Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

    Erneuter Ärger um geplante Mülldeponie

    Bildquelle: rainer berg
    Bildquelle: rainer berg

    STEINBRUCH

     

    Erneuter Ärger um geplante Mülldeponie

     

    Die Gegner der geplanten Mülldeponie im Weisenauer Steinbruch machen weiter mobil. Die Bürgerinitiative (BI) will beweisen, dass dort diverse Giftstoffe abgelagert werden sollen. Die Stadt Mainz bestreitet diese Vorwürfe.

     

    47 Stimmen dafür, acht dagegen - das war 2015 das Ergebnis der Abstimmung des Mainzer Stadtrates über die geplante Mülldeponie im ehemaligen Steinbruch zwischen Laubenheim und Weisenau. Das Gebiet soll mit Abfall aus Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen verfüllt werden. Die Bürgerinitiative (BI) „Mainz 21 - Nein zur Mülldeponie in Mainz“ möchte das nicht hinnehmen und kämpft seit nunmehr fast drei Jahren für ihre Ziele. Bei ihrem neusten Infotag hat die BI nun weitere Daten vorgelegt, die verdeutlichen sollen, dass die Deponie nicht gebaut werden darf. Die BI gibt an, dass sie auch alle Behauptungen schriftlich belegen kann.

     

    Wird Schlacke abgelagert?

    Wie der Sprecher der BI Antonio Sommese gegenüber Merkurist sagt, sei der Stadtrat bei der Abstimmung vor drei Jahren bewusst getäuscht worden. „Hätten die Ratsmitglieder gewusst, dass giftige Schlacke eingelagert werden soll, hätten sie sicherlich nicht zugestimmt.“ Sommese bezieht sich dabei auf eine „Staubimmissionsprognose“ für die geplante Deponie aus dem Jahr 2017, die vom Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz in Auftrag gegeben wurde. Dort heißt es, dass unter anderem „der Einbau von bis zu 100.000 t/a vorbehandelter MVA-Schlacke aus dem lokalen Müllheizkraftwerk zu betrachten“ sei, „wobei vorsorglich davon ausgegangen werden soll, dass es sich bei bis zu 50 Prozent davon um Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten, handelt“.

     

    Die Stadt Mainz weist den Vorwurf der BI zurück. „Die Stadt hält selbstverständlich ihre Zusagen ein und wird die Bürger keinesfalls einer möglichen Vergiftung aussetzen“, so Pressesprecher Marc André Glöckner. Im Müllheizkraftwerk Mainz (MHKW) fielen jährlich etwa 100.000 Tonnen Schlacke an, deren Entsorgung wegen der relativ geringen Belastung mit Schadstoffen zum Großteil bereits auf Deponieklasse (DK) I-Deponien zulässig wäre. Sickerwasser aus dieser Deponieklasse kann in das öffentliche Kanalnetz eingeleitet werden (weitere Infos zu den Deponieklassen gibt es hier). Aus Sicht der Genehmigungsbehörde, so Glöckner, wäre es daher theoretisch sinnvoll und wirtschaftlich gewesen, diese Schlacke ebenfalls auf der geplanten Deponie Laubenheim abzulagern. Die Stadt habe die Ablagerung dieser Schlacke jedoch ausgeschlossen, so Glöckner. „Die Ablagerung von Schlacke aus der Abfallverbrennung wurde daher auch nicht beantragt.“

     

    Bauschuttdeponie (Steinbruch) Mz-Weisnau 19.08.2018 532R.H. / Bildquelle: Reiner Höffner
    Bauschuttdeponie (Steinbruch) Mz-Weisnau 19.08.2018 532R.H. / Bildquelle: Reiner Höffner

    Schutzabstand zum Wohngebiet zu gering?

     

    Doch die BI sieht in den Stoffen, die generell in der Deponie eingelagert werden sollen, eine große Gefahr für die Anwohner. „Unter anderem können die Gefahrenstoffe üblen Gestank verursachen und zu Vergiftungen oder zu Krebs führen“, sagt Sommese. Auch das bestreitet die Stadt Mainz. „Es werden mineralische Abfälle eingelagert, auf die Deponierung von Asbest und Schlacke aus der Abfallverbrennung wird verzichtet“, so Pressesprecher Glöckner. Gesundheitsrisiken für die Nachbarschaft und Umweltrisiken seien nicht zu befürchten. Insbesondere der Schutz der menschlichen Gesundheit sei in allen Bereichen der angrenzenden Wohngebiete inklusive des geplanten Neubaugebietes gewährleistet, so Glöckner.

     

    Der Abstand der derzeitigen Häuser zum geplanten DKI-Bereich der Deponie werde mindestens 360 Meter betragen. Der Abstand des DKII-Bereiches zur Grenze für das Neubaugebiet betrage 240 Meter. „Auch für diesen neu hinzugekommenen Aspekt heranrückender Wohnbebauung ist im Staubgutachten die Unbedenklichkeit des Vorhabens nachgewiesen“, sagt Stadtsprecher Glöckner. Die Stadt Mainz beziehungsweise der Entsorgungsbetrieb habe 45 Jahre lang die Deponie in Budenheim betrieben, deren Abstand zum Wohngebiet habe während der Betriebsphase 120 Meter betragen, ohne dass dadurch Anwohner gefährdet worden seien. Die BI sieht das ganz anders: Die 360 Meter Abstand zwischen Deponie und Wohngebiet seien viel zu gering. „Es ist brutal, überhaupt noch Grundstücke in diesem Bereich zu verkaufen“, sagt BI-Sprecher Sommese.

     

    Klage der BI?

     

     

    Ein weitere Kritikpunkt der BI: Die von der Stadt angegebenen 26,8 Millionen Euro seien viel zu tief gegriffen, so Sommese. Die BI bezweifelt, dass in dieser Summe auch schon die Kosten für notwendige Bohrungen im Steinbruch enthalten sind, die die BI selbst auf rund 20 Millionen Euro beziffert. Die Stadt Mainz gibt an, dass sie die Kosten für das Vorhaben nach bestem Wissen kalkuliert habe. Alle Kosten würden über die Benutzungsgebühren gedeckt, die von den Abfall-Anlieferern während der Ablagerungsphase gezahlt werden.

     

    Unabhängig vom weiteren Vorgehen der Stadt Mainz behält sich die BI vor, Klage gegen die geplante Deponie einzulegen. Auch ein Gegengutachten sei denkbar. Wie BI-Sprecher Sommese sagt, habe man eine Crowd-Funding-Spendenaktion gestartet, um die Klage gegen die Stadt zu finanzieren. Von den 25.000 benötigten Euro seien bereits 9500 gesammelt worden.

     

     

     

     

    Quelle: Merkurist - 03.09.2018 von Michael Meister, Autor von Merkurist.de

     

     

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