Von Michael Bermeitinger

Nirgendwo so wenig Deponien wie in Rheinhessen

STUDIE Ohne geplante Einrichtung im Laubenheimer Steinbruch sind Kapazitäten erschöpft / Bauschutt und Erdaushub nehmen weiter zu

MAINZ - Das Thema Deponie ist gerade und besonders im Mainzer Süden, in Laubenheim, Weisenau und Teilen von Hechtsheim, ein Reizthema, soll doch im Steinbruch zwischen den Stadtteilen eine Lagerstätte für Bauschutt entstehen. Wie groß ist aber der Bedarf an Deponien mittelfristig im ganzen Land und gerade in Rheinhessen? Dieser Frage stellt sich ein Gutachten des Heidelberger Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu) sowie der Berliner Umwelt- und Energie-Consult (uec), das bei den Mainzer Arbeitstagen des Landesamtes für Umwelt (LfU) vorgestellt wurde.

Das Resümee schon vorweg: „Es droht in den nächsten Jahren noch kein Entsorgungsnotstand.“ So Gutachter Rüdiger Oetjen-Dehne von uec, um allerdings gleich eine Bedingung zu formulieren: „Dies setzt aber voraus, dass für die Deponieklassen I und II die Planungen (oder andere) zur Erweiterung der Ablagerungsvolumina umgesetzt werden.“ Und selbst dann gelte es, die Entwicklung im Blick zu behalten.

Den größten Anteil haben Bau- und Abbruchabfälle mit 1,6 Millionen Tonnen vom Gesamtaufkommen von 2,15 Millionen Tonnen (2014). Das Material fällt bei Abbrucharbeiten an, beim Aushub oder auch bei der Straßenerneuerung und wird in den nächsten 20 Jahren zunehmen.

Der Blick des Gutachtens reicht bis ins Jahr 2035. Würden bis dahin keine neuen Deponien geschaffen, wären die Kapazitäten im Land praktisch erschöpft. Würden die derzeit vielerorts laufenden Plannungen hingegen verwirklicht, sähe es etwas besser aus. Dann hätten zumindest die Hälfte der Untersuchungsgebiete Platz für Abfall der Deponieklasse DK 0 und II sowie ein Drittel für DK I.

In beiden Fällen allerdings – mit und erst recht ohne Erweiterung – sähe es in Rheinhessen schlecht aus. In keiner einzigen Deponieklasse reichen die Kapazitäten aus, zumal es im dicht besiedelten Gebiet nach der Schließung der Deponie Budenheim nur eine DK I-Lagerstätte in Worms gibt – nirgendwo sonst gibt es so wenige Deponien. Abhilfe könnte für die nächsten zehn bis 15 Jahre nur die Anfang Dezember mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossene Bauschuttdeponie Laubenheim mit seinen Kapazitäten für DK I und II bringen.

Weitere Planungen gibt es für Rheinhessen nicht. Und auch in der weiteren Umgebung sieht es düster aus. Wiesbaden will nicht, und dann gibt es im 50-km-Radius nur noch eine DK II-Deponie in Hessen, alles andere liegt an der 70-km-Grenze. Und das ist teuer.

Umweltstaatssekretär Thomas Griese sieht das Gutachten als Diskussionsgrundlage, dessen Prognosen kritisch diskutiert werden könnten. Allein der Ruf nach Deponien sei ohnehin falsch: „Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite Deponieberge anhäufen und auf der anderen Seite Löcher zur Rohstoffgewinnung graben.“ Jährlich fielen im Land 6,7 Millionen Tonnen an Bauschutt, Erdaushub und Altasphalt an, wovon rund zwei Millionen Tonnen auf Deponien beseitigt würden – Tendenz steigend. „Das müssen wir stoppen, indem wir die Kreislaufwirtschaft stärken und nur noch die Abfälle deponieren, die aufgrund ihrer Belastung nicht verwertbar sind.“

Quelle: Allgemeine Zeitung  - 08.07.2016

Kein Aus für Deponie

HECHTSHEIM/WEISENAU - (mon). Die Stadt setzt nach wie vor ihre Pläne für eine Bauschuttdeponie im Weisenauer Steinbruch um. Ralf Peterhanwahr von der städtischen Pressestelle dementierte am Mittwoch Mutmaßungen der Bürgerinitiative gegen das Projekt, die Stadt nähme Abstand von der geplanten Deponie, da sie bislang keinen Antrag bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD Süd) gestellt habe. Auch halte das geplante Wohngebiet in der Nachbarschaft nicht den vorgeschriebenen Mindestabstand ein. Beides sei falsch, so Peterhanwahr. Die Stadt werde bis Ende 2016 alle Unterlagen in Neustadt einreichen. Das Wohnquartier werde in „harmonischem Einklang“ verwirklicht.

Quelle: Allgemeine Zeitung  - 30.06.2016

Von Michael Heinze

Von Freibad-Träumen und Lärm-Frust

ZUKUNFTSWORKSHOP Weisenauer leben in breitem Spannungsfeld

WEISENAU - Der Autobahnlärm von der A 60 nervt die Weisenauer noch in vielen hundert Metern Entfernung. Das betonte CDU-Ortsbeiratsmitglied Annette Wöhrlin beim zweiten Zukunftsworkshop im Stadtteil, bei dem sich alles um den Themenkomplex Umwelt, Sport, Naherholung drehte.

Hundekot ein Reizthema

„Dieser Lärm ist genauso ein Thema wie Bahn- oder Fluglärm“, sagte Wöhrlin vor 30 engagierten Einwohnern im Kulturheim. Handlungsbedarf sehen die Einwohner auch, wenn es um Hundekot, die Sauberkeit auf den Wegen sowie eine Bauschuttdeponie am Rande des Orts – auf der Laubenheimer Seite des Steinbruchs – geht. „An den Weisenauer Steinbruch denkt keiner Hand anzulegen, der ist absolut tabu“, stellte Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD) klar. „Wir sind immer noch leicht positiv, dass wir die geplante Deponie verhindern können“, verriet Antonio Sommese von der BI gegen eine Deponie im Steinbruch. „Im Zweifelsfall gibt es immer noch das Szenario eines Notausstiegs“, sagte Kehrein. „Solange noch kein Antrag eingereicht ist und es keine Genehmigung gibt, können wir gut damit leben.“

Thomas Mann von der BI gegen Fluglärm klagte, dass die Weisenauer jede Menge Kerosin einatmen müssen. 2015 habe es 60 000 Überflüge gegeben, 2014 gar 80 000. „Wir sind der am schlimmsten von Fluglärm betroffene Stadtteil.“ Wie Kehrein bekräftigte, gibt es „in ganz Rheinland-Pfalz kaum einen Ort, der so stark von Fluglärm tangiert ist“. Auf der Wunschliste der Bürger stehen Messstationen für Fluglärm oder Feinstaub ziemlich weit oben.

Nicht gerade reich gesegnet sind die Weisenauer mit Sportanlagen. Eine Tennis-Traglufthalle neben der bestehenden Tennishalle steht ebenso auf der Wunschliste wie eine neue Sporthalle – die nicht unbedingt riesig sein müsste. Ein Traum für viele wäre ein naturnaher See beziehungsweise ein Freibad oder ein zwischen Hüsch-Brücke und Portland-Brücke – alternativ an der Nato-Rampe – platziertes Badeschiff, mit dem sicheres Schwimmen im Rhein möglich wäre. Die SVW-Fußballer würden sich wohl mindestens ein neues Kleinfeld wünschen. Viele Tischtennis-Spieler sind nach Laubenheim oder in andere Stadtteile abgewandert, weil in Weisenau kein Vereins-Tischtennis gespielt werden kann. Der SVW hat eine Spielgemeinschaft mit der KMW – die auf der Ingelheimer Aue agiert. „Wir brauchen generell Kapazitäten, um Angebote von Vereinen wieder ins Programm nehmen zu können“, sagte TVW-Übungsleiter Ralf Reißer. „Wir haben ein Mengenproblem.“ Es knirsche auch deshalb, weil das Gymnasium Oberstadt die Friedrich-Ebert-Schule nutze. Wobei der Schulsport auch sehr wichtig sei. Einig war sich das Plenum, dass das Karree zwischen Autobahn, Aldi und Edelweiß-Scheier geradezu prädestiniert ist für eine neue Sporthalle. Kehrein könnte sich dort zusätzlich auch gut ein Kleinspielfeld vorstellen.

Grünflächen nicht antasten

Niemand sollte auf die Idee kommen, städtische Grünflächen oder Spielplätze in Weisenau oder Teile davon zu veräußern und einer Bebauung zuzuführen, so die einhellige Meinung der Bürger. Die Grünflächen im Heiligkreuz-Areal sollten extensiv bepflanzt, der Alte Friedhof auch nach seiner Stilllegung im Jahr 2021 als Park und ruhiger Ort erhalten bleiben. „Wenn auch nur ein Teil dieser Ideen umgesetzt wird, hat Weisenau stark davon profitiert“, so das Resümee von Ralf Kehrein nach der zweieinhalbstündigen Versammlung.

Quelle: Allgemeine Zeitung  - 21.05.2016

Von Torben Schröder

Zu teuer oder notwendig? BI Ludwigsstraße und Parteien diskutieren „Transparenzgesetz“ und Kosten von mehr Bürgerbeteiligung

MAINZ - Welche Zukunft hat das Transparenzgesetz? Sollte es nach der Landtagswahl an diesem Sonntag zu einer Koalition mit CDU-Beteiligung kommen, scheint das offen zu sein.

Nachdem Spitzenkandidatin Julia Klöckner sich bereits für die Abschaffung des Gesetzes ausgesprochen hatte, stieß nun der Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner in dieselbe Kerbe. Das Gesetz koste, auf die Legislaturperiode gerechnet, 40 Millionen Euro und bringe 55 Vollzeitäquivalente im Stellenplan des Landes mit sich. „Wir geben mehr Geld aus, als wir haben, und müssten jetzt, bei guten Steuereinnahmen, eigentlich Geld einsparen“, hielt Schreiner bei einer Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße fest. Und beim Einsparen solle lieber bei der Landesverwaltung als bei Polizisten und Lehrern angesetzt werden.

Das Gesetz besagt, dass die Landesbehörden von sich aus amtliche Dokumente im Internet zur Verfügung stellen. Das Ziel ist, das Handeln der Verwaltung öffentlich zu machen. „Wir können mit dem Gesetz leben“, betonte Volker Hans (FDP). „Ganz offensichtlich ist in den letzten Jahren in der Bevölkerung das Bedürfnis nach Beteiligung gewachsen“, konstatierte Johannes Klomann (SPD). Und Transparenz und Beteiligung seien zwei Seiten derselben Medaille. Klomann warb darum, „auch auf kommunaler Ebene mehr Transparenz zu wagen“. Gunther Heinisch (Grüne) wehrte sich dagegen, Transparenz „am Geld festzumachen“. Zudem ließe sich durch das Gesetz Geld einsparen, weil Behörden untereinander keine Anfragen mehr nach Dokumenten stellen müssten, die sie einfach aus dem Internet ziehen könnten.

Auch Tupas Orellana (Linke) befürwortet das Gesetz, fordert allerdings eine Ausweitung auf „alles, was mit Steuergeldern passiert“. Britta Werner (Piraten) äußerte die Erwartung, „dass die Kosten durch den Nutzen bei Weitem aufgehoben werden“. Dagmar Wolf-Rammensee (ÖDP) sieht die durch das Gesetz hergestellte Transparenz als „notwendig für die Bürger, sich aktiv zu beteiligen“. Schreiner verwahrte sich gegen das im Gesetz zum Vorschein kommende „Grundmisstrauen, das dem repräsentativen demokratischen System fremd ist“. Werner hielt entgegen, dass „der Staat immer mehr auf bürgerschaftlichem Engagement basiert“, und dieses müsse „auch Wertschätzung erfahren“ – etwa durch mehr Transparenz.

Diese sei geeignet, so Heinisch, vorhandenes Misstrauen zu entkräften. Und ohne gesunde Skepsis funktioniere Demokratie nicht, betonte Klomann, der zudem auf einen erzieherischen Effekt hofft: „Wenn man in der Verwaltung weiß, dass man Dinge transparent machen muss, wird man an einige Fragen auch anders herangehen.“

Hans erklärte, er glaube nicht, dass es zu mehr Klarheit führe, wenn komplexe Kalkulationen offen gelegt würden. Bevor man das Gesetz auch auf die bislang ausgenommenen Kommunen anwende, müsse man diese anhören, da die Umsetzung einen erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich bringe.

Quelle: Allgemeine Zeitung  - 10.03.2016

Demo gegen Landesmüll-Hauptstadt - Mainzer BI‘n demonstrieren für ihre Anliegen 05.03.2016

Quelle: YouTube / Peter Kossok  - 09.03.2016

Von Marius Meiß

KUNDGEBUNG Bemühungen der verschiedenen Initiativen sollen gebündelt werden / Fluglärmgegner fehlen

MAINZ - Wer oder was trägt Schuld, wenn sich manches bürgerliche Interesse nicht in konkrete Politik verwandelt? Ihre Antwort lieferten rund 50 Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen (BI) am Samstagvormittag mit einer "Kundgebung für Transparenz und Bürgerbeteiligung" auf dem Schillerplatz.

"Wir wollen nicht länger angelogen werden", erklärte Antonio Sommese für die Initiative gegen eine Mülldeponie im Weisenauer Steinbruch. Gleichzeitig gehe es um "einen Auftakt" - denn Ziel sei der Aufbau eines landesweiten Netzwerks der BI.

"Gemeinsam wollen wir mehr Gehör finden", betonte Sommese, da man einzeln nicht ernstgenommen werde. Unter www.mainz21.de besteht im Internet bereits eine Webseite, die künftig die Bemühungen der verschiedenen Initiativen sichtbar bündeln soll.

Doch mit einer Stimme zu sprechen, könnte schwierig werden, wie bereits die Kundgebung zeigte, an der sich auch die BI gegen die Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach sowie Windkraftgegner aus dem Hunsrück beteiligten. Denn zum einen offenbarten die Redner der Kundgebung zum Teil sehr unterschiedliche Gründe für ihre Ablehnung, vom Missmanagement bei öffentlichen Gesellschaften über ökologische Bedenken bis zum pauschalen Vorwurf, Politik ignoriere die Interessen der Bevölkerung. Zum anderen beteiligte sich keine der breit aufgestellten BI gegen den Fluglärm an der Veranstaltung. Als Grund dafür gab Sommese "organisatorische Schwierigkeiten" an.

Nicht gespart wurde bei der Kundgebung an Angriffen auf die Mainzer Stadtspitze. "Wir haben uns auf Oberbürgermeister Ebling und Umweltdezernentin Eder verlassen", sagte etwa Manfred Brötz für die BI gegen die Klärschlammverbrennung, doch das Versprechen einer Prüfung des Projektes sei gebrochen worden. Mitstreiter Hans Pracht witterte gar Korruption bei Eder: "Es kann eigentlich nur um einen gutdotierten Vorstandsposten für eine einzelne Dame gehen." Auch Sommese sprach davon, dass Politiker vor Wahlen "alles versprechen" - doch "danach rammen sie uns das Messer in den Rücken".

Ähnlich äußerte sich Petra Kindl von der Interessengemeinschaft Großberghang. "Als wir dort kauften, sagte Frau Eder, das Gebiet sei ein familienfreundliches Prestigeprojekt", so Kindl, "und nun bekommen wir eine Deponie vor die Nase gesetzt". Sie ist sicher: "Die wussten das bereits."

Ebenfalls vor Ort waren mit Britta Werner (Piraten) und Gerhard Wenderoth (Freie Wähler) zwei Direktkandidaten für die Landtagswahl. Werner, die für einen genossenschaftlich finanzierten Badesee im Steinbruch warb, wandte sich dabei gegen persönliche Angriffe auf politische Vertreter.

"Es fehlt ein vernetztes Gesamtkonzept", diagnostizierte Werner und fügte eine grundsätzliche Kritik an. "Nicht jeder Fleck der Stadt darf kommerziellen Interessen unterliegen."

Quelle: Allgemeine Zeitung  - 07.03.2016

ÖDP - Informationen zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz

ÖDP bezieht Stellung: keine Bauschutt-Deponie im Steinbruch

Weisenau/Laubenheim Mainz.

Die ÖDP-Stadtratsfraktion Mainz hat im Mainzer Stadtrat das Anliegen von SPD, Grünen und FDP, sich mehrheitlich für die geplante Bauschuttdeponie im Steinbruch WeisenauiLaubenheim auszusprechen, nicht unterstützt. Die ÖDP kritisiert die Pläne den Steinbruch als Deponie für ,"belastete Abfälle" der Klasse DK I und DK II zu nutzen. Die ÖDP teilt uneingeschränkt die blehnende Haltung der örtlichen Bürgerinitiative gegen die Deponie. Die Unwägbarkeiten; die sich aus der relativ geringen Entfernung zur nächsten Wohnbebauung ergeben, sind eindeutig zu hoch.

Die Deponie ist als Entsorgungsmöglichkeit bei den ansässigen Bauunternehmen offenbar gern gesehen. Für die Stadt ist dies eine schnelle und einfach umzusetzende Lösung. Jedoch im Hinblick auf die Verknappung von Rohstoffen sollte sich auch Mainz weg von der Abfallwirtschaft und hin zur Kreislaufwirtschaft bewegen.

Die ÖDP fordert daher den Entsorgungsbetrieb auf, Strategien auch für das Recyceln von Bauschutt als Wirtschafts faktor zu etablieren, wie bereits geschehen Z.B. für Papier und Elektronikschrott. Die Stadt sollte sich in der Frage der Müllbeseitigung nicht an dem für Müllerzeuger und Entsorger rentabelsten Weg messen lassen. Mainz ist zur Minderung des CO2-Ausstoßes und zur Schonung der Ressourcen verpflichtet. Beides lässt sich nicht über die Einrichtung einer Deponie für belastete Abfälle erreichen.

Quelle: ÖDP - 04.03.2016

Die Schwalbe - Informationen zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz - 04.03.2016

Steinbruch Laubenheim

"Man kann den Abfall nicht nach Wiesbaden karren"

Im Dezember hat sich die Mehrheit der Stadtratsmitglieder für die Nutzung des ehemaligen Steinbruchs Laubenheim als Deponie ausgesprochen. Wie ist der aktuelle Stand?

Die Bürgerinitiative Mülldeponie hat im Februar einen offenen Brief an Oberbürgermeister Michael Ebling gesandt. Darin fordern sie ein Treffen mit Ebling und Umweltdezernentin Katrin Eder. Die Mitglieder zeigen sich enttäuscht von der bisherigen Kommunikation zwischen Stadtführung und Bürgern: "So stellen wir uns eine demokratische, bürgernahe Politik nicht vor." Die Stadt weist diesen Vorwurf von sich. "Demokratie heißt auch, dass man sich damit arrangieren muss, wenn man zur Minderheit gehört", sagt Pressesprecher Ralf Peterhanwahr. Die Stadt habe sich mehrfach mit der Bürgerinitiative an einen Tisch gesetzt, alle ihre Fragen beantwortet und die Anwohner vor Ort informiert. Auch seien verschiedene Gutachten erstellt worden. "Irgendwann muss eine Entscheidung getroffen werden. Und im Stadtrat gab es letztendlich eine deutliche Mehrheit für den Plan", so Peterhanwahr.

Anfang Dezember hatte der Stadtrat für die Mülldeponie im ehemaligen Steinbruch Laubenheim gestimmt - mit 47 Ja-Stimmen gegen acht Nein-Stimmen. Nun muss die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd über den Antrag auf Planfeststellung für die Deponie der Klassen DK I und DK II entscheiden. Umweltdezernentin Katrin Eder sagte, dass das Konzept für die Deponie in einigen Punkten der Bürgerinitiative entgegen gekommen sei. So werde ein Abstand von 360 Metern zu den nächsten Häusern festgesetzt, außerdem sollen kein Asbest und keine Schlacke abgelagert werden. Die Mitglieder der Bürgerinitiative konnten dadurch nicht beruhigt werden. Die Anwohner befürchten Schadstoffbelastungen und Geruchsbelästigung. Außerdem haben sie Bedenken, dass Müll aus anderen Teilen von Rheinland-Pfalz angeliefert werde.

Es sei der Stadt klar, dass die direkten Anwohner keine Deponie in ihrer Nähe haben wollten, so die Pressestelle. Allerdings könne Mainz seinen Bauschutt auch nicht wie in der Vergangenheit teilweise bis nach Kaiserslautern fahren. "Das macht das Bauen teurer und ist natürlich auch ökologisch fragwürdig. Außerdem hat sich die Deponien dort gefüllt. Und man kann auch nicht einfach seinen Müll nach Wiesbaden karren", sagt Peterhanwahr.

In Mainz werde sehr viel gebaut und eben für den dabei anfallenden Müll brauche es einen Ablageplatz. "Der Begriff Mülldeponie ist hier nicht richtig. Es handelt sich um Bauschutt. Giftmüll oder belastetes Material wird in Laubenheim nicht abgelagert werden", so Peterhanwahr. Auch werde die Deponie laufend streng kontrolliert werden.

Der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd liegt nach ihrer Aussage noch kein Planfestellungsantrag der Stadt Mainz vor, für April sei aber ein Gespräch zum Status geplant. Von der Pressestelle der Stadt heißt es, der Antrag müsse eigentlich schon eingereicht sein. "Das Verfahren läuft auf jeden Fall, sodass dann der Steinbruch in absehbarer Zeit vollständig verfüllt wird", sagt Peterhanwahr. Danach werde das Gelände renaturiert, so wie dies auch bei der früheren Deponie in Budenheim geschehen sei.

Quelle: Merkurist * Mainz - 03.03.2016

Link = https://merkurist.de/mainz/natur-und-wissenschaft/man-kann-den-abfall-nicht-nach-wiesbaden-karren_KqU

Von Carina Schmidt

 ZUSAMMENSSCHLUSS Bürgerinitiativen machen gemeinsame Sache / Demonstration am 5. März

MAINZ - Das Thema Bürgerbeteiligung treibt sie an: Sie wollen mitbestimmen, mitbewegen und vor allen Dingen gehört werden. Doch mit diesen Anliegen fühlen sich fünf Mainzer Bürgerinitiativen vom Stadtrat und dem Stadtvorstand nicht ernst genommen: „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch, „Kein Klärschlamm in Mainz“, die „BI Arbeitskreis Weisenau“ (gegen Fluglärm), die „BI Neutorschule“ und die „BI Ludwigsstraße“.

Um sich breiter aufzustellen und austauschen zu können, treten die Fünf nun auf der Internetseite www.mainz21.de gemeinsam auf. „Wir haben festgestellt, dass wir alle dieselben frustrierenden Erfahrungen gemacht haben“, sagt Ralf Gerz von den Klärschlamm-Gegnern. Beispielsweise habe der Stadtvorstand Gespräche mit Experten in Aussicht gestellt, die dann aber doch nicht zustande gekommen seien. Die Beantwortung von fachlichen Fragen sei unzulänglich und voller Widersprüche erfolgt, behaupten die BI-Vertreter.

Antonio Sommese von den Mülldeponie-Gegnern macht für diese Ignoranz die Ampelkoalition verantwortlich. Aus Gesprächen mit Stadträten wisse er, dass einzelne Mitglieder durchaus die Anliegen der Bürgerinitiativen unterstützen würden. „Die Stadträte werden durch den Fraktionszwang aber unter Druck gesetzt, sich einer Mehrheitsentscheidung zu beugen, weil sonst die Ampel auseinanderfallen würde“, sagt er. „Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Das ist einfach nur eine Sauerei.“

Hans Pracht von der BI Kein Klärschlamm glaubt, dass ein Mediator zwischen Stadt und den Initiativen helfen könnte. „Wir brauchen vernünftige Lösungen und dazu müssen wir die Einzelausführungen zusammen diskutieren“, fordert der Mombacher: „Wenn uns Informationen vorenthalten werden, ist doch klar, dass wir skeptisch werden und uns fragen: Wo ist die Transparenz? Was haben die zu verbergen?“

Um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, wollen die Deponie- und Klärschlamm-Gegner, die insgesamt rund 6500 Unterstützer zählen, unter dem provokanten Titel „Landesmüll-Hauptstadt“ am Samstag, 5. März, ab 11 Uhr auf dem Schillerplatz demonstrieren. Motiviert fühlen sich die Initiatoren durch den Zuspruch aus der Bevölkerung und sogar von Stadträten, die sich laut Gerz von den Bürgerinitiativen besser aufgeklärt fühlen würden, als von der Verwaltung.

MAINZ - (red). Die Bürgerinitiativen „Klärschlamm“ und „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ kooperieren. Die Internetseite Mainz21 hat ihr Gesicht verändert und steht nun allen Bürgerinitiativen offen. „Wir haben uns geöffnet und möchten den Bürgern eine bessere Stimme geben“, sagt der Sprecher der BI „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“, Antonio Sommese. Die Erfahrungen vieler Mainzer Bürgerinitiativen hatten gezeigt, dass es gemeinsamen Platz zur Darstellung und Vernetzung geben sollte. „Leider sind die Erfahrungen mit den Stadtoberen sehr negativ gewesen“, erklärt Ralf Gerz von der BI „Klärschlamm“. „Eine Kooperation mit den Gegnern der Mülldeponie soll die Stadt wachrütteln“, ergänzt Hans Pracht von der BI „Klärschlamm“.

Offener Brief

Mit einem offenen Brief haben sich die beiden Initiativen an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) gewendet. Darin kritisieren sie, dass im Stadtrat zu schnell Entscheidungen gefällt worden seien, ohne eine ernste und intensive Prüfung der Faktenlage durchzuführen. „Es wurden insbesondere die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen unzureichend bewertet“, heißt es im Wortlaut. Von einigen Stadtratsmitgliedern hätten die BI-Mitglieder mitgeteilt bekommen, dass sie bei ihrer Entscheidung „massiv unter Druck gesetzt“ worden seien.

Beide Bürgerinitiativen wollen am heutigen Mittwoch um 15.30 Uhr im Gutenberg Museum eine gemeinsame Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit abgeben.

Von Torben Schröder

MAINZ - „Stuttgart 21“ ist nur ein Beispiel von vielen. Das Thema Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen wird, auch in Mainz, immer präsenter. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) lud daher Mitte Oktober zu einer Veranstaltung zu dieser Frage ein, deren Verlauf jedoch bei einigen hiesigen Bürgerinitiativen sowie der ÖDP scharfe Kritik nach sich zog.

„Das Thema Bürgerdiskussion ist fast komplett hinten runtergefallen“, bemängelt Claudius Moseler, ÖDP-Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher in Marienborn. Nicht nur, dass lediglich die drei „großen“ Fraktionen des Stadtparlaments auf dem Podium vertreten gewesen seien.

Eine offene Debatte habe es nicht gegeben. Seine These: Es seien bewusst nur die „erfolgreichen“ Beteiligungen thematisiert und kritische Themen unterdrückt worden, das vertiefende Gespräch mit den Bürgern sei gar nicht gewollt.

Deshalb versammelte die ÖDP nun unter dem Motto „Mitbestimmen. Mitbewegen. Gemeinsam Ziele setzen!“ eine Handvoll Bürgerinitiativen sowie gut 40 Interessierte zu Diskussion und Erfahrungsaustausch im Rathaus.

Hartwig Daniels von der Bürgerinitiative Ludwigsstraße war aus der Veranstaltung im Oktober ebenfalls „sehr verärgert herausgegangen“.

In Sachen Bürgerbeteiligung gehe die Stadt ohnehin kaum über das vom Gesetz Geforderte hinaus. „Die Diskussion in der Stadt ist sehr lebendig, auch wenn das nicht überall in den politischen Kreisen willkommen ist“, betont Daniels: „Die Auffassung der Stadt von Bürgerbeteiligung ist, dass man die Bürger informiert, aber nicht einbindet.“

Antonio Sommese von der BI gegen die Mülldeponie im Mainzer Steinbruch geißelt die „SPD im Stadtrat“ als „Verein, der darauf abonniert ist, mundtot zu machen“, watscht auch die Grünen sowie allen voran Dezernentin Katrin Eder ab und spricht mit Blick auf den Oberbürgermeister von einer „Arroganz der Macht“.

Hildegard Coester (BI Neutorschule) wirbt: „Wenn einem etwas am Herzen liegt, sollte man Gleichgesinnte suchen und sich einsetzen, dabei bleiben und so weit gehen, wie man kommt.“

Es war kein Abend, der zur Annäherung bestimmt war. Zumindest nicht zur Annäherung der Bürgerinitiativen an die Stadtspitze, wohl aber untereinander. Daniels warb für eine stärkere Kooperation der Vereinigungen, um „eine stärkere Stimme gegenüber der Verwaltung“ zu erhalten, „einen demokratischen Lernprozess in Gang zu setzen“ und um eine „wirkliche Bürgerbeteiligung“ zu institutionalisieren.

Sommese warb dafür, dass sich möglichst viele Bürgerinitiativen unter dem Banner „Mainz 21“ versammeln.

Bei der DEMO vorm Rathaus - mit uns gegen die Mülldeponie!
von links nach rechts:

Tupac Orellana, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE
Jasper Proske, Stadtrat DIE LINKE
Antonio Sommese (BI "Keine Mülldeponie")
Robert Kindl (BI "Keine Mülldeponie")

Zu geringer Abstand zu Häusern?

Wohl zurecht, denn in der Einwohnerfragestunde hatte ein Laubenheimer klargestellt: „Wir möchten einfach keine DK 2 in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.“ Die nun festgelegten 360 Meter Abstand dürften ihm nicht ausreichen.

Vor dem Beginn des Stadtrats hatten rund 60 Anhänger der BI vor dem Rathaus demonstriert, darunter auch Stadtratsmitglieder Jasper Proske (Linke) und der Weisenauer Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD), der betonte: „Mich haben die Argumente für eine DK II-Deponie nicht überzeugt. Andere Städte machen das auch nicht mehr.“

„Wir wollen Flagge zeigen und den Ratsmitgliedern ins Gewissen rufen“, sagte Robert Kindl.

„Die BI wird weiter existieren, egal wie die Entscheidung im Stadtrat ausfällt“, kündigte Antonio Sommese an.

Für ihn habe sich nach der Erfahrung mit dem Laubenheimer Steinbruch gezeigt, dass mit dem Thema Bürgerbeteiligung in der Stadt Mainz ganz schlecht umgegangen werde.

Britta Werner verwies auf die Frage der BI an die Verwaltung, wie hoch die Kosten für die Rückstellungen für die 30-jährige Laufzeit nach Abschluss der Verfüllung seien. Die Antwort lautete: unter ein Euro pro Tonne. Marktüblich seien aber 4 bis 8 Euro, so ihre Recherche. „Außerdem wird ab jetzt erst richtig Geld verbrannt, wenn die Gutachten in Auftrag gegeben werden“, meinte Werner.

Allgemeine Zeitung - 02.12.2015

Geologisch unruhiges Areal

Klar sei, dass bevor der Abfall eingelagert werde, eine Tonschicht aufgetragen werde. Danach komme eine Folie.

Der Steinbruch sei jedoch ein geologisch unruhiges Karstgebiet. „Was, wenn die Folie reißt?“ Was geschehe zum Beispiel bei Jahrhundert-Hochwässern? Dann schwappe alles über und gehe ins ungeschützte Erdreich und kontaminiere das Grundwasser, so die BI. In anderen Deponien würden Abwässer eigens gereinigt.

Angepflanzt werden dürften später nur Büsche. Größere Gewächse könnten nämlich die Folie zerstören. „Wie lang hält solch eine Folie?“ Gesprochen werde von 15 bis 30 Jahren, meint Sommese: „Und dann?“

Der BI zur Seite steht die Chemikerin Gitta Weber, die das einzufüllende Material kritisch sieht. Sie sprach davon dass Staub, der von der Deponie ausgehe, in einem Gutachten überhaupt nicht berücksichtigt werde. Weber sprach von krebserregenden Stoffen. Andere BI-Aktivisten befürchten einen „bestialischen Gestank“.
Rund 270 Laster pro Tag?

Der Aufbau des Deponiekörpers sei völlig unklar, zudem sei von einem Fahrzeugaufkommen von 105 bis 268 Lastwagen täglich auszugehen, behauptet Weber.

Ob Abfälle von Tankstellen eingefüllt werden sollen, werde lapidar beantwortet: In Mainz gebe es kaum Tankstellen.

Sommese meint: „Im Grunde kann hier im Steinbruch alles eingelagert werden“.

Allgemeine Zeitung - 02.12.2015

Auch Sommese, Weber und Kindl hatten noch ein paar Takte zu sagen. Sie warteten vor dem Rathaus auf die AZ, um ihre Antworten auf den 91 Punkte umfassenden Fragekatalog öffentlich zu machen. „Nach Auswertung der Fragen und des TA-Luftgutachtens ist die BI entsetzt“, sagte Robert Kindl. „Einige Fragen wurden überhaupt nicht beantwortet, und bei anderen häufen sich die Widersprüche.“

Dazu zähle etwa die Frage, wie mit dem Sickerwasser umgegangen werde. Während die Stadt es der städtischen Kläranlage zufügen möchte und darin kein Risiko sieht, meint die BI, dass auf den Bau einer Sickerwasser- und Reinigungsanlage zur Vermeidung eines Umweltrisikos nicht verzichtet werden dürfe. Die BI merkt außerdem an, dass nach ihren Kenntnissen der Steinbruch einen Grundwasserzulauf habe, also durch eine unterirdische Quelle vom Donnersbergkreis gespeist werde. Nur durch ein hydrogeologisches Gutachten könne dies geprüft werden.

Gutachten liegt vor

Diese Beschlussvorlage 1771/2015 wird am 02.11.2015 im Stadtrat abgestimmt.

Betreff:
Verfüllung und Rekultivierung des ehemaligen Steinbruchs Laubenheim hier: Antrag auf Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Antrag auf Planfeststellung für eine im Stein-bruch Laubenheim geplante
Deponie der Deponieklassen DK I und DK II bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd einzureichen und das Vorhaben vorbehaltlich der Genehmigung durch die Behörde umzusetzen.