Hintergrund ist ein Formfehler.

MAINZ- (per). Die Planfeststellungsunterlagen für die Errichtung einer mineralischen Deponie im Steinbruch bei Lauben heim müssen wegen eines Formfehlers neu offengelegt werden. Das hat Ralf Peterhanwahr von der städtischen Pressestelle am Montag auf Al-Anfrage erklärt. Der Formfehler sei geschehen, als eine Bürgerin in einer der drei Ortsverwaltungen Hechtsheim, Lauben heim und Weisenau, in denen die Pläne
vom 9. Juli bis 17. August auslagen, diese habe einsehen wollen und fälschlicherweise die Auskunft bekommen habe, dies sei nicht möglich. Daraufhin habe sich die Bürgerin bei der zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd beschwert. Diese wiederum habe die erneute Offenlage entschieden. Wann diese beginne, könne er noch nicht sagen, so Peterhanwahr.

Bundesverband lehnt Planfeststellungsantrag ab

Unterdessen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutze.V. (BBU) eine detaillierte Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Gerade wegen der Vielzahl gefährlicher Abfälle, deren Ablagerung beantragt werde, sei das Vorhaben abzulehnen.
Zudem seien etliche Aspekte der Deponiekonstruktion und des Deponiebetriebs ungeklärt. Oliver Kalusch vom BBU-Vorstand: "Zahlreiche der beantragten gefährlichen Abfälle können sehr giftig, giftig oder umweltgefährlich sein. Diesem Gefahrenpotenzial werden die zur Grundlage des Planfeststellungsantrags genommenen Ablagerungskriterien nicht gerecht. Bereits aus diesem Grund wäre der Antrag abzulehnen." Die Einwendung ist abrufbar unter https://bbu-online.de.

Quelle:  Allgemeine Zeitung - 11.09.2018

(Bonn, Mainz, 10.09.2018) In der Auseinandersetzung um die Errichtung der Deponie Mainz-Laubenheim hat sich nun auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) positioniert.

Der Umweltverband lehnt das im Planfeststellungsantrag der Entsorgungsbetriebe Mainz beschriebene Vorhaben ab und hat eine detaillierte Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Gerade wegen der Vielzahl gefährlicher Abfälle, deren Ablagerung beantragt wird, sei das Vorhaben abzulehnen, erklärt der Umweltverband.

Zudem sind etliche Aspekte der Deponiekonstruktion und des Deponiebetriebs ungeklärt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Zahlreiche der beantragten gefährlichen Abfälle können sehr giftig, giftig oder umweltgefährlich sein.

Diesem Gefahrenpotential werden die zur Grundlage des Planfeststellungsantrags genommenen Ablagerungskriterien nicht gerecht. Bereits aus diesem Grund wäre der Antrag abzulehnen. Zudem ist die Deponietechnik so unbestimmt, dass der Antrag nicht bescheidungsfähig ist. So ist die Eignung der Basisabdichtung nicht nachgewiesen, auf eine eindeutige Ausführungsvariante der Dichtheitskontrolle der Oberflächenabdichtung legt sich die Antragstellerin nicht fest. Die Ausführungen des hydrogeologischen Gutachtens beruhen zu weiten Teilen auf nicht belegten Annahmen. Diese Liste ließe sich problemlos fortführen.“

Auf deutliche Kritik des BBU stößt auch, dass nur der bestimmungsgemäße Betrieb der Deponie betrachtet wird. Nicht betrachtet werden die Folgen der Anlieferung falsch deklarierter Abfälle, von Bränden, von Starkregen und extremen Stürmen sowie die Maßnahmen, die zur Begrenzung daraus resultierender Auswirkungen ergriffen werden sollen. Nicht ersichtlich ist auch, wie Löschwasser einschließlich seiner Verunreinigungen im Brandfall zurückgehalten werden soll. Auf all diese Ereignisse muss ein Deponiebetreiber aber vorbereitet sein. Angesichts der erheblichen Defizite können die vorgelegten Unterlagen keine Grundlage einer Planfeststellung sein. Der BBU fordert
daher die unverzügliche Rücknahme des Planfeststellungsantrags.

Die Einwendung ist abrufbar unter https://bbu-online.de.
Direktlink: https://bbu-online.de/Einwendungen/Einwendung_BBU_Laubenheim%2031.08.18.pdf

Die Weisenauer wehren sich: „„Mainz darf nicht zur Kloake von Rheinland-Pfalz werden.“ Nur sechs Meter vom Zaun des nächsten Wohnhauses beginnt der Rand der Deponie.

FORDERUNGEN

WEISENAU - Einstimmig hat der Ortsbeirat einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen zur geplanten Deponie Laubenheim-Nord auf den Weg gebracht. Darin halten die Fraktionen auch nach der Einleitung des Genehmigungsverfahrens und der Offenlegung der Genehmigungsunterlagen daran fest, dass sie eine Deponie an dieser Stelle strikt ablehnen. „Für uns steht fest, dass dieses Projekt zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Bürger des Stadtteils und insbesondere für die direkten Anwohner führt“, machten die Lokalpolitiker deutlich.

„Die bisherigen Belastungen des Stadtteils durch Flug-, Bahn- und Verkehrslärm sowie Immissionen der anliegenden Industrie haben das Maß des Erträglichen erreicht.“ Der Ortsbeirat erwartet, dass die Stadtverwaltung die damals gegebene Zusage einhält, das Areal mit unbelastetem Material zu verfüllen. In diesem Zusammenhang haben die Fraktionen einen acht Punkte umfassenden Forderungskatalog formuliert.

Quelle: Allgemeine Zeitung - 07.09.2018 / Michael Heinze

500 Einsprüche gegen geplante Mülldeponie in Mainz

Gegen die geplante Bauschuttdeponie in Mainz-Laubenheim sind bei der Genehmigungsbehörde SGD Süd bisher 500 Einwendungen eingegangen. Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen das städtische Projekt.

Derzeit läuft bei der Genehmigungsbehörde SGD Süd das Planfeststellungsverfahren für die Bauschuttdeponie im Steinbruch in Mainz-Laubenheim.

Wie eine Sprecherin der Behörde auf SWR-Anfrage mitteilt, geht es in den meisten der 500 Einwendungen darum, dass die Anwohner eine Gefahr für ihre Gesundheit befürchten.

BI gegen Bau der Deponie

Gegen die Mülldeponie hat sich bereits die Bürgerinitiative "Mainz 21" gegründet, die rechtlich gegen das städtische Projekt vorgehen will. Die BI kann angeblich belegen, dass der Mainzer Stadtrat getäuscht wurde, als er sich für den Bau der Deponie ausgesprochen hat.

Anders als beschlossen, stehe in den Plänen, dass im Steinbruch Laubenheim giftige und krebserregende Stoffe wie Asbest, Dioxin und Schwermetalle abgelagert werden könnten, außerdem jährlich 100.000 Tonnen hochgiftige Rückstände aus der Mainzer Müllverbrennungsanlage.

Sollten die Pläne tatsächlich so umgesetzt werden, will die BI vor Gericht ziehen.

Stadt widerspricht Vorwürfen

Der Mainzer Bürgermeister Günter Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte dem SWR, die Vorwürfe der BI seien haltlos. Der Stadtrat sei nicht getäuscht worden. Es sei nicht beabsichtigt, asbesthaltiges Material zu lagern.

Eigentlich konnten bis Ende August Einwendungen gegen die Deponie erhoben werden. Laut der Sprecherin der SGD SÜD wurde diese Frist wider Erwarten bis Ende September verlängert. Grund dafür seien Fehler in einer der Mainzer Ortsverwaltungen, in der die Pläne auslagen.

Quelle: SWR AKTUELL - 03.09.2018

Laubenheim – Die FDP im Ortsbeirat Laubenheim ist mit der geplanten Steinbruchverfüllung und anschließenden Begrünung des Geländes grundsätzlich einverstanden. Dr. Christian Hecht, Vertreter der FDP im Ortsbeirat und zweiter stellvertretender Ortsvorsteher: „Das Thema ist auf politischer Ebene im Mainzer Stadtrat nach ausgiebigen Diskussionen entschieden und mit sehr großer Mehrheit angenommen worden. Auch im Ortsbeirat Laubenheim gab es breite Zustimmung zu dem Projekt“.

Die Verwaltung habe dem Ortsbeirat vor einiger Zeit die Planungen sehr ausführlich vorgestellt, kritischen Fragen zu einer eventuellen Schadstoffbelastung aus Sicht der FDP nachvollziehbar beantwortet und Befürchtungen entkräftet. Die Planungen für das Naherholungsgebiet seien ebenfalls auf Zustimmung gestoßen. „Allerdings hat der Ortsbeirat in diesem Zusammenhang gefordert, dass von Laubenheim aus eine Wegeverbindung zu dem künftig begrünten Gelände geschaffen werden muss. Von Seiten der Verwaltung steht hierzu eine Zusage leider noch aus. Da aber bei dem Beginn der Begrünung mit einem Zeithorizont von mindestens 15 Jahren gerechnet werden muss, sollte noch genügend Gelegenheit bestehen, die Forderung mit Nachdruck zu bekräftigen und in die Planungen einfließen zu lassen. Die Bevölkerung Laubenheims muss einen Zugang bekommen, an dieser Forderung wird die FDP unmissverständlich festhalten. Im Rahmen des künftigen Deponiebetriebes muss sichergestellt werden, dass die LKW zügig zum Entladen einfahren können damit die Wormser Straße nicht stärker blockiert wird, als dies leider heute schon manchmal der Fall ist“.

Selbstverständlich müsse man die Verunsicherung der betroffenen Anwohner in der Nachbarschaft zur Deponie verstehen. Die Verwaltung bleibe daher weiterhin gefordert, auf die Menschen zugehen, das Projekt erklären und Bedenken zerstreuen. Hecht: „Die Steinbruch BI dagegen arbeite mit Behauptungen und Unterstellungen. Wenn Vertreter der BI u. a. erklären, dass ‚nach und nach auch ursprünglich nicht vorgesehene Stoffe abgelagert werden würden, wenn die Deponie erst einmal laufe’, dann schüren sie auf unverantwortliche Weise Ängste in der Bevölkerung und bezichtigen die Verwaltung der Lüge. Dies ist absolut inakzeptabel. Ob eine eventuelle Klage der BI gegen die Deponie Chance hat, müssen Gerichte klären. Eine Klage würde aber die Realisierung des geplanten Naherholungsgebietes noch weiter in die Zukunft schieben. Und das wäre sehr bedauerlich“.

Quelle: Lokale Zeitung - 05.09.2018 / Redaktion

STEINBRUCH

Erneuter Ärger um geplante Mülldeponie

Die Gegner der geplanten Mülldeponie im Weisenauer Steinbruch machen weiter mobil. Die Bürgerinitiative (BI) will beweisen, dass dort diverse Giftstoffe abgelagert werden sollen. Die Stadt Mainz bestreitet diese Vorwürfe.

47 Stimmen dafür, acht dagegen - das war 2015 das Ergebnis der Abstimmung des Mainzer Stadtrates über die geplante Mülldeponie im ehemaligen Steinbruch zwischen Laubenheim und Weisenau. Das Gebiet soll mit Abfall aus Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen verfüllt werden. Die Bürgerinitiative (BI) „Mainz 21 - Nein zur Mülldeponie in Mainz“ möchte das nicht hinnehmen und kämpft seit nunmehr fast drei Jahren für ihre Ziele. Bei ihrem neusten Infotag hat die BI nun weitere Daten vorgelegt, die verdeutlichen sollen, dass die Deponie nicht gebaut werden darf. Die BI gibt an, dass sie auch alle Behauptungen schriftlich belegen kann.

Wird Schlacke abgelagert?

Wie der Sprecher der BI Antonio Sommese gegenüber Merkurist sagt, sei der Stadtrat bei der Abstimmung vor drei Jahren bewusst getäuscht worden. „Hätten die Ratsmitglieder gewusst, dass giftige Schlacke eingelagert werden soll, hätten sie sicherlich nicht zugestimmt.“ Sommese bezieht sich dabei auf eine „Staubimmissionsprognose“ für die geplante Deponie aus dem Jahr 2017, die vom Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz in Auftrag gegeben wurde. Dort heißt es, dass unter anderem „der Einbau von bis zu 100.000 t/a vorbehandelter MVA-Schlacke aus dem lokalen Müllheizkraftwerk zu betrachten“ sei, „wobei vorsorglich davon ausgegangen werden soll, dass es sich bei bis zu 50 Prozent davon um Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten, handelt“.

Die Stadt Mainz weist den Vorwurf der BI zurück. „Die Stadt hält selbstverständlich ihre Zusagen ein und wird die Bürger keinesfalls einer möglichen Vergiftung aussetzen“, so Pressesprecher Marc André Glöckner. Im Müllheizkraftwerk Mainz (MHKW) fielen jährlich etwa 100.000 Tonnen Schlacke an, deren Entsorgung wegen der relativ geringen Belastung mit Schadstoffen zum Großteil bereits auf Deponieklasse (DK) I-Deponien zulässig wäre. Sickerwasser aus dieser Deponieklasse kann in das öffentliche Kanalnetz eingeleitet werden (weitere Infos zu den Deponieklassen gibt es hier). Aus Sicht der Genehmigungsbehörde, so Glöckner, wäre es daher theoretisch sinnvoll und wirtschaftlich gewesen, diese Schlacke ebenfalls auf der geplanten Deponie Laubenheim abzulagern. Die Stadt habe die Ablagerung dieser Schlacke jedoch ausgeschlossen, so Glöckner. „Die Ablagerung von Schlacke aus der Abfallverbrennung wurde daher auch nicht beantragt.“

Schutzabstand zum Wohngebiet zu gering?

Doch die BI sieht in den Stoffen, die generell in der Deponie eingelagert werden sollen, eine große Gefahr für die Anwohner. „Unter anderem können die Gefahrenstoffe üblen Gestank verursachen und zu Vergiftungen oder zu Krebs führen“, sagt Sommese. Auch das bestreitet die Stadt Mainz. „Es werden mineralische Abfälle eingelagert, auf die Deponierung von Asbest und Schlacke aus der Abfallverbrennung wird verzichtet“, so Pressesprecher Glöckner. Gesundheitsrisiken für die Nachbarschaft und Umweltrisiken seien nicht zu befürchten. Insbesondere der Schutz der menschlichen Gesundheit sei in allen Bereichen der angrenzenden Wohngebiete inklusive des geplanten Neubaugebietes gewährleistet, so Glöckner.

Der Abstand der derzeitigen Häuser zum geplanten DKI-Bereich der Deponie werde mindestens 360 Meter betragen. Der Abstand des DKII-Bereiches zur Grenze für das Neubaugebiet betrage 240 Meter. „Auch für diesen neu hinzugekommenen Aspekt heranrückender Wohnbebauung ist im Staubgutachten die Unbedenklichkeit des Vorhabens nachgewiesen“, sagt Stadtsprecher Glöckner. Die Stadt Mainz beziehungsweise der Entsorgungsbetrieb habe 45 Jahre lang die Deponie in Budenheim betrieben, deren Abstand zum Wohngebiet habe während der Betriebsphase 120 Meter betragen, ohne dass dadurch Anwohner gefährdet worden seien. Die BI sieht das ganz anders: Die 360 Meter Abstand zwischen Deponie und Wohngebiet seien viel zu gering. „Es ist brutal, überhaupt noch Grundstücke in diesem Bereich zu verkaufen“, sagt BI-Sprecher Sommese.

Klage der BI?

Ein weitere Kritikpunkt der BI: Die von der Stadt angegebenen 26,8 Millionen Euro seien viel zu tief gegriffen, so Sommese. Die BI bezweifelt, dass in dieser Summe auch schon die Kosten für notwendige Bohrungen im Steinbruch enthalten sind, die die BI selbst auf rund 20 Millionen Euro beziffert. Die Stadt Mainz gibt an, dass sie die Kosten für das Vorhaben nach bestem Wissen kalkuliert habe. Alle Kosten würden über die Benutzungsgebühren gedeckt, die von den Abfall-Anlieferern während der Ablagerungsphase gezahlt werden.

Unabhängig vom weiteren Vorgehen der Stadt Mainz behält sich die BI vor, Klage gegen die geplante Deponie einzulegen. Auch ein Gegengutachten sei denkbar. Wie BI-Sprecher Sommese sagt, habe man eine Crowd-Funding-Spendenaktion gestartet, um die Klage gegen die Stadt zu finanzieren. Von den 25.000 benötigten Euro seien bereits 9500 gesammelt worden.

Quelle: Merkurist - 03.09.2018 von Michael Meister, Autor von Merkurist.de

Weisenau/Hechtsheim/Laubenheim – Auf die neuerliche Kritik der BI“ zum geplanten Errichtung einer Deponie im Steinbruch Laubenheim, angesprochen, zeigte sich Bürgermeister Günter Beck (Grüne) ziemlich verärgert. „Glaubt ihr denn, wir würden hier Kinder vergiften?!“ Aber das war lediglich am Rande. Auf der anderen Seite sagte BI-Sprecher Antonio Sommese bei der jüngsten Bürgerinformation: „Wir können nun belegen, dass der Entsorgungsbetrieb und die Grüne Dezernentin Katrin Eder – die Stadt, den Stadtrat und seine Bürger/innen getäuscht haben, es sollen giftige bzw. krebserzeugende, weil z. B. mit Dioxinen belastete Abfälle deponiert werden. Die Stadt Mainz hat nun auf Anfrage der Lokalen Zeitung Stellung zu den kritischen Punkten genommen. Machen Sie sich selbst ein Bild.

BI: Es lässt sich also sagen, der Mainzer Stadtrat und seine Bürger wurden getäuscht, denn entgegen der Behauptung des OB – „alle Fakten liegen auf dem Tisch und wir können jetzt abstimmen“ – hätte der Stadtrat bzw. seine Mitglieder am 02.12.2015 nicht für die Deponie stimmen dürfen, da nicht alle Informationen vorlagen.

Stadt: Die Stadt hält selbstverständlich ihre Zusagen ein und wird die Bürgerinnen und Bürger keinesfalls einer möglichen Vergiftung aussetzen. Der Stadtratsbeschluss vom 02.12.2015 gilt. Die Entscheidung der Stadt Mainz bzw. des Stadtrates, lediglich mineralische Abfälle aus dem Stadtgebiet und dem Landkreis Mainz-Bingen anzunehmen, ist verbindlich.
Der Antrag auf Planfeststellung beinhaltet nichts Widersprüchliches! Im ehemaligen Steinbruch soll eine Deponie für mineralische Abfälle errichtet werden. Hierfür ist die ausschließliche Ablagerung von Materialien vorgesehen, die die Zuordnungskriterien der Deponieklasse I und II gemäß Deponieverordnung in der Fassung vom 04. März 2016 erfüllen. So steht es auch auf Seite 2 des technischen Erläuterungsberichtes, der im Zuge des Planfeststellungsverfahrens eingereicht wurde. Auf dieser Seite wird auch noch mal der entsprechende Stadtratsbeschluss zitiert.

Der Betrieb von DK I- und DK II-Deponien nach dem Stand der Technik ist in Deutschland etablierte Routine. Die Stadt Mainz bzw. der Entsorgungsbetrieb hat 45 Jahre lang die Deponie in Budenheim betrieben (deren Abstand zur Wohnbebauung betrug während der Betriebsphase 120 Meter), ohne dass es dadurch zu Gefährdungen der Anwohner gekommen ist.

BI: Die Stadt Mainz beantragt für den Betrieb der Deponie hochgiftige Abfallschlüssel, so werden Baustoffe mit Asbestanteil eingebracht und entgegen dem Stadtratsbeschluss sollen 100 000 t/a hochgiftige Schlacke/Kesselasche aus dem Mainzer Müllheizkraftwerk abgelagert werden.

Stadt: Es werden mineralische Abfälle eingelagert. Der Planfeststellungsantrag verzichtet darüber hinaus auf eine Genehmigung zur Deponierung von Asbest und Schlacke aus der Abfallverbrennung: Die diesbezüglichen Abfallschlüsselnummern 17 06 01* (= Dämmmaterial, das Asbest enthält) und 17 06 05* (= asbesthaltige Baustoffe) fehlen im Positivkatalog (Anlage 8 der Antragsunterlagen). Auch die Abfallschlüsselnummern 10 01 14*, 10 01 15, 19 01 11* und 19 01 12 für die Entsorgung von „Rost- und Kesselaschen, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallverbrennung“ sind demnach nicht im Positivkatalog enthalten.

Im Müllheizkraftwerk Mainz (MHKW Mainz) fallen jährlich ca. 100.000 t Schlacke an, deren Entsorgung wegen der relativ geringen Belastung mit Schadstoffen zum Großteil bereits auf DKI-Deponien zulässig wäre. Aus Sicht der Genehmigungsbehörde wäre es daher theoretisch sinnvoll und wirtschaftlich gewesen, diese Schlacke ebenfalls auf der geplanten Deponie Laubenheim abzulagern. Die Behörde empfahl deswegen, im Staubgutachten auch ein Szenarium zu betrachten, das die Deponierung der MHKW-Schlacke berücksichtigt. Die Stadt folgte dem Vorschlag. Das Staubgutachten umfasst daher zwei Szenarien: eines ohne Deponierung von MHKW-Schlacke und eines mit Deponierung von MHKW-Schlacke.

Aus diesem Grund wurde die Annahme von Hausmüllverbrennungsanlagen-Schlacke im Staubgutachten mit berücksichtigt. Die Stadt hat die Ablagerung dieser Schlacke jedoch ausgeschlossen. Die Entscheidung des Stadtratsbeschlusses aus 12/2015 bleibt verbindlich.

Das Deponie-Vorhaben ist UVP-pflichtig (Umweltverträglichkeitsprüfung). Diese Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Auswirkungen des Vorhabens auf die „Schutzgüter Mensch, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern“. Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung sind die für den Standort Steinbruch Laubenheim erstellten Fachgutachten für Schall, Staub, Verkehr, Hydrogeologie, Baugrund sowie Natur- und Artenschutz. Die Planung sieht – vorbehaltlich des noch ausstehenden Prüfungsergebnisses der Genehmigungsbehörde – einen umweltverträglichen Betrieb der Deponie unter Berücksichtigung der genannten Schutzgüter nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz vor. Gesundheitsrisiken für die Nachbarschaft und Umweltrisiken sind daher nicht zu befürchten.

BI: BI informiert auch ausführlich über die Betriebsdauer, Luftgutachten und bisher unbekannte Erdbohrungen, welche von der Stadt bisher verschwiegen wurde. Insbesondere die Bohrungen zur Stabilisierung des Erdreiches wurden durch die Dezernentin Frau Eder und OB Ebling niemals erwähnt.

Stadt: Die angesprochenen „Bohrungen“ werden in der Fachwelt als Rüttelstopfsäulen (RSS) bezeichnet. Diese dienen der Verbesserung der Tragfähigkeit des Untergrundes. Auch im innerstädtischen Bereich kann das Verfahren bei Erfordernis zur Anwendung kommen. Im Vergleich zu den seinerzeit während des Steinbruchbetriebes durchgeführten Sprengungen stellt die Realisierung der RSS aufgrund der eingebrachten Energie direkt im Bohrloch eine viel schwächere Belastung dar. Außerdem beträgt der Abstand der RSS zur derzeitigen Wohnbebauung an kürzester Stelle 185 m in der horizontalen Lage sowie etwa 70 m in vertikaler Richtung. Die Arbeiten werden durch einen geotechnischen Gutachter betreut. Schäden an den Häusern sind nicht zu erwarten.

Der Antrag sieht eine geschätzte Verfüllungsphase von 16 Jahren vor. Unter Berücksichtigung der erforderlichen Vor- und Nacharbeiten (Bodenverbesserungsmaßnahmen, Bau der Basisabdichtung und später der Oberflächenabdichtung) ergibt sich eine Gesamtlaufzeit von ca. 23 Jahren (siehe Seite 72 des techn. Erläuterungsberichtes). Die angegebenen Zeiträume können derzeit nur aus den erwarteten Anlieferungsmengen und dem zur Verfügung stehenden Deponievolumen geschätzt werden. Letztendlich sind sie abhängig von der Entwicklung der Konjunktur und der Bautätigkeiten bzw. vom Abfallaufkommen.

Quelle: Lokale Zeitung - 03.09.2018 / Helene Braun

Die im Ortsbeirat Mainz-Weisenau vertretenen Fraktionen halten auch nach der Einleitung des Genehmigungsverfahrens und der Offenlegung der Genehmigungsunterlagen an ihrer Ablehnung der Einrichtung der Deponie Laubenheim Nord fest.

Für den Ortsbeirat steht fest, dass die Durchführung dieses Projekts zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinien und Bürger des Stadtteils und insbesondere für die direkten Anwohner führt.

Die bisherigen Belastungen des Stadtteils durch Flug-, Bahn- und Verkehrslärm sowie lmmissionen der anliegenden Industrie haben das Maß des erträglichen erreicht.

Der Ortsbeirat erwartet, dass die Verwaltung die damals gegebene Zusage einer Verfüllung mit unbelastetem Materialeinhält,

siehe u.s. Antrag 1432 / 2018

Quelle: Landeshauptstadt Mainz - Ratsinformationssystem

Anfrage zur Stadtratssitzung am 12.09.2018

Dem Text des Beschlusses des Stadtrates vom 02.12.2015 (Vorlage 1771/2015/1) zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens mit dem Ziel der Errichtung einer Deponie der Deponieklassen DK I und DK II im o.g. Steinbruchgelände kann folgendes Zitat entnommen werden:

„Dabei beinhalten die Planungen einen Abstand von 360 Metern für DK II Abfälle zur Wohnbebauung. Mineralische Abfälle werden ausschließlich aus der Landeshauptstadt Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen angenommen. Auf eine Genehmigung zur Ablagerung von Asbest und Schlacke aus der Hausmüllverbrennung wird verzichtet.“

Nach Offenlage der Antragsunterlagen und Gutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ergeben sich nunmehr die folgenden Rückfragen an die Verwaltung bzw. den Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz:

Wir fragen daher an:
1. Wieso und mit welcher Zielsetzung wird in dem Gutachten zur Staubimmission eine Szenarienrechnung zum Einbau von Schlacke aus der Müllverbrennungsanlage vorgenommen, obwohl der Stadtratsbeschluss die Ablagerung von MVA-Schlacke ausschließt? [ Zitat aus dem Gutachten: „Im Zuge einer Szenarienrechnung ist neben diesen Stoffen (im Hinblick auf eine spätere Einbringung in die Deponie) der Einbau von bis zu 100.000 t/a vorbehandelter MVA-Schlacke aus dem lokalen Müllheizkraftwerk (AVV 190112) zu betrachten (in Substitution der entsprechenden Mengen an den sonstigen beantragten Abfällen), wobei vorsorglich davon ausgegangen werden soll, dass es sich bei bis zu 50 % davon um AVV 190111* (Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten) handelt.“ ]

2. Ist auch die Einbringung von Filterstäuben aus der Mainzer MVA in die Deponie geplant? Falls JA: Wurden diese Stäube im Immissionsgutachten berücksichtigt?

3. Auf welche Weise kann der Entsorgungsbetrieb sicherstellen, dass nur mineralische Abfälle aus Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen angenommen werden können? Ist eine solche Einschränkung rechtlich überhaupt zulässig?

4. Da mineralische Abfälle häufig mit Asbest (oder Dämmmaterial mit ähnlich problematischen Stoffen) vermischt sind: Wie soll sichergestellt werden, dass nur mineralische Abfälle ohne solche Inhaltsstoffe eingelagert werden?

5. Ein Mindestabstand von DK II Abfällen zur Wohnbebauung in der Größenordnung 360 m soll gemäß Antragsunterlagen durch den Einbau senkrechter Trennwände innerhalb des Deponiekörpers gewährleistet werden. Wurde diese Vorgehensweise bereits in anderen Deponien angewandt? Auf welche Erfahrungen (und mit welchem Zeithorizont) kann der Entsorgungsbetrieb hier zurückgreifen?

6. Der poröse Kalksockel unter der Deponie soll durch mehr als 10.000 Bohrungen, die anschließend mit Kies verfüllt werden, tragfähiger gemacht werden. Wie hoch ist das Risiko, dass die Folie am Boden der Deponie durch Setzungen und andere Erdbewegungen aufreißt und dies zu einer Verseuchung des Grundwassers führt?

7. Wie hoch über dem normalen Grundwasserspiegel (ohne Abpumpen) soll der Boden des Deponiekörpers liegen?

8. Wie findet die Aufbereitung von Sickerwässern statt?

9. Wurden in den Immissionsgutachten alle beantragten Abfallschlüssel berücksichtigt? Falls NEIN: Wieso nicht?

10. Warum wurde trotz der Nähe zu den bestehenden und zukünftigen Wohngebieten eine vergleichsweise hohe Anzahl an gefährlichen Abfallschlüsseln beantragt (42 von 139)? Teilt die Verwaltung die Befürchtung, dass hierdurch besonders viel gesundheitsschädlicher Müll aus allen Teilen des Landes nach Mainz gelockt wird?

11. Ist vorgesehen, dass die GVG bei der Vermarktung der städtischen Grundstücke im Baugebiet He 130 auf die Nähe zur Deponie und die daraus resultierenden Gefahrenpotentiale hinweist? Falls NEIN: Hält die Verwaltung dies für eine verantwortungsvolle Vorgehensweise?

12. Ist der Verwaltung bekannt, dass die im Bebauungsplan des He 130 geplante KiTa in unmittelbarer Nähe des Beurteilungspunktes BUP_9 mit den höchsten Staubimmissionen liegt (Immissionsgutachten, Szenario „West“)? Falls JA: Wie soll sichergestellt werden, dass die Kinder in dieser zukünftigen KiTa keine dauerhaften Gesundheitsschäden davontragen (insbesondere beim Aufenthalt im Freien)?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Quelle: ÖDP - 31.08.2018

Laubenheimer Bürgerinitiative läuft Sturm gegen Deponiepläne

LAUBENHEIM – (red) Der Entsorgungsbetrieb Mainz hat bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd einen Antrag auf Planfeststellung für die Errichtung einer mineralischen Deponie der Deponieklassen DK I und DK II in Laubenheim gestellt. Dass es bei den beiden Erdaushub-Deponieklassen bleiben wird, bezweifelt die hauptsächlich in Laubenheim beheimatete Bürgerinitiative Mainz 21 – Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch: „Die Stadt will uns täuschen“, behauptet sie.

Die Einwendungsliste der Bürgerinitiative umfasst im wesentlichen acht Punkte:

• Krebserzeugende Schwermetalle, asbesthaltiger Bauschutt, dioxinhaltige Filterstäube würden mit im ehemaligen Steinbruch verfüllt.
• Das vorliegende Luftgutachten sei falsch: Giftstoffe würden bis in Wohngebiete gelangen.
• Schutzabstand zum Laubenheimer Wohngebiet „Hechtsheimer Höhe“ sei keiner vorhanden.
• Circa 100.000 Tonnen hochgiftige Schlacke aus der Müllverbrennung würden pro Jahr im Steinbruch eingelagert.
• Die etwa 12.000 Bohrungen, die erwartet werden, um den porösen Untergrund zu stabilisieren (Rüttelstopfverdichtung), könnten zu Erschütterungen führen und Risse an Laubenheimer Häusern verursachen.
• Betroffene Häuser würden Wertverlust erleiden.
• Eine Grundwasser-Verseuchung könne nicht ausgeschlossen werden.
• Ganz Mainz habe die Deponie-Baukosten zu tragen.

Weitere Infos: www.mainz21.de/

Quelle: journal-lokal.de - 28.08.2018

LAUBENHEIM - (red). Die FDP im Ortsbeirat Laubenheim ist mit der geplanten Steinbruchverfüllung und anschließenden Begrünung des Geländes „grundsätzlich einverstanden“. FDP-Ortsbeiratsmitglied Dr. Christian Hecht, der auch zweiter stellvertretender Ortsvorsteher ist: „Das Thema ist im Stadtrat nach ausgiebigen Diskussionen entschieden und mit sehr großer Mehrheit angenommen worden. Auch im Ortsbeirat Laubenheim gab es breite Zustimmung“. Die Verwaltung habe dem Ortsbeirat die Planungen sehr ausführlich vorgestellt, kritische Frage zu einer eventuellen Schadstoffbelastung nachvollziehbar beantwortet und Befürchtungen entkräftet. Die Planungen für das Naherholungsgebiet seien ebenfalls auf Zustimmung gestoßen.

„Allerdings hat der Ortsbeirat in diesem Zusammenhang gefordert, dass von Laubenheim aus eine Wegeverbindung zu dem künftig begrünten Gelände geschaffen werden muss.“ Und: Im Rahmen des künftigen Deponiebetriebes müsse sichergestellt werden, „dass die Lkw zügig zum Entladen einfahren können damit die Wormser Straße nicht stärker blockiert wird, als dies leider heute schon manchmal der Fall ist“. Selbstverständlich müsse man die Verunsicherung der betroffenen Anwohner verstehen. Die Bürgerinitiative dagegen arbeite „mit Behauptungen und Unterstellungen“.

Quelle: Allgemeine Zeitung - 25.08.2018

Die Laubenheimer CDU ruft die Stadt und die Bürgerinitiative in Sache Steinbruch zum Konsens auf. Trotzdem müssten die Sorgen der Bürger ernstgenommen werden.

Eigentlich sollte auf dem Kölner Kalkberg längst eine Station für Rettungshubschrauber in Betrieb sein. Weil von der Baustelle giftiger Staub aufsteigen könnte, ermittelt nun der Staatsanwalt.

Die Baustelle auf dem Kölner Kalkberg beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft. Die Behörde hat wegen der Staubentwicklung auf dem Gelände Ermittlungen eingeleitet. Geprüft wird, ob von der ehemaligen Chemie-Deponie Gefahren für Umwelt und Anwohner ausgehen. Im

 

Umfeld der Deponie sollen Bodenproben genommen werden.

Um Staub zu verhindern, wird der Kalkberg bewässert

 

Die WDR-Lokalzeit hatte aufgedeckt, dass bei den Arbeiten auf dem Kalkberg große Mengen Staub entstehen, die in Wohngebiete geweht werden. Die Polizei hat am Vormittag von einem Hubschrauber aus Aufnahmen von der Baustellen gemacht.

Auf der Anhöhe neben der Stadtautobahn sollten eigentlich längst die beiden Kölner Rettungshubschrauber stationiert sein. Die Diskussion um mögliche Giftstoffe im Erdreich verzögert und verteuert das Millionenprojekt.

 

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/staatsanwalt-ermittelt-wegen-des-koelner-kalkbergs-100.html

Polizei Frankenthal ✔ @Polizei_FT

Teilentwarnung - Luftmessungen der Feuerwehr ergaben keinen erweiterten Gefahrenbereich. Anwohner können ihre Häuser verlassen. Der direkte Gefahrenbereich in und um die Mülldeponie ist weiterhin zu meiden.

Quell: Twitter

#Achtung - Im Bereich der Mülldeponie in #Heßheim liegt der Geruch von faulen Eiern in der Luft. Alle Anwohner im Bereich #Heßheim, #Gerolsheim, #Lambsheim werden gebeten Türen und Fenster zu schließen und geschlossen zu halten. Weitere Infos folgen.

Quelle: Twitter

von Tim Attenberger

Buchforst -

Die lange Hitzeperiode ohne Regen hat in den vergangenen Wochen dafür gesorgt, dass der Boden am Kalkberg in Buchforst knochentrocken geworden ist. Deshalb wirbelten die Bauarbeiter während der Stabilisierung der ehemaligen Giftmüllhalde der Chemischen Fabrik Kalk permanent große Staubwolken auf, die in Richtung der benachbarten Wohnsiedlung und Spielplätze wehten.

„Die Blei- und vor allem die Arsenwerte sind am Kalkberg deutlich erhöht“, sagte Meuser dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das gehe aus den vorhandenen Analyseergebnisse der bisherigen Bodenuntersuchungen hervor. Die Stoffe können Nierenschäden hervorrufen und das Nervensystem schädigen. Meuser wirft der Stadtverwaltung vor, die Baustelle nicht ausreichend gesichert zu haben.

Wochenlange Trockenheit

„Aufgrund der Trockenheit konnte der blei- und arsenhaltige Feinstaub wochenlang verweht werden“, sagte Meuser, der Fotografien und Videoaufnahmen auswertete, die Staubwolken während der Arbeiten zeigen. Die Körnung sei fein und lungengängig, weshalb das Einatmen über einen längeren Zeitraum gesundheitsschädlich sei. „Wer einen engen Kontakt hat, nimmt zwangsläufig größere Mengen auf“, so Meuser.

Der Experte verweist auf geltende Richtlinien. Demnach hätte die Stadt den Kalkberg permanent von einem Bodengutachter beobachten lassen müssen. „Es handelt sich beim Kalkberg um eine registrierte Altlastenfläche, die versiegelt war und wegen der Stabilisierung wieder geöffnet wurde“, sagte Meuser. In diesem Moment habe die Stadt die gesicherte Altlast wieder gefährlich gemacht.

Seiner Ansicht nach hätte die Stadt den Boden während der Hitzeperiode regelmäßig befeuchten müssen, um Staubverwehungen zu verhindern. Darüber hinaus wäre es notwendig gewesen, die Anwohner zum Schließen ihrer Fenster aufzufordern, damit kein Staub in ihre Wohnungen gelangen kann. Statt der aufgestellten Maschendrahtzäune hätten geschlossene, hohe Zäune aufgestellt werden müssen. Auch die umliegenden Spielplätze gehören aus Sicht des Experten gesperrt.

„Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen, zumal es sich um sehr kostengünstige Maßnahmen handelt“, sagte Meuser. Er empfehle eine erneute Analyse der obersten Bodenschicht in einer Tiefe von bis zu fünf Zentimetern. Dabei müsse der Schadstoffgehalt laut der Bundesbodenschutzverordnung in der für die Staubbildung relevanten Feinkornfraktion bis 63 Mikrometer analysiert werden. Werde lediglich

eine gröbere Körnung untersucht, seien die Ergebnisse für eine mögliche Gesundheitsgefährdung der Anwohner nicht aussagekräftig.

Befeuchtung wird intensiviert

Die Stadt hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Eine Befeuchtung der Oberflächen werde „arbeitsspezifisch und anlassbezogen“ durchgeführt, teilte eine Sprecherin mit. „Vor dem Hintergrund der langanhaltenden Trockenheit werden wir diese Staubbekämpfungsmaßnahmen intensivieren.“ Eine bodenkundliche Baubegleitung, wie von Meuser gefordert, sei nicht erforderlich, da das bei Erdbauwerken für bautechnische Zwecke wie Dämme, Deiche, Landschaftsbauwerke oder andere technische Bauwerke und Sonderbauflächen nicht nötig sei. Damit verwehter Staub auf den Spielflächen Prüfwertüberschreitungen erzeuge, müsste es über Jahre oder Jahrzehnte zu sehr großen Schadstofffrachten kommen. Dennoch will die Stadt den Oberboden am Kalkberg jetzt „zeitnah“ von einem Labor untersuchen lassen.

Quelle: https://www.ksta.de/koeln/kalk/kalkberg-in-koeln-experte-vermutet-giftige-staubwolken-in-der-luft-31104710#

Die BI Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch informierte am gestrigen Sonntag,

die Anwohner über die etwaige Vergiftung durch den Betrieb der Deponie.

BI: Werden den Klageweg beschreiten und Crowdfunding nutzen

Die Stadt Mainz hält Ihre Zusagen vom Stadtratsbeschluss vom 02.12.2015 nicht ein und setzt die Bürger einer möglichen Vergiftungen aus. "Wir haben die Antragsunterlagen eingehend geprüft und alle Abfallschlüssel analysiert" gibt Dr. Jürgen Fröhlich zu Protokoll. „Wir können nun belegen, dass die Entsorgungsbetriebe und die Grüne Dezernentin Katrin Eder - die Stadt, den Stadtrat und seine Bürger/innen getäuscht haben“ ergänzt er.

Auf der Versammlung erschienen annährend hundert Familien mit Ihren Kindern und konnten nur erstaunt zur Kenntnis nehmen, wie man im Rahmen eines Antragsverfahren hintergangen werden kann. Es handelt sich nicht nur um „ungefährlichen mineralischen Bauschutt“ wie gerne seitens der Stadt behauptet wird. Dieser muss schon jetzt recycelt werden. Vielmehr sollten giftige bzw. krebserzeugende, weil z. B. mit Dioxinen belastete Abfälle hier deponiert werden.

„Die Wahrheit steht nun mal auf dem Papier und es wird deutlich welche Ziele die Stadt Mainz wirklich verfolgt. Profit über Gesundheit“ stellt Dr. Gitta Weber fest. Die BI und insbesondere die Anwohner mit Ihren Kindern werden sich wehren und Einwendungen zum Antrag der Stadt machen.

„Auch der Klageweg ist eine Option für uns und wir haben nach Vorprüfung der Unterlagen durch eine renomirte Frankfurter Anwaltskanzlei durchaus gute Chancen“ ergänzt Antonio Sommese, BI Sprecher.

Auf unserer Internetseite mainz21.de und auf https://www.leetchi.com/c/keine-muelldeponie-im-mainzer-steinbruch können alle Anwohner, Unterstützer und enttäuschte Mainzer im Rahmen des Crowdfunding die Klage unterstützen.

In den nächsten Tagen wir die BI im Rahmen einer Pressekonferenz alle Fakten offen legen und die Unterlagen an die Presse verteilen.

Quelle: Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ - 13.08.2018

Ein Gutachten zeigt auf, der Rhein-Main-Deponi GmbH fehlen 117 Millionen Euro / Sanierungspaket notwendig

Quelle: FAZ Bericht - 24.03.2008

Wegen eines Gewitters war der Flugbetrieb am Frankfurter Airport am Donnerstagnachmittag für rund eine halbe Stunde unterbrochen, auch die Bodenabfertigung wurde eingestellt. Bis zum Nachmittag mussten 109 Flüge annulliert werden.

Quelle: airliners.de - 09.08.2018

Hechtsheim/Laubenheim/Weisenau – Die ÖDP-Stadtratsfraktion erneuert ihre Kritik, dass Umweltdezernentin Katrin Eder den Weisenauer Steinbruch als Deponie für mineralische Abfälle der Klassen I und II nutzen will. „Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass der Steinbruch nicht als Deponie für belastete Abfälle zur Verfügung stehen darf und hatten im Mainzer Stadtrat dagegen gestimmt. Wir lehnen diese schmutzige Einnahmequelle für Mainz ab.“ Die ÖDP Mainz unterstützt hier ausdrücklich die Anliegen der örtlichen Bürgerinitiative. „Die Offenlage in der Urlaubszeit ist aus Sicht der ÖDP ein skandalöser Vorgang.“

Die Deponie wäre als Entsorgungsmöglichkeit bei den ansässigen Bauunternehmen gern gesehen. Für die Stadt wäre dies im Augenblick eine schnelle und einfach umzusetzende Lösung. Jedoch im Hinblick auf die Verknappung von Rohstoffen sollte sich auch Mainz weg von der Abfallwirtschaft und hin zur Kreislaufwirtschaft sowie zur Müllvermeidung bewegen. Die ÖDP fordert daher Katrin Eder und die Entsorgungsbetriebe auf, Strategien auch für das Recyceln von Bauschutt als Wirtschaftsfaktor zu etablieren, wie bereits geschehen z.B. für Papier und Elektronikschrott.

„Die Stadt sollte sich in der Frage der Müllbeseitigung nicht an dem für Müllerzeuger und Entsorger rentabelsten Weg messen lassen. Mainz ist zur Minderung des CO2-Ausstoßes und zur Schonung der Ressourcen verpflichtet. Beides lässt sich nicht über die Einrichtung einer Deponie für belastete Abfälle erreichen“, so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende.

Quelle: Lokale Zeitung - 08.07.2018

Hechtsheim/Laubenheim/Weisenau – Die ÖDP-Stadtratsfraktion erneuert ihre Kritik, dass Umweltdezernentin Katrin Eder den Weisenauer Steinbruch als Deponie für mineralische Abfälle der Klassen I und II nutzen will. „Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass der Steinbruch nicht als Deponie für belastete Abfälle zur Verfügung stehen darf und hatten im Mainzer Stadtrat dagegen gestimmt. Wir lehnen diese schmutzige Einnahmequelle für Mainz ab.“ Die ÖDP Mainz unterstützt hier ausdrücklich die Anliegen der örtlichen Bürgerinitiative. „Die Offenlage in der Urlaubszeit ist aus Sicht der ÖDP ein skandalöser Vorgang.“

Die Deponie wäre als Entsorgungsmöglichkeit bei den ansässigen Bauunternehmen gern gesehen. Für die Stadt wäre dies im Augenblick eine schnelle und einfach umzusetzende Lösung. Jedoch im Hinblick auf die Verknappung von Rohstoffen sollte sich auch Mainz weg von der Abfallwirtschaft und hin zur Kreislaufwirtschaft sowie zur Müllvermeidung bewegen. Die ÖDP fordert daher Katrin Eder und die Entsorgungsbetriebe auf, Strategien auch für das Recyceln von Bauschutt als Wirtschaftsfaktor zu etablieren, wie bereits geschehen z.B. für Papier und Elektronikschrott.

„Die Stadt sollte sich in der Frage der Müllbeseitigung nicht an dem für Müllerzeuger und Entsorger rentabelsten Weg messen lassen. Mainz ist zur Minderung des CO2-Ausstoßes und zur Schonung der Ressourcen verpflichtet. Beides lässt sich nicht über die Einrichtung einer Deponie für belastete Abfälle erreichen“, so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende.

Quelle: Lokale Zeitung - 08.07.2018 / Redaktion

WEISENAU - (red). Die ÖDP-Stadtratsfraktion erneuert ihre Kritik, dass Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) den Weisenauer Steinbruch als Deponie für mineralische Abfälle der Klassen I und II nutzen will. „Wir halten an unserer Überzeugung fest, dass der Steinbruch nicht als Deponie für belastete Abfälle zur Verfügung stehen darf und hatten im Mainzer Stadtrat dagegen gestimmt. Wir lehnen diese schmutzige Einnahmequelle für Mainz ab.“ Die ÖDP Mainz unterstützt hier ausdrücklich die Anliegen der örtlichen Bürgerinitiative. „Die Offenlage in der Urlaubszeit ist aus Sicht der ÖDP ein skandalöser Vorgang.“

Quelle: Allgemeine Zeitung - 05.07.2018

Von ALEXANDER SCHNEIDER

Die Deponiegesellschaften des Hochtaunuskreises und des Main-Taunus-Kreises sollen sich auf die Nachsorge konzentrieren und sich keine teuren Spielereien vom Steuerzahler finanzieren lassen – meint nicht nur die AfD, sondern auch die FDP. Die Grünen wollen, dass „Köpfe rollen“, und selbst die CDU räumt eine „massive Schieflage“ ein. Das Millionengrab Deponie bleibt weiter auf der politischen Agenda.

Hochtaunus. 

In einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistages wird Tacheles geredet. Dann sollen erste Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Untersuchung zur Wirtschaftslage der zwischen Hochtaunuskreis und Main-Taunus-Kreis hälftig aufgeteilten Deponiegesellschaft RMD auf dem Tisch liegen und Konsequenzen aus dem Desaster (diese Zeitung berichtete bereits) gezogen werden. Erst dann sollen, so CDU-Fraktionschef Gregor Sommer in der Sitzung des Kreistags, die Fakten analysiert werden.

Es müsse dann gemeinsam überlegt und diskutiert werden, wie die in wirtschaftliche Turbulenzen geratene RMD – Sommer sprach von einer „massiven Schieflage“ – ihrer gesetzlichen Aufgabe der Nachsorge nachkommen kann und wie die dabei anfallenden Kosten nachhaltig gestemmt werden können. Erste Schritte seien bereits unternommen worden. Der für das Deponiewesen zuständige Erste Kreisbeigeordnete Uwe Kraft (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Es gebe noch Meinungsverschiedenheiten über das geeignete Vorgehen. Sobald es belastbare Fakten gebe, bekomme der Kreistag davon Kenntnis.

Auf Aufgaben konzentrieren

Die AfD hatte in einem Antrag gefordert, der Kreisausschuss möge alle Anlagen und Immobilien identifizieren, die zwingend zur Nachsorge der Deponien Wicker und Brandholz notwendig seien. Soweit sich diese nicht im Besitz des Hochtaunuskreises befinden, sollten sie in diesen überführt werden. AfD-Sprecher Andreas Sell begrüßte, dass sich nun, wenn auch für ein Salär von 100 000 Euro, externe Experten um die wahren Hintergründe auf den Deponien kümmerten, interne gebe es ja keine. Sell erhob schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführung und sprach von „teilweise illegaler Verfüllung“. Man könne auch darüber nachdenken, ob vielleicht Insolvenzverschleppung vorliege. Er betonte, die Betreiber müssten sich auf ihre gesetzliche Aufgabe konzentrieren und der Steuerzahler dürfe auch nur dafür zahlen müssen, nicht aber für „teure Experimente und Spielereien“.

FDP-Fraktionschef Dr. Stefan Naas nannte den AfD-Antrag zwar über-flüssig, weil sich um das darin geforderte bereits gekümmert werde, meinte aber auch, dass „die Bude brennt“. Es könne nur noch um die Erfüllung der Nachsorgeverpflichtung gehen, die aber immer teurer werde. In der Vergangenheit sei zu viel experimentiert, aber zu wenig erreicht worden. Da-rauf habe die FDP stets hingewiesen, leider ohne Erfolg, was dazu geführt habe, dass Zeit verloren gegangen und keine Rücklage für die Nachsorge gebildet worden sei. Gleichwohl müsse der Blick nun nach vorne gerichtet werden. Was die restlichen Füllkapazitäten angehe, liege das interessantere Geschäft auf Brandholz und damit beim Hochtaunuskreis. Wicker habe einen viel größeren Anteil an der Malaise. Das sei zu berücksichtigen.

Samtpfotiger Beigeordneter

Dass die FDP mit ihrer Kritik am Management nicht ganz falsch liege, zeige sich auch daran, dass Kraft, dessen Hauptnarrativ es sei, die Deponiegesellschaften als Erfolgsmodell zu verkaufen, nun in der Krise ausnahmsweise eher „samtpfotig“ daherkomme, urteilte Naas. Derweil hielt Dirk Sitzmann von den Grünen CDU-Fraktionschef Gregor Sommer vor, dieser trete für ein „Weiter so!“ ein. Das gehe bei dieser Schieflage aber gar nicht. Sitzmann ging sogar so weit, personelle Konsequenzen zu fordern.

Naas hatte zuvor mit einem Versprecher aus der Abteilung Freud für allgemeine Erheiterung im Plenum gesorgt, indem er „etwas Dunkel“ in Angelegenheit bringen wollte, tatsächlich aber wohl mehr „Licht“ gemeint hatte, das in die Finsternis gehöre. Gerade die Intransparenz des selbst von Insidern nur noch schwer zu durchblickenden Geflechts der diversen Deponiegesellschaften sei ja das Problem.

Quelle: Taunus Zeitung - 21.03.2018

Die im ehemaligen Laubenheimer Bruch geplante Bauschutt-Deponie könnte das politische Aufreger-Thema des Herbstes werden. Denn anders als ursprünglich geplant wird die zuständige Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) für den Stadtrat am Mittwoch noch keine Vorlage einreichen. Die AZ hat die wichtigsten Daten um die geplante Deponie zusammen gestellt.

Deponieverordnung

Die Deponieverordnung des Bundesjustizministeriums unterscheidet zwischen den Bauschuttklassen DK 0, DK I, DK II, DK III und DK IV. Wobei grundsätzlich gilt: Je niedriger die römische Ordnungsziffer, desto geringer sind die Stoffe belastet. In Mainz ist die Ablagerung von Bauschutt aus den Kategorien DK 0, I und II vorgesehen. Als Kriterien für die Zuteilung in die Kategorien gelten die Zusammensetzung der Stoffe, der „Glühverlust“, die elektrische Leitfähigkeit, oder die Säurenneutralisationskapazität.

Anwohner enttäuscht / Bürgerbeteiligung sieht anders aus

Die BI Mainz21 hat gestern vor dem Mainzer Rathaus demonstriert und der Stadt Mainz vertreten durch den OB Ebling und Frau Eder erneut die Sicht der Gegner des Projekts: „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ klar gemacht.

In namentlicher Abstimmung hat der Stadtrat nun für die Deponie gestimmt. „Wir halten verständlicherweise als Betroffene, das Risiko einer Deponie direkt neben einem Wohngebiet für zu hoch“ sagt der BI Sprecher Antonio Sommese.

Die Nähe zum Wohngebiet versucht die grüne Partei zu verharmlosen, indem Budenheim als ehemaliger Standort als tolles Vorbild dargestellt wird. Doch waren es die Grünen, welche im Hirschacker – Dioxin Skandal die Deponie Budenheim kritisierten und von Vergiftung sprachen. Auch hatten die Anwohner des Standortes Ihre Not mit der Deponie.

„Uns bleibt nur die Hoffnung, dass es im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Ablehnung des Projekts kommt. Wir werden diese Verfahren genauestens beobachten“ ergänzt Robert Kindl.

„Dem Bürgermeister rufe ich zu, dass auch sein Kollege in Hamburg dachte, er vertritt den Bürgerwillen und musste sich doch dem Votum der Bürgerschaft folgen“. ergänzt Sommese.

„Uns undemokratisches Denken und eine mangelnde Sachkenntnis zur Bewertung der Gefährlichkeit  zu unterstellen, halte ich für falsch“ gibt Dr. Jürgen Fröhlich zu bedenken. „Eine Deponie besteht aus Abfällen und diese sind gefährlich sonst würden sie nicht deponiert werden" ergänzt Dr. Fröhlich.

Sollte die Deponie kommen, werden die Anwohner in den nächsten 15 Jahren hautnah verfolgen was passiert und gegeben falls die Verantwortung der Stadt aufbürden.

„ Es geht uns hier nicht darum Ängste zu streuen, wir haben einfach Bedenken wegen unserer Kinder“ erklärt Sommese abschließende.

Die BI Mainz21 wird sich weiter engagieren und aufklären.

Quelle: BI-Pressemeldung - 03.12.2015

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Stadtrat beschließt den Antrag auf Planfeststel-lung für eine im Steinbruch Laubenheim geplante Deponie der Deponieklassen DK I und DK II bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd einzureichen und das Vorhaben vorbehaltlich der Genehmigung durch die Behörde umzusetzen.

- Abstand von 360 Metern für DK II Abfälle zur Wohnbebauung

- Mineralische Abfälle werden ausschließlich aus der Landeshauptstadt Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen angenommen.

- Die Verfüllung wird nach 15 Jahren abgeschlossen sein

- Auf eine Genehmigung zur Ablagerung von Asbest und Schlacke aus der Hausmüllverbrennung wird verzichtet

MAINZ - Rathaussanierung und Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch

– über beide zentrale Fragen wird aller Wahrscheinlichkeit nach im nächsten Stadtrat am 2. Dezember entschieden.

Dazu ein Interview mit Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD).

Herr Ebling, nach AZ-Informationen gibt es eine zwischen den Ampelfraktionen abgestimmte Beschlussvorlage zur Bauschuttdeponie. Steht also die Mehrheit trotz Anwohnerkritik?

ECKWERTE

• Nach Angaben der Stadt (September) soll die Bauschuttdeponie für 4,5 Millionen Kubikmeter Bauschutt unterschiedlicher Schadstoffklassen ausgelegt sein.
• Der Bedarf an Ablageraum wird auf 250 000 bis 300 000 Tonnen pro Jahr geschätzt.

Es hat viele Gespräche gegeben, auch mit der Bürgerinitiative. Und ich sehe die starke Tendenz, eine ökonomisch sinnvolle und ökologisch vertretbare Verfüllung mit einer baldigen Rekultivierung des Gebiets zu verbinden. Das wäre eine gute Lösung für alle: Wir bekommen eine Lösung für den in Mainz anfallenden Bauschutt, und wir gewinnen nicht irgendwann, sondern in absehbarer Zeit ein Naherholungsgebiet.

Und das wird am 2. Dezember so beschlossen?
Die Fraktionen stimmen sich noch ab. Nach meiner Auffassung kennen wir alle Argumente. Also sollten wir jetzt entscheiden.

Aus den Reihen der Grünen gibt es den Vorwurf, die SPD treibe ein doppeltes Spiel: In den Stadtteilen stellen sich die Genossen gegen umstrittene Projekte, also wettert der Weisenauer Ortsvorsteher Kehrein gegen die Bauschuttdeponie und hat die Mombacher SPD wegen der Klärschlammverbrennung die Koalition mit den Grünen aufgekündigt. Die Grünen dagegen stünden auch für unangenehme Wahrheiten gerade...

Das klingt jetzt so, als würden wir im stillen SPD-Kämmerlein ein Spiel mit verteilten Rollen einstudieren. Das ist Quatsch! Die Mainzer SPD mit ihren 1800 Mitgliedern ist eine Volkspartei, und natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen zu Projekten wie Bauschuttdeponie und Klärschlammverbrennungsanlage und zur Frage, was ist für einen Stadtteil leistbar und was nicht. Als ich noch Mombacher Ortsvorsteher war, habe ich gegen das Müllheizkraftwerk gekämpft. Demokratie lebt davon, dass wir diskutieren, und das kann auch innerhalb einer Partei kontrovers geschehen. Am Ende muss der Stadtrat im gesamtstädtischen Interesse entscheiden. So ist es auch bei der Bauschuttdeponie.

Im Falle der Klärschlammverbrennung sehe ich das Ganze differenzierter, weil es nicht um die Frage geht, ob ich das Projekt gut finde oder nicht, sondern darum, welche finanziellen Schäden der Stadt entstehen würden, wenn sie längst geschlossene Verträge bricht. Unter dieser Maßgabe war es nicht vertretbar, das Projekt zu stoppen.

Auch das Rathaus-Thema wird schon lange hin- und hergewendet. Bleiben Sie trotz neuer CDU-Vorschläge bei Ihrer Absicht, am 2. Dezember einen Grundsatzbeschluss über eine Sanierung zu fassen?

Der Stadtvorstand wird den Antrag für eine öffentliche Ausschreibung von Planungsleistungen vorlegen, das Gesamtbudget für eine Sanierung sieht 50 Millionen Euro vor. Wenn der Stadtrat dies so beschließt, werden wir anschließend eine belastbare Entscheidungsgrundlage haben, was wir für diese Summe bekommen: Und dann entscheidet der Stadtrat erneut.

Die CDU wirft Ihnen vor, die Schloss-Variante nicht ernsthaft geprüft zu haben...

Ich habe nicht den Eindruck, dass der CDU-Vorschlag sich nach hinten heraus auflöst. Er bietet weder finanzielle Vorteile, noch ist er praktikabel. Das vorgelegte Gutachten hat eindeutig gezeigt, dass das Schloss aufgrund seiner Raumaufteilung keinerlei Alternative zum Rathaus bieten kann. Außerdem liegt der städtische Mehrwert des Schlosses in der Nutzung als Kongresszentrum und nicht darin, verschlossene Büroräume zu schaffen. CDU-Fraktionschef Schönig war lange auf unserer Linie, das Rathaus mit vertretbarem Aufwand zu sanieren. Davon ist er abgewichen, als Gerd Schreiner als architektonischer Chefberater der CDU hinzutrat. Vielleicht sollte

Herr Schönig den architektonischen Berater wechseln und sich damit auf das Machbare besinnen.

Das Gespräch führte Monika Nellessen

KASTEL - (zel). Skeptisch bewerten die Grünen den Beschluss des Magistrats zur Erweiterung der Mülldeponie im Dyckerhoffbruch.

Klar könne man mit einer solchen Anlage Geld verdienen.

Ob das aber in Wiesbaden passieren müsse, sei die Frage, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Ronny Maritzen.

Mit 30 Hektar würde die Deponie doppelt so groß wie geplant.

Unstrittig sei, dass die Stadt perspektivisch für einen Ausbau der Müllkippe Flächen bereithalten müsse.

Fraglich sei nur, ob eine solche „Riesen-Deponie“ noch im Einklang mit den Vorgaben des städtischen Abfallwirtschaftsplans stehe, in dem ein Vermeidungs- und Verwertungsgebot verankert sei.

Außerdem wäre es nicht im Sinn des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, wenn mineralische Abfälle in einer Deponie entsorgt würden, anstatt sie zu verwerten, sagte der Stadtverordnete Claus-Peter Grosse (Grüne).

Eine Vergrößerung der Deponiefläche über 17 Hektar hinaus wäre überflüssig und umweltschädigend.

Damit würde ein Biotop zerstört, dem in den 1990er Jahren eine große Bedeutung als Lebensraum für Vögel und Amphibien attestiert worden sei.Im Hintergrund steht der Beschluss des Magistrats, die Erweiterung der Deponie an der Gemarkungsgrenze zu Kastel in der Nähe des geplanten Gewerbegebiets Ostfeld anzugehen.

Von Manfred Knispel

Keine Einigung zwischen Stadt Mainz und BI Streit um Steinbruch geht weiter

Geplante Mülldeponie in Mainz

Bürgerinitiative wirft Stadt Manipulation vor

Eine Bürgerinitiative gegen die Mülldeponie im Mainzer Steinbruch wirft den städtischen Entsorgungsbetrieben vor, die Bürger bewusst zu täuschen. In einem Gutachten seien keine extremen Wetterlagen berücksichtigt worden. Bei starkem Wind würden gefährliche Schadstoffe ins benachbarte Wohngebiet geweht.

Die Fragen beziehen sich auf die Gefährlichkeit der Abfälle. Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) sagte nach dem Treffen, ein Umweltgutachten sehe keine Probleme. Der Mainzer Oberbürgermeister Michel Ebling (SPD) habe zugesagt, dass die Stadt die 91 Fragen der BI beantworten werde, so der Sprecher der Bürgerinitiative Antonio Sommese.

Von Bauabfällen nie die Rede

"Die Anwohner fühlen sich von der Stadt verschaukelt", so BI-Sprecher Sommese. 2008 sei beschlossen worden, dass das Gebiet am ehemaligen Mainzer Steinbruch renaturiert werde. Von einer Deponie mit belasteten Bauabfällen sei nicht die Rede gewesen. Umweltdezernentin Eder erklärte, dass die Stadt weitere Alternativen zur die Lagerung des Bauschutts prüfe. Es gebe keinen Zeitdruck, die Stadt werde mit den Bürgern im Dialog bleiben.

Foto Privat von Robert Kindl - 11.07.2011

Sicht auf den Steinbruch, wo bald DK1 und DK2 eingelagert werden soll!