Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

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Fr

08

Jul

2016

AZ-Artikel - Nirgendwo so wenig Deponien wie in Rheinhessen

Foto: Robert Kindl -Weisenauer Steinbruch | 2015.07.11-047
Foto: Robert Kindl -Weisenauer Steinbruch | 2015.07.11-047

Von Michael Bermeitinger

 

Nirgendwo so wenig Deponien wie in Rheinhessen

 

STUDIE Ohne geplante Einrichtung im Laubenheimer Steinbruch sind Kapazitäten erschöpft / Bauschutt und Erdaushub nehmen weiter zu

 

MAINZ - Das Thema Deponie ist gerade und besonders im Mainzer Süden, in Laubenheim, Weisenau und Teilen von Hechtsheim, ein Reizthema, soll doch im Steinbruch zwischen den Stadtteilen eine Lagerstätte für Bauschutt entstehen. Wie groß ist aber der Bedarf an Deponien mittelfristig im ganzen Land und gerade in Rheinhessen? Dieser Frage stellt sich ein Gutachten des Heidelberger Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu) sowie der Berliner Umwelt- und Energie-Consult (uec), das bei den Mainzer Arbeitstagen des Landesamtes für Umwelt (LfU) vorgestellt wurde.

 

Das Resümee schon vorweg: „Es droht in den nächsten Jahren noch kein Entsorgungsnotstand.“ So Gutachter Rüdiger Oetjen-Dehne von uec, um allerdings gleich eine Bedingung zu formulieren: „Dies setzt aber voraus, dass für die Deponieklassen I und II die Planungen (oder andere) zur Erweiterung der Ablagerungsvolumina umgesetzt werden.“ Und selbst dann gelte es, die Entwicklung im Blick zu behalten.

 

 

Den größten Anteil haben Bau- und Abbruchabfälle mit 1,6 Millionen Tonnen vom Gesamtaufkommen von 2,15 Millionen Tonnen (2014). Das Material fällt bei Abbrucharbeiten an, beim Aushub oder auch bei der Straßenerneuerung und wird in den nächsten 20 Jahren zunehmen.

 

Der Blick des Gutachtens reicht bis ins Jahr 2035. Würden bis dahin keine neuen Deponien geschaffen, wären die Kapazitäten im Land praktisch erschöpft. Würden die derzeit vielerorts laufenden Plannungen hingegen verwirklicht, sähe es etwas besser aus. Dann hätten zumindest die Hälfte der Untersuchungsgebiete Platz für Abfall der Deponieklasse DK 0 und II sowie ein Drittel für DK I.

 

In beiden Fällen allerdings – mit und erst recht ohne Erweiterung – sähe es in Rheinhessen schlecht aus. In keiner einzigen Deponieklasse reichen die Kapazitäten aus, zumal es im dicht besiedelten Gebiet nach der Schließung der Deponie Budenheim nur eine DK I-Lagerstätte in Worms gibt – nirgendwo sonst gibt es so wenige Deponien. Abhilfe könnte für die nächsten zehn bis 15 Jahre nur die Anfang Dezember mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossene Bauschuttdeponie Laubenheim mit seinen Kapazitäten für DK I und II bringen.

 

Weitere Planungen gibt es für Rheinhessen nicht. Und auch in der weiteren Umgebung sieht es düster aus. Wiesbaden will nicht, und dann gibt es im 50-km-Radius nur noch eine DK II-Deponie in Hessen, alles andere liegt an der 70-km-Grenze. Und das ist teuer.

 

Umweltstaatssekretär Thomas Griese sieht das Gutachten als Diskussionsgrundlage, dessen Prognosen kritisch diskutiert werden könnten. Allein der Ruf nach Deponien sei ohnehin falsch: „Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite Deponieberge anhäufen und auf der anderen Seite Löcher zur Rohstoffgewinnung graben.“ Jährlich fielen im Land 6,7 Millionen Tonnen an Bauschutt, Erdaushub und Altasphalt an, wovon rund zwei Millionen Tonnen auf Deponien beseitigt würden – Tendenz steigend. „Das müssen wir stoppen, indem wir die Kreislaufwirtschaft stärken und nur noch die Abfälle deponieren, die aufgrund ihrer Belastung nicht verwertbar sind.“

 

 

Quelle: Allgemeine Zeitung  - 08.07.2016

 


Allegemeine Zeitung
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Do

30

Jun

2016

AZ-Artikel -Kein Aus für Deponie

 

 

Kein Aus für Deponie

 

HECHTSHEIM/WEISENAU - (mon). Die Stadt setzt nach wie vor ihre Pläne für eine Bauschuttdeponie im Weisenauer Steinbruch um. Ralf Peterhanwahr von der städtischen Pressestelle dementierte am Mittwoch Mutmaßungen der Bürgerinitiative gegen das Projekt, die Stadt nähme Abstand von der geplanten Deponie, da sie bislang keinen Antrag bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD Süd) gestellt habe. Auch halte das geplante Wohngebiet in der Nachbarschaft nicht den vorgeschriebenen Mindestabstand ein. Beides sei falsch, so Peterhanwahr. Die Stadt werde bis Ende 2016 alle Unterlagen in Neustadt einreichen. Das Wohnquartier werde in „harmonischem Einklang“ verwirklicht.

 

 

Quelle: Allgemeine Zeitung  - 30.06.2016

 


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Sa

21

Mai

2016

AZ-Artikel - Von Freibad-Träumen und Lärm-Frust

Foto: Robert Kindl -Weisenauer Steinbruch | 2015.07.11-047
Foto: Robert Kindl -Weisenauer Steinbruch | 2015.07.11-047

Von Michael Heinze

 

Von Freibad-Träumen und Lärm-Frust

 

ZUKUNFTSWORKSHOP Weisenauer leben in breitem Spannungsfeld

 

WEISENAU - Der Autobahnlärm von der A 60 nervt die Weisenauer noch in vielen hundert Metern Entfernung. Das betonte CDU-Ortsbeiratsmitglied Annette Wöhrlin beim zweiten Zukunftsworkshop im Stadtteil, bei dem sich alles um den Themenkomplex Umwelt, Sport, Naherholung drehte.

 

Hundekot ein Reizthema

 

„Dieser Lärm ist genauso ein Thema wie Bahn- oder Fluglärm“, sagte Wöhrlin vor 30 engagierten Einwohnern im Kulturheim. Handlungsbedarf sehen die Einwohner auch, wenn es um Hundekot, die Sauberkeit auf den Wegen sowie eine Bauschuttdeponie am Rande des Orts – auf der Laubenheimer Seite des Steinbruchs – geht. „An den Weisenauer Steinbruch denkt keiner Hand anzulegen, der ist absolut tabu“, stellte Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD) klar. „Wir sind immer noch leicht positiv, dass wir die geplante Deponie verhindern können“, verriet Antonio Sommese von der BI gegen eine Deponie im Steinbruch. „Im Zweifelsfall gibt es immer noch das Szenario eines Notausstiegs“, sagte Kehrein. „Solange noch kein Antrag eingereicht ist und es keine Genehmigung gibt, können wir gut damit leben.“

 

Thomas Mann von der BI gegen Fluglärm klagte, dass die Weisenauer jede Menge Kerosin einatmen müssen. 2015 habe es 60 000 Überflüge gegeben, 2014 gar 80 000. „Wir sind der am schlimmsten von Fluglärm betroffene Stadtteil.“ Wie Kehrein bekräftigte, gibt es „in ganz Rheinland-Pfalz kaum einen Ort, der so stark von Fluglärm tangiert ist“. Auf der Wunschliste der Bürger stehen Messstationen für Fluglärm oder Feinstaub ziemlich weit oben.

 

Nicht gerade reich gesegnet sind die Weisenauer mit Sportanlagen. Eine Tennis-Traglufthalle neben der bestehenden Tennishalle steht ebenso auf der Wunschliste wie eine neue Sporthalle – die nicht unbedingt riesig sein müsste. Ein Traum für viele wäre ein naturnaher See beziehungsweise ein Freibad oder ein zwischen Hüsch-Brücke und Portland-Brücke – alternativ an der Nato-Rampe – platziertes Badeschiff, mit dem sicheres Schwimmen im Rhein möglich wäre. Die SVW-Fußballer würden sich wohl mindestens ein neues Kleinfeld wünschen. Viele Tischtennis-Spieler sind nach Laubenheim oder in andere Stadtteile abgewandert, weil in Weisenau kein Vereins-Tischtennis gespielt werden kann. Der SVW hat eine Spielgemeinschaft mit der KMW – die auf der Ingelheimer Aue agiert. „Wir brauchen generell Kapazitäten, um Angebote von Vereinen wieder ins Programm nehmen zu können“, sagte TVW-Übungsleiter Ralf Reißer. „Wir haben ein Mengenproblem.“ Es knirsche auch deshalb, weil das Gymnasium Oberstadt die Friedrich-Ebert-Schule nutze. Wobei der Schulsport auch sehr wichtig sei. Einig war sich das Plenum, dass das Karree zwischen Autobahn, Aldi und Edelweiß-Scheier geradezu prädestiniert ist für eine neue Sporthalle. Kehrein könnte sich dort zusätzlich auch gut ein Kleinspielfeld vorstellen.

 

Grünflächen nicht antasten

 

Niemand sollte auf die Idee kommen, städtische Grünflächen oder Spielplätze in Weisenau oder Teile davon zu veräußern und einer Bebauung zuzuführen, so die einhellige Meinung der Bürger. Die Grünflächen im Heiligkreuz-Areal sollten extensiv bepflanzt, der Alte Friedhof auch nach seiner Stilllegung im Jahr 2021 als Park und ruhiger Ort erhalten bleiben. „Wenn auch nur ein Teil dieser Ideen umgesetzt wird, hat Weisenau stark davon profitiert“, so das Resümee von Ralf Kehrein nach der zweieinhalbstündigen Versammlung.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung  - 21.05.2016

 


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Do

10

Mär

2016

AZ-Artikel - Zu teuer oder notwendig? BI Ludwigsstraße und Parteien diskutieren „Transparenzgesetz“ und Kosten von mehr Bürgerbeteiligung

Von Torben Schröder

 

 

Zu teuer oder notwendig? BI Ludwigsstraße und Parteien diskutieren „Transparenzgesetz“ und Kosten von mehr Bürgerbeteiligung

 

MAINZ - Welche Zukunft hat das Transparenzgesetz? Sollte es nach der Landtagswahl an diesem Sonntag zu einer Koalition mit CDU-Beteiligung kommen, scheint das offen zu sein.

 

 

Nachdem Spitzenkandidatin Julia Klöckner sich bereits für die Abschaffung des Gesetzes ausgesprochen hatte, stieß nun der Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner in dieselbe Kerbe. Das Gesetz koste, auf die Legislaturperiode gerechnet, 40 Millionen Euro und bringe 55 Vollzeitäquivalente im Stellenplan des Landes mit sich. „Wir geben mehr Geld aus, als wir haben, und müssten jetzt, bei guten Steuereinnahmen, eigentlich Geld einsparen“, hielt Schreiner bei einer Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße fest. Und beim Einsparen solle lieber bei der Landesverwaltung als bei Polizisten und Lehrern angesetzt werden.

 

 

Das Gesetz besagt, dass die Landesbehörden von sich aus amtliche Dokumente im Internet zur Verfügung stellen. Das Ziel ist, das Handeln der Verwaltung öffentlich zu machen. „Wir können mit dem Gesetz leben“, betonte Volker Hans (FDP). „Ganz offensichtlich ist in den letzten Jahren in der Bevölkerung das Bedürfnis nach Beteiligung gewachsen“, konstatierte Johannes Klomann (SPD). Und Transparenz und Beteiligung seien zwei Seiten derselben Medaille. Klomann warb darum, „auch auf kommunaler Ebene mehr Transparenz zu wagen“. Gunther Heinisch (Grüne) wehrte sich dagegen, Transparenz „am Geld festzumachen“. Zudem ließe sich durch das Gesetz Geld einsparen, weil Behörden untereinander keine Anfragen mehr nach Dokumenten stellen müssten, die sie einfach aus dem Internet ziehen könnten.

 

 

Auch Tupas Orellana (Linke) befürwortet das Gesetz, fordert allerdings eine Ausweitung auf „alles, was mit Steuergeldern passiert“. Britta Werner (Piraten) äußerte die Erwartung, „dass die Kosten durch den Nutzen bei Weitem aufgehoben werden“. Dagmar Wolf-Rammensee (ÖDP) sieht die durch das Gesetz hergestellte Transparenz als „notwendig für die Bürger, sich aktiv zu beteiligen“. Schreiner verwahrte sich gegen das im Gesetz zum Vorschein kommende „Grundmisstrauen, das dem repräsentativen demokratischen System fremd ist“. Werner hielt entgegen, dass „der Staat immer mehr auf bürgerschaftlichem Engagement basiert“, und dieses müsse „auch Wertschätzung erfahren“ – etwa durch mehr Transparenz.

 

 

Diese sei geeignet, so Heinisch, vorhandenes Misstrauen zu entkräften. Und ohne gesunde Skepsis funktioniere Demokratie nicht, betonte Klomann, der zudem auf einen erzieherischen Effekt hofft: „Wenn man in der Verwaltung weiß, dass man Dinge transparent machen muss, wird man an einige Fragen auch anders herangehen.“

 

 

Hans erklärte, er glaube nicht, dass es zu mehr Klarheit führe, wenn komplexe Kalkulationen offen gelegt würden. Bevor man das Gesetz auch auf die bislang ausgenommenen Kommunen anwende, müsse man diese anhören, da die Umsetzung einen erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich bringe.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung  - 10.03.2016

 


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Mi

09

Mär

2016

YouTube - DEMO 05.03.2016 - Video

Demo gegen Landesmüll-Hauptstadt - Mainzer BI‘n demonstrieren für ihre Anliegen 05.03.2016

 

Veröffentlicht am 05.03.2016

Sie lassen nicht locker und das ist gut so. Widersprüchliche Aussagen aus dem Rathaus lassen sie nicht verzweifeln. Sie kämpfen weiter für ihre Anliegen, auch wenn die Stadtspitze und die Mehrheit im Stadtrat selbstherrlich ohne jegliche Bürgerbeteiligung Entscheidungen treffen, die jegliche Transparenz für Bürger vermissen lassen. Weitere Details kann man dem Video entnehmen. Die genehmigte Demo fand vor dem Osteiner Hof, auf dem Schillerplatz, in Mainz statt.


„Gegen Klärschlammverbrennung in Mainz“ - alle Informationen finden Sie unter:

https://www.facebook.com/keinklaersch

 

Umfassende Info zu „Nein zur Mülldeponie in Mainz“ können Sie ebenfalls im Netz finden:

www.mainz21.de/unterschrift

 

Link zum YouTube Video von der DEMO am 05.03.2016

 

Quelle: YouTube / Peter Kossok  - 09.03.2016

 


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Mo

07

Mär

2016

AZ-Artikel - Für Transparenz und Beteiligung

Foto: BI "Keine Mülldeopnie im Mainzer Steinbruch"
Foto: BI "Keine Mülldeopnie im Mainzer Steinbruch"
Auch Kinder fordern ihre Rechte: Das Thema Mülldeponie steht bei Bürgern (großen wie kleinen) an vorderer Stelle. Foto: hbz/Michael Bah
Auch Kinder fordern ihre Rechte: Das Thema Mülldeponie steht bei Bürgern (großen wie kleinen) an vorderer Stelle. Foto: hbz/Michael Bah

Von Marius Meiß

 

KUNDGEBUNG Bemühungen der verschiedenen Initiativen sollen gebündelt werden / Fluglärmgegner fehlen

 

MAINZ - Wer oder was trägt Schuld, wenn sich manches bürgerliche Interesse nicht in konkrete Politik verwandelt? Ihre Antwort lieferten rund 50 Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen (BI) am Samstagvormittag mit einer "Kundgebung für Transparenz und Bürgerbeteiligung" auf dem Schillerplatz.

 

"Wir wollen nicht länger angelogen werden", erklärte Antonio Sommese für die Initiative gegen eine Mülldeponie im Weisenauer Steinbruch. Gleichzeitig gehe es um "einen Auftakt" - denn Ziel sei der Aufbau eines landesweiten Netzwerks der BI.

 

"Gemeinsam wollen wir mehr Gehör finden", betonte Sommese, da man einzeln nicht ernstgenommen werde. Unter www.mainz21.de besteht im Internet bereits eine Webseite, die künftig die Bemühungen der verschiedenen Initiativen sichtbar bündeln soll.

 

Doch mit einer Stimme zu sprechen, könnte schwierig werden, wie bereits die Kundgebung zeigte, an der sich auch die BI gegen die Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach sowie Windkraftgegner aus dem Hunsrück beteiligten. Denn zum einen offenbarten die Redner der Kundgebung zum Teil sehr unterschiedliche Gründe für ihre Ablehnung, vom Missmanagement bei öffentlichen Gesellschaften über ökologische Bedenken bis zum pauschalen Vorwurf, Politik ignoriere die Interessen der Bevölkerung. Zum anderen beteiligte sich keine der breit aufgestellten BI gegen den Fluglärm an der Veranstaltung. Als Grund dafür gab Sommese "organisatorische Schwierigkeiten" an.

 

Nicht gespart wurde bei der Kundgebung an Angriffen auf die Mainzer Stadtspitze. "Wir haben uns auf Oberbürgermeister Ebling und Umweltdezernentin Eder verlassen", sagte etwa Manfred Brötz für die BI gegen die Klärschlammverbrennung, doch das Versprechen einer Prüfung des Projektes sei gebrochen worden. Mitstreiter Hans Pracht witterte gar Korruption bei Eder: "Es kann eigentlich nur um einen gutdotierten Vorstandsposten für eine einzelne Dame gehen." Auch Sommese sprach davon, dass Politiker vor Wahlen "alles versprechen" - doch "danach rammen sie uns das Messer in den Rücken".

 

Ähnlich äußerte sich Petra Kindl von der Interessengemeinschaft Großberghang. "Als wir dort kauften, sagte Frau Eder, das Gebiet sei ein familienfreundliches Prestigeprojekt", so Kindl, "und nun bekommen wir eine Deponie vor die Nase gesetzt". Sie ist sicher: "Die wussten das bereits."

 

Ebenfalls vor Ort waren mit Britta Werner (Piraten) und Gerhard Wenderoth (Freie Wähler) zwei Direktkandidaten für die Landtagswahl. Werner, die für einen genossenschaftlich finanzierten Badesee im Steinbruch warb, wandte sich dabei gegen persönliche Angriffe auf politische Vertreter.

 

"Es fehlt ein vernetztes Gesamtkonzept", diagnostizierte Werner und fügte eine grundsätzliche Kritik an. "Nicht jeder Fleck der Stadt darf kommerziellen Interessen unterliegen."

 

 

Quelle: Allgemeine Zeitung  - 07.03.2016

 


Allegemeine Zeitung
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Fr

04

Mär

2016

ÖDP - Schmutzige Einnahmequelle für Mainz

ÖDP - Die Schwalbe Informationen zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz - 04.03.2016
ÖDP - Die Schwalbe Informationen zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz - 04.03.2016

ÖDP - Informationen zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz

 

ÖDP bezieht Stellung: keine Bauschutt-Deponie im Steinbruch

 

Weisenau/Laubenheim Mainz.

 

Die ÖDP-Stadtratsfraktion Mainz hat im Mainzer Stadtrat das Anliegen von SPD, Grünen und FDP, sich mehrheitlich für die geplante Bauschuttdeponie im Steinbruch WeisenauiLaubenheim auszusprechen, nicht unterstützt. Die ÖDP kritisiert die Pläne den Steinbruch als Deponie für ,"belastete Abfälle" der Klasse DK I und DK II zu nutzen. Die ÖDP teilt uneingeschränkt die blehnende Haltung der örtlichen Bürgerinitiative gegen die Deponie. Die Unwägbarkeiten; die sich aus der relativ geringen Entfernung zur nächsten Wohnbebauung ergeben, sind eindeutig zu hoch.

 

Die Deponie ist als Entsorgungsmöglichkeit bei den ansässigen Bauunternehmen offenbar gern gesehen. Für die Stadt ist dies eine schnelle und einfach umzusetzende Lösung. Jedoch im Hinblick auf die Verknappung von Rohstoffen sollte sich auch Mainz weg von der Abfallwirtschaft und hin zur Kreislaufwirtschaft bewegen.

 

Die ÖDP fordert daher den Entsorgungsbetrieb auf, Strategien auch für das Recyceln von Bauschutt als Wirtschafts faktor zu etablieren, wie bereits geschehen Z.B. für Papier und Elektronikschrott. Die Stadt sollte sich in der Frage der Müllbeseitigung nicht an dem für Müllerzeuger und Entsorger rentabelsten Weg messen lassen. Mainz ist zur Minderung des CO2-Ausstoßes und zur Schonung der Ressourcen verpflichtet. Beides lässt sich nicht über die Einrichtung einer Deponie für belastete Abfälle erreichen.

 

Quelle: ÖDP - 04.03.2016

Die Schwalbe - Informationen zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz - 04.03.2016

 


ÖDP Informationen zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz
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Do

03

Mär

2016

Merkurist -"Man kann den Abfall nicht nach Wiesbaden karren"

Steinbruch Laubenheim

 

"Man kann den Abfall nicht nach Wiesbaden karren"

 

Im Dezember hat sich die Mehrheit der Stadtratsmitglieder für die Nutzung des ehemaligen Steinbruchs Laubenheim als Deponie ausgesprochen. Wie ist der aktuelle Stand?

 

Die Bürgerinitiative Mülldeponie hat im Februar einen offenen Brief an Oberbürgermeister Michael Ebling gesandt. Darin fordern sie ein Treffen mit Ebling und Umweltdezernentin Katrin Eder. Die Mitglieder zeigen sich enttäuscht von der bisherigen Kommunikation zwischen Stadtführung und Bürgern: "So stellen wir uns eine demokratische, bürgernahe Politik nicht vor." Die Stadt weist diesen Vorwurf von sich. "Demokratie heißt auch, dass man sich damit arrangieren muss, wenn man zur Minderheit gehört", sagt Pressesprecher Ralf Peterhanwahr. Die Stadt habe sich mehrfach mit der Bürgerinitiative an einen Tisch gesetzt, alle ihre Fragen beantwortet und die Anwohner vor Ort informiert. Auch seien verschiedene Gutachten erstellt worden. "Irgendwann muss eine Entscheidung getroffen werden. Und im Stadtrat gab es letztendlich eine deutliche Mehrheit für den Plan", so Peterhanwahr.

 

Anfang Dezember hatte der Stadtrat für die Mülldeponie im ehemaligen Steinbruch Laubenheim gestimmt - mit 47 Ja-Stimmen gegen acht Nein-Stimmen. Nun muss die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd über den Antrag auf Planfeststellung für die Deponie der Klassen DK I und DK II entscheiden. Umweltdezernentin Katrin Eder sagte, dass das Konzept für die Deponie in einigen Punkten der Bürgerinitiative entgegen gekommen sei. So werde ein Abstand von 360 Metern zu den nächsten Häusern festgesetzt, außerdem sollen kein Asbest und keine Schlacke abgelagert werden. Die Mitglieder der Bürgerinitiative konnten dadurch nicht beruhigt werden. Die Anwohner befürchten Schadstoffbelastungen und Geruchsbelästigung. Außerdem haben sie Bedenken, dass Müll aus anderen Teilen von Rheinland-Pfalz angeliefert werde.

 

Es sei der Stadt klar, dass die direkten Anwohner keine Deponie in ihrer Nähe haben wollten, so die Pressestelle. Allerdings könne Mainz seinen Bauschutt auch nicht wie in der Vergangenheit teilweise bis nach Kaiserslautern fahren. "Das macht das Bauen teurer und ist natürlich auch ökologisch fragwürdig. Außerdem hat sich die Deponien dort gefüllt. Und man kann auch nicht einfach seinen Müll nach Wiesbaden karren", sagt Peterhanwahr.

In Mainz werde sehr viel gebaut und eben für den dabei anfallenden Müll brauche es einen Ablageplatz. "Der Begriff Mülldeponie ist hier nicht richtig. Es handelt sich um Bauschutt. Giftmüll oder belastetes Material wird in Laubenheim nicht abgelagert werden", so Peterhanwahr. Auch werde die Deponie laufend streng kontrolliert werden.

 

Der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd liegt nach ihrer Aussage noch kein Planfestellungsantrag der Stadt Mainz vor, für April sei aber ein Gespräch zum Status geplant. Von der Pressestelle der Stadt heißt es, der Antrag müsse eigentlich schon eingereicht sein. "Das Verfahren läuft auf jeden Fall, sodass dann der Steinbruch in absehbarer Zeit vollständig verfüllt wird", sagt Peterhanwahr. Danach werde das Gelände renaturiert, so wie dies auch bei der früheren Deponie in Budenheim geschehen sei.

 

Quelle: Merkurist * Mainz - 03.03.2016

Link = https://merkurist.de/mainz/natur-und-wissenschaft/man-kann-den-abfall-nicht-nach-wiesbaden-karren_KqU

 


Merkurist * Mainz
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Do

25

Feb

2016

AZ Artikel - Gegen die "Landesmüll-Hauptstadt"

Sie wollen zusammen demonstrieren (v.l.): Peter Kossok, Antonio Sommese, Ralf Gerz, Robert Kindl und Hans Pracht. Foto: Carina Schmidt
Sie wollen zusammen demonstrieren (v.l.): Peter Kossok, Antonio Sommese, Ralf Gerz, Robert Kindl und Hans Pracht. Foto: Carina Schmidt

Von Carina Schmidt

 

 ZUSAMMENSSCHLUSS Bürgerinitiativen machen gemeinsame Sache / Demonstration am 5. März

MAINZ - Das Thema Bürgerbeteiligung treibt sie an: Sie wollen mitbestimmen, mitbewegen und vor allen Dingen gehört werden. Doch mit diesen Anliegen fühlen sich fünf Mainzer Bürgerinitiativen vom Stadtrat und dem Stadtvorstand nicht ernst genommen: „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch, „Kein Klärschlamm in Mainz“, die „BI Arbeitskreis Weisenau“ (gegen Fluglärm), die „BI Neutorschule“ und die „BI Ludwigsstraße“.

 

Um sich breiter aufzustellen und austauschen zu können, treten die Fünf nun auf der Internetseite www.mainz21.de gemeinsam auf. „Wir haben festgestellt, dass wir alle dieselben frustrierenden Erfahrungen gemacht haben“, sagt Ralf Gerz von den Klärschlamm-Gegnern. Beispielsweise habe der Stadtvorstand Gespräche mit Experten in Aussicht gestellt, die dann aber doch nicht zustande gekommen seien. Die Beantwortung von fachlichen Fragen sei unzulänglich und voller Widersprüche erfolgt, behaupten die BI-Vertreter.

 

Antonio Sommese von den Mülldeponie-Gegnern macht für diese Ignoranz die Ampelkoalition verantwortlich. Aus Gesprächen mit Stadträten wisse er, dass einzelne Mitglieder durchaus die Anliegen der Bürgerinitiativen unterstützen würden. „Die Stadträte werden durch den Fraktionszwang aber unter Druck gesetzt, sich einer Mehrheitsentscheidung zu beugen, weil sonst die Ampel auseinanderfallen würde“, sagt er. „Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Das ist einfach nur eine Sauerei.“

 

Hans Pracht von der BI Kein Klärschlamm glaubt, dass ein Mediator zwischen Stadt und den Initiativen helfen könnte. „Wir brauchen vernünftige Lösungen und dazu müssen wir die Einzelausführungen zusammen diskutieren“, fordert der Mombacher: „Wenn uns Informationen vorenthalten werden, ist doch klar, dass wir skeptisch werden und uns fragen: Wo ist die Transparenz? Was haben die zu verbergen?“

 

Um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, wollen die Deponie- und Klärschlamm-Gegner, die insgesamt rund 6500 Unterstützer zählen, unter dem provokanten Titel „Landesmüll-Hauptstadt“ am Samstag, 5. März, ab 11 Uhr auf dem Schillerplatz demonstrieren. Motiviert fühlen sich die Initiatoren durch den Zuspruch aus der Bevölkerung und sogar von Stadträten, die sich laut Gerz von den Bürgerinitiativen besser aufgeklärt fühlen würden, als von der Verwaltung.

 


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Mi

24

Feb

2016

AZ Artikel - Bürgerinitiativen verbünden sich

 

MAINZ - (red). Die Bürgerinitiativen „Klärschlamm“ und „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ kooperieren. Die Internetseite Mainz21 hat ihr Gesicht verändert und steht nun allen Bürgerinitiativen offen. „Wir haben uns geöffnet und möchten den Bürgern eine bessere Stimme geben“, sagt der Sprecher der BI „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“, Antonio Sommese. Die Erfahrungen vieler Mainzer Bürgerinitiativen hatten gezeigt, dass es gemeinsamen Platz zur Darstellung und Vernetzung geben sollte. „Leider sind die Erfahrungen mit den Stadtoberen sehr negativ gewesen“, erklärt Ralf Gerz von der BI „Klärschlamm“. „Eine Kooperation mit den Gegnern der Mülldeponie soll die Stadt wachrütteln“, ergänzt Hans Pracht von der BI „Klärschlamm“.

 

Offener Brief

 

Mit einem offenen Brief haben sich die beiden Initiativen an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) gewendet. Darin kritisieren sie, dass im Stadtrat zu schnell Entscheidungen gefällt worden seien, ohne eine ernste und intensive Prüfung der Faktenlage durchzuführen. „Es wurden insbesondere die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen unzureichend bewertet“, heißt es im Wortlaut. Von einigen Stadtratsmitgliedern hätten die BI-Mitglieder mitgeteilt bekommen, dass sie bei ihrer Entscheidung „massiv unter Druck gesetzt“ worden seien.

Beide Bürgerinitiativen wollen am heutigen Mittwoch um 15.30 Uhr im Gutenberg Museum eine gemeinsame Erklärung gegenüber der Öffentlichkeit abgeben.

 


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Fr

22

Jan

2016

AZ Artikel -Mitbestimmen zählt: Mainzer ÖDP lädt Initiativen zum Erfahrungsaustausch ein

Bürger demonstrieren vor einer Stadtratsitzung gegen Bauschutt im Laubenheimer Steinbruch.    Archivoto: Harald Kaster
Bürger demonstrieren vor einer Stadtratsitzung gegen Bauschutt im Laubenheimer Steinbruch. Archivoto: Harald Kaster

Von Torben Schröder

 

MAINZ - „Stuttgart 21“ ist nur ein Beispiel von vielen. Das Thema Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen wird, auch in Mainz, immer präsenter. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) lud daher Mitte Oktober zu einer Veranstaltung zu dieser Frage ein, deren Verlauf jedoch bei einigen hiesigen Bürgerinitiativen sowie der ÖDP scharfe Kritik nach sich zog.

 

„Das Thema Bürgerdiskussion ist fast komplett hinten runtergefallen“, bemängelt Claudius Moseler, ÖDP-Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher in Marienborn. Nicht nur, dass lediglich die drei „großen“ Fraktionen des Stadtparlaments auf dem Podium vertreten gewesen seien.

 

Eine offene Debatte habe es nicht gegeben. Seine These: Es seien bewusst nur die „erfolgreichen“ Beteiligungen thematisiert und kritische Themen unterdrückt worden, das vertiefende Gespräch mit den Bürgern sei gar nicht gewollt.

 

Deshalb versammelte die ÖDP nun unter dem Motto „Mitbestimmen. Mitbewegen. Gemeinsam Ziele setzen!“ eine Handvoll Bürgerinitiativen sowie gut 40 Interessierte zu Diskussion und Erfahrungsaustausch im Rathaus.

 

Hartwig Daniels von der Bürgerinitiative Ludwigsstraße war aus der Veranstaltung im Oktober ebenfalls „sehr verärgert herausgegangen“.

 

In Sachen Bürgerbeteiligung gehe die Stadt ohnehin kaum über das vom Gesetz Geforderte hinaus. „Die Diskussion in der Stadt ist sehr lebendig, auch wenn das nicht überall in den politischen Kreisen willkommen ist“, betont Daniels: „Die Auffassung der Stadt von Bürgerbeteiligung ist, dass man die Bürger informiert, aber nicht einbindet.“

 

Antonio Sommese von der BI gegen die Mülldeponie im Mainzer Steinbruch geißelt die „SPD im Stadtrat“ als „Verein, der darauf abonniert ist, mundtot zu machen“, watscht auch die Grünen sowie allen voran Dezernentin Katrin Eder ab und spricht mit Blick auf den Oberbürgermeister von einer „Arroganz der Macht“.

 

Hildegard Coester (BI Neutorschule) wirbt: „Wenn einem etwas am Herzen liegt, sollte man Gleichgesinnte suchen und sich einsetzen, dabei bleiben und so weit gehen, wie man kommt.“

 

Es war kein Abend, der zur Annäherung bestimmt war. Zumindest nicht zur Annäherung der Bürgerinitiativen an die Stadtspitze, wohl aber untereinander. Daniels warb für eine stärkere Kooperation der Vereinigungen, um „eine stärkere Stimme gegenüber der Verwaltung“ zu erhalten, „einen demokratischen Lernprozess in Gang zu setzen“ und um eine „wirkliche Bürgerbeteiligung“ zu institutionalisieren.

 

Sommese warb dafür, dass sich möglichst viele Bürgerinitiativen unter dem Banner „Mainz 21“ versammeln.

 


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Do

10

Dez

2015

FAZ Artikel - Dponiefläche für Bauschutt wird rar

Wo gebaut wird, fallen meist Erdaushub und Schutt an - oftmals gleich tonnenweise. Vor Ort wird es immer schwieriger, diese Materialien loszuwerden. Der Abfalltourismus nimmt stark zu.

Vor der Stadtratssitzung demonstrieren rund 60 Gegner der Bauschuttdeponie vor dem Rathaus.      Foto: hbz/Harald Linnemann
Vor der Stadtratssitzung demonstrieren rund 60 Gegner der Bauschuttdeponie vor dem Rathaus. Foto: hbz/Harald Linnemann

Frankfurter Allegemein Zeitung
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Do

03

Dez

2015

AZ Artikel - Trotz Protest:

STEINBRUCH 48 Stimmen im Stadtrat für das Projekt / Keine Verfüllung mit Asbest und Schlacke

Vor der Stadtratssitzung demonstrieren rund 60 Gegner der Bauschuttdeponie vor dem Rathaus.      Foto: hbz/Harald Linnemann
Vor der Stadtratssitzung demonstrieren rund 60 Gegner der Bauschuttdeponie vor dem Rathaus. Foto: hbz/Harald Linnemann

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Do

03

Dez

2015

Antenne Mainz 106,6

Interview mit BI Sprecher antonio sommese

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Do

03

Dez

2015

BI - DEMO:  Vor dem Mainzer Rathaus

Über 60 Müllgegner haben heute auf dem Rathausplatz gegen die geplante Mülldeponie im Mainzer Steinbruch demonstriert.
Über 60 Müllgegner haben heute auf dem Rathausplatz gegen die geplante Mülldeponie im Mainzer Steinbruch demonstriert.

 

Anwohner enttäuscht / Bürgerbeteiligung sieht anders aus

 

Die BI Mainz21 hat gestern vor dem Mainzer Rathaus demonstriert und der Stadt Mainz vertreten durch den OB Ebling und Frau Eder erneut die Sicht der Gegner des Projekts: „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ klar gemacht.

 

In namentlicher Abstimmung hat der Stadtrat nun für die Deponie gestimmt. „Wir halten verständlicherweise als Betroffene, das Risiko einer Deponie direkt neben einem Wohngebiet für zu hoch“ sagt der BI Sprecher Antonio Sommese.

 

Die Nähe zum Wohngebiet versucht die grüne Partei zu verharmlosen, indem Budenheim als ehemaliger Standort als tolles Vorbild dargestellt wird. Doch waren es die Grünen, welche im Hirschacker – Dioxin Skandal die Deponie Budenheim kritisierten und von Vergiftung sprachen. Auch hatten die Anwohner des Standortes Ihre Not mit der Deponie.

 

Uns bleibt nur die Hoffnung, dass es im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Ablehnung des Projekts kommt. Wir werden diese Verfahren genauestens beobachten“ ergänzt Robert Kindl.

 

Dem Bürgermeister rufe ich zu, dass auch sein Kollege in Hamburg dachte, er vertritt den Bürgerwillen und musste sich doch dem Votum der Bürgerschaft folgen“. ergänzt Sommese.

 

Uns undemokratisches Denken und eine mangelnde Sachkenntnis zur Bewertung der Gefährlichkeit  zu unterstellen, halte ich für falsch“ gibt Dr. Jürgen Fröhlich zu bedenken. „Eine Deponie besteht aus Abfällen und diese sind gefährlich sonst würden sie nicht deponiert werden" ergänzt Dr. Fröhlich.


Sollte die Deponie kommen, werden die Anwohner in den nächsten 15 Jahren hautnah verfolgen was passiert und gegeben falls die Verantwortung der Stadt aufbürden.


Es geht uns hier nicht darum Ängste zu streuen, wir haben einfach Bedenken wegen unserer Kinder“ erklärt Sommese abschließende.


Die BI Mainz21 wird sich weiter engagieren und aufklären.


Quelle: BI-Pressemeldung - 03.12.2015

Justin Müller, 2. Vorsitzender FW Mainz Kurt Mehler, Stadtrat FW Mainz Antonio Sommese (BI "Keine Mülldeponie") Robert Kindl (BI "Keine Mülldeponie")
BI Sprecher mit Vertreter der Partei "Freie Wähler"

Bei der DEMO vorm Rathaus - mit uns gegen die Mülldeponie!
von links nach rechts:

Justin Müller, 2. Vorsitzender FW Mainz
Kurt Mehler, Stadtrat FW Mainz
Antonio Sommese (BI "Keine Mülldeponie")
Robert Kindl (BI "Keine Mülldeponie")

BI Sprecher mit Vertreter der Partei "Die Linke"
BI Sprecher mit Vertreter der Partei "Die Linke"


Bei der DEMO vorm Rathaus - mit uns gegen die Mülldeponie!
von links nach rechts:

Tupac Orellana, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE
Jasper Proske, Stadtrat DIE LINKE
Antonio Sommese (BI "Keine Mülldeponie")
Robert Kindl (BI "Keine Mülldeponie")


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Mi

02

Dez

2015

AZ Artikel - Unagekündigte Kontrolle

Steinbruch Mainz-Laubenheim: Entsorgungsbetrieb führt regelmäßige Bodenanalysen durch

Sven Feldmann beim Entnehmen einer Bodenprobe.     Foto: hbz/Harry Braun
Sven Feldmann beim Entnehmen einer Bodenprobe. Foto: hbz/Harry Braun

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Mi

02

Dez

2015

Beschlussvorlage - Aktenzeichen 70/70 29 31 / 1

Drucksache Nr - 1771/2015/1

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Stadtrat beschließt den Antrag auf Planfeststel-lung für eine im Steinbruch Laubenheim geplante Deponie der Deponieklassen DK I und DK II bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd einzureichen und das Vorhaben vorbehaltlich der Genehmigung durch die Behörde umzusetzen.

 

- Abstand von 360 Metern für DK II Abfälle zur Wohnbebauung

- Mineralische Abfälle werden ausschließlich aus der Landeshauptstadt Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen angenommen.

- Die Verfüllung wird nach 15 Jahren abgeschlossen sein

- Auf eine Genehmigung zur Ablagerung von Asbest und Schlacke aus der Hausmüllverbrennung wird verzichtet


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Mi

02

Dez

2015

AZ Artikel Web - Trotz Protesten

Stadtrat stimmt für Bauschuttdeponie im Steinbruch in Mainz-Laubenheim

Deponiegegner demonstrieren vor dem Rathaus. Foto: hbz / Harald Linnemann
Deponiegegner demonstrieren vor dem Rathaus. Foto: hbz / Harald Linnemann

Von Heiko Beckert und Carina Schmidt


MAINZ - Mit überwältigender Mehrheit hat der Stadtrat am  Mittwochabend den Weg für eine Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch frei gemacht. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 48 Stadträte für die Deponie und acht dagegen.


Mit der aktuellen Beschlussvorlage hatte die Verwaltung das ursprüngliche Konzept aber mehrfach modifiziert. So sollen Abfälle der Deponieklasse DK_2 mindestens 360 Meter von den nächsten Wohnhäusern entfernt eingebracht werden. Zudem sollen kein Asbest und auch keine Schlacke aus verbranntem Hausmüll im Laubenheimer Steinbruch verfüllt werden. In 15 Jahren, so der Plan, ist das Projekt abgeschlossen. Dann kann eine Renaturierung des Steinbruchs beginnen.


„Wir sind auf Bedenken eingegangen“, hob Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) während der Diskussion hervor.

Sie gab den anwesenden Mitgliedern der Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ zudem ihr Wort, dass lediglich mineralische Abfälle aus dem Landkreis Mainz-Bingen und aus der Domstadt eingebracht werden. Damit trat sie der Befürchtung, dass Müll aus ganz Deutschland und Europa nach Mainz gefahren werden
könnte, entgegen.


Undemokratische Gegner?


Gegen laut gewordene Vorwürfe im Rat, die Verwaltung missachte den Willen der Bürger, verwahrte sich zudem Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Es seien Gegner der Deponie, die den Gedanken der Demokratie verkehrten. Wenn eine Mehrzahl etwas entscheide, was eine Minderheit nicht wolle, sei das nicht  undemokratisch. Im Gegenteil. „Sie wollen eine andere Mehrheit, für die Sie aber keine Mehrheit haben“, so Ebling.


In der vorausgegangenen Aussprache, in der die kleinen Ratsparteien ihre Ablehnung begründeten, betonten Vertreter von SPD, Grünen, CDU und FDP, dass sie sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. Sechs lange Jahre habe die Mainzer Politik über den Steinbruch beraten und etliche Bürgerinformationen abgehalten, erinnerte etwa Norbert Solbach (CDU). Mit der Entscheidung werde nun auch nicht sofort der Steinbruch mit Abfällen verfüllt. Vielmehr hätten jetzt zuerst einmal die Aufsichtsbehörden das Wort, so der CDU-Mann.


Eckart Lensch, Sprecher der SPD, zeigte Verständnis für die Sorgen der Anwohner, machte aber das Interesse der Bevölkerungsmehrheit und die Verpflichtung der Stadt, eine Entsorgung zu ermöglichen, geltend. Ähnlich argumentierte auch Walter Koppius, der sich keinen Illusionen hingab, dass die Anpassungen an Wünsche der Anwohner die BI besänftigen wird.

 

 

 

Zu geringer Abstand zu Häusern?


Wohl zurecht, denn in der Einwohnerfragestunde hatte ein Laubenheimer klargestellt: „Wir möchten einfach keine DK 2 in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.“ Die nun festgelegten 360 Meter Abstand dürften ihm nicht ausreichen.


Vor dem Beginn des Stadtrats hatten rund 60 Anhänger der BI vor dem Rathaus demonstriert, darunter auch Stadtratsmitglieder Jasper Proske (Linke) und der Weisenauer Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD), der betonte: „Mich haben die Argumente für eine DK II-Deponie nicht überzeugt. Andere Städte machen das auch nicht mehr.“


Wir wollen Flagge zeigen und den Ratsmitgliedern ins Gewissen rufen“, sagte Robert Kindl.


Die BI wird weiter existieren, egal wie die Entscheidung im Stadtrat ausfällt“, kündigte Antonio Sommese an.


Für ihn habe sich nach der Erfahrung mit dem Laubenheimer Steinbruch gezeigt, dass mit dem Thema Bürgerbeteiligung in der Stadt Mainz ganz schlecht umgegangen werde.


Britta Werner verwies auf die Frage der BI an die Verwaltung, wie hoch die Kosten für die Rückstellungen für die 30-jährige Laufzeit nach Abschluss der Verfüllung seien. Die Antwort lautete: unter ein Euro pro Tonne. Marktüblich seien aber 4 bis 8 Euro, so ihre Recherche. „Außerdem wird ab jetzt erst richtig Geld verbrannt, wenn die Gutachten in Auftrag gegeben werden“, meinte Werner.

 

Allgemeine Zeitung - 02.12.2015

 


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Mi

02

Dez

2015

AZ Artikel - "Fußtritte gegen Bürgerbeteiligung"

STEINBRUCH-PLÄNE Deponie-Gegner von „BI 21“ befürchten Profit-Geschäfte und Müll-Tourismus

Der an die Autobahn A 60 (re. oben) grenzende Steinbruch, über dessen Nutzung derzeit kontrovers diskutiert wird. Foto: Carina Schmidt
Der an die Autobahn A 60 (re. oben) grenzende Steinbruch, über dessen Nutzung derzeit kontrovers diskutiert wird. Foto: Carina Schmidt

Von Silvia Dott


STEINBRUCH-PLÄNE Deponie-Gegner von „BI 21“ befürchten Profit-Geschäfte und Müll-Tourismus


MAINZ - „Wir wollen keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!“ Das fordert die Bürgerinitiative 21 (BI). Am Montag trafen sich die Gegner der geplanten Bauschutt-Deponie im Laubenheimer Steinbruch zu einem Diskussionsabend im Rathaus. Links sei der Deponiezaun, und rechts wohnten Familien mit Kindern, hieß es vonseiten der Deponie-Gegner.


Was die Stadt in der Deponie einlagern wolle, sei völlig unklar. Es werde von mineralischen Abfällen gesprochen, doch laut BI sei auch mit „giftigeren Elementen“ zu rechnen. Die BI spricht von Mülltourismus und Profit-Geschäften. Schlimmes Beispiel sei die Deponie in Zweibrücken. Hier werde Material aus Italien eingelagert.


Hinters Licht geführt


Die Bürgerinitiative habe sich den Namen BI 21 in Anlehnung an Stuttgart 21 gegeben. „Auch hier werden Menschen planmäßig hinters Licht geführt“, meinte der zweite Sprecher der BI, Robert Kindl.


In Mainz gebe es nicht genug Bauschutt, der im Steinbruch gelagert werden könne, sagte BI-Sprecher Antonio Sommese. Nur zehn Prozent komme aus der Stadt, 90 Prozent anderswoher. Daher sei zu befürchten, „dass Müll aus anderen Regionen auch hierher kommt“.


Man habe der Stadt einen Fragenkatalog geschickt, der zwar beantwortet worden sei, aber nur ausweichend und ungenau. „Die Bürgerbeteiligung wird hier mit Füßen getreten“, kritisierte der BI-Sprecher das Vorgehen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne). Die BI sieht den Stadtrat hinters Licht geführt. Bei den Abfällen gebe es so viele „Sternchen“, die Ausnahmen erlaubten, dass sich niemand
mehr ein genaues Bild machen könne.






Geologisch unruhiges Areal


Klar sei, dass bevor der Abfall eingelagert werde, eine Tonschicht aufgetragen werde. Danach komme eine Folie.


Der Steinbruch sei jedoch ein geologisch unruhiges Karstgebiet. „Was, wenn die Folie reißt?“ Was geschehe zum Beispiel bei Jahrhundert-Hochwässern? Dann schwappe alles über und gehe ins ungeschützte Erdreich und kontaminiere das Grundwasser, so die BI. In anderen Deponien würden Abwässer eigens gereinigt.


Angepflanzt werden dürften später nur Büsche. Größere Gewächse könnten nämlich die Folie zerstören. „Wie lang hält solch eine Folie?“ Gesprochen werde von 15 bis 30 Jahren, meint Sommese: „Und dann?“


Der BI zur Seite steht die Chemikerin Gitta Weber, die das einzufüllende Material kritisch sieht. Sie sprach davon dass Staub, der von der Deponie ausgehe, in einem Gutachten überhaupt nicht berücksichtigt werde. Weber sprach von krebserregenden Stoffen. Andere BI-Aktivisten befürchten einen „bestialischen Gestank“.
Rund 270 Laster pro Tag?


Der Aufbau des Deponiekörpers sei völlig unklar, zudem sei von einem Fahrzeugaufkommen von 105 bis 268 Lastwagen täglich auszugehen, behauptet Weber.


Ob Abfälle von Tankstellen eingefüllt werden sollen, werde lapidar beantwortet: In Mainz gebe es kaum Tankstellen.


Sommese meint: „Im Grunde kann hier im Steinbruch alles eingelagert werden“.


Allgemeine Zeitung - 02.12.2015



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Fr

27

Nov

2015

Radio - RPR1

Interview mit BI-Sprecher Antonio SOmmese

BI-RPR1-2015.11.26.mp3
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Fr

27

Nov

2015

AZ Artikel - Gegner der Bauschutt-Deponie überreichen 4.894 Unterschriften / Eder: BI schürt Ängste

Antonio Sommese (l.), Robert Kindl (r.) und Britta Werner (2. v. r.) von der

Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ übergeben

Umweltdezernentin Katrin Eder (2. v. l.) einen

Aktenordner mit Unterschriften gegen das geplante Deponie-Projekt.

 

Foto: hbz / Jörg Henkel


Von Von Carina Schmidt

 

MAINZ - 4894 Unterschriften – die Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ hat eifrig gesammelt. Das Ergebnis: ein dicker Aktenordner voll mit Namenslisten und vereinzelt persönlichen Begründungen, warum sich die Unterzeichner gegen die geplante Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch aussprechen. Jenen Ordner übergaben Antonio Sommese, Robert Kindl und Britta Werner von der BI am Donnerstag an Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne).

Gesprochen wurde bei dem Treffen wenig. Man begrüßte sich höflich und gab sich die Hand, dann gruppierten sich die Vier für das Pressefoto, und schon war die Begegnung vorbei. Die Stimmung war wie die Temperatur draußen – etwas frostig.

 

Eder nutzte im Anschluss jedoch die Gelegenheit, die Unterschriftenübergabe gegenüber der AZ zu kommentieren. „Natürlich kann ich die ängste der Bürger verstehen“, betonte sie. „Deshalb haben wir auch das ursprüngliche Konzept modifiziert und sind mit der geplanten Deponie für DK II um 360 Meter von der Wohnbebauung abgerückt.“

Hinzu komme, dass es im Vorfeld von der Stadt eine Umweltverträglichkeitsprüfung wie für alle Projekte vorgenommen wurde. „Alles andere wäre fahrlässig. Die Stadt hat selbstverständlich kein Interesse daran, ihre Bürger zu vergiften“, spielte die Umweltdezernentin auf die Vorwürfe der BI an.

 

Wie berichtet, hatte diese in einer Pressemitteilung behauptet, die Anwohner würden durch die hoch belastete Asche aus dem Müllheizkraftwerk, die bei der Verbrennung entsteht, vergiftet. Umweltreferent Olaf Nehrbaß hatte indes klargestellt, dass die giftigen Filterstäube aus der Müllverbrennung definitiv nicht in die Deponie geschüttet werden, und die Stadt – entgegen der zweiten Behauptung der BI – keine reine DK II-Deponie plane. „Durch solche Behauptungen der BI werden die ängste der Menschen geschürt“, kritisierte Umweltdezernentin Eder. „So geht man nicht miteinander um.“



Auch Sommese, Weber und Kindl hatten noch ein paar Takte zu sagen. Sie warteten vor dem Rathaus auf die AZ, um ihre Antworten auf den 91 Punkte umfassenden Fragekatalog öffentlich zu machen. „Nach Auswertung der Fragen und des TA-Luftgutachtens ist die BI entsetzt“, sagte Robert Kindl. „Einige Fragen wurden überhaupt nicht beantwortet, und bei anderen häufen sich die Widersprüche.“


Dazu zähle etwa die Frage, wie mit dem Sickerwasser umgegangen werde. Während die Stadt es der städtischen Kläranlage zufügen möchte und darin kein Risiko sieht, meint die BI, dass auf den Bau einer Sickerwasser- und Reinigungsanlage zur Vermeidung eines Umweltrisikos nicht verzichtet werden dürfe. Die BI merkt außerdem an, dass nach ihren Kenntnissen der Steinbruch einen Grundwasserzulauf habe, also durch eine unterirdische Quelle vom Donnersbergkreis gespeist werde. Nur durch ein hydrogeologisches Gutachten könne dies geprüft werden.


Gutachten liegt vor


Umweltreferent Nehrbaß bestätigt: „Ein solches Gutachten gibt es ja auch.“ Dessen Inhalt zu prüfen sei aber nicht Aufgabe der BI, sondern Aufgabe der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) als neutraler Sachverständiger. Zu diesem Schritt komme es aber erst, wenn die Ampelkoalition dem Genehmigungsverfahren für die Schuttdeponie durch einen Beschluss in der Ratssitzung am 2. Dezember zustimmt. Das Ergebnis werde dann für die Bürger ausgelegt, die dann ihre Einwendungen einreichen können.

Allgemeine Zeitung vom 27.11.2015

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Diese Beschlussvorlage 1771/2015 wird am 02.11.2015 im Stadtrat abgestimmt.


Betreff:
Verfüllung und Rekultivierung des ehemaligen Steinbruchs Laubenheim hier: Antrag auf Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz


Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Antrag auf Planfeststellung für eine im Stein-bruch Laubenheim geplante
Deponie der Deponieklassen DK I und DK II bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd einzureichen und das Vorhaben vorbehaltlich der Genehmigung durch die Behörde umzusetzen.


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Do

26

Nov

2015

AZ Artikel - BI spricht von "Vergiftung"

BAUSCHUTTDEPONIE Gegner überreichen heute 4900 Unterschriften / Missverständnis bei Ablagerungen aus Müllverbrennung

Bauschuttdeponie: Gegner überreichen heute 4900 Unterschriften / Missverständnis bei Ablagerungen aus Müllverbrennung?
Bauschuttdeponie: Gegner überreichen heute 4900 Unterschriften / Missverständnis bei Ablagerungen aus Müllverbrennung?
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Mi

18

Nov

2015

AZ Artikel - Zustimmung für Bauschuttdeponie im Steinbruch

Mehrheit zeichnet sich ab: Ampelkoalition signalisiertZustimmung für Bauschuttdeponie im Steinbruch Laubenheim

Am 2. Dezember soll der Stadtrat über die geplante Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch entscheiden. Foto: Harald Kaster
Am 2. Dezember soll der Stadtrat über die geplante Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch entscheiden. Foto: Harald Kaster
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Sa

14

Nov

2015

AZ Artikel - Oberbürgermeister Michael Ebling zur Bauschuttdeponie: „Wir sollten jetzt entscheiden“

Über die Bauschuttdeponie in Weisenau wurde heftig gestritten. In absehbarer Zeit will Oberbürgermeister Michael Ebling hier ein Naherholungsgebiet sehen. Archivfoto: Sascha Kopp
Über die Bauschuttdeponie in Weisenau wurde heftig gestritten. In absehbarer Zeit will Oberbürgermeister Michael Ebling hier ein Naherholungsgebiet sehen. Archivfoto: Sascha Kopp

 

MAINZ - Rathaussanierung und Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch

– über beide zentrale Fragen wird aller Wahrscheinlichkeit nach im nächsten Stadtrat am 2. Dezember entschieden.

 

Dazu ein Interview mit Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD).

 

Herr Ebling, nach AZ-Informationen gibt es eine zwischen den Ampelfraktionen abgestimmte Beschlussvorlage zur Bauschuttdeponie. Steht also die Mehrheit trotz Anwohnerkritik?


ECKWERTE

  • Nach Angaben der Stadt (September) soll die Bauschuttdeponie für 4,5 Millionen Kubikmeter Bauschutt unterschiedlicher Schadstoffklassen ausgelegt sein.
  • Der Bedarf an Ablageraum wird auf 250 000 bis 300 000 Tonnen pro Jahr geschätzt.

 

Es hat viele Gespräche gegeben, auch mit der Bürgerinitiative. Und ich sehe die starke Tendenz, eine ökonomisch sinnvolle und ökologisch vertretbare Verfüllung mit einer baldigen Rekultivierung des Gebiets zu verbinden. Das wäre eine gute Lösung für alle: Wir bekommen eine Lösung für den in Mainz anfallenden Bauschutt, und wir gewinnen nicht irgendwann, sondern in absehbarer Zeit ein Naherholungsgebiet.

 

Und das wird am 2. Dezember so beschlossen?
Die Fraktionen stimmen sich noch ab. Nach meiner Auffassung kennen wir alle Argumente. Also sollten wir jetzt entscheiden.

 

Aus den Reihen der Grünen gibt es den Vorwurf, die SPD treibe ein doppeltes Spiel: In den Stadtteilen stellen sich die Genossen gegen umstrittene Projekte, also wettert der Weisenauer Ortsvorsteher Kehrein gegen die Bauschuttdeponie und hat die Mombacher SPD wegen der Klärschlammverbrennung die Koalition mit den Grünen aufgekündigt. Die Grünen dagegen stünden auch für unangenehme Wahrheiten gerade...

 

Das klingt jetzt so, als würden wir im stillen SPD-Kämmerlein ein Spiel mit verteilten Rollen einstudieren. Das ist Quatsch! Die Mainzer SPD mit ihren 1800 Mitgliedern ist eine Volkspartei, und natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen zu Projekten wie Bauschuttdeponie und Klärschlammverbrennungsanlage und zur Frage, was ist für einen Stadtteil leistbar und was nicht. Als ich noch Mombacher Ortsvorsteher war, habe ich gegen das Müllheizkraftwerk gekämpft. Demokratie lebt davon, dass wir diskutieren, und das kann auch innerhalb einer Partei kontrovers geschehen. Am Ende muss der Stadtrat im gesamtstädtischen Interesse entscheiden. So ist es auch bei der Bauschuttdeponie.

 

Im Falle der Klärschlammverbrennung sehe ich das Ganze differenzierter, weil es nicht um die Frage geht, ob ich das Projekt gut finde oder nicht, sondern darum, welche finanziellen Schäden der Stadt entstehen würden, wenn sie längst geschlossene Verträge bricht. Unter dieser Maßgabe war es nicht vertretbar, das Projekt zu stoppen.

 

Auch das Rathaus-Thema wird schon lange hin- und hergewendet. Bleiben Sie trotz neuer CDU-Vorschläge bei Ihrer Absicht, am 2. Dezember einen Grundsatzbeschluss über eine Sanierung zu fassen?


Der Stadtvorstand wird den Antrag für eine öffentliche Ausschreibung von Planungsleistungen vorlegen, das Gesamtbudget für eine Sanierung sieht 50 Millionen Euro vor. Wenn der Stadtrat dies so beschließt, werden wir anschließend eine belastbare Entscheidungsgrundlage haben, was wir für diese Summe bekommen: Und dann entscheidet der Stadtrat erneut.

 

Die CDU wirft Ihnen vor, die Schloss-Variante nicht ernsthaft geprüft zu haben...


Ich habe nicht den Eindruck, dass der CDU-Vorschlag sich nach hinten heraus auflöst. Er bietet weder finanzielle Vorteile, noch ist er praktikabel. Das vorgelegte Gutachten hat eindeutig gezeigt, dass das Schloss aufgrund seiner Raumaufteilung keinerlei Alternative zum Rathaus bieten kann. Außerdem liegt der städtische Mehrwert des Schlosses in der Nutzung als Kongresszentrum und nicht darin, verschlossene Büroräume zu schaffen. CDU-Fraktionschef Schönig war lange auf unserer Linie, das Rathaus mit vertretbarem Aufwand zu sanieren. Davon ist er abgewichen, als Gerd Schreiner als architektonischer Chefberater der CDU hinzutrat. Vielleicht sollte

 

Herr Schönig den architektonischen Berater wechseln und sich damit auf das Machbare besinnen.


Das Gespräch führte Monika Nellessen

 

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Mi

11

Nov

2015

Lokalanzeiger / Weisenau

Hier sollen Bauabfälle entsorgt werde: der ehemalige Steinbruch Laubenheim/Weisenau.   Foto:Weygold
Hier sollen Bauabfälle entsorgt werde: der ehemalige Steinbruch Laubenheim/Weisenau. Foto:Weygold
Lokalanzeiger / Weisenau
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Di

10

Nov

2015

Lokalanzeiger / Weisenau - Stadtteil-AG Informiert

Nicht ganz ungefährlich ist der offizielle Schulweg der Grundschüler, der die Ein- und Ausfahrt der Autobahn A60 kreuzt. Foto Karin Weber
Nicht ganz ungefährlich ist der offizielle Schulweg der Grundschüler, der die Ein- und Ausfahrt der Autobahn A60 kreuzt. Foto Karin Weber
Lokalanzeiger / Weisenau - Stadtteil-AG Informiert
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Fr

30

Okt

2015

AZ Artikel - Grüne gegen Deponieerweiterung in WI

Grüne gegen Deponiepläne der Stadt Wiesbaden im Dyckerhoffbruch

KASTEL - (zel). Skeptisch bewerten die Grünen den Beschluss des Magistrats zur Erweiterung der Mülldeponie im Dyckerhoffbruch.


Klar könne man mit einer solchen Anlage Geld verdienen.


Ob das aber in Wiesbaden passieren müsse, sei die Frage, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Ronny Maritzen.


Mit 30 Hektar würde die Deponie doppelt so groß wie geplant.


Unstrittig sei, dass die Stadt perspektivisch für einen Ausbau der Müllkippe Flächen bereithalten müsse.

Fraglich sei nur, ob eine solche „Riesen-Deponie“ noch im Einklang mit den Vorgaben des städtischen Abfallwirtschaftsplans stehe, in dem ein Vermeidungs- und Verwertungsgebot verankert sei.


Außerdem wäre es nicht im Sinn des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, wenn mineralische Abfälle in einer Deponie entsorgt würden, anstatt sie zu verwerten, sagte der Stadtverordnete Claus-Peter Grosse (Grüne).


Eine Vergrößerung der Deponiefläche über 17 Hektar hinaus wäre überflüssig und umweltschädigend.

Damit würde ein Biotop zerstört, dem in den 1990er Jahren eine große Bedeutung als Lebensraum für Vögel und Amphibien attestiert worden sei.Im Hintergrund steht der Beschluss des Magistrats, die Erweiterung der Deponie an der Gemarkungsgrenze zu Kastel in der Nähe des geplanten Gewerbegebiets Ostfeld anzugehen.


Dort sind im regionalen Raumordnungsplan sowie im Flächennutzungsplan bereits Rechtstitel für eine 17 Hektar große Erweiterungsfläche vorhanden, die jetzt auf 30 Hektar vergrößert werden soll.

Für das ganze Projekt wäre ein Planfeststellungsverfahren erforderlich.

Der Eröffnung dieses Verfahrens bereitete der Magistrat per Beschluss den Weg. Zuvor soll für die Erweiterungsfläche eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden. In dem neuen Deponiefeld will die Stadt schwach belastete, biologisch nicht aktive Abfälle wie Bauund Abbruchabfall einlagern, für den die vorhandene Deponie der Klasse 2 zu schade wäre.

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Do

29

Okt

2015

WI-Kurier - Deponie-Erweiterung 

Mülldeponie im Steinbruch Ostfeld wird erweitert - Neuer Bereich für Bau- und Abbruchschutt

Von Manfred Knispel


WIESBADEN - Die Wiesbadener Mülldeponie wird größer. Die neue Deponie der Klasse I im Steinbruch Ostfeld soll bis zu 30 Hektar groß werden und unmittelbar an die bestehende Deponie Dyckerhoffbruch anschließen. Der Magistrat hat in seiner Sitzung am Dienstag eine entsprechende Vorlage der Betriebskommission der Entsorgungsbetriebe ELW beschlossen.

30 Hektar neue Deponie Klasse I. Grafik: ELW Entsorgungsbetriebe, Bearbeitung: VRM/sb


Auf einer solchen Deponie können mäßig belasteter Erdaushub und Bauschutt und vergleichbare mineralische gewerbliche Abfälle entsorgt werden. Die vorhandene 70 Hektar große Deponie hat die Klasse 2.
Sie ist für belastete, jedoch nicht gefährliche Abfälle bestimmt, etwa für vorbehandelten Hausmüll. „Der Bau einer Deponie Klasse I legt die Grundlage für die langfristige Entsorgungssicherheit im Gebiet der Landeshauptstadt“, sagt der für die ELW zuständige Dezernent Oliver Franz (CDU).

Die ELW würden in die Lage versetzt, zukünftig Abfälle belastungsgerecht auf die zwei Deponieklassen zu verteilen und dadurch sicherzustellen, dass die bestehende Deponie Klasse II nicht unnötig mit schwach belasteten Abfällen verfüllt werde.

17 Hektar seien bereits im Flächennutzungsplan für Wiesbaden sowie im Regionalplan Südhessen für den Bau einer Deponie ausgewiesen. Für die weiteren 13 Hektar müsse hingegen vor einem Planfeststellungsverfahren erst eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen. Auf der neuen Deponie könnten bis zu 7,5 Millionen Kubikmeter schwach belastete Abfälle abgelagert werden, das entspreche rund 12,8 Millionen Tonnen.

Wiesbadener Abfallgebühren: Preis und Leistung stimmen


„Der Vorteil für die Wiesbadener Industrie- und Gewerbebetriebe sind belastungsgerechte und dadurch wirtschaftliche Entsorgungsentgelte“, sagt Franz. Wiesbaden habe im Vergleich der 100 größten Städte in Deutschland das beste Preis-Leistungsverhältnis im Bereich der Abfallgebühren, erklärte der Dezernent weiter. Der Bau der Deponie trage dazu bei, dass diese niedrigen Abfallgebühren auch in Zukunft stabil blieben.


Mangels Alternativen würden zurzeit schwach belastete Abfälle ebenfalls in der Deponie Klasse II entsorgt. Die neue Deponie entlaste damit die bereits vorhandene und verlängere deren Laufzeit. Die bestehende Deponie hat noch eine Kapazität von 2,2 Millionen Tonnen, was nach ELW-Angaben einer Laufzeit bis 2018 entspricht.

Aber auch wirtschaftlichen Gewinn haben die ELW im Blick. Bei steigender Nachfrage nach Entsorgungsmöglichkeiten der Klasse 1 habe im Rhein-Main-Gebiet außer Wiesbaden nur noch die Deponie Büttelborn langfristige Ablagerungsmöglichkeiten.
Wiesbadener Kurier
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Fr

23

Okt

2015

Antenne Mainz 106,6

Interview mit BI Sprecher antonio sommese

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Di

13

Okt

2015

Radio - RPR1

Interview mit Anwohnerin Claudia Müller - Gutachten

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Di

13

Okt

2015

SWR - Landesschau - AKTUELL

Bürgerinitiative wirft Stadt Manipulation vor

Keine Einigung zwischen Stadt Mainz und BI Streit um Steinbruch geht weiter

Ein Gespräch im Mainzer Rathaus über die geplante Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch hat keine Einigkeit gebracht. Die Bürgerinitiative (BI) hat der Stadt einen Fragenkatalog übergeben.

Geplante Mülldeponie in Mainz

Bürgerinitiative wirft Stadt Manipulation vor

Eine Bürgerinitiative gegen die Mülldeponie im Mainzer Steinbruch wirft den städtischen Entsorgungsbetrieben vor, die Bürger bewusst zu täuschen. In einem Gutachten seien keine extremen Wetterlagen berücksichtigt worden. Bei starkem Wind würden gefährliche Schadstoffe ins benachbarte Wohngebiet geweht.


Die Fragen beziehen sich auf die Gefährlichkeit der Abfälle. Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) sagte nach dem Treffen, ein Umweltgutachten sehe keine Probleme. Der Mainzer Oberbürgermeister Michel Ebling (SPD) habe zugesagt, dass die Stadt die 91 Fragen der BI beantworten werde, so der Sprecher der Bürgerinitiative Antonio Sommese.


Von Bauabfällen nie die Rede

"Die Anwohner fühlen sich von der Stadt verschaukelt", so BI-Sprecher Sommese. 2008 sei beschlossen worden, dass das Gebiet am ehemaligen Mainzer Steinbruch renaturiert werde. Von einer Deponie mit belasteten Bauabfällen sei nicht die Rede gewesen. Umweltdezernentin Eder erklärte, dass die Stadt weitere Alternativen zur die Lagerung des Bauschutts prüfe. Es gebe keinen Zeitdruck, die Stadt werde mit den Bürgern im Dialog bleiben.

v.l.n.r. BI-Specher Antonio Sommese * Prof. Dr. Renè Haak * Dr. Jürgen Fröhlich * BI-Specher Robert Kindl
v.l.n.r. BI-Specher Antonio Sommese * Prof. Dr. Renè Haak * Dr. Jürgen Fröhlich * BI-Specher Robert Kindl
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2015.10.13-001-SWR-Landesschau.mp4
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Do

08

Okt

2015

Radio - RPR1

Interview mit BI Sprecher antonio sommese & Anwohnerin Claudia Müller

BI-RPR1-01.mp3
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Fr

02

Okt

2015

SWR - Zur Sache Rheinland-Pfalz

Bürger fühlen sich von der Stadt betrogen

SWR Fernsehen - Zur Sache Rheinland-Pfalz

 

Der ehemalige Mainzer Steinbruch soll nach den Plänen der Stadt eine Mülldeponie werden. Dabei war zunächst der Plan, das Gebiet zu renaturieren. Anwohner sorgen sich nun um ihre Gesundheit.

 

Als Antonio Sommese und viele seiner Nachbarn ihre Häuser in einem Neubaugebiet in Mainz-Weisenau gekauft haben, gingen sie noch davon aus, dass hier bald ein Naherholungsgebiet entstehen würde. Der alte Steinbruch war nicht mehr in Betrieb und sollte renaturiert werden. Ein schöner Plan, das Wohngebiet ließ sich damit prima vermarkten, gerade bei Familien mit kleinen Kindern.

 

 

Seit einigen Monaten ist klar, dass die Stadt doch ganz andere Pläne hat. Im ehemaligen Steinbruch soll Bauschutt deponiert werden - allerdings nur ungefährlicher, heißt es. Doch sicher ist auch: Wo eine Deponie ist, gibt es Lärm, Verkehr und Staub. Und all das wollen die Bewohner nicht. Sie fürchten um ihre Gesundheit. Zumal das nächstgelegene Haus gerade 10 Meter vom Deponiezaun entfernt ist! Der empfohlene Abstand zur Wohnbebauung beträgt dagegen 300 Meter, gesetzlich vorgeschrieben ist der Mindestabstand allerdings nicht. Zur Sache! Rheinland-Pfalz hat mit den betroffenen Bürgern und den Verantwortlichen der Stadt gesprochen. Gibt es doch noch eine andere Lösung?

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2015.10.01-SWR-Zur-Sache-Rheinland-Pfalz
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Mi

30

Sep

2015

BI - DEMO:  Vor dem Mainzer Rathaus

ca. 100 Müllgegner haben heute auf dem Rathausplatz gegen die geplante Mülldeponie im Mainzer Steinbruch demonstriert.
ca. 100 Müllgegner haben heute auf dem Rathausplatz gegen die geplante Mülldeponie im Mainzer Steinbruch demonstriert.

Auf die Barrikaden – oder hier eine Mauer vor dem Rathaus – gehen Antonio Sommese (li.) und Robert Kindl von „Mainz 21“ gegen die geplante Deponie im Laubenheimer Steinbruch.   Foto: Harald Kaster
Auf die Barrikaden – oder hier eine Mauer vor dem Rathaus – gehen Antonio Sommese (li.) und Robert Kindl von „Mainz 21“ gegen die geplante Deponie im Laubenheimer Steinbruch. Foto: Harald Kaster

Keine Kostenobergrenze für Klärschlammanlage

 

Von Mario Thurnes

 

STADTRAT II Mehrheit lehnt Vorschlag der Freien Wähler-Gemeinschaft ab / Demonstration gegen Mülldeponie


MAINZ - Beim Thema Entsorgung rumort es in Mainz hörbar: Während der Stadtrat die Idee einer Kostenobergrenze für die in Mombach entstehende Klärschlammanlage als populistisch abgelehnt hat, demonstrierten draußen Gegner der im Laubenheimer Steinbruch angedachten Bauschuttdeponie.


Den „sehr großen Unmut“ der Mombacher über die vom Stadtrat bereits beschlossene Klärschlammanlage zitiert der Vorsitzende der Fraktion „Freie Wähler-Gemeinschaft“, Kurt Mehler. Der Unmut käme auch von den Kosten, die auf die „hoch verschuldete Stadt Mainz zukommen“. Aus diesem Grund habe seine Fraktion eine Obergrenze von 36 Millionen Euro für das Projekt beantragt. Die Parteien der Ampel und die CDU lehnen diesen Antrag ab. Der Vorschlag sei „populistisch“, wie der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Walter Koppius meint: „Entscheidend sind bei einer Investition nicht die Kosten – sondern die Wirtschaftlichkeit.“ Da die Klärschlammanlage rentabel arbeiten werde, assistiert ihm Antje Kuessner (Grüne), wäre eine Obergrenze „unsinnig. Wir würden uns weitere Entwicklungen wie etwa dem technischen Fortschritt verbauen.“


Vor dem Rathaus demonstrieren knapp 100 Bürger gegen die in Weisenau geplante Bauschuttdeponie, für die es vom Stadtrat noch keinen Grundsatzbeschluss gibt. „Die Politiker aufzurütteln ist unser Ziel“, sagt Robert Kindl von der Bürgerinitiative Mainz 21 auf der Demo. Deren Vorsitzender, Antonio Sommese warnt, dass Mainz die „Landesmüllhauptstadt“ zu werden droht. Die Petition der Initiative, berichtet er, hätten mittlerweile über 4000 Menschen unterschrieben.


Die BI will statt einer Deponie im Steinbruch dort ein Naherholungsgebiet entwickeln.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung vom 10.10.2015

Beschluss über die Deponie im Mainzer Steinbruch wird vertagt!
Beschluss über die Deponie im Mainzer Steinbruch wird vertagt!
Warum wurde 2009 in der Deponieverordnung der "Schutzabstand zum Deponiekörper von mindestens 300m" geändert ???
Warum wurde 2009 in der Deponieverordnung der "Schutzabstand zum Deponiekörper von mindestens 300m" geändert ???
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Sa

26

Sep

2015

BI - Infostand in Mainz vor der alten Universität

Danke an die BI-Unterstützer für die Hilfe am heutigen Infostand
Danke an die BI-Unterstützer für die Hilfe am heutigen Infostand
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Sa

19

Sep

2015

AZ-Artikel: Chefsache "Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch"

 

Manche Chefs wälzen Unangenehmes gerne auf Mitarbeiter ab. OB Ebling vermeidet es bislang, konfliktträchtige Themen wie Zitadelle oder Bauschuttdeponie zur Chefsache zu machen. So häuft sich aller Ärger auf Dezernentin Eder. Eine spannende Beziehungskiste - mal sehen, wie sie weitergeht, falls die selbstbewusste Grüne Froßes wagt und in paar Jahren als OB-Kandidatin antritt.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung vom 19.09.2015

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Sa

19

Sep

2015

BI - Infostand in mainz vor der alten universität

Unser Banner in Mainz
Unser Banner in Mainz
Auch unsere jüngsten, unterstützen tatkräftig die BI, wie heute auf dem Infostand in der Mainzer Innenstadt
Auch unsere jüngsten, unterstützen tatkräftig die BI, wie heute auf dem Infostand in der Mainzer Innenstadt

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Do

17

Sep

2015

AZ-Artikel: Verärgert über nähe zur Wohnbebauung

STEINBRUCH Bürgerinitiative kämpft gegen geplante Mülldeponie / Rundgang mit Stadtratsmitgliedern und Gespräch mit OB

Foto Privat von Robert Kindl - 11.07.2011

Sicht auf den Steinbruch, wo bald DK1 und DK2 eingelagert werden soll!


Von Torben Schröder und Heiko Beckert


WEISENAU/LAUBENHEIM - Sie sollen nachher nicht sagen können, sie hätten es nicht gewusst. „Die Bürgerinitiative gibt sich kämpferisch und hat keine Probleme, den Mindestabstand auch einzuklagen“, hält Antonio Sommese, Sprecher der BI „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“, fest. Bei einer Ortsbegehung
der Großberg-Siedlung führte die BI einem guten halben Dutzend Stadtratsmitgliedern direkt vor Augen, wie dicht die Grund- stücksgrenze der geplanten Mülldeponie an die Wohnbebauung im Weisenauer Stadtteil heranreicht.


„Bis vor einigen Jahren betrug der Mindestabstand 300 Meter, was aber abgeschafft wurde“, berichtet Sommese, „aber sicher nicht, um den Abstand zu verringern. Also müssen wir feststellen lassen, ob die 300 Meter hier nicht einzuhalten sind.“ Und das solle die städtische Ampelkoalition rechtzeitig erfahren, bevor das millionenschwere Projekt ins Rollen kommt.


Angst vor Feinstaub


Auch eine zweite Zahl führt Sommese ins Feld: 3500 Unterschriften hat die Petition der Bürgerinitiative bereits eingesammelt. Hauptargument sind die Kleinstpartikel, die von der geplanten Mülldeponie ins Wohngebiet herüber wehen könnten: „Wenn die Grünen mir mit Unterschrift garantieren, es gibt keine gesundheitlichen Probleme, würde ich mir vorstellen können, in die Diskussion zu gehen“, sagt Sommese. „Die Grünen“, das ist in erster Linie Umweltdezernentin Katrin Eder. Diese hat nun, wie der BI-Sprecher berichtet, gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Ebling für den 13. Oktober zum Gesprächstermin geladen. Bis dahin will die BI einen Fragenkatalog ausarbeiten.


„Wir müssen den Druck auf dem Kessel hochhalten, um ein gutes Ergebnis für Weisenau und Hechtsheim zu erzielen“, unterstreicht der Weisenauer Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD). Alexandra Gill-Gers pflichtet bei: „Ich bin froh, dass die Ampelkoalition entschieden hat, Zeit einzuräumen, um Alternativen zu überlegen“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Stadtrat, „es ist ein gutes Signal, dass das Thema neu aufgerollt wird. Ich merke, dass man sich in der Fraktion intensiver mit dem Thema beschäftigt.“

 

 

Claudius Moseler (ÖDP) sagt: „Wir haben vor der Wahl schon unsere Bedenken geäußert. Vor Jahren ist hier ein Naherholungsgebiet versprochen worden, das aber allenfalls zu einem kleinen Teil realisiert ist.“ Sein Fraktionskollege Felix Leinen sieht „gute Chancen, die Deponie hier zu verhindern, denn die Nähe zur Wohnbebauung ist ein Riesenproblem. Und die Zukunft liegt ohnehin im Recycling.“


Auch bei der Sprechstunde von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im Rathaus machten sich die Gegner der geplanten Mülldeponie bemerkbar. Verärgert über die Planspiele zeigte sich etwa Oliver Aßelmeyer.

Er sei nur nach Weisenau gezogen, weil damals aus dem Steinbruch noch ein Naherholungsgebiet werden sollte. „Damit wurden wir gelockt“, sagte der 35-Jährige gegenüber der AZ.


Von einer Deponie, in der – gerade einmal 25 Meter vom nächsten Haus entfernt – sogar belastete Materialien vergraben werden sollen, sei nie die Rede gewesen. Nun fürchtet er, dass sein Wohnquartier bald mit Feinstaub aus der Deponie belastet wird.


Klare Forderung


„Warum direkt neben einem Wohngebiet?“, fragt eine Nachbarin von Aßelmeyer, die von den selben Befürchtungen geplagt wird. Immerhin lebten dort rund 2000 Menschen, darunter auch viele Kinder.

 

Die 49-Jährige fühlt sich von der Politik verlassen. Mit dem Fluglärm und der Autobahn seien die Weisenauer schon genug gestraft, eine Mülldeponie sprenge das Erträgliche: „Irgendwann ist mal Schluss.“ Sie stellt an die Mainzer Politik eine klare Forderung: „Ich möchte, dass etwas für uns gemacht wird und nicht gegen uns.“



Quelle: Allgemeine Zeitung vom 17.09.2015


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Sa

12

Sep

2015

BI - Demo: am leichhof

Mainz: Samstag 12.09.2015, ab 14:00 Uhr in Mainz - Leichhof

Die DEMO am Samstag, den 12.09.2015

von 12:00 - 14:00 Uhr in Mainz - Leichhof

war für uns ein voller Erfolg.

 

Wir konnten 170 neue Unterschriften

für unsere Aktion sammeln.

 

Nur so können wir der Stadt-Mainz sagen, wir wollen

"Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch"


 


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Sa

12

Sep

2015

Antenne Mainz 106,6

Interview mit BI Sprecher antonio sommese

BI-Antenne-Mainz-01.mp3
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BI-Antenne-Mainz-02.mp3
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BI-Antenne-Mainz-03.mp3
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Sa

12

Sep

2015

BI - Infostand vor der bäckerei werner

Wir möchten den Unterstützer

 

Michael Reimann,

Günter Ackermann,

Gitta Weber,

Doris Frey

 

Herzlich für Ihre Unterstützung Danken.

 

 

 

BI Infostand vor der Bäckerei Werner in Mz-Hechtsheim
BI Infostand vor der Bäckerei Werner in Mz-Hechtsheim

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Mi

09

Sep

2015

Leserbrief

kurze zusammenfassung zum komplexen thema von detlef h.

Seit einiger Zeit kursieren etliche doch sehr unterschiedliche Aussagen zum Thema „Mülldeponie im Weisenauer Steinbruch“. Ich bin der Überzeugung, dass viele der Leser, sowie die meisten unserer Stadträte NICHT in der Lage sind, diese Argumente abzuwägen und sich eine eigene Meinung zu diesem komplexen Thema zu bilden. Somit sehe ich die Gefahr, dass unsere Stadträte  am 30.09 keine unbeeinflusste und am Gemeinwohl orientierte Entscheidung  treffen werden können. (Quelle: https://www.mainz.de/verwaltung-und-politik/stadtrat-ratsinfo/ehrenkodex.php)

Gleiches gilt übrigens auch für die Mitglieder des Werkausschusses (auch diese sind auf den Ehrenkodex des Stadt Mainz verpflichtet).

Ich wünsche mir, und ich denke das interessiert sehr viele Bürger, dass Sie bis zum 30.9.2015 (Sitzung des Stadtrates) folgende unterschiedliche Thesen und Aussagen für uns Leser so aufbereiten könnten, dass wir  - ihre Leser - diese nachvollziehen können.

In der Ausgabe vom 31.8.2015 zitieren Sie Herrn Karrié:

„Mainz braucht dringend Deponieraum“, sagt Hermann Karrié, Vizepräsident des Baugewerbeverbandes Rheinland-Pfalz und Obermeister der Baugewerks-Innung Mainz. „Es müssen zügig die Voraussetzungen geschaffen werden, damit im Steinbruch Laubenheim mineralische Abfälle mit einer geringen Belastungsstufe entsorgt werden können“. In einem Schreiben wendet er sich an die AZ mit dem Anliegen, zur Versachlichung der Diskussion beizutragen.

Lassen Sie uns die Diskussion versachlichen:
Warum brauchen wir dringend Deponieraum, wenn in Wiesbaden solcher vorhanden ist?

Weiter zitieren Sie:

Karrié verwies auf die erheblichen Baukostensteigerungen, die durch die Deponieengpässe entstünden. Nach den „Marktgegebenheiten“ würden die Baukostenerhöhungen an die privaten Bauherren und die öffentliche Hand weitergegeben. „Die Häuslebauer sind somit die Leidtragenden dieser Entwicklung und für die öffentliche Hand gilt, dass die hohen Deponiekosten einen beachtlichen Teil der öffentlichen Bauinvestitionen auffressen“, betont der Vizepräsident der Baugewerksinnung.


Wir versachlichen weiter:

„ ..dass die hohen Deponiekosten einen beachtlichen Teil der öffentlichen Bauinvestitionen auffressen “
Wie hoch sind denn die beachtlichen Mehrkosten, wenn der LKW nach Wiesbaden fährt?

Hier fehlen nachrechenbare Zahlen.  Unter den  „erheblichen Baukostensteigerungen“ und  „beachtlichen Mehrkosten“   kann man sich nichts vorstellen, vielmehr sind dies leere Worthülsen, welche gebraucht werden um potentiellen Häuslebauer  Angst und Schrecken einzujagen, wenn die Mülldeponie nicht gebaut wird. Ist es nicht vielmehr so, dass der Bodenpreis um die kalkulierten Mehrkosten für die Deponierung gesenkt wird?

Viel mehr drängt sich dem aufmerksamen Leser hier  der Verdacht auf, dass auf die im Abfallwirtschaftskonzept für die Landeshauptstadt Mainz genannten Investitionskosten zur Errichtung einer DK I / II in Höhe von 21,7 Mio. € spekuliert wird. Es ist natürlich die Pflicht des Vizepräsidenten des Baugewerbeverbandes Rheinland-Pfalz und Obermeister der Baugewerksinnung Mainz daraufhin zu wirken, dass die von Ihm vertretenen Baufirmen (und vielleicht auch seine eigene Firma) an diesem sicherlich sehr lukrativen „Kuchen“  ein großes Stück abbekommen.

Auch der Bauunternehmer Tim Gemünden aus Ingelheim  - er wohnt schön weit weg von der geplanten Mülldeponie - fordert vehement die Einrichtung einer Deponie. (AZ Ausgabe vom 22.07.15)

Gemünden nennt ein  Beispiel: Beim Bauvorhaben für das Aparthotel Budenheim fallen 1600 Kubikmeter Erdaushub an. …  beziffert Gemünden die Frachtkosten (ohne Deponierung) auf 19 000 Euro, für Kaiserslautern auf knapp 25 000 Euro, während für Laubenheim nur 7500 Euro anfallen würden.

Auch hier fehlt in seiner Berechnung ein entscheidende Zahl: wie hoch sind die Gesamtbaukosten für das Aparthotel in Budenheim? Die 17.500 € max. Mehrkosten fallen dann für einen eventuell längeren Anfahrtsweg für die Entsorgung wohl kaum noch ins Gewicht. Sind es überhaupt 1 Promille der Gesamt-Baukosten? Oder sind diese Entsorgungskosten nicht bereits im Kaufpreis für das belastete Grundstück berücksichtig?
Auch fehlt hier die Alternative Wiesbaden in der Aufzählung.


[Übriges soll der Klärschlamm aus Kaiserlautern in die neue Anlage nach Mainz gebracht werden.  Hier regt sich auch niemand über Fahrtwege etc. auf. ]

Weiterhin beschäftigt die Frage der seltsamen Kostensteigerung um fast  100% für die Errichtung der Deponie. In der Infoveranstaltung (die AZ berichtete am 19.06.2015) wurden den Zuhören gegenüber Kosten von 8 bis 12 Millionen Euro beziffert. Im Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Mainz sind 21,7 Mio € genannt.

Wir, Ihre Leser, verstehen solche Zahlen Spielereien nicht. Was möchte Frau Eder und die Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe bezwecken? Auch hier würde ich es sehr begrüßen, wenn Sie, die AZ Redaktion, zur Versachlichung beitragen würden.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier bereits über 2 Mio € Planungskosten ausgegeben wurden OHNE im Vorfeld mit Wiesbaden zu telefonieren (für 2,9 Cent pro Minute).  Und die Entsorgungsbetriebe wollen sicherlich diese Planungskosten nicht einfach abschreiben (müssen). 

Zusammengefasst:

Auf der einen Seite gibt es eine Art Honigtopf gefüllt mit 21,7 Mio € an dem die Mainzer Bauunternehmer gerne naschen würden, bereits ausgegebenen ca. 2 Mio € für die Planung, welche die Entsorgungsbetriebe nicht unnötig verschwendet haben möchten und auf der anderen Seite wir Leser, welche nicht verstehen wieso über 21 Mio € Abgabe- und Steuergelder für ein Projekt ausgegeben werden sollen, wenn es in Wiesbaden eine funktionierende Deponie gibt, welche die Mainzer Mengen aufnehmen könnte.

In der AZ Ausgabe vom 19.6.2015 war im Bericht: „Abfall im ehemaligen Steinbruch Laubenheim? Aufgeheizte Stimmung bei Infoveranstaltung in Mainz-Weisenau: "Suchen Sie Alternativen" “ zu lesen:
Der im Publikum sitzende Bretzenheimer Michael Zorbach, Bereichsleiter Abfallwirtschaft bei den Wiesbadener Entsorgungsbetrieben, hatte deutlich gemacht, dass Wiesbaden Kapazitäten frei habe und seine Deponie der Klasse DK II um 2,5 Millionen Kubikmeter erweitern werde – auf Amönburger Gemarkung südlich der A66 im ehemaligen Dyckerhoff-Steinbruch.

Im „Sommer-Interview“ mit Frau Eder vom 31.08.2015 war in der AZ zu lesen:

ZU ENDE GESPROCHEN …
Die Mainzer Grünanlagen sind...
...insgesamt zu wenige.

Liebe Frau Eder, hier wäre genug Platz für eine Grünanlage  … sogar für einen Stadtwald!

… und es gäbe keine Gefährdung durch feinen Staub und andere gefährliche Stoffe in der Luft. Laut Gutachten von Dr. Stefanie Kehlberger liegt die Belastung in akzeptablen Bereich.  Dies impliziert zwingend, dass es eine mehr als vermeidbare Belastung durch  Staubemission gibt.

Gerne stehe ich Ihnen für Fragen zur Verfügung. Sicherlich wäre es auch interessant die Meinung der im Stadtrat vertretenen Parteien zu diesem Thema zu lesen und ob die Fraktionen ihre Mitgliedern, wie es im Ehrenkodex der Stadt Mainz heißt, eine unbeeinflusste und eine am Gemeinwohl orientierte Entscheidung treffen lässt oder ob doch wieder – wie z. B. bei der Kehrsatzung der Stadt Mainz – Fraktionszwang ausgeübt wird.

Vielleicht kommt es sogar zu einer moderierten Podiumsdiskussion im Weisenauer Kulturheim vor der Stadtratssitzung?

Mit freundlichen Grüßen

Detlef H.


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