Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

     · 

    Keine Deponie im Laubenheimer Steinbruch

     

    Der Mainzer Stadtrat hat das Ende des Projekts beschlossen. Laut Verwaltung gibt es auch keinen Alternativstandort. Wohin nun in Zukunft mit dem Bauschutt in Mainz?

     

    Von Carina Schmidt

    Lokalredakteurin Mainz

     

    Der Steinbruch bei Mainz-Laubenheim wird weiter verfüllt, aber – wie bisher – nur mit unbelastetem Bauschutt. (Foto: Sascha Kopp)
    Der Steinbruch bei Mainz-Laubenheim wird weiter verfüllt, aber – wie bisher – nur mit unbelastetem Bauschutt. (Foto: Sascha Kopp)

     

    MAINZ - Das Deponievorhabens für mineralische Abfälle der Deponieklassen I und II im Laubenheimer Steinbruch wurde am Mittwochabend beerdigt. Mehrheitlich hat der Stadtrat der Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt. Lediglich Piraten/Volt und die AfD haben sich enthalten. Rund 1,2 Millionen Euro wurde in den vergangenen sieben Jahren in das umstrittene Projekt investiert. Verfüllt wird der Steinbruch weiter, aber – wie schon bislang – mit unbelastetem Bauschutt.

     

    Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Im Vorfeld hatten die Sprecher der Ampelfraktion und der CDU bereits angekündigt, wie ihre Mitglieder abstimmen werden. Dagegen konnte auch der Appell seitens Bauwirtschaft nichts ausrichten. In einem gemeinsamen Brief an die Stadtratsmitglieder hatten Handwerkskammer Rheinland-Pfalz, Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz und Bau-Innung appelliert, „die angekündigte Aufgabe des Projektes noch einmal zu überdenken“ (die AZ berichtete mehrfach).

     

    Rahmenbedingungen geändert

     

    In der Beschlussvorlage für das Deponie-Aus fasst die Verwaltung die bekannten Argumente noch mal zusammen. So hätten sich zwischenzeitlich die Rahmenbedingungen für das Projekt dahingehend geändert, dass die Erweiterung der Deponie Dyckerhoffbruch in Wiesbaden genehmigt wurde. Außerdem habe der Entsorgungsbetrieb der Stadt Wiesbaden (ELW) auf Nachfrage der Stadt Mainz signalisiert, Ablagerungskapazitäten für DK I-Abfälle anbieten zu können. Lange Zeit wollte der ELW keinen belasteten Bauschutt aus Mainz annehmen. Die Verhandlungen über die interkommunale Zusammenarbeit sei nun aufgenommen worden, heißt es in der Vorlage weiter.

     

     

    Und nach dem beigelegten Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Alzey-Worms und der Mülldeponie Framersheim (MDF) würden „in absehbarer Zeit zudem im Raum Mainz auch für DK II-Abfälle wieder Entsorgungskapazitäten zur Verfügung stehen“.

     

    Als K.o.-Kriterien für die Deponie nennt die Verwaltung den Ausschluss von mit Asbest belastetem Material und die Verzögerung des Projektes durch die nicht ausreichend gegebene Hangstabilität.

     

    Vorgeschichte

     

    • Seit Verfüllung der Deponie Budenheim im Jahr 2010 verfügen die Stadt Mainz und der Landkreis Mainz-Bingen über keine eigene Deponie mehr. Belasteter Bauschutt muss nach Kaiserslautern, Heßheim oder Ochtendung gebracht werden.

    • 2008 übernahm die Stadt den Steinbruch von der Heidelberger Cement AG und damit die Verpflichtung, den Steinbruch zu verfüllen und anschließend zu rekultivieren.

    • 2010 wurde erstmals die Idee, im Steinbruch eine Nachfolgedeponie zu errichten, mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd abgestimmt. Weitere Untersuchungen und Gutachten bestätigten die Machbarkeit des Vorhabens.

    • 2015 wurde unter der Ampelkoalition den Weg für die geplante Bauschuttdeponie frei gemacht. Dafür sollten 11,2 Hektar von dem rund 56 Hektar großen Laubenheimer Steinbruch zur Verfügung gestellt werden. Die prognostizierte Laufzeit: 16 Jahre.

     

    Die Entscheidung fiel unter Steinkrügers Vorgängerin Katrin Eder (Grüne). Vorbereitet wurde das Genehmigungsverfahren schon unter der Ägide von deren Vorgänger Wolfgang Reichel (CDU). Nachdem Heidelberg Cement 2004 den Abbau im Steinbruch eingestellt hatte, wurde das Gelände inklusive Steinbruch vom Mainzer Entsorgungsbetrieb gekauft. Mit der Auflage, den Steinbruch zu verfüllen und anschließend zu renaturieren. Verfüllt wird bislang nur mit unbelastetem Bauschutt.

    Seit 2015 kämpft die Bürgerinitiative "Mainz 21 - Nein zur Mülldeponie in Mainz" gegen die Deponie. Ihre Kritikpunkte: Der Bauschutt sei für die Anwohner gesundheitsschädlich, der Abstand der Deponie zum Wohngebiet sei zu gering und die Häuser würden an Wert verlieren.

     

     

    Trotz Zustimmung für das Deponie-Aus nutzten FDP und die Linke die Gelegenheit, Details zu den Argumenten für die Kehrtwende zu erfragen. Beispielsweise wollten beide Fraktionen wissen, wie hoch die jährliche Gesamtmenge an Bauschutt ausfällt. Laut Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) gebe es dazu aber keine Statistik. „Langfristig ist davon auszugehen, dass die Verordnungen auf Landes- und Bundesebene verstärkt die Aufbereitung und den Einsatz von recycelbarem Bauschutt fordern“, informierte die Grünen-Politikerin. „Dies ist im Hinblick auf Klimaschutz und Ressourcenknappheit in Zukunft unausweichlich.“

     

    Auch über die Preisentwicklung von Bauschutt in den vergangenen Jahren würde der Verwaltung keine konkreten Daten vorliegen, antwortete Steinkrüger auf die FDP-Anfrage.

     

    Was die Kapazitäten in den favorisierten Deponien anbelangt, berichtete Steinkrüger weiter: Die Stadt Wiesbaden halte jährlich ein Kontingent von 5000 Tonnen an DK I-Abfällen zu marktüblichen Preisen vor. Aktuell würden die Mainzer Bürger jährlich etwa 300 Tonnen beim Entsorgungsbetrieb anliefern. „Die Nutzung der privaten Deponie Framersheim für Mainzer Bauabfälle wird marktpreisabhängig sein.“ Mit der ELW sei jedenfalls die Vertragslaufzeit bis Ende 2033 vorgesehen – mit Verlängerungsoption. Framersheim verfüge über enorme Erweiterungskapazitäten.

     

     

    Keine Alternative im Stadtgebiet

     

    Und die Zukunftspläne, wenn die Kapazitäten andernorts erschöpft sind? „Derzeit bestehen keine Planungen“, lautete Steinkrügers Antwort. Mit Blick auf die Dynamik im Marktgeschehen sei dies über jahrzehntelange Zeithorizonte kaum möglich. Einen alternativen Standort für eine Deponie gebe es im Stadtgebiet nicht.

     

    Derweil sind die Deponie-Gegner in Laubenheim und Weisenau seit Mittwochabend in erleichterter Feierlaune. Die Bürgerinitiative „Mainz 21 – Nein zur Mülldeponie in Mainz“ lädt für Freitag, 22. Juli, um 19 Uhr ins Siedlerheim am Großberg (Am Großberg 12) ein.

     

    BI-Sprecher Antonio Sommese verspürt am Mittwochabend Genugtuung: „Die Vernunft hat gesiegt. Alle Argumente für das Projektende sind unsere Argumente. Man hätte viel Ärger, Zeit und Geld sparen können, wenn die Politik mal ernsthaft mit ihren Bürgern geredet hätte.

     

    Die Millionen von Steuergeldern, die nun verpulvert worden seien, würde auch zulasten von Steinkrügers Vorgängerin Katrin Eder (Grüne) gehen – inzwischen rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin.

    Denn das gesamte Investitionsvolumen für das Projekt sei allein durch die Ressourcen innerhalb der Verwaltung deutlich höher als 1,2 Millionen Euro, mutmaßt Sommese.

     

    Die BI selbst hat in den vergangenen Jahren ebenfalls mehrere 10.000 Euro, unter anderem in Anwaltskosten, im Kampf gegen die Deponie investiert.

     

    Quelle: Allgemeine Zeitung Online / 20.07.2022

     

     

    Kommentar schreiben

    Kommentare: 0