Von Franziska Schuster
Erschienen am 20.05.2019 um 00:00 Uhr, zuletzt geändert am 20.05.2019 um 01:10 Uhr

Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ spricht von absichtlicher Verzögerung bei der Offenlage der Pläne. Umweltdezernentin Eder weist die Vorwürfe zurück.

MAINZ - Der Wahlkampf in Mainz läuft auf Hochtouren. Kurz vor der Stadtratswahl fährt die Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ (BI) schweres Geschütz auf und wirft der Mainzer SPD und den Grünen „Wahlmanipulation“ vor.

Auslöser für diesen schweren Vorwurf ist die Entscheidung über die Errichtung einer mineralischen Deponie im Steinbruch Weisenau/Laubenheim. Laut BI werde den Bürgern absichtlich Fakten verschwiegen und erst nach der Wahl für die Wähler offengelegt. Zu diesen „Fakten“ gehörten unter anderem mehrere tausend Bohrungen zur Stabilisierung des Kalkstein-Untergrundes und die große Steigerung der Kosten für das Projekt.

„Dass für den Bau der Deponie Bohrungen durchgeführt werden müssen, haben wir von vornherein offengelegt“, sagt dazu Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne). Die Bohrungen seien nötig, um das sogenannte Rüttelstopfverfahren anwenden zu können, welches zu einer Tiefenverdichtung des Bodens beiträgt. „Die Kostenkalkulation für die Deponie wurde schon vor vielen Jahren aufgestellt. Durch die generellen Kostensteigerungen in der Bauwirtschaft steigen natürlich auch die Kosten für dieses Bauprojekt“, so Eder.

Wie mehrfach berichtet, hatte der Stadtrat Ende 2015 mit großer Mehrheit für die geplante Bauschuttdeponie gestimmt. 4894 Unterschriften von Gegnern der Deponie wurden kurz zuvor von der BI der Stadt übergeben. Mittlerweile rüstet sich die BI für eine juristische Auseinandersetzung. Im April teilte sie mit, dass 10 000 Euro für eine mögliche Klage gesammelt wurden. Von Juli bis August 2018 konnten die Pläne in Ortsverwaltungen eingesehen werden. Aufgrund eines Formfehlers hieß es dann im November 2018 von der Stadt, dass die Pläne erneut ausgelegt werden sollen.

Die BI kritisiert nun, dass seit November immer noch keine Unterlagen offengelegt wurden. „Das Thema wird absichtlich bis nach den Wahlen totgeschwiegen, und wahrscheinlich werden die Unterlagen erst kurz vor den Sommerferien offengelegt, sodass die Bürger gar keine Zeit haben, sich mit den Plänen ausführlich zu befassen“, sagt BI-Sprecher Antonio Sommese.

Dass die Unterlagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens noch nicht erneut offengelegt worden sind, liegt jedoch laut Umweltdezernentin Eder vor allem daran, dass es beim Entsorgungsbetrieb, der Träger des Projekts ist, einen Personalwechsel gab. Zudem sei ein Staubgutachten erneut geprüft worden. „Wir möchten im übergesetzlichen Maß die Umwelt schonen und sind deshalb erpicht darauf, auch alles richtig zu dokumentieren und auszuwerten.“, sagt Eder. Ein genaues Datum, wann die Pläne erneut offengelegt werden, kann sie noch nicht nennen. Sie geht davon aus, dass dies in den nächsten Wochen der Fall sein werde.

Quelle: Allgemeine Zeitung / 20.05.2019

Unfall-Verantwortlichkeit nach wie vor unklar

Rund acht Monate nach dem tödlichen Giftmüll-Unfall in Heßheim im Rhein-Pfalz-Kreis beschäftigt sich am Dienstag der Umweltausschuss des Landtags mit dem Thema. Die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungen sollen vorgestellt werden.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim kritisiert die bisherige Informationspolitik des Landes. Er fühle sich bisher nur unzureichend über den Vorfall informiert, sagte er dem SWR. In Mainz will er sich daher mit Vertretern des Umweltministeriums treffen. Und hofft mehr Details über die genauen Umstände zu erfahren.

Wer trägt die Verantwortung?

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankenthal ist weiter unklar, wer verantwortlich ist für den Unfall, bei dem im August 2018 zwei Deponie-Mitarbeiter ums Leben kamen. Ursache für deren Tod sei ein falsch beschrifteter Gefahrstoffbehälter gewesen. Nachdem die beiden Mitarbeiter zwei Flüssigkeiten gemischt hatten, seien sie durch austretende, giftige Gase erstickt.

Quelle: SWR AKTUELL / 16.04.2019

Von Christina Miesch-Schmidt

Hechtsheimer Ortsbeirat diskutiert über geplante Bauschuttdeponie auf dem Gelände des ehemaligen Steinbruchs

POSITION DER STADT

Im AZ-Gespräch hatte Bürgermeister Günter Beck (Grüne) den Verdacht der BI verneint, dass der Entsorgungsbetrieb sobald die Deponie steht, Ergänzungsanträge an der Öffentlichkeit „vorbeischiffen“ könne. „Was die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd jetzt nicht genehmigt, wird auch später nicht genehmigungsfähig sein“, sagt Beck. Nachträge könnten nur innerhalb der Klassen DK I und DK II gestellt werden. Dazu müssten ein weiterer Stadtratsbeschluss und die Zustimmung der SGD vorliegen.

HECHTSHEIM - „Auch in Mindestmengen können Gefahrstoffe krebsauslösend sein“, begründet Professor Felix Leinen (ÖDP) einen Antrag der Hechtsheimer Ortsbeiratsfraktionen ÖDP, Freie Wähler und SPD. Darin wird gefordert, dass die Einlagerung von giftigen oder gesundheitsschädigenden Abfällen und Abfallprodukten aus Müllverbrennungsanlagen in die Bauschuttdeponie auf dem Gelände des ehemaligen Steinbruchs ausgeschlossen werden soll.

Hintergrund ist das gegenwärtig laufende Genehmigungsverfahren, demnach die Stadt die Verfüllung des Steinbruchs mit mineralischen Materialien also Erdaushub, der Deponieklassen (DK) I und II plant. Laut Verwaltung handelt es sich um 1,7 Millionen Kubikmeter DK I und 550 000 Kubikmeter DK II (die AZ berichtete).

Gerhard Wenderoth (Freie Wähler) kritisiert, dass der aktuelle Gefahrstoffkatalog, anders als vorher von der Stadt angekündigt, nun auch Schadstoffe aus belastetem Bauschutt und Abfallprodukten enthalte. Dieser Vorwurf wird auch von der Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ erhoben (siehe Infokasten).

Der Antrag, der nach intensiver Diskussion vom Ortsbeirat verabschiedet wurde, zielt darauf, „den Bürgern in den unmittelbar an die Deponie angrenzenden Wohngebieten optimalen Schutz zu gewähren“, unterstreicht Reinhard Schwarz (SPD). Für die Bauschuttdeponie selbst gebe es keine Alternative.

Quelle: Allgemeine Zeitung - 14.11.2018

Laubenheimer Bürgerinitiative legt Einspruch zum Planfeststellungsverfahren ein

Anfrage zur Stadtratssitzung am 12.09.2018

Dem Text des Beschlusses des Stadtrates vom 02.12.2015 (Vorlage 1771/2015/1) zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens mit dem Ziel der Errichtung einer Deponie der Deponieklassen DK I und DK II im o.g. Steinbruchgelände kann folgendes Zitat entnommen werden:

„Dabei beinhalten die Planungen einen Abstand von 360 Metern für DK II Abfälle zur Wohnbebauung. Mineralische Abfälle werden ausschließlich aus der Landeshauptstadt Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen angenommen. Auf eine Genehmigung zur Ablagerung von Asbest und Schlacke aus der Hausmüllverbrennung wird verzichtet.“

Nach Offenlage der Antragsunterlagen und Gutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ergeben sich nunmehr die folgenden Rückfragen an die Verwaltung bzw. den Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz:

Wir fragen daher an:
1. Wieso und mit welcher Zielsetzung wird in dem Gutachten zur Staubimmission eine Szenarienrechnung zum Einbau von Schlacke aus der Müllverbrennungsanlage vorgenommen, obwohl der Stadtratsbeschluss die Ablagerung von MVA-Schlacke ausschließt? [ Zitat aus dem Gutachten: „Im Zuge einer Szenarienrechnung ist neben diesen Stoffen (im Hinblick auf eine spätere Einbringung in die Deponie) der Einbau von bis zu 100.000 t/a vorbehandelter MVA-Schlacke aus dem lokalen Müllheizkraftwerk (AVV 190112) zu betrachten (in Substitution der entsprechenden Mengen an den sonstigen beantragten Abfällen), wobei vorsorglich davon ausgegangen werden soll, dass es sich bei bis zu 50 % davon um AVV 190111* (Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten) handelt.“ ]

2. Ist auch die Einbringung von Filterstäuben aus der Mainzer MVA in die Deponie geplant? Falls JA: Wurden diese Stäube im Immissionsgutachten berücksichtigt?

3. Auf welche Weise kann der Entsorgungsbetrieb sicherstellen, dass nur mineralische Abfälle aus Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen angenommen werden können? Ist eine solche Einschränkung rechtlich überhaupt zulässig?

4. Da mineralische Abfälle häufig mit Asbest (oder Dämmmaterial mit ähnlich problematischen Stoffen) vermischt sind: Wie soll sichergestellt werden, dass nur mineralische Abfälle ohne solche Inhaltsstoffe eingelagert werden?

5. Ein Mindestabstand von DK II Abfällen zur Wohnbebauung in der Größenordnung 360 m soll gemäß Antragsunterlagen durch den Einbau senkrechter Trennwände innerhalb des Deponiekörpers gewährleistet werden. Wurde diese Vorgehensweise bereits in anderen Deponien angewandt? Auf welche Erfahrungen (und mit welchem Zeithorizont) kann der Entsorgungsbetrieb hier zurückgreifen?

6. Der poröse Kalksockel unter der Deponie soll durch mehr als 10.000 Bohrungen, die anschließend mit Kies verfüllt werden, tragfähiger gemacht werden. Wie hoch ist das Risiko, dass die Folie am Boden der Deponie durch Setzungen und andere Erdbewegungen aufreißt und dies zu einer Verseuchung des Grundwassers führt?

7. Wie hoch über dem normalen Grundwasserspiegel (ohne Abpumpen) soll der Boden des Deponiekörpers liegen?

8. Wie findet die Aufbereitung von Sickerwässern statt?

9. Wurden in den Immissionsgutachten alle beantragten Abfallschlüssel berücksichtigt? Falls NEIN: Wieso nicht?

10. Warum wurde trotz der Nähe zu den bestehenden und zukünftigen Wohngebieten eine vergleichsweise hohe Anzahl an gefährlichen Abfallschlüsseln beantragt (42 von 139)? Teilt die Verwaltung die Befürchtung, dass hierdurch besonders viel gesundheitsschädlicher Müll aus allen Teilen des Landes nach Mainz gelockt wird?

11. Ist vorgesehen, dass die GVG bei der Vermarktung der städtischen Grundstücke im Baugebiet He 130 auf die Nähe zur Deponie und die daraus resultierenden Gefahrenpotentiale hinweist? Falls NEIN: Hält die Verwaltung dies für eine verantwortungsvolle Vorgehensweise?

12. Ist der Verwaltung bekannt, dass die im Bebauungsplan des He 130 geplante KiTa in unmittelbarer Nähe des Beurteilungspunktes BUP_9 mit den höchsten Staubimmissionen liegt (Immissionsgutachten, Szenario „West“)? Falls JA: Wie soll sichergestellt werden, dass die Kinder in dieser zukünftigen KiTa keine dauerhaften Gesundheitsschäden davontragen (insbesondere beim Aufenthalt im Freien)?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Quelle: ÖDP - 31.08.2018

LAUBENHEIM - (red). Die FDP im Ortsbeirat Laubenheim ist mit der geplanten Steinbruchverfüllung und anschließenden Begrünung des Geländes „grundsätzlich einverstanden“. FDP-Ortsbeiratsmitglied Dr. Christian Hecht, der auch zweiter stellvertretender Ortsvorsteher ist: „Das Thema ist im Stadtrat nach ausgiebigen Diskussionen entschieden und mit sehr großer Mehrheit angenommen worden. Auch im Ortsbeirat Laubenheim gab es breite Zustimmung“. Die Verwaltung habe dem Ortsbeirat die Planungen sehr ausführlich vorgestellt, kritische Frage zu einer eventuellen Schadstoffbelastung nachvollziehbar beantwortet und Befürchtungen entkräftet. Die Planungen für das Naherholungsgebiet seien ebenfalls auf Zustimmung gestoßen.

„Allerdings hat der Ortsbeirat in diesem Zusammenhang gefordert, dass von Laubenheim aus eine Wegeverbindung zu dem künftig begrünten Gelände geschaffen werden muss.“ Und: Im Rahmen des künftigen Deponiebetriebes müsse sichergestellt werden, „dass die Lkw zügig zum Entladen einfahren können damit die Wormser Straße nicht stärker blockiert wird, als dies leider heute schon manchmal der Fall ist“. Selbstverständlich müsse man die Verunsicherung der betroffenen Anwohner verstehen. Die Bürgerinitiative dagegen arbeite „mit Behauptungen und Unterstellungen“.

Quelle: Allgemeine Zeitung - 25.08.2018

Die Laubenheimer CDU ruft die Stadt und die Bürgerinitiative in Sache Steinbruch zum Konsens auf. Trotzdem müssten die Sorgen der Bürger ernstgenommen werden.

Eigentlich sollte auf dem Kölner Kalkberg längst eine Station für Rettungshubschrauber in Betrieb sein. Weil von der Baustelle giftiger Staub aufsteigen könnte, ermittelt nun der Staatsanwalt.

Die Baustelle auf dem Kölner Kalkberg beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft. Die Behörde hat wegen der Staubentwicklung auf dem Gelände Ermittlungen eingeleitet. Geprüft wird, ob von der ehemaligen Chemie-Deponie Gefahren für Umwelt und Anwohner ausgehen. Im

 

Umfeld der Deponie sollen Bodenproben genommen werden.

Um Staub zu verhindern, wird der Kalkberg bewässert

 

Die WDR-Lokalzeit hatte aufgedeckt, dass bei den Arbeiten auf dem Kalkberg große Mengen Staub entstehen, die in Wohngebiete geweht werden. Die Polizei hat am Vormittag von einem Hubschrauber aus Aufnahmen von der Baustellen gemacht.

Auf der Anhöhe neben der Stadtautobahn sollten eigentlich längst die beiden Kölner Rettungshubschrauber stationiert sein. Die Diskussion um mögliche Giftstoffe im Erdreich verzögert und verteuert das Millionenprojekt.

 

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/staatsanwalt-ermittelt-wegen-des-koelner-kalkbergs-100.html

von Tim Attenberger

Buchforst -

Die lange Hitzeperiode ohne Regen hat in den vergangenen Wochen dafür gesorgt, dass der Boden am Kalkberg in Buchforst knochentrocken geworden ist. Deshalb wirbelten die Bauarbeiter während der Stabilisierung der ehemaligen Giftmüllhalde der Chemischen Fabrik Kalk permanent große Staubwolken auf, die in Richtung der benachbarten Wohnsiedlung und Spielplätze wehten.

„Die Blei- und vor allem die Arsenwerte sind am Kalkberg deutlich erhöht“, sagte Meuser dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das gehe aus den vorhandenen Analyseergebnisse der bisherigen Bodenuntersuchungen hervor. Die Stoffe können Nierenschäden hervorrufen und das Nervensystem schädigen. Meuser wirft der Stadtverwaltung vor, die Baustelle nicht ausreichend gesichert zu haben.

Wochenlange Trockenheit

„Aufgrund der Trockenheit konnte der blei- und arsenhaltige Feinstaub wochenlang verweht werden“, sagte Meuser, der Fotografien und Videoaufnahmen auswertete, die Staubwolken während der Arbeiten zeigen. Die Körnung sei fein und lungengängig, weshalb das Einatmen über einen längeren Zeitraum gesundheitsschädlich sei. „Wer einen engen Kontakt hat, nimmt zwangsläufig größere Mengen auf“, so Meuser.

Der Experte verweist auf geltende Richtlinien. Demnach hätte die Stadt den Kalkberg permanent von einem Bodengutachter beobachten lassen müssen. „Es handelt sich beim Kalkberg um eine registrierte Altlastenfläche, die versiegelt war und wegen der Stabilisierung wieder geöffnet wurde“, sagte Meuser. In diesem Moment habe die Stadt die gesicherte Altlast wieder gefährlich gemacht.

Seiner Ansicht nach hätte die Stadt den Boden während der Hitzeperiode regelmäßig befeuchten müssen, um Staubverwehungen zu verhindern. Darüber hinaus wäre es notwendig gewesen, die Anwohner zum Schließen ihrer Fenster aufzufordern, damit kein Staub in ihre Wohnungen gelangen kann. Statt der aufgestellten Maschendrahtzäune hätten geschlossene, hohe Zäune aufgestellt werden müssen. Auch die umliegenden Spielplätze gehören aus Sicht des Experten gesperrt.

„Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen, zumal es sich um sehr kostengünstige Maßnahmen handelt“, sagte Meuser. Er empfehle eine erneute Analyse der obersten Bodenschicht in einer Tiefe von bis zu fünf Zentimetern. Dabei müsse der Schadstoffgehalt laut der Bundesbodenschutzverordnung in der für die Staubbildung relevanten Feinkornfraktion bis 63 Mikrometer analysiert werden. Werde lediglich

eine gröbere Körnung untersucht, seien die Ergebnisse für eine mögliche Gesundheitsgefährdung der Anwohner nicht aussagekräftig.

Befeuchtung wird intensiviert

Die Stadt hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Eine Befeuchtung der Oberflächen werde „arbeitsspezifisch und anlassbezogen“ durchgeführt, teilte eine Sprecherin mit. „Vor dem Hintergrund der langanhaltenden Trockenheit werden wir diese Staubbekämpfungsmaßnahmen intensivieren.“ Eine bodenkundliche Baubegleitung, wie von Meuser gefordert, sei nicht erforderlich, da das bei Erdbauwerken für bautechnische Zwecke wie Dämme, Deiche, Landschaftsbauwerke oder andere technische Bauwerke und Sonderbauflächen nicht nötig sei. Damit verwehter Staub auf den Spielflächen Prüfwertüberschreitungen erzeuge, müsste es über Jahre oder Jahrzehnte zu sehr großen Schadstofffrachten kommen. Dennoch will die Stadt den Oberboden am Kalkberg jetzt „zeitnah“ von einem Labor untersuchen lassen.

Quelle: https://www.ksta.de/koeln/kalk/kalkberg-in-koeln-experte-vermutet-giftige-staubwolken-in-der-luft-31104710#

Wegen eines Gewitters war der Flugbetrieb am Frankfurter Airport am Donnerstagnachmittag für rund eine halbe Stunde unterbrochen, auch die Bodenabfertigung wurde eingestellt. Bis zum Nachmittag mussten 109 Flüge annulliert werden.

Quelle: airliners.de - 09.08.2018

WEISENAU - (red). Die ÖDP-Stadtratsfraktion erneuert ihre Kritik, dass Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) den Weisenauer Steinbruch als Deponie für mineralische Abfälle der Klassen I und II nutzen will. „Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass der Steinbruch nicht als Deponie für belastete Abfälle zur Verfügung stehen darf und hatten im Mainzer Stadtrat dagegen gestimmt. Wir lehnen diese schmutzige Einnahmequelle für Mainz ab.“ Die ÖDP Mainz unterstützt hier ausdrücklich die Anliegen der örtlichen Bürgerinitiative. „Die Offenlage in der Urlaubszeit ist aus Sicht der ÖDP ein skandalöser Vorgang.“

Quelle: Allgemeine Zeitung - 05.07.2018

Von ALEXANDER SCHNEIDER

• Die geplante Mülldeponie dient nicht den Bürgern, sondern nur finanziellen Interessen“
• Bürgerinitiative spricht von einer „Müll-Allianz zwischen Stadt und Bauwirtschaft“

Die Stadt Mainz will im Steinbruch zwischen Laubenheim und Weisenau eine Mülldeponie errichten. Nur 100 Meter entfernt wohnen Familien mit Kindern. Chemikerin Gitta Weber warnt vor krebserregenden Stoffen, andere Experten vor "bestialischem Gestank".