Eigentlich sollte in Laubenheim eine Deponie für Bauschutt aus Mainz entstehen. Neben Widerstand aus der Bevölkerung gibt es nun mehrere Gründe, warum das Projekt scheitert.

MAINZ - Eine Nachricht wie ein Paukenschlag:

Das Vorhaben einer Bauschuttdeponie für die Deponieklassen (DK) I und II im Laubenheimer Steinbruch soll doch nicht umgesetzt werden.

Wie Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) am Mittwoch informierte, werde sie dem Stadtrat noch vor der Sommerpause vorschlagen, das 2015 beschlossene Projekt zu beenden.

Verhandlungen zur interkommunalen Zusammenarbeit

• Drei Gründe nannte die Grünen-Politikerin für diese Empfehlung. Erstens: In Wiesbaden stehe die Entscheidung kurz bevor, die Dyckerhoff-Deponie um DK I zu erweitern. Die Stadt Mainz habe deshalb Verhandlungen über die interkommunale Zusammenarbeit aufgenommen, um Mainzer DK I-Bauschutt in Wiesbaden zu entsorgen. Für DK ll-Bauschutt könnte die Deponie in Framersheim in Betracht kommen, die ihre Kapazitäten ebenfalls erweitern wolle.

• Zweitens: Für den Mainzer Steinbruch war unter anderem die Entsorgung der maroden Mombacher Hochbrücke vorgesehen. Laut neuesten Untersuchungen sei das Bauwerk – ähnlich wie die Hochstraße in Ludwigshafen – aber mit Asbest belastet. „Die Ablagerung von Asbest ist für den Steinbruch aber ausgeschlossen worden“, sagte die Umweltdezernentin. Ergo könnte die Stadt den Bauschutt von einer der größten eigenen Baustellen nicht in der eigenen Deponie entsorgen.

• Der dritte Grund: Im Laufe des Bebauungsplanverfahrens zur Hechtsheimer Höhe sei beim hydrologischen Gutachten herausgekommen, dass die Stabilität des Hanges nicht der europäischen Norm entspreche. Aktuell würden Untersuchungen für die zusätzliche Stabilisierung durchgeführt. Zwar stelle diese Erkenntnis nach Einschätzung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) kein K.o.-Kriterium für den Deponiebau dar, allerdings würde sich das gesamte Verfahren weiter in die Länge ziehen und das Investitionsvolumen erhöhen. Wie hoch sei unklar, sagte der Leiter der Werkleiter des Entsorgungsbetriebs Michael Potthast. Die Gesamtkosten lägen aktuell aber im zweistelligen Millionenbereich.

11,2 Hektar für Bauschutt waren geplant

Wie mehrfach berichtet, hatte der Stadtrat 2015 unter der Ampelkoalition den Weg für die geplante Bauschuttdeponie frei gemacht. Seitdem die Deponie in Budenheim 2010 geschlossen wurde, haben die Stadt Mainz und der Landkreis Mainz-Bingen keine eigene Deponie mehr. Für die geplante neue Deponie sollten 11,2 Hektar von dem rund 56 Hektar großen Laubenheimer Steinbruch zur Verfügung gestellt werden. Die prognostizierte Laufzeit: 16 Jahre.

Laut Steinkrüger hat die Stadt bislang rund 1,2 Millionen Euro investiert. Stand jetzt dürfte die weitere Verfüllung mit unbelastetem Erdaushub 10 bis 15 Jahre dauern. Ein Baggersee, wie ihn manch einer vorgeschlagen hatte, werde es aber nicht geben. „Das geht allein schon deshalb nicht, weil das Grundwasser geschützt werden muss“, machte die Dezernentin deutlich.

Gitta Weber von der BI zeigte sich über die Entscheidung „im Sinne der Tiere, Pflanzen und Anwohner“ erleichtert. Dennoch wolle die BI zunächst den Stadtratsbeschluss abwarten.

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Alexander Quiz, Vorsitzender der Weisenauer SPD, wertete die Nachricht als einen Schritt für die „Lebensqualität“. Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD), klarer Gegner der Deponie, ergänzte: „Unser Engagement hat sich gelohnt.“ Die Co-Vorsitzende der Mainzer SPD, Mareike von Jungenfeld, betonte: „Neue Erkenntnisse erfordern neues Nachdenken und neue Entscheidungen.“ ÖDP-Fraktionsvorsitzender Claudius Moseler sagte: Das „sture Festhalten“ der Ampel-Fraktionen und der CDU im Stadtrat für die Deponie erweise sich nun offenbar als „schwerer Fehler.“ Doch auch die CDU begrüßte die Entscheidung. Kreisvorsitzender Thomas Gerster sagte: „Die Stadt hat sich mit dem Projekt verrannt.“

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Steinkrügers Vorgängerin Eder, inzwischen rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin, wertete die Entscheidung als keine Niederlage für sich. Als Umweltdezernentin habe sie das Projekt immer aus abfallwirtschaftlicher Verantwortung heraus unterstützt, möglichst ortsnah zu entsorgen. „Aber ich habe auch immer betont, dass Genehmigungsverfahren wirkliche Genehmigungsverfahren sind“, betonte Eder. „Das heißt: Wenn sich innerhalb des Verfahrens neue Sachverhalte eröffnen, dann muss das Projekt gegebenenfalls neu bewertet werden.“

Quelle: Allgemeine Zeitung Online / 13.04.2022