Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

aktueller presseblog

Di

11

Sep

2018

Deponie-Pläne für Steinbruch müssen erneut offengelegt werden

Hintergrund ist ein Formfehler.


MAINZ- (per). Die Planfeststellungsunterlagen für die Errichtung einer mineralischen Deponie im Steinbruch bei Lauben heim müssen wegen eines Formfehlers neu offengelegt werden. Das hat Ralf Peterhanwahr von der städtischen Pressestelle am Montag auf Al-Anfrage erklärt. Der Formfehler sei geschehen, als eine Bürgerin in einer der drei Ortsverwaltungen Hechtsheim, Lauben heim und Weisenau, in denen die Pläne
vom 9. Juli bis 17. August auslagen, diese habe einsehen wollen und fälschlicherweise die Auskunft bekommen habe, dies sei nicht möglich. Daraufhin habe sich die Bürgerin bei der zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd beschwert. Diese wiederum habe die erneute Offenlage entschieden. Wann diese beginne, könne er noch nicht sagen, so Peterhanwahr.

 

Bundesverband lehnt Planfeststellungsantrag ab


Unterdessen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutze.V. (BBU) eine detaillierte Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Gerade wegen der Vielzahl gefährlicher Abfälle, deren Ablagerung beantragt werde, sei das Vorhaben abzulehnen.
Zudem seien etliche Aspekte der Deponiekonstruktion und des Deponiebetriebs ungeklärt. Oliver Kalusch vom BBU-Vorstand: "Zahlreiche der beantragten gefährlichen Abfälle können sehr giftig, giftig oder umweltgefährlich sein. Diesem Gefahrenpotenzial werden die zur Grundlage des Planfeststellungsantrags genommenen Ablagerungskriterien nicht gerecht. Bereits aus diesem Grund wäre der Antrag abzulehnen." Die Einwendung ist abrufbar unter https://bbu-online.de.

 

Quelle:  Allgemeine Zeitung - 11.09.2018

 

Einwendung_BBU_Laubenheim 31.08.18.pdf
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Di

11

Sep

2018

Zoff um die geplante (Giftmüll-)Deponie im Weisenauer Steinbruch

Lange diente der Weisenauer Steinbruch der Gewinnung von Kalkstein für die Zementproduktion. Mittlerweile befindet sich das Gebiet im Prozess der Renaturierung und dient als Naherholungsgebiet. Wege wurden angelegt, Bäume und Gehölze gepflanzt, Biotope realisiert. Das Areal des Steinbruches erhielt schrittweise ein völlig neues Gesicht – vom industriell genutzten Gebiet hin zu einem neuen Ausflugsziel. Damit soll jetzt Schluss sein.
In der Auseinandersetzung um die Errichtung einer Deponie auf dem Gelände hat sich nun auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) positioniert. Der Umweltverband lehnt das im Planfeststellungsantrag der Entsorgungsbetriebe Mainz beschriebene Vorhaben ab und hat eine detaillierte Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Gerade wegen der Vielzahl gefährlicher Abfälle, deren Ablagerung beantragt wird, sei das Vorhaben abzulehnen, erklärt der Umweltverband. Zudem sind etliche Aspekte der Deponiekonstruktion und des Deponiebetriebs ungeklärt.

 

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Zahlreiche der beantragten gefährlichen Abfälle können sehr giftig, giftig oder umweltgefährlich sein. Diesem Gefahrenpotential werden die zur Grundlage des Planfeststellungsantrags genommenen Ablagerungskriterien nicht gerecht. Bereits aus diesem Grund wäre der Antrag abzulehnen.

 

Zudem ist die Deponietechnik so unbestimmt, dass der Antrag nicht bescheidungsfähig ist. So ist die Eignung der Basisabdichtung nicht nachgewiesen, auf eine eindeutige Ausführungsvariante der Dichtheitskontrolle der Oberflächenabdichtung legt sich die Antragstellerin nicht fest. Die Ausführungen des hydrogeologischen Gutachtens beruhen zu weiten Teilen auf nicht belegten Annahmen. Diese Liste ließe sich problemlos fortführen.“

 

Auf deutliche Kritik des BBU stößt auch, dass nur der bestimmungsgemäße Betrieb der Deponie betrachtet wird. Nicht betrachtet werden die Folgen der Anlieferung falsch deklarierter Abfälle, von Bränden,von Starkregen und extremen Stürmen sowie die Maßnahmen, die zur Begrenzung daraus resultierender Auswirkungen ergriffen werden sollen. Nicht ersichtlich ist auch, wie Löschwasser einschließlich seiner Verunreinigungen im Brandfall zurückgehalten werden soll. Auf all diese Ereignisse muss ein Deponiebetreiber aber vorbereitet sein. Angesichts der erheblichen Defizite können die vorgelegten Unterlagen keine Grundlage einer Planfeststellung sein. Der BBU fordert daher die unverzügliche Rücknahme des Planfeststellungsantrags.

 

Die Einwendung ist abrufbar unter https://bbu-online.de.

Direktlink: https://bbu-online.de/Einwendungen/Einwendung_BBU_Laubenheim%2031.08.18.pdf

 

Quelle: sensor Magazin - 11.09.2018

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Mo

10

Sep

2018

Pressemeldung - BBU positioniert sich gegen den Planfeststellungsantrag zur Errichtung der Deponie Mainz-Laubenheim

(Bonn, Mainz, 10.09.2018) In der Auseinandersetzung um die Errichtung der Deponie Mainz-Laubenheim hat sich nun auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) positioniert.

 

Der Umweltverband lehnt das im Planfeststellungsantrag der Entsorgungsbetriebe Mainz beschriebene Vorhaben ab und hat eine detaillierte Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Gerade wegen der Vielzahl gefährlicher Abfälle, deren Ablagerung beantragt wird, sei das Vorhaben abzulehnen, erklärt der Umweltverband.

 

Zudem sind etliche Aspekte der Deponiekonstruktion und des Deponiebetriebs ungeklärt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Zahlreiche der beantragten gefährlichen Abfälle können sehr giftig, giftig oder umweltgefährlich sein.

Diesem Gefahrenpotential werden die zur Grundlage des Planfeststellungsantrags genommenen Ablagerungskriterien nicht gerecht. Bereits aus diesem Grund wäre der Antrag abzulehnen. Zudem ist die Deponietechnik so unbestimmt, dass der Antrag nicht bescheidungsfähig ist. So ist die Eignung der Basisabdichtung nicht nachgewiesen, auf eine eindeutige Ausführungsvariante der Dichtheitskontrolle der Oberflächenabdichtung legt sich die Antragstellerin nicht fest. Die Ausführungen des hydrogeologischen Gutachtens beruhen zu weiten Teilen auf nicht belegten Annahmen. Diese Liste ließe sich problemlos fortführen.“

Auf deutliche Kritik des BBU stößt auch, dass nur der bestimmungsgemäße Betrieb der Deponie betrachtet wird. Nicht betrachtet werden die Folgen der Anlieferung falsch deklarierter Abfälle, von Bränden, von Starkregen und extremen Stürmen sowie die Maßnahmen, die zur Begrenzung daraus resultierender Auswirkungen ergriffen werden sollen. Nicht ersichtlich ist auch, wie Löschwasser einschließlich seiner Verunreinigungen im Brandfall zurückgehalten werden soll. Auf all diese Ereignisse muss ein Deponiebetreiber aber vorbereitet sein. Angesichts der erheblichen Defizite können die vorgelegten Unterlagen keine Grundlage einer Planfeststellung sein. Der BBU fordert
daher die unverzügliche Rücknahme des Planfeststellungsantrags.

 

Die Einwendung ist abrufbar unter https://bbu-online.de.
Direktlink: https://bbu-online.de/Einwendungen/Einwendung_BBU_Laubenheim%2031.08.18.pdf

 

BBU-Pressemitteilung vom 10.09.2018
PM-2018.09.10-BBU.pdf
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Fr

07

Sep

2018

Weisenauer Ortsbeirat lehnt Mülldeponie Laubenheim-Nord strikt ab

Von Michael Heinze

 

 

Die Weisenauer wehren sich: „„Mainz darf nicht zur Kloake von Rheinland-Pfalz werden.“ Nur sechs Meter vom Zaun des nächsten Wohnhauses beginnt der Rand der Deponie.

 

FORDERUNGEN

Die Weisenauer Fraktionen haben gemeinsam einen acht Punkte umfassenden Forderungskatalog formuliert. Darunter fordern sie, dass auf der Deponie „keine Stoffe eingelagert werden, die giftige, krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe“ eingelagert werden.

 

WEISENAU - Einstimmig hat der Ortsbeirat einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen zur geplanten Deponie Laubenheim-Nord auf den Weg gebracht. Darin halten die Fraktionen auch nach der Einleitung des Genehmigungsverfahrens und der Offenlegung der Genehmigungsunterlagen daran fest, dass sie eine Deponie an dieser Stelle strikt ablehnen. „Für uns steht fest, dass dieses Projekt zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Bürger des Stadtteils und insbesondere für die direkten Anwohner führt“, machten die Lokalpolitiker deutlich.

 

„Die bisherigen Belastungen des Stadtteils durch Flug-, Bahn- und Verkehrslärm sowie Immissionen der anliegenden Industrie haben das Maß des Erträglichen erreicht.“ Der Ortsbeirat erwartet, dass die Stadtverwaltung die damals gegebene Zusage einhält, das Areal mit unbelastetem Material zu verfüllen. In diesem Zusammenhang haben die Fraktionen einen acht Punkte umfassenden Forderungskatalog formuliert.

So soll unter anderem sichergestellt werden, „dass keine Stoffe eingelagert werden, die giftige, krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe wie Dioxine, Quecksilber, Arsen oder Fasern wie Asbest und KMF beziehungsweise Spuren dieser Stoffe beinhalten“. Die Weisenauer wollen die Zusicherung haben, dass keine Abfallprodukte aus Müllverbrennungsanlagen deponiert werden und die versprochene Rekultivierung in maximal 15 Jahren beginnt – eine Verlängerung des Betriebs über diesen Zeitraum hinaus dürfe es nicht geben. Nicht zuletzt soll „eine transparente Kostenaufstellung mit allen Fakten bezüglich Planung, Errichtung, Betrieb und Nachsorge“ her.
„Ich verstehe, dass die Abfälle ortsnah entsorgt werden sollen, aber Mainz darf nicht zur Kloake von Rheinland-Pfalz werden“, sagte die Chemikerin Dr. Gitta Weber („Ich bin bestimmt nicht die Ober-Naturschützerin“) von der Bürgerinitiative, die Mitinitiatorin des Antrags war. „Vom Rand der Deponie bis zum Zaun der nächsten Wohnhäuser sind es nur sechs Meter – das ist irre, das klebt direkt dran.“ Zum Vergleich: In Wiesbaden sei die Deponie 700 Meter weit von den nächsten Wohnhäusern entfernt – und hier seien weniger gefährliche Abfallstoffe genehmigt worden.

Quelle: Allgemeine Zeitung - 07.09.2018 / Michael Heinze

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Do

06

Sep

2018

Mainzer befürchten giftige Stoffe

500 Einsprüche gegen geplante Mülldeponie in Mainz

Gegen die geplante Bauschuttdeponie in Mainz-Laubenheim sind bei der Genehmigungsbehörde SGD Süd bisher 500 Einwendungen eingegangen. Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen das städtische Projekt.

 

Derzeit läuft bei der Genehmigungsbehörde SGD Süd das Planfeststellungsverfahren für die Bauschuttdeponie im Steinbruch in Mainz-Laubenheim.

 

Wie eine Sprecherin der Behörde auf SWR-Anfrage mitteilt, geht es in den meisten der 500 Einwendungen darum, dass die Anwohner eine Gefahr für ihre Gesundheit befürchten.

 

BI gegen Bau der Deponie

 

Gegen die Mülldeponie hat sich bereits die Bürgerinitiative "Mainz 21" gegründet, die rechtlich gegen das städtische Projekt vorgehen will. Die BI kann angeblich belegen, dass der Mainzer Stadtrat getäuscht wurde, als er sich für den Bau der Deponie ausgesprochen hat.

 

Anders als beschlossen, stehe in den Plänen, dass im Steinbruch Laubenheim giftige und krebserregende Stoffe wie Asbest, Dioxin und Schwermetalle abgelagert werden könnten, außerdem jährlich 100.000 Tonnen hochgiftige Rückstände aus der Mainzer Müllverbrennungsanlage.

 

Sollten die Pläne tatsächlich so umgesetzt werden, will die BI vor Gericht ziehen.

 

Stadt widerspricht Vorwürfen

 

Der Mainzer Bürgermeister Günter Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte dem SWR, die Vorwürfe der BI seien haltlos. Der Stadtrat sei nicht getäuscht worden. Es sei nicht beabsichtigt, asbesthaltiges Material zu lagern.

 

Eigentlich konnten bis Ende August Einwendungen gegen die Deponie erhoben werden. Laut der Sprecherin der SGD SÜD wurde diese Frist wider Erwarten bis Ende September verlängert. Grund dafür seien Fehler in einer der Mainzer Ortsverwaltungen, in der die Pläne auslagen.

 

Quelle: SWR AKTUELL - 03.09.2018

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Mi

05

Sep

2018

Einverständnis mit den Deponie- und Renaturierungsplänen

Laubenheim – Die FDP im Ortsbeirat Laubenheim ist mit der geplanten Steinbruchverfüllung und anschließenden Begrünung des Geländes grundsätzlich einverstanden. Dr. Christian Hecht, Vertreter der FDP im Ortsbeirat und zweiter stellvertretender Ortsvorsteher: „Das Thema ist auf politischer Ebene im Mainzer Stadtrat nach ausgiebigen Diskussionen entschieden und mit sehr großer Mehrheit angenommen worden. Auch im Ortsbeirat Laubenheim gab es breite Zustimmung zu dem Projekt“.

 

Die Verwaltung habe dem Ortsbeirat vor einiger Zeit die Planungen sehr ausführlich vorgestellt, kritischen Fragen zu einer eventuellen Schadstoffbelastung aus Sicht der FDP nachvollziehbar beantwortet und Befürchtungen entkräftet. Die Planungen für das Naherholungsgebiet seien ebenfalls auf Zustimmung gestoßen. „Allerdings hat der Ortsbeirat in diesem Zusammenhang gefordert, dass von Laubenheim aus eine Wegeverbindung zu dem künftig begrünten Gelände geschaffen werden muss. Von Seiten der Verwaltung steht hierzu eine Zusage leider noch aus. Da aber bei dem Beginn der Begrünung mit einem Zeithorizont von mindestens 15 Jahren gerechnet werden muss, sollte noch genügend Gelegenheit bestehen, die Forderung mit Nachdruck zu bekräftigen und in die Planungen einfließen zu lassen. Die Bevölkerung Laubenheims muss einen Zugang bekommen, an dieser Forderung wird die FDP unmissverständlich festhalten. Im Rahmen des künftigen Deponiebetriebes muss sichergestellt werden, dass die LKW zügig zum Entladen einfahren können damit die Wormser Straße nicht stärker blockiert wird, als dies leider heute schon manchmal der Fall ist“.

 

Selbstverständlich müsse man die Verunsicherung der betroffenen Anwohner in der Nachbarschaft zur Deponie verstehen. Die Verwaltung bleibe daher weiterhin gefordert, auf die Menschen zugehen, das Projekt erklären und Bedenken zerstreuen. Hecht: „Die Steinbruch BI dagegen arbeite mit Behauptungen und Unterstellungen. Wenn Vertreter der BI u. a. erklären, dass ‚nach und nach auch ursprünglich nicht vorgesehene Stoffe abgelagert werden würden, wenn die Deponie erst einmal laufe’, dann schüren sie auf unverantwortliche Weise Ängste in der Bevölkerung und bezichtigen die Verwaltung der Lüge. Dies ist absolut inakzeptabel. Ob eine eventuelle Klage der BI gegen die Deponie Chance hat, müssen Gerichte klären. Eine Klage würde aber die Realisierung des geplanten Naherholungsgebietes noch weiter in die Zukunft schieben. Und das wäre sehr bedauerlich“.

 

Quelle: Lokale Zeitung - 05.09.2018 / Redaktion

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Mi

05

Sep

2018

BI-Einwendung gegen Mülldeponie

Von lex
LAUBENHEIM - Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hat die Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ ihre Einwendung gegen die dort geplanten Bauschuttdeponie eingereicht. „Es gibt ein klares Votum gegen die Gefahren des Deponiebetriebs“, sagte BI-Mitglied Dr. Jürgen Fröhlich bei der Überreichung der Einwendung. Die BI belege darin die toxikologischen Auswirkungen der Deponie.
Interessierte Bürger können sich über die Arbeit der BI und deren Einwendung auch auf www.mainz21.de informieren. Die Einwendung geht nun an die zuständige Genehmigungsbehörde, die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd.
Quelle: Allgemeine Zeitung - 05.09.2018
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Di

04

Sep

2018

Erneuter Ärger um geplante Mülldeponie

Bildquelle: rainer berg
Bildquelle: rainer berg

STEINBRUCH

 

Erneuter Ärger um geplante Mülldeponie

 

Die Gegner der geplanten Mülldeponie im Weisenauer Steinbruch machen weiter mobil. Die Bürgerinitiative (BI) will beweisen, dass dort diverse Giftstoffe abgelagert werden sollen. Die Stadt Mainz bestreitet diese Vorwürfe.

 

47 Stimmen dafür, acht dagegen - das war 2015 das Ergebnis der Abstimmung des Mainzer Stadtrates über die geplante Mülldeponie im ehemaligen Steinbruch zwischen Laubenheim und Weisenau. Das Gebiet soll mit Abfall aus Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen verfüllt werden. Die Bürgerinitiative (BI) „Mainz 21 - Nein zur Mülldeponie in Mainz“ möchte das nicht hinnehmen und kämpft seit nunmehr fast drei Jahren für ihre Ziele. Bei ihrem neusten Infotag hat die BI nun weitere Daten vorgelegt, die verdeutlichen sollen, dass die Deponie nicht gebaut werden darf. Die BI gibt an, dass sie auch alle Behauptungen schriftlich belegen kann.

 

Wird Schlacke abgelagert?

Wie der Sprecher der BI Antonio Sommese gegenüber Merkurist sagt, sei der Stadtrat bei der Abstimmung vor drei Jahren bewusst getäuscht worden. „Hätten die Ratsmitglieder gewusst, dass giftige Schlacke eingelagert werden soll, hätten sie sicherlich nicht zugestimmt.“ Sommese bezieht sich dabei auf eine „Staubimmissionsprognose“ für die geplante Deponie aus dem Jahr 2017, die vom Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz in Auftrag gegeben wurde. Dort heißt es, dass unter anderem „der Einbau von bis zu 100.000 t/a vorbehandelter MVA-Schlacke aus dem lokalen Müllheizkraftwerk zu betrachten“ sei, „wobei vorsorglich davon ausgegangen werden soll, dass es sich bei bis zu 50 Prozent davon um Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten, handelt“.

 

Die Stadt Mainz weist den Vorwurf der BI zurück. „Die Stadt hält selbstverständlich ihre Zusagen ein und wird die Bürger keinesfalls einer möglichen Vergiftung aussetzen“, so Pressesprecher Marc André Glöckner. Im Müllheizkraftwerk Mainz (MHKW) fielen jährlich etwa 100.000 Tonnen Schlacke an, deren Entsorgung wegen der relativ geringen Belastung mit Schadstoffen zum Großteil bereits auf Deponieklasse (DK) I-Deponien zulässig wäre. Sickerwasser aus dieser Deponieklasse kann in das öffentliche Kanalnetz eingeleitet werden (weitere Infos zu den Deponieklassen gibt es hier). Aus Sicht der Genehmigungsbehörde, so Glöckner, wäre es daher theoretisch sinnvoll und wirtschaftlich gewesen, diese Schlacke ebenfalls auf der geplanten Deponie Laubenheim abzulagern. Die Stadt habe die Ablagerung dieser Schlacke jedoch ausgeschlossen, so Glöckner. „Die Ablagerung von Schlacke aus der Abfallverbrennung wurde daher auch nicht beantragt.“

 

Bauschuttdeponie (Steinbruch) Mz-Weisnau 19.08.2018 532R.H. / Bildquelle: Reiner Höffner
Bauschuttdeponie (Steinbruch) Mz-Weisnau 19.08.2018 532R.H. / Bildquelle: Reiner Höffner

Schutzabstand zum Wohngebiet zu gering?

 

Doch die BI sieht in den Stoffen, die generell in der Deponie eingelagert werden sollen, eine große Gefahr für die Anwohner. „Unter anderem können die Gefahrenstoffe üblen Gestank verursachen und zu Vergiftungen oder zu Krebs führen“, sagt Sommese. Auch das bestreitet die Stadt Mainz. „Es werden mineralische Abfälle eingelagert, auf die Deponierung von Asbest und Schlacke aus der Abfallverbrennung wird verzichtet“, so Pressesprecher Glöckner. Gesundheitsrisiken für die Nachbarschaft und Umweltrisiken seien nicht zu befürchten. Insbesondere der Schutz der menschlichen Gesundheit sei in allen Bereichen der angrenzenden Wohngebiete inklusive des geplanten Neubaugebietes gewährleistet, so Glöckner.

 

Der Abstand der derzeitigen Häuser zum geplanten DKI-Bereich der Deponie werde mindestens 360 Meter betragen. Der Abstand des DKII-Bereiches zur Grenze für das Neubaugebiet betrage 240 Meter. „Auch für diesen neu hinzugekommenen Aspekt heranrückender Wohnbebauung ist im Staubgutachten die Unbedenklichkeit des Vorhabens nachgewiesen“, sagt Stadtsprecher Glöckner. Die Stadt Mainz beziehungsweise der Entsorgungsbetrieb habe 45 Jahre lang die Deponie in Budenheim betrieben, deren Abstand zum Wohngebiet habe während der Betriebsphase 120 Meter betragen, ohne dass dadurch Anwohner gefährdet worden seien. Die BI sieht das ganz anders: Die 360 Meter Abstand zwischen Deponie und Wohngebiet seien viel zu gering. „Es ist brutal, überhaupt noch Grundstücke in diesem Bereich zu verkaufen“, sagt BI-Sprecher Sommese.

 

Klage der BI?

 

 

Ein weitere Kritikpunkt der BI: Die von der Stadt angegebenen 26,8 Millionen Euro seien viel zu tief gegriffen, so Sommese. Die BI bezweifelt, dass in dieser Summe auch schon die Kosten für notwendige Bohrungen im Steinbruch enthalten sind, die die BI selbst auf rund 20 Millionen Euro beziffert. Die Stadt Mainz gibt an, dass sie die Kosten für das Vorhaben nach bestem Wissen kalkuliert habe. Alle Kosten würden über die Benutzungsgebühren gedeckt, die von den Abfall-Anlieferern während der Ablagerungsphase gezahlt werden.

 

Unabhängig vom weiteren Vorgehen der Stadt Mainz behält sich die BI vor, Klage gegen die geplante Deponie einzulegen. Auch ein Gegengutachten sei denkbar. Wie BI-Sprecher Sommese sagt, habe man eine Crowd-Funding-Spendenaktion gestartet, um die Klage gegen die Stadt zu finanzieren. Von den 25.000 benötigten Euro seien bereits 9500 gesammelt worden.

 

 

 

 

Quelle: Merkurist - 03.09.2018 von Michael Meister, Autor von Merkurist.de

 

 

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Mo

03

Sep

2018

BI Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch contra Stadt Mainz

Foto: red
Foto: red

Weisenau/Hechtsheim/Laubenheim – Auf die neuerliche Kritik der BI“ zum geplanten Errichtung einer Deponie im Steinbruch Laubenheim, angesprochen, zeigte sich Bürgermeister Günter Beck (Grüne) ziemlich verärgert. „Glaubt ihr denn, wir würden hier Kinder vergiften?!“ Aber das war lediglich am Rande. Auf der anderen Seite sagte BI-Sprecher Antonio Sommese bei der jüngsten Bürgerinformation: „Wir können nun belegen, dass der Entsorgungsbetrieb und die Grüne Dezernentin Katrin Eder – die Stadt, den Stadtrat und seine Bürger/innen getäuscht haben, es sollen giftige bzw. krebserzeugende, weil z. B. mit Dioxinen belastete Abfälle deponiert werden. Die Stadt Mainz hat nun auf Anfrage der Lokalen Zeitung Stellung zu den kritischen Punkten genommen. Machen Sie sich selbst ein Bild.

 

BI: Es lässt sich also sagen, der Mainzer Stadtrat und seine Bürger wurden getäuscht, denn entgegen der Behauptung des OB – „alle Fakten liegen auf dem Tisch und wir können jetzt abstimmen“ – hätte der Stadtrat bzw. seine Mitglieder am 02.12.2015 nicht für die Deponie stimmen dürfen, da nicht alle Informationen vorlagen.

 

Stadt: Die Stadt hält selbstverständlich ihre Zusagen ein und wird die Bürgerinnen und Bürger keinesfalls einer möglichen Vergiftung aussetzen. Der Stadtratsbeschluss vom 02.12.2015 gilt. Die Entscheidung der Stadt Mainz bzw. des Stadtrates, lediglich mineralische Abfälle aus dem Stadtgebiet und dem Landkreis Mainz-Bingen anzunehmen, ist verbindlich.
Der Antrag auf Planfeststellung beinhaltet nichts Widersprüchliches! Im ehemaligen Steinbruch soll eine Deponie für mineralische Abfälle errichtet werden. Hierfür ist die ausschließliche Ablagerung von Materialien vorgesehen, die die Zuordnungskriterien der Deponieklasse I und II gemäß Deponieverordnung in der Fassung vom 04. März 2016 erfüllen. So steht es auch auf Seite 2 des technischen Erläuterungsberichtes, der im Zuge des Planfeststellungsverfahrens eingereicht wurde. Auf dieser Seite wird auch noch mal der entsprechende Stadtratsbeschluss zitiert.


Der Betrieb von DK I- und DK II-Deponien nach dem Stand der Technik ist in Deutschland etablierte Routine. Die Stadt Mainz bzw. der Entsorgungsbetrieb hat 45 Jahre lang die Deponie in Budenheim betrieben (deren Abstand zur Wohnbebauung betrug während der Betriebsphase 120 Meter), ohne dass es dadurch zu Gefährdungen der Anwohner gekommen ist.

 

BI: Die Stadt Mainz beantragt für den Betrieb der Deponie hochgiftige Abfallschlüssel, so werden Baustoffe mit Asbestanteil eingebracht und entgegen dem Stadtratsbeschluss sollen 100 000 t/a hochgiftige Schlacke/Kesselasche aus dem Mainzer Müllheizkraftwerk abgelagert werden.

 

Stadt: Es werden mineralische Abfälle eingelagert. Der Planfeststellungsantrag verzichtet darüber hinaus auf eine Genehmigung zur Deponierung von Asbest und Schlacke aus der Abfallverbrennung: Die diesbezüglichen Abfallschlüsselnummern 17 06 01* (= Dämmmaterial, das Asbest enthält) und 17 06 05* (= asbesthaltige Baustoffe) fehlen im Positivkatalog (Anlage 8 der Antragsunterlagen). Auch die Abfallschlüsselnummern 10 01 14*, 10 01 15, 19 01 11* und 19 01 12 für die Entsorgung von „Rost- und Kesselaschen, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallverbrennung“ sind demnach nicht im Positivkatalog enthalten.

 

Im Müllheizkraftwerk Mainz (MHKW Mainz) fallen jährlich ca. 100.000 t Schlacke an, deren Entsorgung wegen der relativ geringen Belastung mit Schadstoffen zum Großteil bereits auf DKI-Deponien zulässig wäre. Aus Sicht der Genehmigungsbehörde wäre es daher theoretisch sinnvoll und wirtschaftlich gewesen, diese Schlacke ebenfalls auf der geplanten Deponie Laubenheim abzulagern. Die Behörde empfahl deswegen, im Staubgutachten auch ein Szenarium zu betrachten, das die Deponierung der MHKW-Schlacke berücksichtigt. Die Stadt folgte dem Vorschlag. Das Staubgutachten umfasst daher zwei Szenarien: eines ohne Deponierung von MHKW-Schlacke und eines mit Deponierung von MHKW-Schlacke.

 

Aus diesem Grund wurde die Annahme von Hausmüllverbrennungsanlagen-Schlacke im Staubgutachten mit berücksichtigt. Die Stadt hat die Ablagerung dieser Schlacke jedoch ausgeschlossen. Die Entscheidung des Stadtratsbeschlusses aus 12/2015 bleibt verbindlich.


Das Deponie-Vorhaben ist UVP-pflichtig (Umweltverträglichkeitsprüfung). Diese Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Auswirkungen des Vorhabens auf die „Schutzgüter Mensch, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern“. Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung sind die für den Standort Steinbruch Laubenheim erstellten Fachgutachten für Schall, Staub, Verkehr, Hydrogeologie, Baugrund sowie Natur- und Artenschutz. Die Planung sieht – vorbehaltlich des noch ausstehenden Prüfungsergebnisses der Genehmigungsbehörde – einen umweltverträglichen Betrieb der Deponie unter Berücksichtigung der genannten Schutzgüter nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz vor. Gesundheitsrisiken für die Nachbarschaft und Umweltrisiken sind daher nicht zu befürchten.

 

BI: BI informiert auch ausführlich über die Betriebsdauer, Luftgutachten und bisher unbekannte Erdbohrungen, welche von der Stadt bisher verschwiegen wurde. Insbesondere die Bohrungen zur Stabilisierung des Erdreiches wurden durch die Dezernentin Frau Eder und OB Ebling niemals erwähnt.

 

Stadt: Die angesprochenen „Bohrungen“ werden in der Fachwelt als Rüttelstopfsäulen (RSS) bezeichnet. Diese dienen der Verbesserung der Tragfähigkeit des Untergrundes. Auch im innerstädtischen Bereich kann das Verfahren bei Erfordernis zur Anwendung kommen. Im Vergleich zu den seinerzeit während des Steinbruchbetriebes durchgeführten Sprengungen stellt die Realisierung der RSS aufgrund der eingebrachten Energie direkt im Bohrloch eine viel schwächere Belastung dar. Außerdem beträgt der Abstand der RSS zur derzeitigen Wohnbebauung an kürzester Stelle 185 m in der horizontalen Lage sowie etwa 70 m in vertikaler Richtung. Die Arbeiten werden durch einen geotechnischen Gutachter betreut. Schäden an den Häusern sind nicht zu erwarten.


Der Antrag sieht eine geschätzte Verfüllungsphase von 16 Jahren vor. Unter Berücksichtigung der erforderlichen Vor- und Nacharbeiten (Bodenverbesserungsmaßnahmen, Bau der Basisabdichtung und später der Oberflächenabdichtung) ergibt sich eine Gesamtlaufzeit von ca. 23 Jahren (siehe Seite 72 des techn. Erläuterungsberichtes). Die angegebenen Zeiträume können derzeit nur aus den erwarteten Anlieferungsmengen und dem zur Verfügung stehenden Deponievolumen geschätzt werden. Letztendlich sind sie abhängig von der Entwicklung der Konjunktur und der Bautätigkeiten bzw. vom Abfallaufkommen.

 

Quelle: Lokale Zeitung - 03.09.2018 / Helene Braun

 

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Fr

31

Aug

2018

Ortsbeirat Weisenau stellen Antrag 1432/2018

Die im Ortsbeirat Mainz-Weisenau vertretenen Fraktionen halten auch nach der Einleitung des Genehmigungsverfahrens und der Offenlegung der Genehmigungsunterlagen an ihrer Ablehnung der Einrichtung der Deponie Laubenheim Nord fest.

 

Für den Ortsbeirat steht fest, dass die Durchführung dieses Projekts zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinien und Bürger des Stadtteils und insbesondere für die direkten Anwohner führt.

 

Die bisherigen Belastungen des Stadtteils durch Flug-, Bahn- und Verkehrslärm sowie lmmissionen der anliegenden Industrie haben das Maß des erträglichen erreicht.

 

Der Ortsbeirat erwartet, dass die Verwaltung die damals gegebene Zusage einer Verfüllung mit unbelastetem Materialeinhält,

siehe u.s. Antrag 1432 / 2018

 

Antrag 1432 / 2018
1432-2018-Antrag.pdf
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Fr

31

Aug

2018

Geplante Mülldeponie im Steinbruch Weisenau/ Laubenheim/ Hechtsheim

Anfrage zur Stadtratssitzung am 12.09.2018

Dem Text des Beschlusses des Stadtrates vom 02.12.2015 (Vorlage 1771/2015/1) zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens mit dem Ziel der Errichtung einer Deponie der Deponieklassen DK I und DK II im o.g. Steinbruchgelände kann folgendes Zitat entnommen werden:

„Dabei beinhalten die Planungen einen Abstand von 360 Metern für DK II Abfälle zur Wohnbebauung. Mineralische Abfälle werden ausschließlich aus der Landeshauptstadt Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen angenommen. Auf eine Genehmigung zur Ablagerung von Asbest und Schlacke aus der Hausmüllverbrennung wird verzichtet.“

Nach Offenlage der Antragsunterlagen und Gutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ergeben sich nunmehr die folgenden Rückfragen an die Verwaltung bzw. den Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz:

Wir fragen daher an:
1. Wieso und mit welcher Zielsetzung wird in dem Gutachten zur Staubimmission eine Szenarienrechnung zum Einbau von Schlacke aus der Müllverbrennungsanlage vorgenommen, obwohl der Stadtratsbeschluss die Ablagerung von MVA-Schlacke ausschließt? [ Zitat aus dem Gutachten: „Im Zuge einer Szenarienrechnung ist neben diesen Stoffen (im Hinblick auf eine spätere Einbringung in die Deponie) der Einbau von bis zu 100.000 t/a vorbehandelter MVA-Schlacke aus dem lokalen Müllheizkraftwerk (AVV 190112) zu betrachten (in Substitution der entsprechenden Mengen an den sonstigen beantragten Abfällen), wobei vorsorglich davon ausgegangen werden soll, dass es sich bei bis zu 50 % davon um AVV 190111* (Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten) handelt.“ ]

2. Ist auch die Einbringung von Filterstäuben aus der Mainzer MVA in die Deponie geplant? Falls JA: Wurden diese Stäube im Immissionsgutachten berücksichtigt?

3. Auf welche Weise kann der Entsorgungsbetrieb sicherstellen, dass nur mineralische Abfälle aus Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen angenommen werden können? Ist eine solche Einschränkung rechtlich überhaupt zulässig?

4. Da mineralische Abfälle häufig mit Asbest (oder Dämmmaterial mit ähnlich problematischen Stoffen) vermischt sind: Wie soll sichergestellt werden, dass nur mineralische Abfälle ohne solche Inhaltsstoffe eingelagert werden?

5. Ein Mindestabstand von DK II Abfällen zur Wohnbebauung in der Größenordnung 360 m soll gemäß Antragsunterlagen durch den Einbau senkrechter Trennwände innerhalb des Deponiekörpers gewährleistet werden. Wurde diese Vorgehensweise bereits in anderen Deponien angewandt? Auf welche Erfahrungen (und mit welchem Zeithorizont) kann der Entsorgungsbetrieb hier zurückgreifen?

6. Der poröse Kalksockel unter der Deponie soll durch mehr als 10.000 Bohrungen, die anschließend mit Kies verfüllt werden, tragfähiger gemacht werden. Wie hoch ist das Risiko, dass die Folie am Boden der Deponie durch Setzungen und andere Erdbewegungen aufreißt und dies zu einer Verseuchung des Grundwassers führt?

7. Wie hoch über dem normalen Grundwasserspiegel (ohne Abpumpen) soll der Boden des Deponiekörpers liegen?

8. Wie findet die Aufbereitung von Sickerwässern statt?

9. Wurden in den Immissionsgutachten alle beantragten Abfallschlüssel berücksichtigt? Falls NEIN: Wieso nicht?

10. Warum wurde trotz der Nähe zu den bestehenden und zukünftigen Wohngebieten eine vergleichsweise hohe Anzahl an gefährlichen Abfallschlüsseln beantragt (42 von 139)? Teilt die Verwaltung die Befürchtung, dass hierdurch besonders viel gesundheitsschädlicher Müll aus allen Teilen des Landes nach Mainz gelockt wird?

11. Ist vorgesehen, dass die GVG bei der Vermarktung der städtischen Grundstücke im Baugebiet He 130 auf die Nähe zur Deponie und die daraus resultierenden Gefahrenpotentiale hinweist? Falls NEIN: Hält die Verwaltung dies für eine verantwortungsvolle Vorgehensweise?

12. Ist der Verwaltung bekannt, dass die im Bebauungsplan des He 130 geplante KiTa in unmittelbarer Nähe des Beurteilungspunktes BUP_9 mit den höchsten Staubimmissionen liegt (Immissionsgutachten, Szenario „West“)? Falls JA: Wie soll sichergestellt werden, dass die Kinder in dieser zukünftigen KiTa keine dauerhaften Gesundheitsschäden davontragen (insbesondere beim Aufenthalt im Freien)?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

 

Quelle: ÖDP - 31.08.2018

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Mi

29

Aug

2018

Radio RPR1

 

 

 

 

Interview mit BI Sprecher Antonio Sommese und Dr. Jürgen Fröhlich vom 21.08.18

 

Interview mit BI Sprecher Antonio Sommese
2018.08.21.mp2
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Di

28

Aug

2018

Die Stadt will uns täuschen!

Laubenheimer Bürgerinitiative läuft Sturm gegen Deponiepläne

Foto: Bürgerinitiative / Robert Kindl
Foto: Bürgerinitiative / Robert Kindl

LAUBENHEIM – (red) Der Entsorgungsbetrieb Mainz hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd einen Antrag auf Planfeststellung für die Errichtung einer mineralischen Deponie der Deponieklassen DK I und DK II in Laubenheim gestellt. Dass es bei den beiden Erdaushub-Deponieklassen bleiben wird, bezweifelt die hauptsächlich in Laubenheim beheimatete Bürgerinitiative Mainz 21 – Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch: „Die Stadt will uns täuschen“, behauptet sie.

Die Einwendungsliste der Bürgerinitiative umfasst im wesentlichen acht Punkte:

  • Krebserzeugende Schwermetalle, asbesthaltiger Bauschutt, dioxinhaltige Filterstäube würden mit im ehemaligen Steinbruch verfüllt.
  • Das vorliegende Luftgutachten sei falsch: Giftstoffe würden bis in Wohngebiete gelangen.
  • Schutzabstand zum Laubenheimer Wohngebiet „Hechtsheimer Höhe“ sei keiner vorhanden.
  • Circa 100.000 Tonnen hochgiftige Schlacke aus der Müllverbrennung würden pro Jahr im Steinbruch eingelagert.
  • Die etwa 12.000 Bohrungen, die erwartet werden, um den porösen Untergrund zu stabilisieren (Rüttelstopfverdichtung), könnten zu Erschütterungen führen und Risse an Laubenheimer Häusern verursachen.
  • Betroffene Häuser würden Wertverlust erleiden.
  • Eine Grundwasser-Verseuchung könne nicht ausgeschlossen werden.
  • Ganz Mainz habe die Deponie-Baukosten zu tragen.

Weitere Infos: www.mainz21.de/

 

Quelle: journal-lokal.de - 28.08.2018

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Sa

25

Aug

2018

Steinbruch: Zustimmung von FDP

LAUBENHEIM - (red). Die FDP im Ortsbeirat Laubenheim ist mit der geplanten Steinbruchverfüllung und anschließenden Begrünung des Geländes „grundsätzlich einverstanden“. FDP-Ortsbeiratsmitglied Dr. Christian Hecht, der auch zweiter stellvertretender Ortsvorsteher ist: „Das Thema ist im Stadtrat nach ausgiebigen Diskussionen entschieden und mit sehr großer Mehrheit angenommen worden. Auch im Ortsbeirat Laubenheim gab es breite Zustimmung“. Die Verwaltung habe dem Ortsbeirat die Planungen sehr ausführlich vorgestellt, kritische Frage zu einer eventuellen Schadstoffbelastung nachvollziehbar beantwortet und Befürchtungen entkräftet. Die Planungen für das Naherholungsgebiet seien ebenfalls auf Zustimmung gestoßen.

 

„Allerdings hat der Ortsbeirat in diesem Zusammenhang gefordert, dass von Laubenheim aus eine Wegeverbindung zu dem künftig begrünten Gelände geschaffen werden muss.“ Und: Im Rahmen des künftigen Deponiebetriebes müsse sichergestellt werden, „dass die Lkw zügig zum Entladen einfahren können damit die Wormser Straße nicht stärker blockiert wird, als dies leider heute schon manchmal der Fall ist“. Selbstverständlich müsse man die Verunsicherung der betroffenen Anwohner verstehen. Die Bürgerinitiative dagegen arbeite „mit Behauptungen und Unterstellungen“.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung - 25.08.2018

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Fr

24

Aug

2018

Deponie: Laubenheimer CDU ruft Stadt und BI zum Konsens auf

Von Carina Schmidt

Die Laubenheimer CDU ruft die Stadt und die Bürgerinitiative in Sache Steinbruch zum Konsens auf. Trotzdem müssten die Sorgen der Bürger ernstgenommen werden.

 

LAUBENHEIM - Nachdem die Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ ihre Kritik gegenüber der von der Stadt geplanten Bauschuttdeponie erneuert hat (die AZ berichtete), meldet sich nun der Vorsitzende der Laubenheimer CDU, Norbert Riffel. Er ruft zur Versachlichung des Themas auf. „Einerseits ist es für alle Bürger ein Vorteil, wenn Erde in nahem Bereich entsorgt werden kann“, sagt Riffel. Bei allen Neubaumaßnahmen – ob Straßenbau, Hausbau oder Industriebauten falle zwangsläufig Erdaushub und sonstiges Material an. Weit entfernte Deponien würden zu einer Kostensteigerung beitragen, die letztendlich alle zahlen müssten und wenn man dies zu Ende denke, sogar Mieter einer Wohnung.

Die Sorgen der BI müssen trotzdem ernst genommen werden“, betont der CDU-Vorsitzende. Die verantwortliche Verwaltung habe strengstens darauf zu achten, dass nur genehmigtes Material (Deponieklassen DK1 und DK2, also mineralische Abfälle) eingebaut werden würden. „Die Bürger Laubenheims wollen nicht in der Nähe einer Giftmülldeponie leben und sich so Gesundheitsrisiken aussetzen“, macht Riffel deutlich und wünscht sich, dass sich Stadt und BI mit den Fakten auseinandersetzen würden und zu einem sachlichen Konsens kämen.

Die BI ruft unterdessen weiter Bürger dazu auf, bis zum 31. August Einspruch gegen die geplante Deponie einzureichen. Vorlagen dazu sind auf der Internetseite www.mainz21.de zu finden. Die BI befürchtet, dass krebserregende Giftstoffe wie Asbest ins Wohngebiet dringen könnten, das Grundwasser verseucht wird und die umliegenden Häuser an Wert verlieren könnten.

Die Stadt versichert wiederum, dass keine asbesthaltigen Stoffe im Steinbruch verfüllt werden. Der belastete Müll sei nicht krebserregend. Es handele sich um eine Bauschuttdeponie für mineralische Abfälle. Dem von der BI geäußerten Verdacht, dass der Entsorgungsbetrieb sobald die Deponie steht, Ergänzungsanträge an der Öffentlichkeit „vorbeischiffen“ könne, entgegnet die Verwaltung: Nachträge könnten nur innerhalb der Klassen DK I und DK II gestellt werden. Dazu müssten dann außerdem ein weiterer Stadtratsbeschluss und die Zustimmung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) vorliegen.

Quelle: Allgemeine Zeitung - 24.08.2018
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Do

23

Aug

2018

Staatsanwalt ermittelt wegen des Kölner Kalkbergs

Eigentlich sollte auf dem Kölner Kalkberg längst eine Station für Rettungshubschrauber in Betrieb sein. Weil von der Baustelle giftiger Staub aufsteigen könnte, ermittelt nun der Staatsanwalt.

 

Die Baustelle auf dem Kölner Kalkberg beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft. Die Behörde hat wegen der Staubentwicklung auf dem Gelände Ermittlungen eingeleitet. Geprüft wird, ob von der ehemaligen Chemie-Deponie Gefahren für Umwelt und Anwohner ausgehen. Im

 

Umfeld der Deponie sollen Bodenproben genommen werden.

Bewässerung Kalkberg 1

Um Staub zu verhindern, wird der Kalkberg bewässert

 

Die WDR-Lokalzeit hatte aufgedeckt, dass bei den Arbeiten auf dem Kalkberg große Mengen Staub entstehen, die in Wohngebiete geweht werden. Die Polizei hat am Vormittag von einem Hubschrauber aus Aufnahmen von der Baustellen gemacht.

Auf der Anhöhe neben der Stadtautobahn sollten eigentlich längst die beiden Kölner Rettungshubschrauber stationiert sein. Die Diskussion um mögliche Giftstoffe im Erdreich verzögert und verteuert das Millionenprojekt.

 

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/staatsanwalt-ermittelt-wegen-des-koelner-kalkbergs-100.html

2018.08.23-WDR-STAUB-Staatsanwalt ermitt
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Mi

22

Aug

2018

Geplante Mülldeponie: Bürgerinitiative befürchten Giftstoffe

Quelle: Allgemeine Zeitung vom 22.08.2018 / Archivfoto: Harald Kaster
Quelle: Allgemeine Zeitung vom 22.08.2018 / Archivfoto: Harald Kaster

Von Carina Schmidt

 

Ende 2015 hat der Stadtrat die Verfüllung des Steinbruchs beschlossen – mit mineralischen Abfällen. Dass es dabei bleibt, bezweifeln die Gegner. Mehr noch: Sie befürchten, dass bereits bei der jetzigen Planung eine Gefahr für die Anwohner besteht.

 

LAUBENHEIM - Knapp sechs Wochen nachdem die Stadt die Planfeststellungsunterlagen für die Errichtung einer mineralischen Deponie veröffentlicht hat, melden sich die Gegner mit heftiger Kritik zu Wort. Nachdem die Vertreter der Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ die sieben Ordner umfassenden Unterlagen durchgeackert haben, sehen sie alle ursprünglichen Befürchtungen bestätigt. Nämlich dass die Stadt die Bürger bewusst täuscht und zu vergiften droht. Als Experten zieht die BI Mitstreiterin Dr. Gitta Weber und Dr. Jürgen Fröhlich heran, beide Chemiker.

 

Wie mehrfach berichtet, hatte der Stadtrat Ende 2015 mit überwältigender Mehrheit den Weg für die geplante Bauschuttdeponie frei gemacht. Nur wenige Wochen vor dem Beschluss war von der Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ noch ein dicker Ordner mit 4894 Unterschriften von Gegnern bei der Stadt eingereicht worden.

 

VERFÜLLUNG

Die Stadt plant die Verfüllung des Steinbruchs mit mineralischen Materialien, also Erdaushub der Deponieklassen (DK) I und II. Laut Verwaltung handelt es sich dabei um 1,7 Millionen Kubikmeter DK I und 550 000 Kubikmeter DK II.

 

Bürgermeister Günter Beck: keine asbesthaltigen Stoffe

 

Die Kritik im Detail: Gitta Weber hatte etwa den Katalog der Abfallschlüssel analysiert. „Ich kann versichern: Das dreckige Dutzend ist dabei“, sagte sie. So ordnete Weber in einem eigenen Dokument sämtlichen Abfallstoffen mögliche Auswirkungen wie Krebs, Vergiftungen und Gestank zu. Darunter auch Dioxin, Quecksilber und Asbest. Zwar würde kein Asbest in Tüten, aber mit Asbestfasern angereicherter Bauschutt abgekippt werden.

 

Eigentlich sollte laut Stadt außerdem keine Asche aus dem städtischen Müllheizkraftwerk in den Steinbruch, berichtet Weber weiter. Stattdessen würde Filterstaub in der Deponie entsorgt, habe sie aus den Unterlagen entnommen.

 

Wenn die Deponie erst mal laufe, würden nach und nach auch ursprünglich nicht vorgesehene Stoffe abgelagert werden, zeigten sich die BI-Vertreter überzeugt. Chemiker Fröhlich zitierte hierzu aus einer im Verwaltungsdeutsch formulierten Passage, die er so deutet, dass letztlich doch bis zu 100 000 Tonnen Hausmüll pro Jahr eingelagert werden könnten. „Nach Etablierung dieser Deponie können auch Abfallschlüssel im Nachhinein zugelassen werden“, meinte er. Sprich: Kleinere Ergänzungsanträge würden so an der Öffentlichkeit „vorbeigeschifft“ werden. Fröhlich zeigte zudem Grafiken, auf denen handschriftlich von der BI die Punkte mit der höchsten Staubbelastung eingezeichnet worden waren. „Fast direkt neben diesem Punkt soll eine Kita hinkommen. Das ist Sarkasmus“, sagte er.

 

Auch bei dem in Aussicht gestellten Abstand von 360 Metern habe die Stadt getrickst. Denn das Material, dass die Deponieklassen (DK) I und II voneinander abgrenze, sei wasserdurchlässig, sagte Weber: „Also gibt es früher oder später eine lustige Vermischung mit den Schadstoffen.“ Um die Standsicherheit des Steinbruchs als Deponie zu gewährleisten, müssten außerdem 2200 Löcher gebohrt und mit Kies befüllt werden, ergänzte Fröhlich. BI-Sprecher Antonio Sommeses Befürchtung: Setzrisse an den Häusern durch die damit verbundene Erschütterung. Und von wegen, in 15 Jahren werde die Renaturierung beginnen: Aus den Planungsunterlagen gehe hervor, dass eine Verlängerung der Laufzeit bis zu 50 Jahre möglich wäre.

 

Im Gespräch mit der AZ betonte Bürgermeister Günter Beck (Grüne), der derzeit in Vertretung für Katrin Eder für das Umweltdezernat zuständig ist: „Asbesthaltige Stoffe kommen nicht in den Steinbruch.“ Das gehe auch so im Antrag, und die Verwaltung halte den Ratsbeschluss ein. Jede Ladung zur Verfüllung des Steinbruchs werde vorab mehrmals kontrolliert. Auch den Vorwurf, die Stadt würde nachträglich Gefahrenstoffe an der Öffentlichkeit vorbei zulassen können oder Hausmüll einlagern, will er nicht stehen lassen. Beck: „Was die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd jetzt nicht genehmigt, wird auch später nicht genehmigungsfähig sein.“ Ergänzungsanträge seien über DK II nur durch einen Stadtratsbeschluss möglich. Der belastete Müll sei nicht krebserregend, außerdem komme er verpackt an.

 

Stadtpressesprecher Marc André Glöckner betonte zudem: Die Behauptung, die Stadt wolle giftige Filterstäube deponieren, sei falsch. Zwar beinhalte der Katalog Abfallschlüsselnummern für diverse Filterstäube, die Abfälle dürften jedoch nur angenommen und deponiert werden, wenn die Zuordnungswerte der Deponieverordnung für DK I oder DK II nicht überschritten werden würden.

 

Zur Befürchtung, dass es zu Setzrissen kommen könnte, versichert die Verwaltung, dass der dauerhafte Schutz des Bodens und des Grundwassers durch eine Kombination aus einer geologischen Barriere und einem technischen Abdichtungssystem erreicht werden würde. Was die Laufzeit der Deponie anbelangt, gehe die Verwaltung inzwischen sogar von weniger als 15 Jahren aus.

 

Bürgermeister Beck versicherte: „Wir bauen doch nicht sehenden Auges eine Giftmülldeponie. Was hätten wir auch davon?“ Geplant sei ein umweltverträglicher Betrieb ohne Gesundheitsrisiken für die Nachbarschaft.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung - 22.08.2018

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Di

21

Aug

2018

Deponie Steinbruch Weisenau 12.000 Löcher werden gebohrt

Deponie Steinbruch Weisenau 12.000 Löcher werden gebohrt

Giftiger Müll gleich neben der Haustür, das will keiner; die Bürgerinitiative "Mülldeponie Mainzer Steinbruch" befürchtet das aber. Der ehemalige Steinbruch Weisenau soll mit Bauschutt verfüllt werden. Die BI glaubt, dass auch Bohrschlämme, die Abfälle aus Kraftwerken, Abfälle von Industrieunternehmen, der Schlamm aus Kläranlagen und die Reste aus der Mainzer Müllverbrennung zum Weisenauer Steinbruch gebracht werden.

 

Rückstände aus der Müllverbrennung giftig

Die Bi spricht von 100.000 Tonnen giftigen Rückständen aus der Müllverbrennung, die hier jährlich zum Ablagern hertransportiert werden sollen. Die Initiative beruft sich dabei auf die Planungsunterlagen. Um den Untergrund der Deponie zu stabilisieren, sollen 12.000 Löcher gebohrt werden. Das führe zu Erschütterungen. Es gebe keinen Schutzabstand zum Wohngebiet. Giftstoffe könnten bis in die Wohngebiete vordringen.

 

Planungen unter anderem im Rathaus

Bis Ende des Monats können die Bürger u.a. im Mainzer Rathaus die Unterlagen einsehen. Bis zum 31.08. können auch Einsprüche eingelegt werden. Die betroffenen Bürger schrecken auch vor einer Klage nicht zurück.

 

 

Quelle: Hit Radio FFH – Reporter Konrad Neuhaus

 

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Di

21

Aug

2018

Werden giftige Stoffe auf Mainzer Deponie gelagert?

Bürgerinitiative gegen städtisches Projekt
Eine Bürgerinitiative will in Mainz gegen eine geplante Mülldeponie im Steinbruch Laubenheim rechtlich vorgehen. Im laufenden Planfeststellungsverfahren kann noch bis Ende August Einspruch eingelegt werden.

 

Die Bürgerinitiative Mainz 21 teilt mit, sie habe alle sieben Ordner Planungsunterlagen durchgearbeitet. Deshalb könne sie jetzt belegen, dass der Stadtrat getäuscht wurde, als er sich für den Bau der Deponie ausgesprochen hat.

 

BI droht mit Klage

Anders als beschlossen, stehe in den Plänen, dass im Steinbruch Laubenheim giftige und krebserregende Stoffe wie Asbest, Dioxin und Schwermetalle abgelagert werden könnten, außerdem jährlich 100.000 Tonnen hochgiftige Rückstände aus der Mainzer Müllverbrennungsanlage. Die BI will notfalls vor Gericht ziehen.

 

Der Mainzer Bürgermeister Günter Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte dem SWR, die Vorwürfe seien haltlos, der Stadtrat sei nicht getäuscht worden, es sei nicht beabsichtigt asbesthaltiges Material zu deponieren.

 

Quelle: SWR >>AKTUELL STAND 21.8.2018, 15:56 Uhr

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Di

21

Aug

2018

Unfall auf Mülldeponie in Pfalz: Ein Mitarbeiter stirbt

 

 

 

Auf der Heßheimer Sondermülldeponie hat es am Dienstagmorgen einen schweren Unfall gegeben. Ein Mann starb, ein weiterer verletzte sich schwer.

 

 

 

 

Mitarbeiter getötet
Wie die Rheinpfalz berichtet, sei nach Angaben der Firmenleitung ein angeliefertes Fass mit noch unbekanntem Inhalt explodiert. Dabei sei ein Mitarbeiter ums Leben gekommen, ein anderer schwer verletzt worden. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd hat als zuständige Behörde bestätigt, dass weitere Personen in Behandlung sind. Im Moment sei die Lage unübersichtlich, die Ermittlungen der Polizei laufen.

 

In einer gemeinsamen Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft heißt es, dass die Beamten heute Morgen, um 06.45 Uhr, darüber informiert wurden, dass auf dem Gelände der Mülldeponie Heßheim zwei Personen bewusstlos zusammengebrochen waren. Eine der Personen ist zwischenzeitlich verstorben, die zweite Person wird in einem Krankenhaus behandelt.

 

Die Bestätigung einer Explosion oder Verpuffung seitens der Polizei blieb bislang aus.

 

Mülldeponie meiden

Am frühen Morgen hatte die Polizei via Twitter über eine Geruchsbelästigung rund um die Deponie informiert. Kurze Zeit später gaben die Beamten eine Teilentwarnung, weil Luftmessungen der Feuerwehr „keinen erweiterten Gefahrenbereich“ ergeben hätten.

 

Dennoch gilt weiterhin: Anwohner könnten ihre Häuser zwar verlassen, aber das direkte Umfeld der Mülldeponie sei zu meiden.

 

Im Moment können noch keine Angabe über die Ursache oder die Umweltfolgen des Unfalls gemacht werden, so die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt gegenüber der Rheinpfalz.

 

 

Quelle: RPR1 - 21.08.2018

 


Polizei Frankenthal @Polizei_FT

Teilentwarnung - Luftmessungen der Feuerwehr ergaben keinen erweiterten Gefahrenbereich. Anwohner können ihre Häuser verlassen. Der direkte Gefahrenbereich in und um die Mülldeponie ist weiterhin zu meiden.

 

Quell: Twitter

 

- Im Bereich der Mülldeponie in liegt der Geruch von faulen Eiern in der Luft. Alle Anwohner im Bereich , , werden gebeten Türen und Fenster zu schließen und geschlossen zu halten. Weitere Infos folgen.

 

Quelle: Twitter

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Mi

15

Aug

2018

Kalkberg in Köln Experte vermutet giftige Staubwolken in der Luft

von Tim Attenberger

 

Buchforst -

Die lange Hitzeperiode ohne Regen hat in den vergangenen Wochen dafür gesorgt, dass der Boden am Kalkberg in Buchforst knochentrocken geworden ist. Deshalb wirbelten die Bauarbeiter während der Stabilisierung der ehemaligen Giftmüllhalde der Chemischen Fabrik Kalk permanent große Staubwolken auf, die in Richtung der benachbarten Wohnsiedlung und Spielplätze wehten.

 

„Die Blei- und vor allem die Arsenwerte sind am Kalkberg deutlich erhöht“, sagte Meuser dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das gehe aus den vorhandenen Analyseergebnisse der bisherigen Bodenuntersuchungen hervor. Die Stoffe können Nierenschäden hervorrufen und das Nervensystem schädigen. Meuser wirft der Stadtverwaltung vor, die Baustelle nicht ausreichend gesichert zu haben.

 

Wochenlange Trockenheit

 

„Aufgrund der Trockenheit konnte der blei- und arsenhaltige Feinstaub wochenlang verweht werden“, sagte Meuser, der Fotografien und Videoaufnahmen auswertete, die Staubwolken während der Arbeiten zeigen. Die Körnung sei fein und lungengängig, weshalb das Einatmen über einen längeren Zeitraum gesundheitsschädlich sei. „Wer einen engen Kontakt hat, nimmt zwangsläufig größere Mengen auf“, so Meuser.

Der Experte verweist auf geltende Richtlinien. Demnach hätte die Stadt den Kalkberg permanent von einem Bodengutachter beobachten lassen müssen. „Es handelt sich beim Kalkberg um eine registrierte Altlastenfläche, die versiegelt war und wegen der Stabilisierung wieder geöffnet wurde“, sagte Meuser. In diesem Moment habe die Stadt die gesicherte Altlast wieder gefährlich gemacht.

 

Seiner Ansicht nach hätte die Stadt den Boden während der Hitzeperiode regelmäßig befeuchten müssen, um Staubverwehungen zu verhindern. Darüber hinaus wäre es notwendig gewesen, die Anwohner zum Schließen ihrer Fenster aufzufordern, damit kein Staub in ihre Wohnungen gelangen kann. Statt der aufgestellten Maschendrahtzäune hätten geschlossene, hohe Zäune aufgestellt werden müssen. Auch die umliegenden Spielplätze gehören aus Sicht des Experten gesperrt.


Am Fuß des Kalkbergs in Buchforst befindet sich eine Siedlung mit Mehrfamilienhäusern.

Am Fuß des Kalkbergs in Buchforst befindet sich eine Siedlung mit Mehrfamilienhäusern.

Foto: Peter Rakoczy

 

„Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen, zumal es sich um sehr kostengünstige Maßnahmen handelt“, sagte Meuser. Er empfehle eine erneute Analyse der obersten Bodenschicht in einer Tiefe von bis zu fünf Zentimetern. Dabei müsse der Schadstoffgehalt laut der Bundesbodenschutzverordnung in der für die Staubbildung relevanten Feinkornfraktion bis 63 Mikrometer analysiert werden. Werde lediglich

eine gröbere Körnung untersucht, seien die Ergebnisse für eine mögliche Gesundheitsgefährdung der Anwohner nicht aussagekräftig.

 

Befeuchtung wird intensiviert

 

Die Stadt hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Eine Befeuchtung der Oberflächen werde „arbeitsspezifisch und anlassbezogen“ durchgeführt, teilte eine Sprecherin mit. „Vor dem Hintergrund der langanhaltenden Trockenheit werden wir diese Staubbekämpfungsmaßnahmen intensivieren.“ Eine bodenkundliche Baubegleitung, wie von Meuser gefordert, sei nicht erforderlich, da das bei Erdbauwerken für bautechnische Zwecke wie Dämme, Deiche, Landschaftsbauwerke oder andere technische Bauwerke und Sonderbauflächen nicht nötig sei. Damit verwehter Staub auf den Spielflächen Prüfwertüberschreitungen erzeuge, müsste es über Jahre oder Jahrzehnte zu sehr großen Schadstofffrachten kommen. Dennoch will die Stadt den Oberboden am Kalkberg jetzt „zeitnah“ von einem Labor untersuchen lassen.

 

Quelle: https://www.ksta.de/koeln/kalk/kalkberg-in-koeln-experte-vermutet-giftige-staubwolken-in-der-luft-31104710#

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So

12

Aug

2018

BI-Infoveranstaltung

Die BI Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch informierte am gestrigen Sonntag,

die Anwohner über die etwaige Vergiftung durch den Betrieb der Deponie.


BI: Werden den Klageweg beschreiten und Crowdfunding nutzen

 

Die Stadt Mainz hält Ihre Zusagen vom Stadtratsbeschluss vom 02.12.2015 nicht ein und setzt die Bürger einer möglichen Vergiftungen aus. "Wir haben die Antragsunterlagen eingehend geprüft und alle Abfallschlüssel analysiert" gibt Dr. Jürgen Fröhlich zu Protokoll. „Wir können nun belegen, dass die Entsorgungsbetriebe und die Grüne Dezernentin Katrin Eder - die Stadt, den Stadtrat und seine Bürger/innen getäuscht haben“ ergänzt er.


Auf der Versammlung erschienen annährend hundert Familien mit Ihren Kindern und konnten nur erstaunt zur Kenntnis nehmen, wie man im Rahmen eines Antragsverfahren hintergangen werden kann. Es handelt sich nicht nur um „ungefährlichen mineralischen Bauschutt“ wie gerne seitens der Stadt behauptet wird. Dieser muss schon jetzt recycelt werden. Vielmehr sollten giftige bzw. krebserzeugende, weil z. B. mit Dioxinen belastete Abfälle hier deponiert werden.

 

„Die Wahrheit steht nun mal auf dem Papier und es wird deutlich welche Ziele die Stadt Mainz wirklich verfolgt. Profit über Gesundheit“ stellt Dr. Gitta Weber fest. Die BI und insbesondere die Anwohner mit Ihren Kindern werden sich wehren und Einwendungen zum Antrag der Stadt machen.


„Auch der Klageweg ist eine Option für uns und wir haben nach Vorprüfung der Unterlagen durch eine renomirte Frankfurter Anwaltskanzlei durchaus gute Chancen“ ergänzt Antonio Sommese, BI Sprecher.

 

Auf unserer Internetseite mainz21.de und auf https://www.leetchi.com/c/keine-muelldeponie-im-mainzer-steinbruch können alle Anwohner, Unterstützer und enttäuschte Mainzer im Rahmen des Crowdfunding die Klage unterstützen.


In den nächsten Tagen wir die BI im Rahmen einer Pressekonferenz alle Fakten offen legen und die Unterlagen an die Presse verteilen.

Die Staubpartikel fliegen auch über einen Kilometer weit.
Die Staubpartikel fliegen auch über einen Kilometer weit.

Quelle: Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ - 13.08.2018

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So

12

Aug

2018

Die alte Deponiegesellschaft wird es nicht megr geben

Ein Gutachten zeigt auf, der Rhein-Main-Deponi GmbH fehlen 117 Millionen Euro / Sanierungspaket notwendig

 

Quelle: FAZ Bericht - 24.03.2008

Grüße aus der Nachbarschaft, so könnte es unterumständen ausgehen?
2008.03.24-FAZ-Rhein-Main-Deponie.pdf
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Do

09

Aug

2018

Flughafen Frankfurt nach Unwetter wieder in Betrieb

Wegen eines Gewitters war der Flugbetrieb am Frankfurter Airport am Donnerstagnachmittag für rund eine halbe Stunde unterbrochen, auch die Bodenabfertigung wurde eingestellt. Bis zum Nachmittag mussten 109 Flüge annulliert werden.

 

Quelle: airliners.de - 09.08.2018

Unwetter & Sturm - Großberghang - Privat Video
2018.08.09-Sturm.mp4
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Di

10

Jul

2018

Schöner Wohnen an der Deponie

Antonio Sommese und Robert Kindl informierten die Presse am Rande des Steinbruchs. Foto: Helene Braun
Antonio Sommese und Robert Kindl informierten die Presse am Rande des Steinbruchs. Foto: Helene Braun

 

Betroffen ist allerdings nicht nur Weisenau, auch Laubenheim ist Nachbar und die künftigen Bewohner des Baugebietes „Hechtsheimer Höhe“ sind direkt betroffen.


Vor einigen Jahren erst wurde das Neubaugebiet Am Großberghang fertiggestellt, hauptsächlich Familien mit kleinen Kindern haben sich dort niedergelassen.

 

Die BI-Sprecher Antonio Sommese und Robert Kindl kritisieren insbesondere die Informationspolitik der Stadt Mainz harsch. Dass zwischen Stadtratsbeschluss und dem jetzigen Antrag fast zweieinhalb Jahre liegen, scheint die BI zu bestätigen. „Wir hatten recht, es lagen eben nicht alle Fakten auf dem Tisch, wie OB Ebling damals verkündete, sonst hätte es nicht so lange gedauert“, so Antonio Sommese. Seine Vermutung: Man wollte vor der Landtagswahl noch einmal abräumen. Sommese weiß von der SGD Süd, sie habe mehrfach Gutachten nachgefordert, unter anderem das hochwichtige Luftgutachten, was bedeute: „Der Stadtrat hatte viel zu wenig Informationen um abzustimmen.“


Wenn jetzt die Offenlage starte, werde die Bi sehr kritisch prüfen, ob die hochbrisanten Punkte, die die BI schon länger kritisiert, tatsächlich im Antrag enthalten sind. „Wenn nicht, wäre das ein klassischer Fall von Mauschelei.“ Die Bewohner befürchten, bald an der einzigen Deponie in Deutschland zu leben, die so nah an Wohngebiete grenzt. „Wenn die Wahrscheinlichkeit nur zu einem Prozent besteht, dass wir bei Starkwind durch hochkommenden Staub vergiftet werden können, halten wir das für ein Prozent zu viel.“ Asbest beispielsweise könne auch in Bauschutt enthalten sein.

 

Nun betrifft es aber nicht nur den Großberghang, 50 bis 60 Meter weiter oben, nämlich auf der Hechtsheimer Höhe ist ein weiteres Baugebiet geplant. Sommese weiß: „Das wurde der Genehmigungsbehörde nicht mitgeteilt.“ Nun will er wissen, ob die Stadt die künftigen Bewohner von der Deponie in Kenntnis gesetzt habe.

Der Steinbruch in Mainz ist auf Weisenauer Seite Naturschutzgebiet, im Laubenheimer Teil soll eine Deponie entstehen. Foto: Archiv Helene Braun
Der Steinbruch in Mainz ist auf Weisenauer Seite Naturschutzgebiet, im Laubenheimer Teil soll eine Deponie entstehen. Foto: Archiv Helene Braun

 

Die Ironie: „Dieselben Politiker, die heute für die Deponie sind, haben damals im mittlerweile renaturierten Weisenauer Steinbruch dem Unternehmen HeidelbergCement zur Auflage gemacht, mit Z0, also schadstofffrei, zu verfüllen.

 

Jetzt, wo wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stünden, werde argumentiert, der Müll müsse in Mainz bleiben. „Aber wo ist dann der Bauschutt vom ehemaligen IBM-Gelände hingekommen? Wir vermuten nach Wiesbaden“, so Sommese weiter.

 

 

 

Quelle: Lokale Zeitung / Helene Braun - 08.07.2018

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Mo

09

Jul

2018

Schmutzige Einnahmequelle für Mainz

Hechtsheim/Laubenheim/Weisenau – Die ÖDP-Stadtratsfraktion erneuert ihre Kritik, dass Umweltdezernentin Katrin Eder den Weisenauer Steinbruch als Deponie für mineralische Abfälle der Klassen I und II nutzen will. „Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass der Steinbruch nicht als Deponie für belastete Abfälle zur Verfügung stehen darf und hatten im Mainzer Stadtrat dagegen gestimmt. Wir lehnen diese schmutzige Einnahmequelle für Mainz ab.“ Die ÖDP Mainz unterstützt hier ausdrücklich die Anliegen der örtlichen Bürgerinitiative. „Die Offenlage in der Urlaubszeit ist aus Sicht der ÖDP ein skandalöser Vorgang.“

 

Die Deponie wäre als Entsorgungsmöglichkeit bei den ansässigen Bauunternehmen gern gesehen. Für die Stadt wäre dies im Augenblick eine schnelle und einfach umzusetzende Lösung. Jedoch im Hinblick auf die Verknappung von Rohstoffen sollte sich auch Mainz weg von der Abfallwirtschaft und hin zur Kreislaufwirtschaft sowie zur Müllvermeidung bewegen. Die ÖDP fordert daher Katrin Eder und die Entsorgungsbetriebe auf, Strategien auch für das Recyceln von Bauschutt als Wirtschaftsfaktor zu etablieren, wie bereits geschehen z.B. für Papier und Elektronikschrott.

 

„Die Stadt sollte sich in der Frage der Müllbeseitigung nicht an dem für Müllerzeuger und Entsorger rentabelsten Weg messen lassen. Mainz ist zur Minderung des CO2-Ausstoßes und zur Schonung der Ressourcen verpflichtet. Beides lässt sich nicht über die Einrichtung einer Deponie für belastete Abfälle erreichen“, so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende.

 

Quelle: Lokale Zeitung - 08.07.2018

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So

08

Jul

2018

Schmutzige Einnahmequelle für Mainz

Hechtsheim/Laubenheim/Weisenau – Die ÖDP-Stadtratsfraktion erneuert ihre Kritik, dass Umweltdezernentin Katrin Eder den Weisenauer Steinbruch als Deponie für mineralische Abfälle der Klassen I und II nutzen will. „Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass der Steinbruch nicht als Deponie für belastete Abfälle zur Verfügung stehen darf und hatten im Mainzer Stadtrat dagegen gestimmt. Wir lehnen diese schmutzige Einnahmequelle für Mainz ab.“ Die ÖDP Mainz unterstützt hier ausdrücklich die Anliegen der örtlichen Bürgerinitiative. „Die Offenlage in der Urlaubszeit ist aus Sicht der ÖDP ein skandalöser Vorgang.“

 

Die Deponie wäre als Entsorgungsmöglichkeit bei den ansässigen Bauunternehmen gern gesehen. Für die Stadt wäre dies im Augenblick eine schnelle und einfach umzusetzende Lösung. Jedoch im Hinblick auf die Verknappung von Rohstoffen sollte sich auch Mainz weg von der Abfallwirtschaft und hin zur Kreislaufwirtschaft sowie zur Müllvermeidung bewegen. Die ÖDP fordert daher Katrin Eder und die Entsorgungsbetriebe auf, Strategien auch für das Recyceln von Bauschutt als Wirtschaftsfaktor zu etablieren, wie bereits geschehen z.B. für Papier und Elektronikschrott.

 

„Die Stadt sollte sich in der Frage der Müllbeseitigung nicht an dem für Müllerzeuger und Entsorger rentabelsten Weg messen lassen. Mainz ist zur Minderung des CO2-Ausstoßes und zur Schonung der Ressourcen verpflichtet. Beides lässt sich nicht über die Einrichtung einer Deponie für belastete Abfälle erreichen“, so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende.

 

Quelle: Lokale Zeitung - 08.07.2018 / Redaktion

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Fr

06

Jul

2018

Radio RPR1

 

 

 

 

Interview mit BI Sprecher Antonio Sommese vom 03.07.18

 

Interview mit BI Sprecher Antonio Sommese
2018.07.03.mp3
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Do

05

Jul

2018

Radio Antenne Mainz

 

 

 

 

 

 

 

Interview mit BI Sprecher Antonio Sommese vom 03.07.18

Interview mit BI Sprecher Antonio Sommese
2018.07.04.mp3
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Do

05

Jul

2018

AZ-Bericht - ÖDP erneuert Kritik an der Deponie-Plänen in Weisenau

 

WEISENAU - (red). Die ÖDP-Stadtratsfraktion erneuert ihre Kritik, dass Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) den Weisenauer Steinbruch als Deponie für mineralische Abfälle der Klassen I und II nutzen will. „Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass der Steinbruch nicht als Deponie für belastete Abfälle zur Verfügung stehen darf und hatten im Mainzer Stadtrat dagegen gestimmt. Wir lehnen diese schmutzige Einnahmequelle für Mainz ab.“ Die ÖDP Mainz unterstützt hier ausdrücklich die Anliegen der örtlichen Bürgerinitiative. „Die Offenlage in der Urlaubszeit ist aus Sicht der ÖDP ein skandalöser Vorgang.“

 

Quelle: Allgemeine Zeitung - 05.07.2018

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Mi

04

Jul

2018

AZ-Bericht - Einsicht in Pläne für Bauschuttdeponie

Im Steinbruch soll mineralischer Abfall verfüllt werden. 15 Jahre später wäre die Renaturierung des Gebietes möglich. Foto: Harald Kaster
Im Steinbruch soll mineralischer Abfall verfüllt werden. 15 Jahre später wäre die Renaturierung des Gebietes möglich. Foto: Harald Kaster

Von Carina Schmidt

 

STEINBRUCH Sechs Wochen liegen die Unterlagen an fünf Stellen in der Verwaltung aus – auch im Internet verfügbar

 

LAUBENHEIM - Ein Streitthema, bei dem seit längerer Zeit Windstille herrscht: die geplante Verfüllung des Laubenheimer Steinbruchs mit mineralischen Abfällen. Das dürfte sich in wenigen Tagen ändern. Denn das Vorhaben der Stadt rückt einen Schritt näher zur Realisierung. Bereits im Mai hat der Entsorgungsbetrieb bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd das sogenannte Planfeststellungsverfahren für die Errichtung einer mineralischen Deponie beantragt.

 

Vom 9. Juli bis 17. August werden die Planunterlagen für Bürger an fünf Orten in Mainz ausgelegt (siehe Infokasten). Eingesehen werden können sie während der Dienstzeiten.

 

 

Kein Asbest und keine Schlacke aus Hausmüll

 

OFFENLAGE IN MAINZ UND IM INTERNET

Die Planunterlagen können an folgenden Stellen eingesehen werden:

  • Rathaus (Jockel-Fuchs-Platz 1, Foyer)
  • Grün- und Umweltamt (Geschwister-Scholl-Straße 4, Haus C, Zimmer 5)
  • Ortsverwaltung Hechtsheim (Morschstraße 1)
  • Ortsverwaltung Laubenheim (Longchampplatz 1)
  • Ortsverwaltung Weisenau (Tanzplatz 3).

    Auch im Internet sind die Unterlagen veröffentlicht: auf der Seite www.sgdsued.rlp.de unter „Service“ à „Öffentlichkeitsbeteiligung/Bekanntmachungen“ sowie auf dem UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de.

 

Wie mehrfach berichtet, hatte der Stadtrat Ende 2015 mit überwältigender Mehrheit den Weg für die geplante Bauschuttdeponie frei gemacht. Nur wenige Wochen vor dem Beschluss war von der Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ noch ein dicker Ordner mit 4894 Unterschriften von Gegnern bei der Stadt eingereicht worden. Darüber hinaus gab es von der BI einen Katalog mit 91 Fragen rund um die geplante Verschüttung, der von der Verwaltung beantwortet werden sollte. Wurde er auch, aus Sicht der BI jedoch nicht zufriedenstellend.

 

Am vergangenen Wochenende meldeten sich die Deponie-Gegner mit einer Pressemitteilung wieder zu Wort, Sprecher Antonio Sommese kündigte darin an: „Die BI wird ihren Kampf nicht aufgeben.“ Der für Dienstag angesetzte Pressetermin am Grenzzaun wurde jedoch kurzerhand wieder abgesagt.

 

Konkret geplant ist die Verfüllung der südlichen Teilfläche des Steinbruchs. Hierfür ist die Ablagerung von ausschließlich mineralischen Materialien vorgesehen, also Erdaushub der Deponieklassen (DK) I und II. Laut Ralf Peterhanwahr von der städtischen Pressestelle handelt es sich dabei um 1,7 Millionen Kubikmeter DK I und 550 000 Kubikmeter DK II. Die DK II-Abfälle sollen mindestens 360 Meter von den nächsten Wohnhäusern entfernt eingebracht werden.

 

Um das Grundwasser zu schützen, wird der Abfall in einer Art Box isoliert. Sie besteht aus einer geologischen Barriere (ein Meter schwer durchlässiger Boden), einer künstlich hergestellten mineralischen Dichtung (0,5 Meter Tonschicht) und einer zusätzlichen Kunststoffdichtungsbahn (Polyethylen, 2,5 Millimeter). Entgegen von Gerüchten sollen kein Asbest und auch keine Schlacke aus verbranntem Hausmüll im Laubenheimer Steinbruch verfüllt werden, macht Peterhanwahr deutlich.

 

Einwendungen gegen die Bauschuttdeponie können im Wortlaut von „Personen, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden“ eingereicht werden. Im Klartext heißt das laut Ulrike Schneider, der Leiterin der Pressestelle der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD): „Jeder, der sich dazu berufen fühlt, kann es auch tun.“ Adressiert werden sollen sie schriftlich an die SGD (Referat 31, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt) oder die Mainzer Stadtverwaltung (Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz). Alternativ können begründete Bedenken persönlich bei der jeweiligen Offenlage zu Protokoll gegeben werden. Die Frist läuft am 31. August ab. Weil die Offenlage mitten in die Ferienzeit fällt, sei es der Stadt wichtig gewesen, sie um zwei Wochen zu verlängern, betont Peterhanwahr.

 

Folgende Unterlagen können eingesehen werden: konkrete Pläne, Umweltverträglichkeitsstudie, Fachbeitrag zum Naturschutz, spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, schalltechnisches Gutachten sowie Gutachten zu den Staubemissionen und -immissionen.

 

Ob das städtische Vorhaben, eine Bauschuttdeponie zu errichten, zulässig ist, wird die SGD Süd entscheiden. Laut Ralf Peterhanwahr rechnet die Verwaltung damit, dass das Planfeststellungsverfahren im Sommer 2019 abgeschlossen sein wird. „Bis die Deponie gebaut ist, können zwei bis drei Jahre vergehen“, schätzt er. Damit würde sie frühestens 2021 in Betrieb gehen. 15 Jahre später, so der Plan, könnte das Projekt abgeschlossen sein. Dann soll die Renaturierung des Steinbruchs beginnen.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung  - 04.07.2018

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Mi

21

Mär

2018

Grüne fordern personelle Konsequenzen aus dem Deponie-Desaster

Die Deponiegesellschaften des Hochtaunuskreises und des Main-Taunus-Kreises sollen sich auf die Nachsorge konzentrieren und sich keine teuren Spielereien vom Steuerzahler finanzieren lassen – meint nicht nur die AfD, sondern auch die FDP. Die Grünen wollen, dass „Köpfe rollen“, und selbst die CDU räumt eine „massive Schieflage“ ein. Das Millionengrab Deponie bleibt weiter auf der politischen Agenda.

Die Deponie in Wicker schreibt dunkelrote Zahlen. Die Politik versucht derzeit herauszufinden, wie es dazu kommen konnte.
Die Deponie in Wicker schreibt dunkelrote Zahlen. Die Politik versucht derzeit herauszufinden, wie es dazu kommen konnte.

Hochtaunus. 

In einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistages wird Tacheles geredet. Dann sollen erste Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Untersuchung zur Wirtschaftslage der zwischen Hochtaunuskreis und Main-Taunus-Kreis hälftig aufgeteilten Deponiegesellschaft RMD auf dem Tisch liegen und Konsequenzen aus dem Desaster (diese Zeitung berichtete bereits) gezogen werden. Erst dann sollen, so CDU-Fraktionschef Gregor Sommer in der Sitzung des Kreistags, die Fakten analysiert werden.

 

Es müsse dann gemeinsam überlegt und diskutiert werden, wie die in wirtschaftliche Turbulenzen geratene RMD – Sommer sprach von einer „massiven Schieflage“ – ihrer gesetzlichen Aufgabe der Nachsorge nachkommen kann und wie die dabei anfallenden Kosten nachhaltig gestemmt werden können. Erste Schritte seien bereits unternommen worden. Der für das Deponiewesen zuständige Erste Kreisbeigeordnete Uwe Kraft (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Es gebe noch Meinungsverschiedenheiten über das geeignete Vorgehen. Sobald es belastbare Fakten gebe, bekomme der Kreistag davon Kenntnis.

Auf Aufgaben konzentrieren

 

Die AfD hatte in einem Antrag gefordert, der Kreisausschuss möge alle Anlagen und Immobilien identifizieren, die zwingend zur Nachsorge der Deponien Wicker und Brandholz notwendig seien. Soweit sich diese nicht im Besitz des Hochtaunuskreises befinden, sollten sie in diesen überführt werden. AfD-Sprecher Andreas Sell begrüßte, dass sich nun, wenn auch für ein Salär von 100 000 Euro, externe Experten um die wahren Hintergründe auf den Deponien kümmerten, interne gebe es ja keine. Sell erhob schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführung und sprach von „teilweise illegaler Verfüllung“. Man könne auch darüber nachdenken, ob vielleicht Insolvenzverschleppung vorliege. Er betonte, die Betreiber müssten sich auf ihre gesetzliche Aufgabe konzentrieren und der Steuerzahler dürfe auch nur dafür zahlen müssen, nicht aber für „teure Experimente und Spielereien“.

 

FDP-Fraktionschef Dr. Stefan Naas nannte den AfD-Antrag zwar über-flüssig, weil sich um das darin geforderte bereits gekümmert werde, meinte aber auch, dass „die Bude brennt“. Es könne nur noch um die Erfüllung der Nachsorgeverpflichtung gehen, die aber immer teurer werde. In der Vergangenheit sei zu viel experimentiert, aber zu wenig erreicht worden. Da-rauf habe die FDP stets hingewiesen, leider ohne Erfolg, was dazu geführt habe, dass Zeit verloren gegangen und keine Rücklage für die Nachsorge gebildet worden sei. Gleichwohl müsse der Blick nun nach vorne gerichtet werden. Was die restlichen Füllkapazitäten angehe, liege das interessantere Geschäft auf Brandholz und damit beim Hochtaunuskreis. Wicker habe einen viel größeren Anteil an der Malaise. Das sei zu berücksichtigen.

Samtpfotiger Beigeordneter

 

Dass die FDP mit ihrer Kritik am Management nicht ganz falsch liege, zeige sich auch daran, dass Kraft, dessen Hauptnarrativ es sei, die Deponiegesellschaften als Erfolgsmodell zu verkaufen, nun in der Krise ausnahmsweise eher „samtpfotig“ daherkomme, urteilte Naas. Derweil hielt Dirk Sitzmann von den Grünen CDU-Fraktionschef Gregor Sommer vor, dieser trete für ein „Weiter so!“ ein. Das gehe bei dieser Schieflage aber gar nicht. Sitzmann ging sogar so weit, personelle Konsequenzen zu fordern.

 

Naas hatte zuvor mit einem Versprecher aus der Abteilung Freud für allgemeine Erheiterung im Plenum gesorgt, indem er „etwas Dunkel“ in Angelegenheit bringen wollte, tatsächlich aber wohl mehr „Licht“ gemeint hatte, das in die Finsternis gehöre. Gerade die Intransparenz des selbst von Insidern nur noch schwer zu durchblickenden Geflechts der diversen Deponiegesellschaften sei ja das Problem.

 

Quelle: Taunus Zeitung - 21.03.2018

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So

11

Sep

2016

Ratsvotum zur Bauschutt-Deponie in Mainz steht aus - Ein Faktencheck zu Mengen, Bedarf und Belastung

Von Mario Thurnes vor 2 Jahren

Die im ehemaligen Laubenheimer Bruch geplante Bauschutt-Deponie könnte das politische Aufreger-Thema des Herbstes werden. Denn anders als ursprünglich geplant wird die zuständige Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) für den Stadtrat am Mittwoch noch keine Vorlage einreichen. Die AZ hat die wichtigsten Daten um die geplante Deponie zusammen gestellt.

Die im ehemaligen Laubenheimer Bruch geplante Bauschutt-Deponie könnte das politische Aufreger-Thema des Herbstes werden. Foto: Alfons Rath
Die im ehemaligen Laubenheimer Bruch geplante Bauschutt-Deponie könnte das politische Aufreger-Thema des Herbstes werden. Foto: Alfons Rath
MAINZ - Die im ehemaligen Laubenheimer Bruch geplante Bauschutt-Deponie könnte das politische Aufreger-Thema des Herbstes werden. Denn anders als ursprünglich geplant wird die zuständige Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) für den Stadtrat am Mittwoch noch keine Vorlage einreichen.
Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat angekündigt, diese Vorlage abwarten zu wollen, bevor sich für oder gegen die Deponie ausspricht. Und die Bürgerinitiative Mainz 21 schöpft Hoffnung, dass die Anlage gestoppt werden könne. Denn noch hat der Stadtrat die Grundsatzentscheidung nicht getroffen. Einer der Fakten, die im Hin und Her der politischen Debatte gerne mal übersehen werden.
Die AZ hat die wichtigsten Daten um die geplante Deponie zusammen gestellt.
Größe: Nach Angaben der Stadt soll die Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch für folgende Mengen ausgelegt sein:
  • 2,3 Millionen Kubikmeter der Schadensklasse DK 0 (siehe Infokasten)

  • 1,7 Millionen Kubikmeter der Schadensklasse DK I („nicht gefährliche, geringfügig belasteter Bauschutt“).

  • 550.000 Kubikmeter der Schadensklasse DK II („belastete, jedoch nicht gefährliche mineralische und gewerbliche Abfälle“).

Dies entspricht einer Gesamtmenge von 4,5 Millionen Kubikmeter. Dies sei aber nur ein Zwischenstand, wie die Stadt mitteilt, da Planungen zur Deponie noch laufen.

Deponieverordnung

Die Deponieverordnung des Bundesjustizministeriums unterscheidet zwischen den Bauschuttklassen DK 0, DK I, DK II, DK III und DK IV. Wobei grundsätzlich gilt: Je niedriger die römische Ordnungsziffer, desto geringer sind die Stoffe belastet. In Mainz ist die Ablagerung von Bauschutt aus den Kategorien DK 0, I und II vorgesehen. Als Kriterien für die Zuteilung in die Kategorien gelten die Zusammensetzung der Stoffe, der „Glühverlust“, die elektrische Leitfähigkeit, oder die Säurenneutralisationskapazität.

Bedarf: Der Bedarf an Ablageraum für Bauschutt lasse sich nur schätzen und „hängt von der Bautätigkeit im Stadtgebiet ab“, teilt die Stadt mit. Die Schätzungen liegen zwischen 250.000 und 300.000 Tonnen im Jahr. Nach Angaben der Stadt prüft das Grün- und Umweltdezernat Alternativen zur Deponie in Weisenau. Die Bürgerinitiative Mainz 21 hat die Wiesbadener Deponie als Ausweichmöglichkeit ins Gespräch gebracht. Diese hat nach Angaben der Stadt Wiesbaden eine freie Kapazität von nur 1000 Tonnen Bauschutt.
Bisherige Regelung: Bis zum Oktober 2010 wurde Mainzer Bauschutt auf der Deponie in Budenheim gelagert. Seit deren Schließung werden die anfallenden Abfälle auf Deponien in Rheinland-Pfalz und Hessen entsorgt. Wobei laut Stadt Transportwege von mindestens 71 Kilometer anfallen und somit „erhebliche Mehrkosten“.
Was wird gelagert: Nach Angaben der Stadt sollen in Mainz „nur mineralische Abfälle“ entsorgt werden, „die nicht gefährlich sind“. Nach der bundesweit gültigen Deponieverordnungen dürfen in mit Mainz vergleichbaren Anlagen nicht gelagert werden: Ganze oder zerteilte Altreifen. Flüssige oder infektiöse Abfälle. „Abfälle, die zu erheblichen Geruchsbelästigungen für die auf der Deponie Beschäftigten und für die Nachbarschaft führen.“ Ebenso solche, die als explosionsgefährlich, ätzend sowie hoch und leicht entzündlich gelten oder nicht identifizierte oder neue chemische Abfälle aus Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbildungstätigkeiten enthalten, deren Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt nicht bekannt sind.
Beschlusslage: Der zuständige Fachausschuss „Werkausschuss Entsorgung“ des Stadtrates hat im Dezember 2009 einstimmig beschlossen, erforderliche Planunterlagen für die Einrichtung einer mineralischen Deponie der Klassen I und II einzuholen. Umweltdezernent war seinerzeit Wolfgang Reichel (CDU). Der Stadtrat wurde bislang nur mittelbar beteiligt. Das Gremium hat die Finanz- und Investitionspläne genehmigt, in denen auch die Freigabe der Mittel für die Erstellung der Genehmigungsunterlagen enthalten waren. Einen Beschluss, ob es im Laubenheimer Bruch eine Bauschuttdeponie geben soll, hat der Stadtrat noch nicht gefällt.
Quelle: Allgemeine Zeitung - vor 2 Jahren
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Fr

08

Jul

2016

AZ-Artikel - Nirgendwo so wenig Deponien wie in Rheinhessen

Foto: Robert Kindl -Weisenauer Steinbruch | 2015.07.11-047
Foto: Robert Kindl -Weisenauer Steinbruch | 2015.07.11-047

Von Michael Bermeitinger

 

Nirgendwo so wenig Deponien wie in Rheinhessen

 

STUDIE Ohne geplante Einrichtung im Laubenheimer Steinbruch sind Kapazitäten erschöpft / Bauschutt und Erdaushub nehmen weiter zu

 

MAINZ - Das Thema Deponie ist gerade und besonders im Mainzer Süden, in Laubenheim, Weisenau und Teilen von Hechtsheim, ein Reizthema, soll doch im Steinbruch zwischen den Stadtteilen eine Lagerstätte für Bauschutt entstehen. Wie groß ist aber der Bedarf an Deponien mittelfristig im ganzen Land und gerade in Rheinhessen? Dieser Frage stellt sich ein Gutachten des Heidelberger Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu) sowie der Berliner Umwelt- und Energie-Consult (uec), das bei den Mainzer Arbeitstagen des Landesamtes für Umwelt (LfU) vorgestellt wurde.

 

Das Resümee schon vorweg: „Es droht in den nächsten Jahren noch kein Entsorgungsnotstand.“ So Gutachter Rüdiger Oetjen-Dehne von uec, um allerdings gleich eine Bedingung zu formulieren: „Dies setzt aber voraus, dass für die Deponieklassen I und II die Planungen (oder andere) zur Erweiterung der Ablagerungsvolumina umgesetzt werden.“ Und selbst dann gelte es, die Entwicklung im Blick zu behalten.

 

 

Den größten Anteil haben Bau- und Abbruchabfälle mit 1,6 Millionen Tonnen vom Gesamtaufkommen von 2,15 Millionen Tonnen (2014). Das Material fällt bei Abbrucharbeiten an, beim Aushub oder auch bei der Straßenerneuerung und wird in den nächsten 20 Jahren zunehmen.

 

Der Blick des Gutachtens reicht bis ins Jahr 2035. Würden bis dahin keine neuen Deponien geschaffen, wären die Kapazitäten im Land praktisch erschöpft. Würden die derzeit vielerorts laufenden Plannungen hingegen verwirklicht, sähe es etwas besser aus. Dann hätten zumindest die Hälfte der Untersuchungsgebiete Platz für Abfall der Deponieklasse DK 0 und II sowie ein Drittel für DK I.

 

In beiden Fällen allerdings – mit und erst recht ohne Erweiterung – sähe es in Rheinhessen schlecht aus. In keiner einzigen Deponieklasse reichen die Kapazitäten aus, zumal es im dicht besiedelten Gebiet nach der Schließung der Deponie Budenheim nur eine DK I-Lagerstätte in Worms gibt – nirgendwo sonst gibt es so wenige Deponien. Abhilfe könnte für die nächsten zehn bis 15 Jahre nur die Anfang Dezember mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossene Bauschuttdeponie Laubenheim mit seinen Kapazitäten für DK I und II bringen.

 

Weitere Planungen gibt es für Rheinhessen nicht. Und auch in der weiteren Umgebung sieht es düster aus. Wiesbaden will nicht, und dann gibt es im 50-km-Radius nur noch eine DK II-Deponie in Hessen, alles andere liegt an der 70-km-Grenze. Und das ist teuer.

 

Umweltstaatssekretär Thomas Griese sieht das Gutachten als Diskussionsgrundlage, dessen Prognosen kritisch diskutiert werden könnten. Allein der Ruf nach Deponien sei ohnehin falsch: „Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite Deponieberge anhäufen und auf der anderen Seite Löcher zur Rohstoffgewinnung graben.“ Jährlich fielen im Land 6,7 Millionen Tonnen an Bauschutt, Erdaushub und Altasphalt an, wovon rund zwei Millionen Tonnen auf Deponien beseitigt würden – Tendenz steigend. „Das müssen wir stoppen, indem wir die Kreislaufwirtschaft stärken und nur noch die Abfälle deponieren, die aufgrund ihrer Belastung nicht verwertbar sind.“

 

 

Quelle: Allgemeine Zeitung  - 08.07.2016

 


Allegemeine Zeitung
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Do

30

Jun

2016

AZ-Artikel -Kein Aus für Deponie

 

 

Kein Aus für Deponie

 

HECHTSHEIM/WEISENAU - (mon). Die Stadt setzt nach wie vor ihre Pläne für eine Bauschuttdeponie im Weisenauer Steinbruch um. Ralf Peterhanwahr von der städtischen Pressestelle dementierte am Mittwoch Mutmaßungen der Bürgerinitiative gegen das Projekt, die Stadt nähme Abstand von der geplanten Deponie, da sie bislang keinen Antrag bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD Süd) gestellt habe. Auch halte das geplante Wohngebiet in der Nachbarschaft nicht den vorgeschriebenen Mindestabstand ein. Beides sei falsch, so Peterhanwahr. Die Stadt werde bis Ende 2016 alle Unterlagen in Neustadt einreichen. Das Wohnquartier werde in „harmonischem Einklang“ verwirklicht.

 

 

Quelle: Allgemeine Zeitung  - 30.06.2016

 


Allegemeine Zeitung
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Sa

21

Mai

2016

AZ-Artikel - Von Freibad-Träumen und Lärm-Frust

Foto: Robert Kindl -Weisenauer Steinbruch | 2015.07.11-047
Foto: Robert Kindl -Weisenauer Steinbruch | 2015.07.11-047

Von Michael Heinze

 

Von Freibad-Träumen und Lärm-Frust

 

ZUKUNFTSWORKSHOP Weisenauer leben in breitem Spannungsfeld

 

WEISENAU - Der Autobahnlärm von der A 60 nervt die Weisenauer noch in vielen hundert Metern Entfernung. Das betonte CDU-Ortsbeiratsmitglied Annette Wöhrlin beim zweiten Zukunftsworkshop im Stadtteil, bei dem sich alles um den Themenkomplex Umwelt, Sport, Naherholung drehte.

 

Hundekot ein Reizthema

 

„Dieser Lärm ist genauso ein Thema wie Bahn- oder Fluglärm“, sagte Wöhrlin vor 30 engagierten Einwohnern im Kulturheim. Handlungsbedarf sehen die Einwohner auch, wenn es um Hundekot, die Sauberkeit auf den Wegen sowie eine Bauschuttdeponie am Rande des Orts – auf der Laubenheimer Seite des Steinbruchs – geht. „An den Weisenauer Steinbruch denkt keiner Hand anzulegen, der ist absolut tabu“, stellte Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD) klar. „Wir sind immer noch leicht positiv, dass wir die geplante Deponie verhindern können“, verriet Antonio Sommese von der BI gegen eine Deponie im Steinbruch. „Im Zweifelsfall gibt es immer noch das Szenario eines Notausstiegs“, sagte Kehrein. „Solange noch kein Antrag eingereicht ist und es keine Genehmigung gibt, können wir gut damit leben.“

 

Thomas Mann von der BI gegen Fluglärm klagte, dass die Weisenauer jede Menge Kerosin einatmen müssen. 2015 habe es 60 000 Überflüge gegeben, 2014 gar 80 000. „Wir sind der am schlimmsten von Fluglärm betroffene Stadtteil.“ Wie Kehrein bekräftigte, gibt es „in ganz Rheinland-Pfalz kaum einen Ort, der so stark von Fluglärm tangiert ist“. Auf der Wunschliste der Bürger stehen Messstationen für Fluglärm oder Feinstaub ziemlich weit oben.

 

Nicht gerade reich gesegnet sind die Weisenauer mit Sportanlagen. Eine Tennis-Traglufthalle neben der bestehenden Tennishalle steht ebenso auf der Wunschliste wie eine neue Sporthalle – die nicht unbedingt riesig sein müsste. Ein Traum für viele wäre ein naturnaher See beziehungsweise ein Freibad oder ein zwischen Hüsch-Brücke und Portland-Brücke – alternativ an der Nato-Rampe – platziertes Badeschiff, mit dem sicheres Schwimmen im Rhein möglich wäre. Die SVW-Fußballer würden sich wohl mindestens ein neues Kleinfeld wünschen. Viele Tischtennis-Spieler sind nach Laubenheim oder in andere Stadtteile abgewandert, weil in Weisenau kein Vereins-Tischtennis gespielt werden kann. Der SVW hat eine Spielgemeinschaft mit der KMW – die auf der Ingelheimer Aue agiert. „Wir brauchen generell Kapazitäten, um Angebote von Vereinen wieder ins Programm nehmen zu können“, sagte TVW-Übungsleiter Ralf Reißer. „Wir haben ein Mengenproblem.“ Es knirsche auch deshalb, weil das Gymnasium Oberstadt die Friedrich-Ebert-Schule nutze. Wobei der Schulsport auch sehr wichtig sei. Einig war sich das Plenum, dass das Karree zwischen Autobahn, Aldi und Edelweiß-Scheier geradezu prädestiniert ist für eine neue Sporthalle. Kehrein könnte sich dort zusätzlich auch gut ein Kleinspielfeld vorstellen.

 

Grünflächen nicht antasten

 

Niemand sollte auf die Idee kommen, städtische Grünflächen oder Spielplätze in Weisenau oder Teile davon zu veräußern und einer Bebauung zuzuführen, so die einhellige Meinung der Bürger. Die Grünflächen im Heiligkreuz-Areal sollten extensiv bepflanzt, der Alte Friedhof auch nach seiner Stilllegung im Jahr 2021 als Park und ruhiger Ort erhalten bleiben. „Wenn auch nur ein Teil dieser Ideen umgesetzt wird, hat Weisenau stark davon profitiert“, so das Resümee von Ralf Kehrein nach der zweieinhalbstündigen Versammlung.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung  - 21.05.2016

 


Allegemeine Zeitung
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Do

10

Mär

2016

AZ-Artikel - Zu teuer oder notwendig? BI Ludwigsstraße und Parteien diskutieren „Transparenzgesetz“ und Kosten von mehr Bürgerbeteiligung

Von Torben Schröder

 

 

Zu teuer oder notwendig? BI Ludwigsstraße und Parteien diskutieren „Transparenzgesetz“ und Kosten von mehr Bürgerbeteiligung

 

MAINZ - Welche Zukunft hat das Transparenzgesetz? Sollte es nach der Landtagswahl an diesem Sonntag zu einer Koalition mit CDU-Beteiligung kommen, scheint das offen zu sein.

 

 

Nachdem Spitzenkandidatin Julia Klöckner sich bereits für die Abschaffung des Gesetzes ausgesprochen hatte, stieß nun der Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner in dieselbe Kerbe. Das Gesetz koste, auf die Legislaturperiode gerechnet, 40 Millionen Euro und bringe 55 Vollzeitäquivalente im Stellenplan des Landes mit sich. „Wir geben mehr Geld aus, als wir haben, und müssten jetzt, bei guten Steuereinnahmen, eigentlich Geld einsparen“, hielt Schreiner bei einer Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße fest. Und beim Einsparen solle lieber bei der Landesverwaltung als bei Polizisten und Lehrern angesetzt werden.

 

 

Das Gesetz besagt, dass die Landesbehörden von sich aus amtliche Dokumente im Internet zur Verfügung stellen. Das Ziel ist, das Handeln der Verwaltung öffentlich zu machen. „Wir können mit dem Gesetz leben“, betonte Volker Hans (FDP). „Ganz offensichtlich ist in den letzten Jahren in der Bevölkerung das Bedürfnis nach Beteiligung gewachsen“, konstatierte Johannes Klomann (SPD). Und Transparenz und Beteiligung seien zwei Seiten derselben Medaille. Klomann warb darum, „auch auf kommunaler Ebene mehr Transparenz zu wagen“. Gunther Heinisch (Grüne) wehrte sich dagegen, Transparenz „am Geld festzumachen“. Zudem ließe sich durch das Gesetz Geld einsparen, weil Behörden untereinander keine Anfragen mehr nach Dokumenten stellen müssten, die sie einfach aus dem Internet ziehen könnten.

 

 

Auch Tupas Orellana (Linke) befürwortet das Gesetz, fordert allerdings eine Ausweitung auf „alles, was mit Steuergeldern passiert“. Britta Werner (Piraten) äußerte die Erwartung, „dass die Kosten durch den Nutzen bei Weitem aufgehoben werden“. Dagmar Wolf-Rammensee (ÖDP) sieht die durch das Gesetz hergestellte Transparenz als „notwendig für die Bürger, sich aktiv zu beteiligen“. Schreiner verwahrte sich gegen das im Gesetz zum Vorschein kommende „Grundmisstrauen, das dem repräsentativen demokratischen System fremd ist“. Werner hielt entgegen, dass „der Staat immer mehr auf bürgerschaftlichem Engagement basiert“, und dieses müsse „auch Wertschätzung erfahren“ – etwa durch mehr Transparenz.

 

 

Diese sei geeignet, so Heinisch, vorhandenes Misstrauen zu entkräften. Und ohne gesunde Skepsis funktioniere Demokratie nicht, betonte Klomann, der zudem auf einen erzieherischen Effekt hofft: „Wenn man in der Verwaltung weiß, dass man Dinge transparent machen muss, wird man an einige Fragen auch anders herangehen.“

 

 

Hans erklärte, er glaube nicht, dass es zu mehr Klarheit führe, wenn komplexe Kalkulationen offen gelegt würden. Bevor man das Gesetz auch auf die bislang ausgenommenen Kommunen anwende, müsse man diese anhören, da die Umsetzung einen erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich bringe.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung  - 10.03.2016

 


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Mi

09

Mär

2016

YouTube - DEMO 05.03.2016 - Video

Demo gegen Landesmüll-Hauptstadt - Mainzer BI‘n demonstrieren für ihre Anliegen 05.03.2016

 

Veröffentlicht am 05.03.2016

Sie lassen nicht locker und das ist gut so. Widersprüchliche Aussagen aus dem Rathaus lassen sie nicht verzweifeln. Sie kämpfen weiter für ihre Anliegen, auch wenn die Stadtspitze und die Mehrheit im Stadtrat selbstherrlich ohne jegliche Bürgerbeteiligung Entscheidungen treffen, die jegliche Transparenz für Bürger vermissen lassen. Weitere Details kann man dem Video entnehmen. Die genehmigte Demo fand vor dem Osteiner Hof, auf dem Schillerplatz, in Mainz statt.


„Gegen Klärschlammverbrennung in Mainz“ - alle Informationen finden Sie unter:

https://www.facebook.com/keinklaersch

 

Umfassende Info zu „Nein zur Mülldeponie in Mainz“ können Sie ebenfalls im Netz finden:

www.mainz21.de/unterschrift

 

Link zum YouTube Video von der DEMO am 05.03.2016

 

Quelle: YouTube / Peter Kossok  - 09.03.2016

 


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Mo

07

Mär

2016

AZ-Artikel - Für Transparenz und Beteiligung

Foto: BI "Keine Mülldeopnie im Mainzer Steinbruch"
Foto: BI "Keine Mülldeopnie im Mainzer Steinbruch"
Auch Kinder fordern ihre Rechte: Das Thema Mülldeponie steht bei Bürgern (großen wie kleinen) an vorderer Stelle. Foto: hbz/Michael Bah
Auch Kinder fordern ihre Rechte: Das Thema Mülldeponie steht bei Bürgern (großen wie kleinen) an vorderer Stelle. Foto: hbz/Michael Bah

Von Marius Meiß

 

KUNDGEBUNG Bemühungen der verschiedenen Initiativen sollen gebündelt werden / Fluglärmgegner fehlen

 

MAINZ - Wer oder was trägt Schuld, wenn sich manches bürgerliche Interesse nicht in konkrete Politik verwandelt? Ihre Antwort lieferten rund 50 Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen (BI) am Samstagvormittag mit einer "Kundgebung für Transparenz und Bürgerbeteiligung" auf dem Schillerplatz.

 

"Wir wollen nicht länger angelogen werden", erklärte Antonio Sommese für die Initiative gegen eine Mülldeponie im Weisenauer Steinbruch. Gleichzeitig gehe es um "einen Auftakt" - denn Ziel sei der Aufbau eines landesweiten Netzwerks der BI.

 

"Gemeinsam wollen wir mehr Gehör finden", betonte Sommese, da man einzeln nicht ernstgenommen werde. Unter www.mainz21.de besteht im Internet bereits eine Webseite, die künftig die Bemühungen der verschiedenen Initiativen sichtbar bündeln soll.

 

Doch mit einer Stimme zu sprechen, könnte schwierig werden, wie bereits die Kundgebung zeigte, an der sich auch die BI gegen die Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach sowie Windkraftgegner aus dem Hunsrück beteiligten. Denn zum einen offenbarten die Redner der Kundgebung zum Teil sehr unterschiedliche Gründe für ihre Ablehnung, vom Missmanagement bei öffentlichen Gesellschaften über ökologische Bedenken bis zum pauschalen Vorwurf, Politik ignoriere die Interessen der Bevölkerung. Zum anderen beteiligte sich keine der breit aufgestellten BI gegen den Fluglärm an der Veranstaltung. Als Grund dafür gab Sommese "organisatorische Schwierigkeiten" an.

 

Nicht gespart wurde bei der Kundgebung an Angriffen auf die Mainzer Stadtspitze. "Wir haben uns auf Oberbürgermeister Ebling und Umweltdezernentin Eder verlassen", sagte etwa Manfred Brötz für die BI gegen die Klärschlammverbrennung, doch das Versprechen einer Prüfung des Projektes sei gebrochen worden. Mitstreiter Hans Pracht witterte gar Korruption bei Eder: "Es kann eigentlich nur um einen gutdotierten Vorstandsposten für eine einzelne Dame gehen." Auch Sommese sprach davon, dass Politiker vor Wahlen "alles versprechen" - doch "danach rammen sie uns das Messer in den Rücken".

 

Ähnlich äußerte sich Petra Kindl von der Interessengemeinschaft Großberghang. "Als wir dort kauften, sagte Frau Eder, das Gebiet sei ein familienfreundliches Prestigeprojekt", so Kindl, "und nun bekommen wir eine Deponie vor die Nase gesetzt". Sie ist sicher: "Die wussten das bereits."

 

Ebenfalls vor Ort waren mit Britta Werner (Piraten) und Gerhard Wenderoth (Freie Wähler) zwei Direktkandidaten für die Landtagswahl. Werner, die für einen genossenschaftlich finanzierten Badesee im Steinbruch warb, wandte sich dabei gegen persönliche Angriffe auf politische Vertreter.

 

"Es fehlt ein vernetztes Gesamtkonzept", diagnostizierte Werner und fügte eine grundsätzliche Kritik an. "Nicht jeder Fleck der Stadt darf kommerziellen Interessen unterliegen."

 

 

Quelle: Allgemeine Zeitung  - 07.03.2016

 


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Fr

04

Mär

2016

ÖDP - Schmutzige Einnahmequelle für Mainz

ÖDP - Die Schwalbe Informationen zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz - 04.03.2016
ÖDP - Die Schwalbe Informationen zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz - 04.03.2016

ÖDP - Informationen zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz

 

ÖDP bezieht Stellung: keine Bauschutt-Deponie im Steinbruch

 

Weisenau/Laubenheim Mainz.

 

Die ÖDP-Stadtratsfraktion Mainz hat im Mainzer Stadtrat das Anliegen von SPD, Grünen und FDP, sich mehrheitlich für die geplante Bauschuttdeponie im Steinbruch WeisenauiLaubenheim auszusprechen, nicht unterstützt. Die ÖDP kritisiert die Pläne den Steinbruch als Deponie für ,"belastete Abfälle" der Klasse DK I und DK II zu nutzen. Die ÖDP teilt uneingeschränkt die blehnende Haltung der örtlichen Bürgerinitiative gegen die Deponie. Die Unwägbarkeiten; die sich aus der relativ geringen Entfernung zur nächsten Wohnbebauung ergeben, sind eindeutig zu hoch.

 

Die Deponie ist als Entsorgungsmöglichkeit bei den ansässigen Bauunternehmen offenbar gern gesehen. Für die Stadt ist dies eine schnelle und einfach umzusetzende Lösung. Jedoch im Hinblick auf die Verknappung von Rohstoffen sollte sich auch Mainz weg von der Abfallwirtschaft und hin zur Kreislaufwirtschaft bewegen.

 

Die ÖDP fordert daher den Entsorgungsbetrieb auf, Strategien auch für das Recyceln von Bauschutt als Wirtschafts faktor zu etablieren, wie bereits geschehen Z.B. für Papier und Elektronikschrott. Die Stadt sollte sich in der Frage der Müllbeseitigung nicht an dem für Müllerzeuger und Entsorger rentabelsten Weg messen lassen. Mainz ist zur Minderung des CO2-Ausstoßes und zur Schonung der Ressourcen verpflichtet. Beides lässt sich nicht über die Einrichtung einer Deponie für belastete Abfälle erreichen.

 

Quelle: ÖDP - 04.03.2016

Die Schwalbe - Informationen zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz - 04.03.2016

 


ÖDP Informationen zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz
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Do

03

Mär

2016

Merkurist -"Man kann den Abfall nicht nach Wiesbaden karren"

Steinbruch Laubenheim

 

"Man kann den Abfall nicht nach Wiesbaden karren"

 

Im Dezember hat sich die Mehrheit der Stadtratsmitglieder für die Nutzung des ehemaligen Steinbruchs Laubenheim als Deponie ausgesprochen. Wie ist der aktuelle Stand?

 

Die Bürgerinitiative Mülldeponie hat im Februar einen offenen Brief an Oberbürgermeister Michael Ebling gesandt. Darin fordern sie ein Treffen mit Ebling und Umweltdezernentin Katrin Eder. Die Mitglieder zeigen sich enttäuscht von der bisherigen Kommunikation zwischen Stadtführung und Bürgern: "So stellen wir uns eine demokratische, bürgernahe Politik nicht vor." Die Stadt weist diesen Vorwurf von sich. "Demokratie heißt auch, dass man sich damit arrangieren muss, wenn man zur Minderheit gehört", sagt Pressesprecher Ralf Peterhanwahr. Die Stadt habe sich mehrfach mit der Bürgerinitiative an einen Tisch gesetzt, alle ihre Fragen beantwortet und die Anwohner vor Ort informiert. Auch seien verschiedene Gutachten erstellt worden. "Irgendwann muss eine Entscheidung getroffen werden. Und im Stadtrat gab es letztendlich eine deutliche Mehrheit für den Plan", so Peterhanwahr.

 

Anfang Dezember hatte der Stadtrat für die Mülldeponie im ehemaligen Steinbruch Laubenheim gestimmt - mit 47 Ja-Stimmen gegen acht Nein-Stimmen. Nun muss die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd über den Antrag auf Planfeststellung für die Deponie der Klassen DK I und DK II entscheiden. Umweltdezernentin Katrin Eder sagte, dass das Konzept für die Deponie in einigen Punkten der Bürgerinitiative entgegen gekommen sei. So werde ein Abstand von 360 Metern zu den nächsten Häusern festgesetzt, außerdem sollen kein Asbest und keine Schlacke abgelagert werden. Die Mitglieder der Bürgerinitiative konnten dadurch nicht beruhigt werden. Die Anwohner befürchten Schadstoffbelastungen und Geruchsbelästigung. Außerdem haben sie Bedenken, dass Müll aus anderen Teilen von Rheinland-Pfalz angeliefert werde.

 

Es sei der Stadt klar, dass die direkten Anwohner keine Deponie in ihrer Nähe haben wollten, so die Pressestelle. Allerdings könne Mainz seinen Bauschutt auch nicht wie in der Vergangenheit teilweise bis nach Kaiserslautern fahren. "Das macht das Bauen teurer und ist natürlich auch ökologisch fragwürdig. Außerdem hat sich die Deponien dort gefüllt. Und man kann auch nicht einfach seinen Müll nach Wiesbaden karren", sagt Peterhanwahr.

In Mainz werde sehr viel gebaut und eben für den dabei anfallenden Müll brauche es einen Ablageplatz. "Der Begriff Mülldeponie ist hier nicht richtig. Es handelt sich um Bauschutt. Giftmüll oder belastetes Material wird in Laubenheim nicht abgelagert werden", so Peterhanwahr. Auch werde die Deponie laufend streng kontrolliert werden.

 

Der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd liegt nach ihrer Aussage noch kein Planfestellungsantrag der Stadt Mainz vor, für April sei aber ein Gespräch zum Status geplant. Von der Pressestelle der Stadt heißt es, der Antrag müsse eigentlich schon eingereicht sein. "Das Verfahren läuft auf jeden Fall, sodass dann der Steinbruch in absehbarer Zeit vollständig verfüllt wird", sagt Peterhanwahr. Danach werde das Gelände renaturiert, so wie dies auch bei der früheren Deponie in Budenheim geschehen sei.

 

Quelle: Merkurist * Mainz - 03.03.2016

Link = https://merkurist.de/mainz/natur-und-wissenschaft/man-kann-den-abfall-nicht-nach-wiesbaden-karren_KqU

 


Merkurist * Mainz
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Do

25

Feb

2016

AZ Artikel - Gegen die "Landesmüll-Hauptstadt"

Sie wollen zusammen demonstrieren (v.l.): Peter Kossok, Antonio Sommese, Ralf Gerz, Robert Kindl und Hans Pracht. Foto: Carina Schmidt
Sie wollen zusammen demonstrieren (v.l.): Peter Kossok, Antonio Sommese, Ralf Gerz, Robert Kindl und Hans Pracht. Foto: Carina Schmidt

Von Carina Schmidt

 

 ZUSAMMENSSCHLUSS Bürgerinitiativen machen gemeinsame Sache / Demonstration am 5. März

MAINZ - Das Thema Bürgerbeteiligung treibt sie an: Sie wollen mitbestimmen, mitbewegen und vor allen Dingen gehört werden. Doch mit diesen Anliegen fühlen sich fünf Mainzer Bürgerinitiativen vom Stadtrat und dem Stadtvorstand nicht ernst genommen: „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch, „Kein Klärschlamm in Mainz“, die „BI Arbeitskreis Weisenau“ (gegen Fluglärm), die „BI Neutorschule“ und die „BI Ludwigsstraße“.

 

Um sich breiter aufzustellen und austauschen zu können, treten die Fünf nun auf der Internetseite www.mainz21.de gemeinsam auf. „Wir haben festgestellt, dass wir alle dieselben frustrierenden Erfahrungen gemacht haben“, sagt Ralf Gerz von den Klärschlamm-Gegnern. Beispielsweise habe der Stadtvorstand Gespräche mit Experten in Aussicht gestellt, die dann aber doch nicht zustande gekommen seien. Die Beantwortung von fachlichen Fragen sei unzulänglich und voller Widersprüche erfolgt, behaupten die BI-Vertreter.

 

Antonio Sommese von den Mülldeponie-Gegnern macht für diese Ignoranz die Ampelkoalition verantwortlich. Aus Gesprächen mit Stadträten wisse er, dass einzelne Mitglieder durchaus die Anliegen der Bürgerinitiativen unterstützen würden. „Die Stadträte werden durch den Fraktionszwang aber unter Druck gesetzt, sich einer Mehrheitsentscheidung zu beugen, weil sonst die Ampel auseinanderfallen würde“, sagt er. „Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Das ist einfach nur eine Sauerei.“

 

Hans Pracht von der BI Kein Klärschlamm glaubt, dass ein Mediator zwischen Stadt und den Initiativen helfen könnte. „Wir brauchen vernünftige Lösungen und dazu müssen wir die Einzelausführungen zusammen diskutieren“, fordert der Mombacher: „Wenn uns Informationen vorenthalten werden, ist doch klar, dass wir skeptisch werden und uns fragen: Wo ist die Transparenz? Was haben die zu verbergen?“

 

Um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, wollen die Deponie- und Klärschlamm-Gegner, die insgesamt rund 6500 Unterstützer zählen, unter dem provokanten Titel „Landesmüll-Hauptstadt“ am Samstag, 5. März, ab 11 Uhr auf dem Schillerplatz demonstrieren. Motiviert fühlen sich die Initiatoren durch den Zuspruch aus der Bevölkerung und sogar von Stadträten, die sich laut Gerz von den Bürgerinitiativen besser aufgeklärt fühlen würden, als von der Verwaltung.

 


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Mi

24

Feb

2016

AZ Artikel - Bürgerinitiativen verbünden sich

 

MAINZ - (red). Die Bürgerinitiativen „Klärschlamm“ und „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ kooperieren. Die Internetseite Mainz21 hat ihr Gesicht verändert und steht nun allen Bürgerinitiativen offen. „Wir haben uns geöffnet und möchten den Bürgern eine bessere Stimme geben“, sagt der Sprecher der BI „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“, Antonio Sommese. Die Erfahrungen vieler Mainzer Bürgerinitiativen hatten gezeigt, dass es gemeinsamen Platz zur Darstellung und Vernetzung geben sollte. „Leider sind die Erfahrungen mit den Stadtoberen sehr negativ gewesen“, erklärt Ralf Gerz von der BI „Klärschlamm“. „Eine Kooperation mit den Gegnern der Mülldeponie soll die Stadt wachrütteln“, ergänzt Hans Pracht von der BI „Klärschlamm“.

 

Offener Brief

 

Mit einem offenen Brief haben sich die beiden Initiativen an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) gewendet. Darin kritisieren sie, dass im Stadtrat zu schnell Entscheidungen gefällt worden seien, ohne eine ernste und intensive Prüfung der Faktenlage durchzuführen. „Es wurden insbesondere die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen unzureichend bewertet“, heißt es im Wortlaut. Von einigen Stadtratsmitgliedern hätten die BI-Mitglieder mitgeteilt bekommen, dass sie bei ihrer Entscheidung „massiv unter Druck gesetzt“ worden seien.

Beide Bürgerinitiativen wollen am heutigen Mittwoch um 15.30 Uhr im Gutenberg Museum eine gemeinsame Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit abgeben.

 


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Fr

22

Jan

2016

AZ Artikel -Mitbestimmen zählt: Mainzer ÖDP lädt Initiativen zum Erfahrungsaustausch ein

Bürger demonstrieren vor einer Stadtratsitzung gegen Bauschutt im Laubenheimer Steinbruch.    Archivoto: Harald Kaster
Bürger demonstrieren vor einer Stadtratsitzung gegen Bauschutt im Laubenheimer Steinbruch. Archivoto: Harald Kaster

Von Torben Schröder

 

MAINZ - „Stuttgart 21“ ist nur ein Beispiel von vielen. Das Thema Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen wird, auch in Mainz, immer präsenter. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) lud daher Mitte Oktober zu einer Veranstaltung zu dieser Frage ein, deren Verlauf jedoch bei einigen hiesigen Bürgerinitiativen sowie der ÖDP scharfe Kritik nach sich zog.

 

„Das Thema Bürgerdiskussion ist fast komplett hinten runtergefallen“, bemängelt Claudius Moseler, ÖDP-Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher in Marienborn. Nicht nur, dass lediglich die drei „großen“ Fraktionen des Stadtparlaments auf dem Podium vertreten gewesen seien.

 

Eine offene Debatte habe es nicht gegeben. Seine These: Es seien bewusst nur die „erfolgreichen“ Beteiligungen thematisiert und kritische Themen unterdrückt worden, das vertiefende Gespräch mit den Bürgern sei gar nicht gewollt.

 

Deshalb versammelte die ÖDP nun unter dem Motto „Mitbestimmen. Mitbewegen. Gemeinsam Ziele setzen!“ eine Handvoll Bürgerinitiativen sowie gut 40 Interessierte zu Diskussion und Erfahrungsaustausch im Rathaus.

 

Hartwig Daniels von der Bürgerinitiative Ludwigsstraße war aus der Veranstaltung im Oktober ebenfalls „sehr verärgert herausgegangen“.

 

In Sachen Bürgerbeteiligung gehe die Stadt ohnehin kaum über das vom Gesetz Geforderte hinaus. „Die Diskussion in der Stadt ist sehr lebendig, auch wenn das nicht überall in den politischen Kreisen willkommen ist“, betont Daniels: „Die Auffassung der Stadt von Bürgerbeteiligung ist, dass man die Bürger informiert, aber nicht einbindet.“

 

Antonio Sommese von der BI gegen die Mülldeponie im Mainzer Steinbruch geißelt die „SPD im Stadtrat“ als „Verein, der darauf abonniert ist, mundtot zu machen“, watscht auch die Grünen sowie allen voran Dezernentin Katrin Eder ab und spricht mit Blick auf den Oberbürgermeister von einer „Arroganz der Macht“.

 

Hildegard Coester (BI Neutorschule) wirbt: „Wenn einem etwas am Herzen liegt, sollte man Gleichgesinnte suchen und sich einsetzen, dabei bleiben und so weit gehen, wie man kommt.“

 

Es war kein Abend, der zur Annäherung bestimmt war. Zumindest nicht zur Annäherung der Bürgerinitiativen an die Stadtspitze, wohl aber untereinander. Daniels warb für eine stärkere Kooperation der Vereinigungen, um „eine stärkere Stimme gegenüber der Verwaltung“ zu erhalten, „einen demokratischen Lernprozess in Gang zu setzen“ und um eine „wirkliche Bürgerbeteiligung“ zu institutionalisieren.

 

Sommese warb dafür, dass sich möglichst viele Bürgerinitiativen unter dem Banner „Mainz 21“ versammeln.

 


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Do

10

Dez

2015

FAZ Artikel - Dponiefläche für Bauschutt wird rar

Wo gebaut wird, fallen meist Erdaushub und Schutt an - oftmals gleich tonnenweise. Vor Ort wird es immer schwieriger, diese Materialien loszuwerden. Der Abfalltourismus nimmt stark zu.

Vor der Stadtratssitzung demonstrieren rund 60 Gegner der Bauschuttdeponie vor dem Rathaus.      Foto: hbz/Harald Linnemann
Vor der Stadtratssitzung demonstrieren rund 60 Gegner der Bauschuttdeponie vor dem Rathaus. Foto: hbz/Harald Linnemann

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Do

03

Dez

2015

AZ Artikel - Trotz Protest

STEINBRUCH 48 Stimmen im Stadtrat für das Projekt / Keine Verfüllung mit Asbest und Schlacke

Vor der Stadtratssitzung demonstrieren rund 60 Gegner der Bauschuttdeponie vor dem Rathaus.      Foto: hbz/Harald Linnemann
Vor der Stadtratssitzung demonstrieren rund 60 Gegner der Bauschuttdeponie vor dem Rathaus. Foto: hbz/Harald Linnemann

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Do

03

Dez

2015

Antenne Mainz 106,6

Interview mit BI Sprecher antonio sommese

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Do

03

Dez

2015

BI - DEMO:  Vor dem Mainzer Rathaus

Über 60 Müllgegner haben heute auf dem Rathausplatz gegen die geplante Mülldeponie im Mainzer Steinbruch demonstriert.
Über 60 Müllgegner haben heute auf dem Rathausplatz gegen die geplante Mülldeponie im Mainzer Steinbruch demonstriert.

 

Anwohner enttäuscht / Bürgerbeteiligung sieht anders aus

 

Die BI Mainz21 hat gestern vor dem Mainzer Rathaus demonstriert und der Stadt Mainz vertreten durch den OB Ebling und Frau Eder erneut die Sicht der Gegner des Projekts: „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ klar gemacht.

 

In namentlicher Abstimmung hat der Stadtrat nun für die Deponie gestimmt. „Wir halten verständlicherweise als Betroffene, das Risiko einer Deponie direkt neben einem Wohngebiet für zu hoch“ sagt der BI Sprecher Antonio Sommese.

 

Die Nähe zum Wohngebiet versucht die grüne Partei zu verharmlosen, indem Budenheim als ehemaliger Standort als tolles Vorbild dargestellt wird. Doch waren es die Grünen, welche im Hirschacker – Dioxin Skandal die Deponie Budenheim kritisierten und von Vergiftung sprachen. Auch hatten die Anwohner des Standortes Ihre Not mit der Deponie.

 

Uns bleibt nur die Hoffnung, dass es im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Ablehnung des Projekts kommt. Wir werden diese Verfahren genauestens beobachten“ ergänzt Robert Kindl.

 

Dem Bürgermeister rufe ich zu, dass auch sein Kollege in Hamburg dachte, er vertritt den Bürgerwillen und musste sich doch dem Votum der Bürgerschaft folgen“. ergänzt Sommese.

 

Uns undemokratisches Denken und eine mangelnde Sachkenntnis zur Bewertung der Gefährlichkeit  zu unterstellen, halte ich für falsch“ gibt Dr. Jürgen Fröhlich zu bedenken. „Eine Deponie besteht aus Abfällen und diese sind gefährlich sonst würden sie nicht deponiert werden" ergänzt Dr. Fröhlich.


Sollte die Deponie kommen, werden die Anwohner in den nächsten 15 Jahren hautnah verfolgen was passiert und gegeben falls die Verantwortung der Stadt aufbürden.


Es geht uns hier nicht darum Ängste zu streuen, wir haben einfach Bedenken wegen unserer Kinder“ erklärt Sommese abschließende.


Die BI Mainz21 wird sich weiter engagieren und aufklären.


Quelle: BI-Pressemeldung - 03.12.2015

Justin Müller, 2. Vorsitzender FW Mainz Kurt Mehler, Stadtrat FW Mainz Antonio Sommese (BI "Keine Mülldeponie") Robert Kindl (BI "Keine Mülldeponie")
BI Sprecher mit Vertreter der Partei "Freie Wähler"

Bei der DEMO vorm Rathaus - mit uns gegen die Mülldeponie!
von links nach rechts:

Justin Müller, 2. Vorsitzender FW Mainz
Kurt Mehler, Stadtrat FW Mainz
Antonio Sommese (BI "Keine Mülldeponie")
Robert Kindl (BI "Keine Mülldeponie")

BI Sprecher mit Vertreter der Partei "Die Linke"
BI Sprecher mit Vertreter der Partei "Die Linke"


Bei der DEMO vorm Rathaus - mit uns gegen die Mülldeponie!
von links nach rechts:

Tupac Orellana, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE
Jasper Proske, Stadtrat DIE LINKE
Antonio Sommese (BI "Keine Mülldeponie")
Robert Kindl (BI "Keine Mülldeponie")


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Mi

02

Dez

2015

AZ Artikel - Unagekündigte Kontrolle

Steinbruch Mainz-Laubenheim: Entsorgungsbetrieb führt regelmäßige Bodenanalysen durch

Sven Feldmann beim Entnehmen einer Bodenprobe.     Foto: hbz/Harry Braun
Sven Feldmann beim Entnehmen einer Bodenprobe. Foto: hbz/Harry Braun

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Mi

02

Dez

2015

Beschlussvorlage - Aktenzeichen 70/70 29 31 / 1

Drucksache Nr - 1771/2015/1

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Stadtrat beschließt den Antrag auf Planfeststel-lung für eine im Steinbruch Laubenheim geplante Deponie der Deponieklassen DK I und DK II bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd einzureichen und das Vorhaben vorbehaltlich der Genehmigung durch die Behörde umzusetzen.

 

- Abstand von 360 Metern für DK II Abfälle zur Wohnbebauung

- Mineralische Abfälle werden ausschließlich aus der Landeshauptstadt Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen angenommen.

- Die Verfüllung wird nach 15 Jahren abgeschlossen sein

- Auf eine Genehmigung zur Ablagerung von Asbest und Schlacke aus der Hausmüllverbrennung wird verzichtet


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Mi

02

Dez

2015

AZ Artikel Web - Trotz Protesten

Stadtrat stimmt für Bauschuttdeponie im Steinbruch in Mainz-Laubenheim

Deponiegegner demonstrieren vor dem Rathaus. Foto: hbz / Harald Linnemann
Deponiegegner demonstrieren vor dem Rathaus. Foto: hbz / Harald Linnemann

Von Heiko Beckert und Carina Schmidt


MAINZ - Mit überwältigender Mehrheit hat der Stadtrat am  Mittwochabend den Weg für eine Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch frei gemacht. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 48 Stadträte für die Deponie und acht dagegen.


Mit der aktuellen Beschlussvorlage hatte die Verwaltung das ursprüngliche Konzept aber mehrfach modifiziert. So sollen Abfälle der Deponieklasse DK_2 mindestens 360 Meter von den nächsten Wohnhäusern entfernt eingebracht werden. Zudem sollen kein Asbest und auch keine Schlacke aus verbranntem Hausmüll im Laubenheimer Steinbruch verfüllt werden. In 15 Jahren, so der Plan, ist das Projekt abgeschlossen. Dann kann eine Renaturierung des Steinbruchs beginnen.


„Wir sind auf Bedenken eingegangen“, hob Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) während der Diskussion hervor.

Sie gab den anwesenden Mitgliedern der Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ zudem ihr Wort, dass lediglich mineralische Abfälle aus dem Landkreis Mainz-Bingen und aus der Domstadt eingebracht werden. Damit trat sie der Befürchtung, dass Müll aus ganz Deutschland und Europa nach Mainz gefahren werden
könnte, entgegen.


Undemokratische Gegner?


Gegen laut gewordene Vorwürfe im Rat, die Verwaltung missachte den Willen der Bürger, verwahrte sich zudem Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Es seien Gegner der Deponie, die den Gedanken der Demokratie verkehrten. Wenn eine Mehrzahl etwas entscheide, was eine Minderheit nicht wolle, sei das nicht  undemokratisch. Im Gegenteil. „Sie wollen eine andere Mehrheit, für die Sie aber keine Mehrheit haben“, so Ebling.


In der vorausgegangenen Aussprache, in der die kleinen Ratsparteien ihre Ablehnung begründeten, betonten Vertreter von SPD, Grünen, CDU und FDP, dass sie sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. Sechs lange Jahre habe die Mainzer Politik über den Steinbruch beraten und etliche Bürgerinformationen abgehalten, erinnerte etwa Norbert Solbach (CDU). Mit der Entscheidung werde nun auch nicht sofort der Steinbruch mit Abfällen verfüllt. Vielmehr hätten jetzt zuerst einmal die Aufsichtsbehörden das Wort, so der CDU-Mann.


Eckart Lensch, Sprecher der SPD, zeigte Verständnis für die Sorgen der Anwohner, machte aber das Interesse der Bevölkerungsmehrheit und die Verpflichtung der Stadt, eine Entsorgung zu ermöglichen, geltend. Ähnlich argumentierte auch Walter Koppius, der sich keinen Illusionen hingab, dass die Anpassungen an Wünsche der Anwohner die BI besänftigen wird.

 

 

 

Zu geringer Abstand zu Häusern?


Wohl zurecht, denn in der Einwohnerfragestunde hatte ein Laubenheimer klargestellt: „Wir möchten einfach keine DK 2 in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.“ Die nun festgelegten 360 Meter Abstand dürften ihm nicht ausreichen.


Vor dem Beginn des Stadtrats hatten rund 60 Anhänger der BI vor dem Rathaus demonstriert, darunter auch Stadtratsmitglieder Jasper Proske (Linke) und der Weisenauer Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD), der betonte: „Mich haben die Argumente für eine DK II-Deponie nicht überzeugt. Andere Städte machen das auch nicht mehr.“


Wir wollen Flagge zeigen und den Ratsmitgliedern ins Gewissen rufen“, sagte Robert Kindl.


Die BI wird weiter existieren, egal wie die Entscheidung im Stadtrat ausfällt“, kündigte Antonio Sommese an.


Für ihn habe sich nach der Erfahrung mit dem Laubenheimer Steinbruch gezeigt, dass mit dem Thema Bürgerbeteiligung in der Stadt Mainz ganz schlecht umgegangen werde.


Britta Werner verwies auf die Frage der BI an die Verwaltung, wie hoch die Kosten für die Rückstellungen für die 30-jährige Laufzeit nach Abschluss der Verfüllung seien. Die Antwort lautete: unter ein Euro pro Tonne. Marktüblich seien aber 4 bis 8 Euro, so ihre Recherche. „Außerdem wird ab jetzt erst richtig Geld verbrannt, wenn die Gutachten in Auftrag gegeben werden“, meinte Werner.

 

Allgemeine Zeitung - 02.12.2015

 


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Mi

02

Dez

2015

AZ Artikel - "Fußtritte gegen Bürgerbeteiligung"

STEINBRUCH-PLÄNE Deponie-Gegner von „BI 21“ befürchten Profit-Geschäfte und Müll-Tourismus

Der an die Autobahn A 60 (re. oben) grenzende Steinbruch, über dessen Nutzung derzeit kontrovers diskutiert wird. Foto: Carina Schmidt
Der an die Autobahn A 60 (re. oben) grenzende Steinbruch, über dessen Nutzung derzeit kontrovers diskutiert wird. Foto: Carina Schmidt

Von Silvia Dott


STEINBRUCH-PLÄNE Deponie-Gegner von „BI 21“ befürchten Profit-Geschäfte und Müll-Tourismus


MAINZ - „Wir wollen keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!“ Das fordert die Bürgerinitiative 21 (BI). Am Montag trafen sich die Gegner der geplanten Bauschutt-Deponie im Laubenheimer Steinbruch zu einem Diskussionsabend im Rathaus. Links sei der Deponiezaun, und rechts wohnten Familien mit Kindern, hieß es vonseiten der Deponie-Gegner.


Was die Stadt in der Deponie einlagern wolle, sei völlig unklar. Es werde von mineralischen Abfällen gesprochen, doch laut BI sei auch mit „giftigeren Elementen“ zu rechnen. Die BI spricht von Mülltourismus und Profit-Geschäften. Schlimmes Beispiel sei die Deponie in Zweibrücken. Hier werde Material aus Italien eingelagert.


Hinters Licht geführt


Die Bürgerinitiative habe sich den Namen BI 21 in Anlehnung an Stuttgart 21 gegeben. „Auch hier werden Menschen planmäßig hinters Licht geführt“, meinte der zweite Sprecher der BI, Robert Kindl.


In Mainz gebe es nicht genug Bauschutt, der im Steinbruch gelagert werden könne, sagte BI-Sprecher Antonio Sommese. Nur zehn Prozent komme aus der Stadt, 90 Prozent anderswoher. Daher sei zu befürchten, „dass Müll aus anderen Regionen auch hierher kommt“.


Man habe der Stadt einen Fragenkatalog geschickt, der zwar beantwortet worden sei, aber nur ausweichend und ungenau. „Die Bürgerbeteiligung wird hier mit Füßen getreten“, kritisierte der BI-Sprecher das Vorgehen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne). Die BI sieht den Stadtrat hinters Licht geführt. Bei den Abfällen gebe es so viele „Sternchen“, die Ausnahmen erlaubten, dass sich niemand
mehr ein genaues Bild machen könne.






Geologisch unruhiges Areal


Klar sei, dass bevor der Abfall eingelagert werde, eine Tonschicht aufgetragen werde. Danach komme eine Folie.


Der Steinbruch sei jedoch ein geologisch unruhiges Karstgebiet. „Was, wenn die Folie reißt?“ Was geschehe zum Beispiel bei Jahrhundert-Hochwässern? Dann schwappe alles über und gehe ins ungeschützte Erdreich und kontaminiere das Grundwasser, so die BI. In anderen Deponien würden Abwässer eigens gereinigt.


Angepflanzt werden dürften später nur Büsche. Größere Gewächse könnten nämlich die Folie zerstören. „Wie lang hält solch eine Folie?“ Gesprochen werde von 15 bis 30 Jahren, meint Sommese: „Und dann?“


Der BI zur Seite steht die Chemikerin Gitta Weber, die das einzufüllende Material kritisch sieht. Sie sprach davon dass Staub, der von der Deponie ausgehe, in einem Gutachten überhaupt nicht berücksichtigt werde. Weber sprach von krebserregenden Stoffen. Andere BI-Aktivisten befürchten einen „bestialischen Gestank“.
Rund 270 Laster pro Tag?


Der Aufbau des Deponiekörpers sei völlig unklar, zudem sei von einem Fahrzeugaufkommen von 105 bis 268 Lastwagen täglich auszugehen, behauptet Weber.


Ob Abfälle von Tankstellen eingefüllt werden sollen, werde lapidar beantwortet: In Mainz gebe es kaum Tankstellen.


Sommese meint: „Im Grunde kann hier im Steinbruch alles eingelagert werden“.


Allgemeine Zeitung - 02.12.2015



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Fr

27

Nov

2015

Radio - RPR1

Interview mit BI-Sprecher Antonio SOmmese

BI-RPR1-2015.11.26.mp3
MP3 Audio Datei 1.6 MB

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Fr

27

Nov

2015

AZ Artikel - Gegner der Bauschutt-Deponie überreichen 4.894 Unterschriften / Eder: BI schürt Ängste

Antonio Sommese (l.), Robert Kindl (r.) und Britta Werner (2. v. r.) von der

Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ übergeben

Umweltdezernentin Katrin Eder (2. v. l.) einen

Aktenordner mit Unterschriften gegen das geplante Deponie-Projekt.

 

Foto: hbz / Jörg Henkel


Von Von Carina Schmidt

 

MAINZ - 4894 Unterschriften – die Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ hat eifrig gesammelt. Das Ergebnis: ein dicker Aktenordner voll mit Namenslisten und vereinzelt persönlichen Begründungen, warum sich die Unterzeichner gegen die geplante Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch aussprechen. Jenen Ordner übergaben Antonio Sommese, Robert Kindl und Britta Werner von der BI am Donnerstag an Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne).

Gesprochen wurde bei dem Treffen wenig. Man begrüßte sich höflich und gab sich die Hand, dann gruppierten sich die Vier für das Pressefoto, und schon war die Begegnung vorbei. Die Stimmung war wie die Temperatur draußen – etwas frostig.

 

Eder nutzte im Anschluss jedoch die Gelegenheit, die Unterschriftenübergabe gegenüber der AZ zu kommentieren. „Natürlich kann ich die ängste der Bürger verstehen“, betonte sie. „Deshalb haben wir auch das ursprüngliche Konzept modifiziert und sind mit der geplanten Deponie für DK II um 360 Meter von der Wohnbebauung abgerückt.“

Hinzu komme, dass es im Vorfeld von der Stadt eine Umweltverträglichkeitsprüfung wie für alle Projekte vorgenommen wurde. „Alles andere wäre fahrlässig. Die Stadt hat selbstverständlich kein Interesse daran, ihre Bürger zu vergiften“, spielte die Umweltdezernentin auf die Vorwürfe der BI an.

 

Wie berichtet, hatte diese in einer Pressemitteilung behauptet, die Anwohner würden durch die hoch belastete Asche aus dem Müllheizkraftwerk, die bei der Verbrennung entsteht, vergiftet. Umweltreferent Olaf Nehrbaß hatte indes klargestellt, dass die giftigen Filterstäube aus der Müllverbrennung definitiv nicht in die Deponie geschüttet werden, und die Stadt – entgegen der zweiten Behauptung der BI – keine reine DK II-Deponie plane. „Durch solche Behauptungen der BI werden die ängste der Menschen geschürt“, kritisierte Umweltdezernentin Eder. „So geht man nicht miteinander um.“



Auch Sommese, Weber und Kindl hatten noch ein paar Takte zu sagen. Sie warteten vor dem Rathaus auf die AZ, um ihre Antworten auf den 91 Punkte umfassenden Fragekatalog öffentlich zu machen. „Nach Auswertung der Fragen und des TA-Luftgutachtens ist die BI entsetzt“, sagte Robert Kindl. „Einige Fragen wurden überhaupt nicht beantwortet, und bei anderen häufen sich die Widersprüche.“


Dazu zähle etwa die Frage, wie mit dem Sickerwasser umgegangen werde. Während die Stadt es der städtischen Kläranlage zufügen möchte und darin kein Risiko sieht, meint die BI, dass auf den Bau einer Sickerwasser- und Reinigungsanlage zur Vermeidung eines Umweltrisikos nicht verzichtet werden dürfe. Die BI merkt außerdem an, dass nach ihren Kenntnissen der Steinbruch einen Grundwasserzulauf habe, also durch eine unterirdische Quelle vom Donnersbergkreis gespeist werde. Nur durch ein hydrogeologisches Gutachten könne dies geprüft werden.


Gutachten liegt vor


Umweltreferent Nehrbaß bestätigt: „Ein solches Gutachten gibt es ja auch.“ Dessen Inhalt zu prüfen sei aber nicht Aufgabe der BI, sondern Aufgabe der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) als neutraler Sachverständiger. Zu diesem Schritt komme es aber erst, wenn die Ampelkoalition dem Genehmigungsverfahren für die Schuttdeponie durch einen Beschluss in der Ratssitzung am 2. Dezember zustimmt. Das Ergebnis werde dann für die Bürger ausgelegt, die dann ihre Einwendungen einreichen können.

Allgemeine Zeitung vom 27.11.2015

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Diese Beschlussvorlage 1771/2015 wird am 02.11.2015 im Stadtrat abgestimmt.


Betreff:
Verfüllung und Rekultivierung des ehemaligen Steinbruchs Laubenheim hier: Antrag auf Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz


Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Antrag auf Planfeststellung für eine im Stein-bruch Laubenheim geplante
Deponie der Deponieklassen DK I und DK II bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd einzureichen und das Vorhaben vorbehaltlich der Genehmigung durch die Behörde umzusetzen.


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Do

26

Nov

2015

AZ Artikel - BI spricht von "Vergiftung"

BAUSCHUTTDEPONIE Gegner überreichen heute 4900 Unterschriften / Missverständnis bei Ablagerungen aus Müllverbrennung

Bauschuttdeponie: Gegner überreichen heute 4900 Unterschriften / Missverständnis bei Ablagerungen aus Müllverbrennung?
Bauschuttdeponie: Gegner überreichen heute 4900 Unterschriften / Missverständnis bei Ablagerungen aus Müllverbrennung?
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Mi

18

Nov

2015

AZ Artikel - Zustimmung für Bauschuttdeponie im Steinbruch

Mehrheit zeichnet sich ab: Ampelkoalition signalisiertZustimmung für Bauschuttdeponie im Steinbruch Laubenheim

Am 2. Dezember soll der Stadtrat über die geplante Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch entscheiden. Foto: Harald Kaster
Am 2. Dezember soll der Stadtrat über die geplante Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch entscheiden. Foto: Harald Kaster
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Sa

14

Nov

2015

AZ Artikel - Oberbürgermeister Michael Ebling zur Bauschuttdeponie: „Wir sollten jetzt entscheiden“

Über die Bauschuttdeponie in Weisenau wurde heftig gestritten. In absehbarer Zeit will Oberbürgermeister Michael Ebling hier ein Naherholungsgebiet sehen. Archivfoto: Sascha Kopp
Über die Bauschuttdeponie in Weisenau wurde heftig gestritten. In absehbarer Zeit will Oberbürgermeister Michael Ebling hier ein Naherholungsgebiet sehen. Archivfoto: Sascha Kopp

 

MAINZ - Rathaussanierung und Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch

– über beide zentrale Fragen wird aller Wahrscheinlichkeit nach im nächsten Stadtrat am 2. Dezember entschieden.

 

Dazu ein Interview mit Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD).

 

Herr Ebling, nach AZ-Informationen gibt es eine zwischen den Ampelfraktionen abgestimmte Beschlussvorlage zur Bauschuttdeponie. Steht also die Mehrheit trotz Anwohnerkritik?


ECKWERTE

  • Nach Angaben der Stadt (September) soll die Bauschuttdeponie für 4,5 Millionen Kubikmeter Bauschutt unterschiedlicher Schadstoffklassen ausgelegt sein.
  • Der Bedarf an Ablageraum wird auf 250 000 bis 300 000 Tonnen pro Jahr geschätzt.

 

Es hat viele Gespräche gegeben, auch mit der Bürgerinitiative. Und ich sehe die starke Tendenz, eine ökonomisch sinnvolle und ökologisch vertretbare Verfüllung mit einer baldigen Rekultivierung des Gebiets zu verbinden. Das wäre eine gute Lösung für alle: Wir bekommen eine Lösung für den in Mainz anfallenden Bauschutt, und wir gewinnen nicht irgendwann, sondern in absehbarer Zeit ein Naherholungsgebiet.

 

Und das wird am 2. Dezember so beschlossen?
Die Fraktionen stimmen sich noch ab. Nach meiner Auffassung kennen wir alle Argumente. Also sollten wir jetzt entscheiden.

 

Aus den Reihen der Grünen gibt es den Vorwurf, die SPD treibe ein doppeltes Spiel: In den Stadtteilen stellen sich die Genossen gegen umstrittene Projekte, also wettert der Weisenauer Ortsvorsteher Kehrein gegen die Bauschuttdeponie und hat die Mombacher SPD wegen der Klärschlammverbrennung die Koalition mit den Grünen aufgekündigt. Die Grünen dagegen stünden auch für unangenehme Wahrheiten gerade...

 

Das klingt jetzt so, als würden wir im stillen SPD-Kämmerlein ein Spiel mit verteilten Rollen einstudieren. Das ist Quatsch! Die Mainzer SPD mit ihren 1800 Mitgliedern ist eine Volkspartei, und natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen zu Projekten wie Bauschuttdeponie und Klärschlammverbrennungsanlage und zur Frage, was ist für einen Stadtteil leistbar und was nicht. Als ich noch Mombacher Ortsvorsteher war, habe ich gegen das Müllheizkraftwerk gekämpft. Demokratie lebt davon, dass wir diskutieren, und das kann auch innerhalb einer Partei kontrovers geschehen. Am Ende muss der Stadtrat im gesamtstädtischen Interesse entscheiden. So ist es auch bei der Bauschuttdeponie.

 

Im Falle der Klärschlammverbrennung sehe ich das Ganze differenzierter, weil es nicht um die Frage geht, ob ich das Projekt gut finde oder nicht, sondern darum, welche finanziellen Schäden der Stadt entstehen würden, wenn sie längst geschlossene Verträge bricht. Unter dieser Maßgabe war es nicht vertretbar, das Projekt zu stoppen.

 

Auch das Rathaus-Thema wird schon lange hin- und hergewendet. Bleiben Sie trotz neuer CDU-Vorschläge bei Ihrer Absicht, am 2. Dezember einen Grundsatzbeschluss über eine Sanierung zu fassen?


Der Stadtvorstand wird den Antrag für eine öffentliche Ausschreibung von Planungsleistungen vorlegen, das Gesamtbudget für eine Sanierung sieht 50 Millionen Euro vor. Wenn der Stadtrat dies so beschließt, werden wir anschließend eine belastbare Entscheidungsgrundlage haben, was wir für diese Summe bekommen: Und dann entscheidet der Stadtrat erneut.

 

Die CDU wirft Ihnen vor, die Schloss-Variante nicht ernsthaft geprüft zu haben...


Ich habe nicht den Eindruck, dass der CDU-Vorschlag sich nach hinten heraus auflöst. Er bietet weder finanzielle Vorteile, noch ist er praktikabel. Das vorgelegte Gutachten hat eindeutig gezeigt, dass das Schloss aufgrund seiner Raumaufteilung keinerlei Alternative zum Rathaus bieten kann. Außerdem liegt der städtische Mehrwert des Schlosses in der Nutzung als Kongresszentrum und nicht darin, verschlossene Büroräume zu schaffen. CDU-Fraktionschef Schönig war lange auf unserer Linie, das Rathaus mit vertretbarem Aufwand zu sanieren. Davon ist er abgewichen, als Gerd Schreiner als architektonischer Chefberater der CDU hinzutrat. Vielleicht sollte

 

Herr Schönig den architektonischen Berater wechseln und sich damit auf das Machbare besinnen.


Das Gespräch führte Monika Nellessen

 

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Mi

11

Nov

2015

Lokalanzeiger / Weisenau

Hier sollen Bauabfälle entsorgt werde: der ehemalige Steinbruch Laubenheim/Weisenau.   Foto:Weygold
Hier sollen Bauabfälle entsorgt werde: der ehemalige Steinbruch Laubenheim/Weisenau. Foto:Weygold
Lokalanzeiger / Weisenau
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Di

10

Nov

2015

Lokalanzeiger / Weisenau - Stadtteil-AG Informiert

Nicht ganz ungefährlich ist der offizielle Schulweg der Grundschüler, der die Ein- und Ausfahrt der Autobahn A60 kreuzt. Foto Karin Weber
Nicht ganz ungefährlich ist der offizielle Schulweg der Grundschüler, der die Ein- und Ausfahrt der Autobahn A60 kreuzt. Foto Karin Weber
Lokalanzeiger / Weisenau - Stadtteil-AG Informiert
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Fr

30

Okt

2015

AZ Artikel - Grüne gegen Deponieerweiterung in WI

Grüne gegen Deponiepläne der Stadt Wiesbaden im Dyckerhoffbruch

KASTEL - (zel). Skeptisch bewerten die Grünen den Beschluss des Magistrats zur Erweiterung der Mülldeponie im Dyckerhoffbruch.


Klar könne man mit einer solchen Anlage Geld verdienen.


Ob das aber in Wiesbaden passieren müsse, sei die Frage, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Ronny Maritzen.


Mit 30 Hektar würde die Deponie doppelt so groß wie geplant.


Unstrittig sei, dass die Stadt perspektivisch für einen Ausbau der Müllkippe Flächen bereithalten müsse.

Fraglich sei nur, ob eine solche „Riesen-Deponie“ noch im Einklang mit den Vorgaben des städtischen Abfallwirtschaftsplans stehe, in dem ein Vermeidungs- und Verwertungsgebot verankert sei.


Außerdem wäre es nicht im Sinn des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, wenn mineralische Abfälle in einer Deponie entsorgt würden, anstatt sie zu verwerten, sagte der Stadtverordnete Claus-Peter Grosse (Grüne).


Eine Vergrößerung der Deponiefläche über 17 Hektar hinaus wäre überflüssig und umweltschädigend.

Damit würde ein Biotop zerstört, dem in den 1990er Jahren eine große Bedeutung als Lebensraum für Vögel und Amphibien attestiert worden sei.Im Hintergrund steht der Beschluss des Magistrats, die Erweiterung der Deponie an der Gemarkungsgrenze zu Kastel in der Nähe des geplanten Gewerbegebiets Ostfeld anzugehen.


Dort sind im regionalen Raumordnungsplan sowie im Flächennutzungsplan bereits Rechtstitel für eine 17 Hektar große Erweiterungsfläche vorhanden, die jetzt auf 30 Hektar vergrößert werden soll.

Für das ganze Projekt wäre ein Planfeststellungsverfahren erforderlich.

Der Eröffnung dieses Verfahrens bereitete der Magistrat per Beschluss den Weg. Zuvor soll für die Erweiterungsfläche eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden. In dem neuen Deponiefeld will die Stadt schwach belastete, biologisch nicht aktive Abfälle wie Bauund Abbruchabfall einlagern, für den die vorhandene Deponie der Klasse 2 zu schade wäre.

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Do

29

Okt

2015

WI-Kurier - Deponie-Erweiterung 

Mülldeponie im Steinbruch Ostfeld wird erweitert - Neuer Bereich für Bau- und Abbruchschutt

Von Manfred Knispel


WIESBADEN - Die Wiesbadener Mülldeponie wird größer. Die neue Deponie der Klasse I im Steinbruch Ostfeld soll bis zu 30 Hektar groß werden und unmittelbar an die bestehende Deponie Dyckerhoffbruch anschließen. Der Magistrat hat in seiner Sitzung am Dienstag eine entsprechende Vorlage der Betriebskommission der Entsorgungsbetriebe ELW beschlossen.

30 Hektar neue Deponie Klasse I. Grafik: ELW Entsorgungsbetriebe, Bearbeitung: VRM/sb


Auf einer solchen Deponie können mäßig belasteter Erdaushub und Bauschutt und vergleichbare mineralische gewerbliche Abfälle entsorgt werden. Die vorhandene 70 Hektar große Deponie hat die Klasse 2.
Sie ist für belastete, jedoch nicht gefährliche Abfälle bestimmt, etwa für vorbehandelten Hausmüll. „Der Bau einer Deponie Klasse I legt die Grundlage für die langfristige Entsorgungssicherheit im Gebiet der Landeshauptstadt“, sagt der für die ELW zuständige Dezernent Oliver Franz (CDU).

Die ELW würden in die Lage versetzt, zukünftig Abfälle belastungsgerecht auf die zwei Deponieklassen zu verteilen und dadurch sicherzustellen, dass die bestehende Deponie Klasse II nicht unnötig mit schwach belasteten Abfällen verfüllt werde.

17 Hektar seien bereits im Flächennutzungsplan für Wiesbaden sowie im Regionalplan Südhessen für den Bau einer Deponie ausgewiesen. Für die weiteren 13 Hektar müsse hingegen vor einem Planfeststellungsverfahren erst eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen. Auf der neuen Deponie könnten bis zu 7,5 Millionen Kubikmeter schwach belastete Abfälle abgelagert werden, das entspreche rund 12,8 Millionen Tonnen.

Wiesbadener Abfallgebühren: Preis und Leistung stimmen


„Der Vorteil für die Wiesbadener Industrie- und Gewerbebetriebe sind belastungsgerechte und dadurch wirtschaftliche Entsorgungsentgelte“, sagt Franz. Wiesbaden habe im Vergleich der 100 größten Städte in Deutschland das beste Preis-Leistungsverhältnis im Bereich der Abfallgebühren, erklärte der Dezernent weiter. Der Bau der Deponie trage dazu bei, dass diese niedrigen Abfallgebühren auch in Zukunft stabil blieben.


Mangels Alternativen würden zurzeit schwach belastete Abfälle ebenfalls in der Deponie Klasse II entsorgt. Die neue Deponie entlaste damit die bereits vorhandene und verlängere deren Laufzeit. Die bestehende Deponie hat noch eine Kapazität von 2,2 Millionen Tonnen, was nach ELW-Angaben einer Laufzeit bis 2018 entspricht.

Aber auch wirtschaftlichen Gewinn haben die ELW im Blick. Bei steigender Nachfrage nach Entsorgungsmöglichkeiten der Klasse 1 habe im Rhein-Main-Gebiet außer Wiesbaden nur noch die Deponie Büttelborn langfristige Ablagerungsmöglichkeiten.
Wiesbadener Kurier
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Fr

23

Okt

2015

Antenne Mainz 106,6

Interview mit BI Sprecher antonio sommese

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Di

13

Okt

2015

Radio - RPR1

Interview mit Anwohnerin Claudia Müller - Gutachten

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Di

13

Okt

2015

SWR - Landesschau - AKTUELL

Bürgerinitiative wirft Stadt Manipulation vor

Keine Einigung zwischen Stadt Mainz und BI Streit um Steinbruch geht weiter

Ein Gespräch im Mainzer Rathaus über die geplante Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch hat keine Einigkeit gebracht. Die Bürgerinitiative (BI) hat der Stadt einen Fragenkatalog übergeben.

Geplante Mülldeponie in Mainz

Bürgerinitiative wirft Stadt Manipulation vor

Eine Bürgerinitiative gegen die Mülldeponie im Mainzer Steinbruch wirft den städtischen Entsorgungsbetrieben vor, die Bürger bewusst zu täuschen. In einem Gutachten seien keine extremen Wetterlagen berücksichtigt worden. Bei starkem Wind würden gefährliche Schadstoffe ins benachbarte Wohngebiet geweht.


Die Fragen beziehen sich auf die Gefährlichkeit der Abfälle. Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) sagte nach dem Treffen, ein Umweltgutachten sehe keine Probleme. Der Mainzer Oberbürgermeister Michel Ebling (SPD) habe zugesagt, dass die Stadt die 91 Fragen der BI beantworten werde, so der Sprecher der Bürgerinitiative Antonio Sommese.


Von Bauabfällen nie die Rede

"Die Anwohner fühlen sich von der Stadt verschaukelt", so BI-Sprecher Sommese. 2008 sei beschlossen worden, dass das Gebiet am ehemaligen Mainzer Steinbruch renaturiert werde. Von einer Deponie mit belasteten Bauabfällen sei nicht die Rede gewesen. Umweltdezernentin Eder erklärte, dass die Stadt weitere Alternativen zur die Lagerung des Bauschutts prüfe. Es gebe keinen Zeitdruck, die Stadt werde mit den Bürgern im Dialog bleiben.

v.l.n.r. BI-Specher Antonio Sommese * Prof. Dr. Renè Haak * Dr. Jürgen Fröhlich * BI-Specher Robert Kindl
v.l.n.r. BI-Specher Antonio Sommese * Prof. Dr. Renè Haak * Dr. Jürgen Fröhlich * BI-Specher Robert Kindl
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Do

08

Okt

2015

Radio - RPR1

Interview mit BI Sprecher antonio sommese & Anwohnerin Claudia Müller

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Fr

02

Okt

2015

SWR - Zur Sache Rheinland-Pfalz

Bürger fühlen sich von der Stadt betrogen

SWR Fernsehen - Zur Sache Rheinland-Pfalz

 

Der ehemalige Mainzer Steinbruch soll nach den Plänen der Stadt eine Mülldeponie werden. Dabei war zunächst der Plan, das Gebiet zu renaturieren. Anwohner sorgen sich nun um ihre Gesundheit.

 

Als Antonio Sommese und viele seiner Nachbarn ihre Häuser in einem Neubaugebiet in Mainz-Weisenau gekauft haben, gingen sie noch davon aus, dass hier bald ein Naherholungsgebiet entstehen würde. Der alte Steinbruch war nicht mehr in Betrieb und sollte renaturiert werden. Ein schöner Plan, das Wohngebiet ließ sich damit prima vermarkten, gerade bei Familien mit kleinen Kindern.

 

 

Seit einigen Monaten ist klar, dass die Stadt doch ganz andere Pläne hat. Im ehemaligen Steinbruch soll Bauschutt deponiert werden - allerdings nur ungefährlicher, heißt es. Doch sicher ist auch: Wo eine Deponie ist, gibt es Lärm, Verkehr und Staub. Und all das wollen die Bewohner nicht. Sie fürchten um ihre Gesundheit. Zumal das nächstgelegene Haus gerade 10 Meter vom Deponiezaun entfernt ist! Der empfohlene Abstand zur Wohnbebauung beträgt dagegen 300 Meter, gesetzlich vorgeschrieben ist der Mindestabstand allerdings nicht. Zur Sache! Rheinland-Pfalz hat mit den betroffenen Bürgern und den Verantwortlichen der Stadt gesprochen. Gibt es doch noch eine andere Lösung?

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Mi

30

Sep

2015

BI - DEMO:  Vor dem Mainzer Rathaus

ca. 100 Müllgegner haben heute auf dem Rathausplatz gegen die geplante Mülldeponie im Mainzer Steinbruch demonstriert.
ca. 100 Müllgegner haben heute auf dem Rathausplatz gegen die geplante Mülldeponie im Mainzer Steinbruch demonstriert.

Auf die Barrikaden – oder hier eine Mauer vor dem Rathaus – gehen Antonio Sommese (li.) und Robert Kindl von „Mainz 21“ gegen die geplante Deponie im Laubenheimer Steinbruch.   Foto: Harald Kaster
Auf die Barrikaden – oder hier eine Mauer vor dem Rathaus – gehen Antonio Sommese (li.) und Robert Kindl von „Mainz 21“ gegen die geplante Deponie im Laubenheimer Steinbruch. Foto: Harald Kaster

Keine Kostenobergrenze für Klärschlammanlage

 

Von Mario Thurnes

 

STADTRAT II Mehrheit lehnt Vorschlag der Freien Wähler-Gemeinschaft ab / Demonstration gegen Mülldeponie


MAINZ - Beim Thema Entsorgung rumort es in Mainz hörbar: Während der Stadtrat die Idee einer Kostenobergrenze für die in Mombach entstehende Klärschlammanlage als populistisch abgelehnt hat, demonstrierten draußen Gegner der im Laubenheimer Steinbruch angedachten Bauschuttdeponie.


Den „sehr großen Unmut“ der Mombacher über die vom Stadtrat bereits beschlossene Klärschlammanlage zitiert der Vorsitzende der Fraktion „Freie Wähler-Gemeinschaft“, Kurt Mehler. Der Unmut käme auch von den Kosten, die auf die „hoch verschuldete Stadt Mainz zukommen“. Aus diesem Grund habe seine Fraktion eine Obergrenze von 36 Millionen Euro für das Projekt beantragt. Die Parteien der Ampel und die CDU lehnen diesen Antrag ab. Der Vorschlag sei „populistisch“, wie der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Walter Koppius meint: „Entscheidend sind bei einer Investition nicht die Kosten – sondern die Wirtschaftlichkeit.“ Da die Klärschlammanlage rentabel arbeiten werde, assistiert ihm Antje Kuessner (Grüne), wäre eine Obergrenze „unsinnig. Wir würden uns weitere Entwicklungen wie etwa dem technischen Fortschritt verbauen.“


Vor dem Rathaus demonstrieren knapp 100 Bürger gegen die in Weisenau geplante Bauschuttdeponie, für die es vom Stadtrat noch keinen Grundsatzbeschluss gibt. „Die Politiker aufzurütteln ist unser Ziel“, sagt Robert Kindl von der Bürgerinitiative Mainz 21 auf der Demo. Deren Vorsitzender, Antonio Sommese warnt, dass Mainz die „Landesmüllhauptstadt“ zu werden droht. Die Petition der Initiative, berichtet er, hätten mittlerweile über 4000 Menschen unterschrieben.


Die BI will statt einer Deponie im Steinbruch dort ein Naherholungsgebiet entwickeln.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung vom 10.10.2015

Beschluss über die Deponie im Mainzer Steinbruch wird vertagt!
Beschluss über die Deponie im Mainzer Steinbruch wird vertagt!
Warum wurde 2009 in der Deponieverordnung der "Schutzabstand zum Deponiekörper von mindestens 300m" geändert ???
Warum wurde 2009 in der Deponieverordnung der "Schutzabstand zum Deponiekörper von mindestens 300m" geändert ???
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Sa

26

Sep

2015

BI - Infostand in Mainz vor der alten Universität

Danke an die BI-Unterstützer für die Hilfe am heutigen Infostand
Danke an die BI-Unterstützer für die Hilfe am heutigen Infostand
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Sa

19

Sep

2015

AZ-Artikel: Chefsache "Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch"

 

Manche Chefs wälzen Unangenehmes gerne auf Mitarbeiter ab. OB Ebling vermeidet es bislang, konfliktträchtige Themen wie Zitadelle oder Bauschuttdeponie zur Chefsache zu machen. So häuft sich aller Ärger auf Dezernentin Eder. Eine spannende Beziehungskiste - mal sehen, wie sie weitergeht, falls die selbstbewusste Grüne Froßes wagt und in paar Jahren als OB-Kandidatin antritt.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung vom 19.09.2015

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Sa

19

Sep

2015

BI - Infostand in mainz vor der alten universität

Unser Banner in Mainz
Unser Banner in Mainz
Auch unsere jüngsten, unterstützen tatkräftig die BI, wie heute auf dem Infostand in der Mainzer Innenstadt
Auch unsere jüngsten, unterstützen tatkräftig die BI, wie heute auf dem Infostand in der Mainzer Innenstadt

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Do

17

Sep

2015

AZ-Artikel: Verärgert über nähe zur Wohnbebauung

STEINBRUCH Bürgerinitiative kämpft gegen geplante Mülldeponie / Rundgang mit Stadtratsmitgliedern und Gespräch mit OB

Foto Privat von Robert Kindl - 11.07.2011

Sicht auf den Steinbruch, wo bald DK1 und DK2 eingelagert werden soll!


Von Torben Schröder und Heiko Beckert


WEISENAU/LAUBENHEIM - Sie sollen nachher nicht sagen können, sie hätten es nicht gewusst. „Die Bürgerinitiative gibt sich kämpferisch und hat keine Probleme, den Mindestabstand auch einzuklagen“, hält Antonio Sommese, Sprecher der BI „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“, fest. Bei einer Ortsbegehung
der Großberg-Siedlung führte die BI einem guten halben Dutzend Stadtratsmitgliedern direkt vor Augen, wie dicht die Grund- stücksgrenze der geplanten Mülldeponie an die Wohnbebauung im Weisenauer Stadtteil heranreicht.


„Bis vor einigen Jahren betrug der Mindestabstand 300 Meter, was aber abgeschafft wurde“, berichtet Sommese, „aber sicher nicht, um den Abstand zu verringern. Also müssen wir feststellen lassen, ob die 300 Meter hier nicht einzuhalten sind.“ Und das solle die städtische Ampelkoalition rechtzeitig erfahren, bevor das millionenschwere Projekt ins Rollen kommt.


Angst vor Feinstaub


Auch eine zweite Zahl führt Sommese ins Feld: 3500 Unterschriften hat die Petition der Bürgerinitiative bereits eingesammelt. Hauptargument sind die Kleinstpartikel, die von der geplanten Mülldeponie ins Wohngebiet herüber wehen könnten: „Wenn die Grünen mir mit Unterschrift garantieren, es gibt keine gesundheitlichen Probleme, würde ich mir vorstellen können, in die Diskussion zu gehen“, sagt Sommese. „Die Grünen“, das ist in erster Linie Umweltdezernentin Katrin Eder. Diese hat nun, wie der BI-Sprecher berichtet, gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Ebling für den 13. Oktober zum Gesprächstermin geladen. Bis dahin will die BI einen Fragenkatalog ausarbeiten.


„Wir müssen den Druck auf dem Kessel hochhalten, um ein gutes Ergebnis für Weisenau und Hechtsheim zu erzielen“, unterstreicht der Weisenauer Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD). Alexandra Gill-Gers pflichtet bei: „Ich bin froh, dass die Ampelkoalition entschieden hat, Zeit einzuräumen, um Alternativen zu überlegen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Stadtrat, „es ist ein gutes Signal, dass das Thema neu aufgerollt wird. Ich merke, dass man sich in der Fraktion intensiver mit dem Thema beschäftigt.“

 

 

Claudius Moseler (ÖDP) sagt: „Wir haben vor der Wahl schon unsere Bedenken geäußert. Vor Jahren ist hier ein Naherholungsgebiet versprochen worden, das aber allenfalls zu einem kleinen Teil realisiert ist.“ Sein Fraktionskollege Felix Leinen sieht „gute Chancen, die Deponie hier zu verhindern, denn die Nähe zur Wohnbebauung ist ein Riesenproblem. Und die Zukunft liegt ohnehin im Recycling.“


Auch bei der Sprechstunde von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im Rathaus machten sich die Gegner der geplanten Mülldeponie bemerkbar. Verärgert über die Planspiele zeigte sich etwa Oliver Aßelmeyer.

Er sei nur nach Weisenau gezogen, weil damals aus dem Steinbruch noch ein Naherholungsgebiet werden sollte. „Damit wurden wir gelockt“, sagte der 35-Jährige gegenüber der AZ.


Von einer Deponie, in der – gerade einmal 25 Meter vom nächsten Haus entfernt – sogar belastete Materialien vergraben werden sollen, sei nie die Rede gewesen. Nun fürchtet er, dass sein Wohnquartier bald mit Feinstaub aus der Deponie belastet wird.


Klare Forderung


„Warum direkt neben einem Wohngebiet?“, fragt eine Nachbarin von Aßelmeyer, die von den selben Befürchtungen geplagt wird. Immerhin lebten dort rund 2000 Menschen, darunter auch viele Kinder.

 

Die 49-Jährige fühlt sich von der Politik verlassen. Mit dem Fluglärm und der Autobahn seien die Weisenauer schon genug gestraft, eine Mülldeponie sprenge das Erträgliche: „Irgendwann ist mal Schluss.“ Sie stellt an die Mainzer Politik eine klare Forderung: „Ich möchte, dass etwas für uns gemacht wird und nicht gegen uns.“



Quelle: Allgemeine Zeitung vom 17.09.2015


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Sa

12

Sep

2015

BI - Demo: am leichhof

Mainz: Samstag 12.09.2015, ab 14:00 Uhr in Mainz - Leichhof

Die DEMO am Samstag, den 12.09.2015

von 12:00 - 14:00 Uhr in Mainz - Leichhof

war für uns ein voller Erfolg.

 

Wir konnten 170 neue Unterschriften

für unsere Aktion sammeln.

 

Nur so können wir der Stadt-Mainz sagen, wir wollen

"Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch"


 


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Sa

12

Sep

2015

Antenne Mainz 106,6

Interview mit BI Sprecher antonio sommese

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