladen einfahren können damit die Wormser Straße nicht stärker blockiert wird, als dies leider heute schon manchmal der Fall ist“. Selbstverständlich müsse man die Verunsicherung der betroffenen Anwohner verstehen. Die Bürgerinitiative dagegen arbeite „mit Behauptungen und Unterstellungen“.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung - 25.08.2018

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Fr

24

Aug

2018

Deponie: Laubenheimer CDU ruft Stadt und BI zum Konsens auf

Von Carina Schmidt

Die Laubenheimer CDU ruft die Stadt und die Bürgerinitiative in Sache Steinbruch zum Konsens auf. Trotzdem müssten die Sorgen der Bürger ernstgenommen werden.

 

LAUBENHEIM - Nachdem die Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ ihre Kritik gegenüber der von der Stadt geplanten Bauschuttdeponie erneuert hat (die AZ berichtete), meldet sich nun der Vorsitzende der Laubenheimer CDU, Norbert Riffel. Er ruft zur Versachlichung des Themas auf. „Einerseits ist es für alle Bürger ein Vorteil, wenn Erde in nahem Bereich entsorgt werden kann“, sagt Riffel. Bei allen Neubaumaßnahmen – ob Straßenbau, Hausbau oder Industriebauten falle zwangsläufig Erdaushub und sonstiges Material an. Weit entfernte Deponien würden zu einer Kostensteigerung beitragen, die letztendlich alle zahlen müssten und wenn man dies zu Ende denke, sogar Mieter einer Wohnung.

Die Sorgen der BI müssen trotzdem ernst genommen werden“, betont der CDU-Vorsitzende. Die verantwortliche Verwaltung habe strengstens darauf zu achten, dass nur genehmigtes Material (Deponieklassen DK1 und DK2, also mineralische Abfälle) eingebaut werden würden. „Die Bürger Laubenheims wollen nicht in der Nähe einer Giftmülldeponie leben und sich so Gesundheitsrisiken aussetzen“, macht Riffel deutlich und wünscht sich, dass sich Stadt und BI mit den Fakten auseinandersetzen würden und zu einem sachlichen Konsens kämen.

Die BI ruft unterdessen weiter Bürger dazu auf, bis zum 31. August Einspruch gegen die geplante Deponie einzureichen. Vorlagen dazu sind auf der Internetseite www.mainz21.de zu finden. Die BI befürchtet, dass krebserregende Giftstoffe wie Asbest ins Wohngebiet dringen könnten, das Grundwasser verseucht wird und die umliegenden Häuser an Wert verlieren könnten.

Die Stadt versichert wiederum, dass keine asbesthaltigen Stoffe im Steinbruch verfüllt werden. Der belastete Müll sei nicht krebserregend. Es handele sich um eine Bauschuttdeponie für mineralische Abfälle. Dem von der BI geäußerten Verdacht, dass der Entsorgungsbetrieb sobald die Deponie steht, Ergänzungsanträge an der Öffentlichkeit „vorbeischiffen“ könne, entgegnet die Verwaltung: Nachträge könnten nur innerhalb der Klassen DK I und DK II gestellt werden. Dazu müssten dann außerdem ein weiterer Stadtratsbeschluss und die Zustimmung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) vorliegen.

Quelle: Allgemeine Zeitung - 24.08.2018
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Do

23

Aug

2018

Staatsanwalt ermittelt wegen des Kölner Kalkbergs

Eigentlich sollte auf dem Kölner Kalkberg längst eine Station für Rettungshubschrauber in Betrieb sein. Weil von der Baustelle giftiger Staub aufsteigen könnte, ermittelt nun der Staatsanwalt.

 

Die Baustelle auf dem Kölner Kalkberg beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft. Die Behörde hat wegen der Staubentwicklung auf dem Gelände Ermittlungen eingeleitet. Geprüft wird, ob von der ehemaligen Chemie-Deponie Gefahren für Umwelt und Anwohner ausgehen. Im

 

Umfeld der Deponie sollen Bodenproben genommen werden.

Bewässerung Kalkberg 1

Um Staub zu verhindern, wird der Kalkberg bewässert

 

Die WDR-Lokalzeit hatte aufgedeckt, dass bei den Arbeiten auf dem Kalkberg große Mengen Staub entstehen, die in Wohngebiete geweht werden. Die Polizei hat am Vormittag von einem Hubschrauber aus Aufnahmen von der Baustellen gemacht.

Auf der Anhöhe neben der Stadtautobahn sollten eigentlich längst die beiden Kölner Rettungshubschrauber stationiert sein. Die Diskussion um mögliche Giftstoffe im Erdreich verzögert und verteuert das Millionenprojekt.

 

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/staatsanwalt-ermittelt-wegen-des-koelner-kalkbergs-100.html

2018.08.23-WDR-STAUB-Staatsanwalt ermitt
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Mi

22

Aug

2018

Geplante Mülldeponie: Bürgerinitiative befürchten Giftstoffe

Quelle: Allgemeine Zeitung vom 22.08.2018 / Archivfoto: Harald Kaster
Quelle: Allgemeine Zeitung vom 22.08.2018 / Archivfoto: Harald Kaster

Von Carina Schmidt

 

Ende 2015 hat der Stadtrat die Verfüllung des Steinbruchs beschlossen – mit mineralischen Abfällen. Dass es dabei bleibt, bezweifeln die Gegner. Mehr noch: Sie befürchten, dass bereits bei der jetzigen Planung eine Gefahr für die Anwohner besteht.

 

LAUBENHEIM - Knapp sechs Wochen nachdem die Stadt die Planfeststellungsunterlagen für die Errichtung einer mineralischen Deponie veröffentlicht hat, melden sich die Gegner mit heftiger Kritik zu Wort. Nachdem die Vertreter der Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ die sieben Ordner umfassenden Unterlagen durchgeackert haben, sehen sie alle ursprünglichen Befürchtungen bestätigt. Nämlich dass die Stadt die Bürger bewusst täuscht und zu vergiften droht. Als Experten zieht die BI Mitstreiterin Dr. Gitta Weber und Dr. Jürgen Fröhlich heran, beide Chemiker.

 

Wie mehrfach berichtet, hatte der Stadtrat Ende 2015 mit überwältigender Mehrheit den Weg für die geplante Bauschuttdeponie frei gemacht. Nur wenige Wochen vor dem Beschluss war von der Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ noch ein dicker Ordner mit 4894 Unterschriften von Gegnern bei der Stadt eingereicht worden.

 

VERFÜLLUNG

Die Stadt plant die Verfüllung des Steinbruchs mit mineralischen Materialien, also Erdaushub der Deponieklassen (DK) I und II. Laut Verwaltung handelt es sich dabei um 1,7 Millionen Kubikmeter DK I und 550 000 Kubikmeter DK II.

 

Bürgermeister Günter Beck: keine asbesthaltigen Stoffe

 

Die Kritik im Detail: Gitta Weber hatte etwa den Katalog der Abfallschlüssel analysiert. „Ich kann versichern: Das dreckige Dutzend ist dabei“, sagte sie. So ordnete Weber in einem eigenen Dokument sämtlichen Abfallstoffen mögliche Auswirkungen wie Krebs, Vergiftungen und Gestank zu. Darunter auch Dioxin, Quecksilber und Asbest. Zwar würde kein Asbest in Tüten, aber mit Asbestfasern angereicherter Bauschutt abgekippt werden.

 

Eigentlich sollte laut Stadt außerdem keine Asche aus dem städtischen Müllheizkraftwerk in den Steinbruch, berichtet Weber weiter. Stattdessen würde Filterstaub in der Deponie entsorgt, habe sie aus den Unterlagen entnommen.

 

Wenn die Deponie erst mal laufe, würden nach und nach auch ursprünglich nicht vorgesehene Stoffe abgelagert werden, zeigten sich die BI-Vertreter überzeugt. Chemiker Fröhlich zitierte hierzu aus einer im Verwaltungsdeutsch formulierten Passage, die er so deutet, dass letztlich doch bis zu 100 000 Tonnen Hausmüll pro Jahr eingelagert werden könnten. „Nach Etablierung dieser Deponie können auch Abfallschlüssel im Nachhinein zugelassen werden“, meinte er. Sprich: Kleinere Ergänzungsanträge würden so an der Öffentlichkeit „vorbeigeschifft“ werden. Fröhlich zeigte zudem Grafiken, auf denen handschriftlich von der BI die Punkte mit der höchsten Staubbelastung eingezeichnet worden waren. „Fast direkt neben diesem Punkt soll eine Kita hinkommen. Das ist Sarkasmus“, sagte er.

 

Auch bei dem in Aussicht gestellten Abstand von 360 Metern habe die Stadt getrickst. Denn das Material, dass die Deponieklassen (DK) I und II voneinander abgrenze, sei wasserdurchlässig, sagte Weber: „Also gibt es früher oder später eine lustige Vermischung mit den Schadstoffen.“ Um die Standsicherheit des Steinbruchs als Deponie zu gewährleisten, müssten außerdem 2200 Löcher gebohrt und mit Kies befüllt werden, ergänzte Fröhlich. BI-Sprecher Antonio Sommeses Befürchtung: Setzrisse an den Häusern durch die damit verbundene Erschütterung. Und von wegen, in 15 Jahren werde die Renaturierung beginnen: Aus den Planungsunterlagen gehe hervor, dass eine Verlängerung der Laufzeit bis zu 50 Jahre möglich wäre.

 

Im Gespräch mit der AZ betonte Bürgermeister Günter Beck (Grüne), der derzeit in Vertretung für Katrin Eder für das Umweltdezernat zuständig ist: „Asbesthaltige Stoffe kommen nicht in den Steinbruch.“ Das gehe auch so im Antrag, und die Verwaltung halte den Ratsbeschluss ein. Jede Ladung zur Verfüllung des Steinbruchs werde vorab mehrmals kontrolliert. Auch den Vorwurf, die Stadt würde nachträglich Gefahrenstoffe an der Öffentlichkeit vorbei zulassen können oder Hausmüll einlagern, will er nicht stehen lassen. Beck: „Was die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd jetzt nicht genehmigt, wird auch später nicht genehmigungsfähig sein.“ Ergänzungsanträge seien über DK II nur durch einen Stadtratsbeschluss möglich. Der belastete Müll sei nicht krebserregend, außerdem komme er verpackt an.

 

Stadtpressesprecher Marc André Glöckner betonte zudem: Die Behauptung, die Stadt wolle giftige Filterstäube deponieren, sei falsch. Zwar beinhalte der Katalog Abfallschlüsselnummern für diverse Filterstäube, die Abfälle dürften jedoch nur angenommen und deponiert werden, wenn die Zuordnungswerte der Deponieverordnung für DK I oder DK II nicht überschritten werden würden.

 

Zur Befürchtung, dass es zu Setzrissen kommen könnte, versichert die Verwaltung, dass der dauerhafte Schutz des Bodens und des Grundwassers durch eine Kombination aus einer geologischen Barriere und einem technischen Abdichtungssystem erreicht werden würde. Was die Laufzeit der Deponie anbelangt, gehe die Verwaltung inzwischen sogar von weniger als 15 Jahren aus.

 

Bürgermeister Beck versicherte: „Wir bauen doch nicht sehenden Auges eine Giftmülldeponie. Was hätten wir auch davon?“ Geplant sei ein umweltverträglicher Betrieb ohne Gesundheitsrisiken für die Nachbarschaft.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung - 22.08.2018

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Di

21

Aug

2018

Deponie Steinbruch Weisenau 12.000 Löcher werden gebohrt

Deponie Steinbruch Weisenau 12.000 Löcher werden gebohrt

Giftiger Müll gleich neben der Haustür, das will keiner; die Bürgerinitiative "Mülldeponie Mainzer Steinbruch" befürchtet das aber. Der ehemalige Steinbruch Weisenau soll mit Bauschutt verfüllt werden. Die BI glaubt, dass auch Bohrschlämme, die Abfälle aus Kraftwerken, Abfälle von Industrieunternehmen, der Schlamm aus Kläranlagen und die Reste aus der Mainzer Müllverbrennung zum Weisenauer Steinbruch gebracht werden.

 

Rückstände aus der Müllverbrennung giftig

Die Bi spricht von 100.000 Tonnen giftigen Rückständen aus der Müllverbrennung, die hier jährlich zum Ablagern hertransportiert werden sollen. Die Initiative beruft sich dabei auf die Planungsunterlagen. Um den Untergrund der Deponie zu stabilisieren, sollen 12.000 Löcher gebohrt werden. Das führe zu Erschütterungen. Es gebe keinen Schutzabstand zum Wohngebiet. Giftstoffe könnten bis in die Wohngebiete vordringen.

 

Planungen unter anderem im Rathaus

Bis Ende des Monats können die Bürger u.a. im Mainzer Rathaus die Unterlagen einsehen. Bis zum 31.08. können auch Einsprüche eingelegt werden. Die betroffenen Bürger schrecken auch vor einer Klage nicht zurück.

 

 

Quelle: Hit Radio FFH – Reporter Konrad Neuhaus

 

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Di

21

Aug

2018

Werden giftige Stoffe auf Mainzer Deponie gelagert?

Bürgerinitiative gegen städtisches Projekt
Eine Bürgerinitiative will in Mainz gegen eine geplante Mülldeponie im Steinbruch Laubenheim rechtlich vorgehen. Im laufenden Planfeststellungsverfahren kann noch bis Ende August Einspruch eingelegt werden.

 

Die Bürgerinitiative Mainz 21 teilt mit, sie habe alle sieben Ordner Planungsunterlagen durchgearbeitet. Deshalb könne sie jetzt belegen, dass der Stadtrat getäuscht wurde, als er sich für den Bau der Deponie ausgesprochen hat.

 

BI droht mit Klage

Anders als beschlossen, stehe in den Plänen, dass im Steinbruch Laubenheim giftige und krebserregende Stoffe wie Asbest, Dioxin und Schwermetalle abgelagert werden könnten, außerdem jährlich 100.000 Tonnen hochgiftige Rückstände aus der Mainzer Müllverbrennungsanlage. Die BI will notfalls vor Gericht ziehen.

 

Der Mainzer Bürgermeister Günter Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte dem SWR, die Vorwürfe seien haltlos, der Stadtrat sei nicht getäuscht worden, es sei nicht beabsichtigt asbesthaltiges Material zu deponieren.

 

Quelle: SWR >>AKTUELL STAND 21.8.2018, 15:56 Uhr

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Di

21

Aug

2018

Unfall auf Mülldeponie in Pfalz: Ein Mitarbeiter stirbt

 

 

 

Auf der Heßheimer Sondermülldeponie hat es am Dienstagmorgen einen schweren Unfall gegeben. Ein Mann starb, ein weiterer verletzte sich schwer.

 

 

 

 

Mitarbeiter getötet
Wie die Rheinpfalz berichtet, sei nach Angaben der Firmenleitung ein angeliefertes Fass mit noch unbekanntem Inhalt explodiert. Dabei sei ein Mitarbeiter ums Leben gekommen, ein anderer schwer verletzt worden. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd hat als zuständige Behörde bestätigt, dass weitere Personen in Behandlung sind. Im Moment sei die Lage unübersichtlich, die Ermittlungen der Polizei laufen.

 

In einer gemeinsamen Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft heißt es, dass die Beamten heute Morgen, um 06.45 Uhr, darüber informiert wurden, dass auf dem Gelände der Mülldeponie Heßheim zwei Personen bewusstlos zusammengebrochen waren. Eine der Personen ist zwischenzeitlich verstorben, die zweite Person wird in einem Krankenhaus behandelt.

 

Die Bestätigung einer Explosion oder Verpuffung seitens der Polizei blieb bislang aus.

 

Mülldeponie meiden

Am frühen Morgen hatte die Polizei via Twitter über eine Geruchsbelästigung rund um die Deponie informiert. Kurze Zeit später gaben die Beamten eine Teilentwarnung, weil Luftmessungen der Feuerwehr „keinen erweiterten Gefahrenbereich“ ergeben hätten.

 

Dennoch gilt weiterhin: Anwohner könnten ihre Häuser zwar verlassen, aber das direkte Umfeld der Mülldeponie sei zu meiden.

 

Im Moment können noch keine Angabe über die Ursache oder die Umweltfolgen des Unfalls gemacht werden, so die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt gegenüber der Rheinpfalz.

 

 

Quelle: RPR1 - 21.08.2018

 

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Mi

15

Aug

2018

Kalkberg in Köln Experte vermutet giftige Staubwolken in der Luft

von Tim Attenberger

 

Buchforst -

Die lange Hitzeperiode ohne Regen hat in den vergangenen Wochen dafür gesorgt, dass der Boden am Kalkberg in Buchforst knochentrocken geworden ist. Deshalb wirbelten die Bauarbeiter während der Stabilisierung der ehemaligen Giftmüllhalde der Chemischen Fabrik Kalk permanent große Staubwolken auf, die in Richtung der benachbarten Wohnsiedlung und Spielplätze wehten.

 

„Die Blei- und vor allem die Arsenwerte sind am Kalkberg deutlich erhöht“, sagte Meuser dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das gehe aus den vorhandenen Analyseergebnisse der bisherigen Bodenuntersuchungen hervor. Die Stoffe können Nierenschäden hervorrufen und das Nervensystem schädigen. Meuser wirft der Stadtverwaltung vor, die Baustelle nicht ausreichend gesichert zu haben.

 

Wochenlange Trockenheit

 

„Aufgrund der Trockenheit konnte der blei- und arsenhaltige Feinstaub wochenlang verweht werden“, sagte Meuser, der Fotografien und Videoaufnahmen auswertete, die Staubwolken während der Arbeiten zeigen. Die Körnung sei fein und lungengängig, weshalb das Einatmen über einen längeren Zeitraum gesundheitsschädlich sei. „Wer einen engen Kontakt hat, nimmt zwangsläufig größere Mengen auf“, so Meuser.

Der Experte verweist auf geltende Richtlinien. Demnach hätte die Stadt den Kalkberg permanent von einem Bodengutachter beobachten lassen müssen. „Es handelt sich beim Kalkberg um eine registrierte Altlastenfläche, die versiegelt war und wegen der Stabilisierung wieder geöffnet wurde“, sagte Meuser. In diesem Moment habe die Stadt die gesicherte Altlast wieder gefährlich gemacht.

 

Seiner Ansicht nach hätte die Stadt den Boden während der Hitzeperiode regelmäßig befeuchten müssen, um Staubverwehungen zu verhindern. Darüber hinaus wäre es notwendig gewesen, die Anwohner zum Schließen ihrer Fenster aufzufordern, damit kein Staub in ihre Wohnungen gelangen kann. Statt der aufgestellten Maschendrahtzäune hätten geschlossene, hohe Zäune aufgestellt werden müssen. Auch die umliegenden Spielplätze gehören aus Sicht des Experten gesperrt.


Am Fuß des Kalkbergs in Buchforst befindet sich eine Siedlung mit Mehrfamilienhäusern.

Am Fuß des Kalkbergs in Buchforst befindet sich eine Siedlung mit Mehrfamilienhäusern.

Foto: Peter Rakoczy

 

„Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen, zumal es sich um sehr kostengünstige Maßnahmen handelt“, sagte Meuser. Er empfehle eine erneute Analyse der obersten Bodenschicht in einer Tiefe von bis zu fünf Zentimetern. Dabei müsse der Schadstoffgehalt laut der Bundesbodenschutzverordnung in der für die Staubbildung relevanten Feinkornfraktion bis 63 Mikrometer analysiert werden. Werde lediglich

eine gröbere Körnung untersucht, seien die Ergebnisse für eine mögliche Gesundheitsgefährdung der Anwohner nicht aussagekräftig.

 

Befeuchtung wird intensiviert

 

Die Stadt hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Eine Befeuchtung der Oberflächen werde „arbeitsspezifisch und anlassbezogen“ durchgeführt, teilte eine Sprecherin mit. „Vor dem Hintergrund der langanhaltenden Trockenheit werden wir diese Staubbekämpfungsmaßnahmen intensivieren.“ Eine bodenkundliche Baubegleitung, wie von Meuser gefordert, sei nicht erforderlich, da das bei Erdbauwerken für bautechnische Zwecke wie Dämme, Deiche, Landschaftsbauwerke oder andere technische Bauwerke und Sonderbauflächen nicht nötig sei. Damit verwehter Staub auf den Spielflächen Prüfwertüberschreitungen erzeuge, müsste es über Jahre oder Jahrzehnte zu sehr großen Schadstofffrachten kommen. Dennoch will die Stadt den Oberboden am Kalkberg jetzt „zeitnah“ von einem Labor untersuchen lassen.

 

Quelle: https://www.ksta.de/koeln/kalk/kalkberg-in-koeln-experte-vermutet-giftige-staubwolken-in-der-luft-31104710#

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So

12

Aug

2018

BI-Infoveranstaltung

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So

12

Aug

2018

Die alte Deponiegesellschaft wird es nicht megr geben

Ein Gutachten zeigt auf, der Rhein-Main-Deponi GmbH fehlen 117 Millionen Euro / Sanierungspaket notwendig

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Do

09

Aug

2018

Flughafen Frankfurt nach Unwetter wieder in Betrieb

Wegen eines Gewitters war der Flugbetrieb am Frankfurter Airport am Donnerstagnachmittag für rund eine halbe Stunde unterbrochen, auch die Bodenabfertigung wurde eingestellt. Bis zum Nachmittag mussten 109 Flüge annulliert werden.

 

Quelle: airliners.de - 09.08.2018

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Di

10

Jul

2018

Schöner Wohnen an der Deponie

Antonio Sommese und Robert Kindl informierten die Presse am Rande des Steinbruchs. Foto: Helene Braun
Antonio Sommese und Robert Kindl informierten die Presse am Rande des Steinbruchs. Foto: Helene Braun

 

Betroffen ist allerdings nicht nur Weisenau, auch Laubenheim ist Nachbar und die künftigen Bewohner des Baugebietes „Hechtsheimer Höhe“ sind direkt betroffen.


Vor einigen Jahren erst wurde das Neubaugebiet Am Großberghang fertiggestellt, hauptsächlich Familien mit kleinen Kindern haben sich dort niedergelassen.

 

Die BI-Sprecher Antonio Sommese und Robert Kindl kritisieren insbesondere die Informationspolitik der Stadt Mainz harsch. Dass zwischen Stadtratsbeschluss und dem jetzigen Antrag fast zweieinhalb Jahre liegen, scheint die BI zu bestätigen. „Wir hatten recht, es lagen eben nicht alle Fakten auf dem Tisch, wie OB Ebling damals verkündete, sonst hätte es nicht so lange gedauert“, so Antonio Sommese. Seine Vermutung: Man wollte vor der Landtagswahl noch einmal abräumen. Sommese weiß von der SGD Süd, sie habe mehrfach Gutachten nachgefordert, unter anderem das hochwichtige Luftgutachten, was bedeute: „Der Stadtrat hatte viel zu wenig Informationen um abzustimmen.“


Wenn jetzt die Offenlage starte, werde die Bi sehr kritisch prüfen, ob die hochbrisanten Punkte, die die BI schon länger kritisiert, tatsächlich im Antrag enthalten sind. „Wenn nicht, wäre das ein klassischer Fall von Mauschelei.“ Die Bewohner befürchten, bald an der einzigen Deponie in Deutschland zu leben, die so nah an Wohngebiete grenzt. „Wenn die Wahrscheinlichkeit nur zu einem Prozent besteht, dass wir bei Starkwind durch hochkommenden Staub vergiftet werden können, halten wir das für ein Prozent zu viel.“ Asbest beispielsweise könne auch in Bauschutt enthalten sein.

 

Nun betrifft es aber nicht nur den Großberghang, 50 bis 60 Meter weiter oben, nämlich auf der Hechtsheimer Höhe ist ein weiteres Baugebiet geplant. Sommese weiß: „Das wurde der Genehmigungsbehörde nicht mitgeteilt.“ Nun will er wissen, ob die Stadt die künftigen Bewohner von der Deponie in Kenntnis gesetzt habe.

Der Steinbruch in Mainz ist auf Weisenauer Seite Naturschutzgebiet, im Laubenheimer Teil soll eine Deponie entstehen. Foto: Archiv Helene Braun
Der Steinbruch in Mainz ist auf Weisenauer Seite Naturschutzgebiet, im Laubenheimer Teil soll eine Deponie entstehen. Foto: Archiv Helene Braun

 

Die Ironie: „Dieselben Politiker, die heute für die Deponie sind, haben damals im mittlerweile renaturierten Weisenauer Steinbruch dem Unternehmen HeidelbergCement zur Auflage gemacht, mit Z0, also schadstofffrei, zu verfüllen.

 

Jetzt, wo wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stünden, werde argumentiert, der Müll müsse in Mainz bleiben. „Aber wo ist dann der Bauschutt vom ehemaligen IBM-Gelände hingekommen? Wir vermuten nach Wiesbaden“, so Sommese weiter.

 

 

 

Quelle: Lokale Zeitung / Helene Braun - 08.07.2018

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Mo

09

Jul

2018

Schmutzige Einnahmequelle für Mainz

Hechtsheim/Laubenheim/Weisenau – Die ÖDP-Stadtratsfraktion erneuert ihre Kritik, dass Umweltdezernentin Katrin Eder den Weisenauer Steinbruch als Deponie für mineralische Abfälle der Klassen I und II nutzen will. „Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass der Steinbruch nicht als Deponie für belastete Abfälle zur Verfügung stehen darf und hatten im Mainzer Stadtrat dagegen gestimmt. Wir lehnen diese schmutzige Einnahmequelle für Mainz ab.“ Die ÖDP Mainz unterstützt hier ausdrücklich die Anliegen der örtlichen Bürgerinitiative. „Die Offenlage in der Urlaubszeit ist aus Sicht der ÖDP ein skandalöser Vorgang.“

 

Die Deponie wäre als Entsorgungsmöglichkeit bei den ansässigen Bauunternehmen gern gesehen. Für die Stadt wäre dies im Augenblick eine schnelle und einfach umzusetzende Lösung. Jedoch im Hinblick auf die Verknappung von Rohstoffen sollte sich auch Mainz weg von der Abfallwirtschaft und hin zur Kreislaufwirtschaft sowie zur Müllvermeidung bewegen. Die ÖDP fordert daher Katrin Eder und die Entsorgungsbetriebe auf, Strategien auch für das Recyceln von Bauschutt als Wirtschaftsfaktor zu etablieren, wie bereits geschehen z.B. für Papier und Elektronikschrott.

 

„Die Stadt sollte sich in der Frage der Müllbeseitigung nicht an dem für Müllerzeuger und Entsorger rentabelsten Weg messen lassen. Mainz ist zur Minderung des CO2-Ausstoßes und zur Schonung der Ressourcen verpflichtet. Beides lässt sich nicht über die Einrichtung einer Deponie für belastete Abfälle erreichen“, so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende.

 

Quelle: Lokale Zeitung - 08.07.2018

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So

08

Jul

2018

Schmutzige Einnahmequelle für Mainz

Hechtsheim/Laubenheim/Weisenau – Die ÖDP-Stadtratsfraktion erneuert ihre Kritik, dass Umweltdezernentin Katrin Eder den Weisenauer Steinbruch als Deponie für mineralische Abfälle der Klassen I und II nutzen will. „Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass der Steinbruch nicht als Deponie für belastete Abfälle zur Verfügung stehen darf und hatten im Mainzer Stadtrat dagegen gestimmt. Wir lehnen diese schmutzige Einnahmequelle für Mainz ab.“ Die ÖDP Mainz unterstützt hier ausdrücklich die Anliegen der örtlichen Bürgerinitiative. „Die Offenlage in der Urlaubszeit ist aus Sicht der ÖDP ein skandalöser Vorgang.“

 

Die Deponie wäre als Entsorgungsmöglichkeit bei den ansässigen Bauunternehmen gern gesehen. Für die Stadt wäre dies im Augenblick eine schnelle und einfach umzusetzende Lösung. Jedoch im Hinblick auf die Verknappung von Rohstoffen sollte sich auch Mainz weg von der Abfallwirtschaft und hin zur Kreislaufwirtschaft sowie zur Müllvermeidung bewegen. Die ÖDP fordert daher Katrin Eder und die Entsorgungsbetriebe auf, Strategien auch für das Recyceln von Bauschutt als Wirtschaftsfaktor zu etablieren, wie bereits geschehen z.B. für Papier und Elektronikschrott.

 

„Die Stadt sollte sich in der Frage der Müllbeseitigung nicht an dem für Müllerzeuger und Entsorger rentabelsten Weg messen lassen. Mainz ist zur Minderung des CO2-Ausstoßes und zur Schonung der Ressourcen verpflichtet. Beides lässt sich nicht über die Einrichtung einer Deponie für belastete Abfälle erreichen“, so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende.

 

Quelle: Lokale Zeitung - 08.07.2018 / Redaktion

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Fr

06

Jul

2018

Radio RPR1

 

 

 

 

Interview mit BI Sprecher Antonio Sommese vom 03.07.18

 

Interview mit BI Sprecher Antonio Sommese
2018.07.03.mp3
MP3 Audio Datei 1.2 MB
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Do

05

Jul

2018

Radio Antenne Mainz

 

 

 

 

 

 

 

Interview mit BI Sprecher Antonio Sommese vom 03.07.18

Interview mit BI Sprecher Antonio Sommese
2018.07.04.mp3
MP3 Audio Datei 2.7 MB
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Do

05

Jul

2018

AZ-Bericht - ÖDP erneuert Kritik an der Deponie-Plänen in Weisenau

 

WEISENAU - (red). Die ÖDP-Stadtratsfraktion erneuert ihre Kritik, dass Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) den Weisenauer Steinbruch als Deponie für mineralische Abfälle der Klassen I und II nutzen will. „Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass der Steinbruch nicht als Deponie für belastete Abfälle zur Verfügung stehen darf und hatten im Mainzer Stadtrat dagegen gestimmt. Wir lehnen diese schmutzige Einnahmequelle für Mainz ab.“ Die ÖDP Mainz unterstützt hier ausdrücklich die Anliegen der örtlichen Bürgerinitiative. „Die Offenlage in der Urlaubszeit ist aus Sicht der ÖDP ein skandalöser Vorgang.“

 

Quelle: Allgemeine Zeitung - 05.07.2018

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Mi

04

Jul

2018

AZ-Bericht - Einsicht in Pläne für Bauschuttdeponie

Im Steinbruch soll mineralischer Abfall verfüllt werden. 15 Jahre später wäre die Renaturierung des Gebietes möglich. Foto: Harald Kaster
Im Steinbruch soll mineralischer Abfall verfüllt werden. 15 Jahre später wäre die Renaturierung des Gebietes möglich. Foto: Harald Kaster

Von Carina Schmidt

 

STEINBRUCH Sechs Wochen liegen die Unterlagen an fünf Stellen in der Verwaltung aus – auch im Internet verfügbar

 

LAUBENHEIM - Ein Streitthema, bei dem seit längerer Zeit Windstille herrscht: die geplante Verfüllung des Laubenheimer Steinbruchs mit mineralischen Abfällen. Das dürfte sich in wenigen Tagen ändern. Denn das Vorhaben der Stadt rückt einen Schritt näher zur Realisierung. Bereits im Mai hat der Entsorgungsbetrieb bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd das sogenannte Planfeststellungsverfahren für die Errichtung einer mineralischen Deponie beantragt.

 

Vom 9. Juli bis 17. August werden die Planunterlagen für Bürger an fünf Orten in Mainz ausgelegt (siehe Infokasten). Eingesehen werden können sie während der Dienstzeiten.

 

 

Kein Asbest und keine Schlacke aus Hausmüll

 

OFFENLAGE IN MAINZ UND IM INTERNET

Die Planunterlagen können an folgenden Stellen eingesehen werden:

  • Rathaus (Jockel-Fuchs-Platz 1, Foyer)
  • Grün- und Umweltamt (Geschwister-Scholl-Straße 4, Haus C, Zimmer 5)
  • Ortsverwaltung Hechtsheim (Morschstraße 1)
  • Ortsverwaltung Laubenheim (Longchampplatz 1)
  • Ortsverwaltung Weisenau (Tanzplatz 3).

    Auch im Internet sind die Unterlagen veröffentlicht: auf der Seite www.sgdsued.rlp.de unter „Service“ à „Öffentlichkeitsbeteiligung/Bekanntmachungen“ sowie auf dem UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de.

 

Wie mehrfach berichtet, hatte der Stadtrat Ende 2015 mit überwältigender Mehrheit den Weg für die geplante Bauschuttdeponie frei gemacht. Nur wenige Wochen vor dem Beschluss war von der Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ noch ein dicker Ordner mit 4894 Unterschriften von Gegnern bei der Stadt eingereicht worden. Darüber hinaus gab es von der BI einen Katalog mit 91 Fragen rund um die geplante Verschüttung, der von der Verwaltung beantwortet werden sollte. Wurde er auch, aus Sicht der BI jedoch nicht zufriedenstellend.

 

Am vergangenen Wochenende meldeten sich die Deponie-Gegner mit einer Pressemitteilung wieder zu Wort, Sprecher Antonio Sommese kündigte darin an: „Die BI wird ihren Kampf nicht aufgeben.“ Der für Dienstag angesetzte Pressetermin am Grenzzaun wurde jedoch kurzerhand wieder abgesagt.

 

Konkret geplant ist die Verfüllung der südlichen Teilfläche des Steinbruchs. Hierfür ist die Ablagerung von ausschließlich mineralischen Materialien vorgesehen, also Erdaushub der Deponieklassen (DK) I und II. Laut Ralf Peterhanwahr von der städtischen Pressestelle handelt es sich dabei um 1,7 Millionen Kubikmeter DK I und 550 000 Kubikmeter DK II. Die DK II-Abfälle sollen mindestens 360 Meter von den nächsten Wohnhäusern entfernt eingebracht werden.

 

Um das Grundwasser zu schützen, wird der Abfall in einer Art Box isoliert. Sie besteht aus einer geologischen Barriere (ein Meter schwer durchlässiger Boden), einer künstlich hergestellten mineralischen Dichtung (0,5 Meter Tonschicht) und einer zusätzlichen Kunststoffdichtungsbahn (Polyethylen, 2,5 Millimeter). Entgegen von Gerüchten sollen kein Asbest und auch keine Schlacke aus verbranntem Hausmüll im Laubenheimer Steinbruch verfüllt werden, macht Peterhanwahr deutlich.

 

Einwendungen gegen die Bauschuttdeponie können im Wortlaut von „Personen, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden“ eingereicht werden. Im Klartext heißt das laut Ulrike Schneider, der Leiterin der Pressestelle der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD): „Jeder, der sich dazu berufen fühlt, kann es auch tun.“ Adressiert werden sollen sie schriftlich an die SGD (Referat 31, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt) oder die Mainzer Stadtverwaltung (Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz). Alternativ können begründete Bedenken persönlich bei der jeweiligen Offenlage zu Protokoll gegeben werden. Die Frist läuft am 31. August ab. Weil die Offenlage mitten in die Ferienzeit fällt, sei es der Stadt wichtig gewesen, sie um zwei Wochen zu verlängern, betont Peterhanwahr.

 

Folgende Unterlagen können eingesehen werden: konkrete Pläne, Umweltverträglichkeitsstudie, Fachbeitrag zum Naturschutz, spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, schalltechnisches Gutachten sowie Gutachten zu den Staubemissionen und -immissionen.

 

Ob das städtische Vorhaben, eine Bauschuttdeponie zu errichten, zulässig ist, wird die SGD Süd entscheiden. Laut Ralf Peterhanwahr rechnet die Verwaltung damit, dass das Planfeststellungsverfahren im Sommer 2019 abgeschlossen sein wird. „Bis die Deponie gebaut ist, können zwei bis drei Jahre vergehen“, schätzt er. Damit würde sie frühestens 2021 in Betrieb gehen. 15 Jahre später, so der Plan, könnte das Projekt abgeschlossen sein. Dann soll die Renaturierung des Steinbruchs beginnen.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung  - 04.07.2018

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Mi

21

Mär

2018

Grüne fordern personelle Konsequenzen aus dem Deponie-Desaster

Die Deponiegesellschaften des Hochtaunuskreises und des Main-Taunus-Kreises sollen sich auf die Nachsorge konzentrieren und sich keine teuren Spielereien vom Steuerzahler finanzieren lassen – meint nicht nur die AfD, sondern auch die FDP. Die Grünen wollen, dass „Köpfe rollen“, und selbst die CDU räumt eine „massive Schieflage“ ein. Das Millionengrab Deponie bleibt weiter auf der politischen Agenda.

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So

11

Sep

2016

Ratsvotum zur Bauschutt-Deponie in Mainz steht aus - Ein Faktencheck zu Mengen, Bedarf und Belastung

Von Mario Thurnes vor 2 Jahren

Die im ehemaligen Laubenheimer Bruch geplante Bauschutt-Deponie könnte das politische Aufreger-Thema des Herbstes werden. Denn anders als ursprünglich geplant wird die zuständige Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) für den Stadtrat am Mittwoch noch keine Vorlage einreichen. Die AZ hat die wichtigsten Daten um die geplante Deponie zusammen gestellt.

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Fr

08

Jul

2016

AZ-Artikel - Nirgendwo so wenig Deponien wie in Rheinhessen

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Do

30

Jun

2016

AZ-Artikel -Kein Aus für Deponie

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Sa

21

Mai

2016

AZ-Artikel - Von Freibad-Träumen und Lärm-Frust

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Do

10

Mär

2016

AZ-Artikel - Zu teuer oder notwendig? BI Ludwigsstraße und Parteien diskutieren „Transparenzgesetz“ und Kosten von mehr Bürgerbeteiligung

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Mi

09

Mär

2016

YouTube - DEMO 05.03.2016 - Video

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Mo

07

Mär

2016

AZ-Artikel - Für Transparenz und Beteiligung

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Fr

04

Mär

2016

ÖDP - Schmutzige Einnahmequelle für Mainz

ÖDP - Die Schwalbe Informationen zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz - 04.03.2016
ÖDP - Die Schwalbe Informationen zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz - 04.03.2016
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Do

03

Mär

2016

Merkurist -"Man kann den Abfall nicht nach Wiesbaden karren"

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Do

25

Feb

2016

AZ Artikel - Gegen die "Landesmüll-Hauptstadt"

Sie wollen zusammen demonstrieren (v.l.): Peter Kossok, Antonio Sommese, Ralf Gerz, Robert Kindl und Hans Pracht. Foto: Carina Schmidt
Sie wollen zusammen demonstrieren (v.l.): Peter Kossok, Antonio Sommese, Ralf Gerz, Robert Kindl und Hans Pracht. Foto: Carina Schmidt
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Mi

24

Feb

2016

AZ Artikel - Bürgerinitiativen verbünden sich

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Fr

22

Jan

2016

AZ Artikel -Mitbestimmen zählt: Mainzer ÖDP lädt Initiativen zum Erfahrungsaustausch ein

Bürger demonstrieren vor einer Stadtratsitzung gegen Bauschutt im Laubenheimer Steinbruch.    Archivoto: Harald Kaster
Bürger demonstrieren vor einer Stadtratsitzung gegen Bauschutt im Laubenheimer Steinbruch. Archivoto: Harald Kaster
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Do

10

Dez

2015

FAZ Artikel - Dponiefläche für Bauschutt wird rar

Wo gebaut wird, fallen meist Erdaushub und Schutt an - oftmals gleich tonnenweise. Vor Ort wird es immer schwieriger, diese Materialien loszuwerden. Der Abfalltourismus nimmt stark zu.

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Do

03

Dez

2015

AZ Artikel - Trotz Protest

STEINBRUCH 48 Stimmen im Stadtrat für das Projekt / Keine Verfüllung mit Asbest und Schlacke

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Do

03

Dez

2015

Antenne Mainz 106,6

Interview mit BI Sprecher antonio sommese

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Do

03

Dez

2015

BI - DEMO:  Vor dem Mainzer Rathaus

Über 60 Müllgegner haben heute auf dem Rathausplatz gegen die geplante Mülldeponie im Mainzer Steinbruch demonstriert.
Über 60 Müllgegner haben heute auf dem Rathausplatz gegen die geplante Mülldeponie im Mainzer Steinbruch demonstriert.
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Mi

02

Dez

2015

AZ Artikel - Unagekündigte Kontrolle

Steinbruch Mainz-Laubenheim: Entsorgungsbetrieb führt regelmäßige Bodenanalysen durch

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Mi

02

Dez

2015

AZ Artikel Web - Trotz Protesten

Stadtrat stimmt für Bauschuttdeponie im Steinbruch in Mainz-Laubenheim

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Mi

02

Dez

2015

AZ Artikel - "Fußtritte gegen Bürgerbeteiligung"

STEINBRUCH-PLÄNE Deponie-Gegner von „BI 21“ befürchten Profit-Geschäfte und Müll-Tourismus

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Fr

27

Nov

2015

Radio - RPR1

Interview mit BI-Sprecher Antonio SOmmese

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Fr

27

Nov

2015

AZ Artikel - Gegner der Bauschutt-Deponie überreichen 4.894 Unterschriften / Eder: BI schürt Ängste

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