Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

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    Deponie-Aus im Laubenheimer Steinbruch sehr wahrscheinlich

     

    Am Mittwoch tag der Mainzer Stadtrat. Die Ampel-Koalition und CDU-Fraktion stimmen für das Projektende. Von der Baubranche wird appelliert, am Vorhaben festzuhalten.

     

    Von Carina Schmidt und Elena Joser

     

    Die in einem Steinbruch gelegene Bauschutt-Deponie grenzt an die Stadtteile Laubenheim und Weisenau; in der oberen Bildhälfte die Autobahn. (Archivfoto: Alfons Rath)
    Die in einem Steinbruch gelegene Bauschutt-Deponie grenzt an die Stadtteile Laubenheim und Weisenau; in der oberen Bildhälfte die Autobahn. (Archivfoto: Alfons Rath)

     

    MAINZ - Mainz. Die Überraschung war groß, als Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) Mitte April ankündigte, das Vorhaben einer Bauschuttdeponie für die Deponieklassen (DK)Iund II im Laubenheimer Steinbruch beerdigen zu wollen. Während viele Anwohner aus Laubenheim und Weisenau über diese politische Kehrtwende jubelten, schlugen Vertreter aus der Baubranche die Hände über dem Kopf zusammen. Bei einem Pressetermin in der Handwerkskammer meldeten sie sich mit Argumenten zu Wort (siehe Infokasten). Kurz vor der finalen Entscheidung über das Deponie-Aus im Stadtrat tun sie es erneut. In einem sechsseitigen offenen Brief an alle Fraktionen des Stadtrates appellieren Handwerkskammer, Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz sowie Bau-Innung Mainz an „alle Verantwortlichen, die angekündigte Aufgabe des Projektes noch einmal zu überdenken und im Ergebnis an dem Vorhaben festzuhalten“.

     

    Die als Alternative ins Auge gefassten Optionen seien bestenfalls Lösungen auf Zeit und würden keine dauerhafte Strategie beinhalten, heißt es in dem Schreiben weiter: „Bleibt es bei dem ‚Aus‘ wird sich die Entsorgungsfrage in wenigen Jahren erneut und mit noch größerer Schärfe stellen.“

     

    Dass die Mehrheit der Stadtratsmitglieder Steinkrügers Empfehlung folgen wird, gilt als höchstwahrscheinlich. Denn neben den Stimmen der Ampelkoalition, die bereits die Mehrheit im Stadtrat bilden, kündigt auch die CDU-Fraktion ihre Zustimmung für das Aus an. Sylvia Köbler-Gross (Grüne) hat dennoch Verständnis für die Baubranche. Deren Argumente hätten schließlich vor zehn Jahren überhaupt das Deponie-Vorhaben vorangetrieben. „Die Voraussetzungen haben sich aber geändert. Und am Ende haben wir im Abwägungsprozess entschieden, das Projekt zu stoppen“, sagt die Grünen-Politikerin. Wichtig sei ihr und der Fraktion dabei gewesen, dass die Entsorgungssicherheit für die kommenden Jahre gegeben sei. Der Entsorgungsbetrieb werde sich aber auch um eine Perspektive danach kümmern, ist sie zuversichtlich.

     

    Daran hat Alexandra Gil-Gers (SPD) auch keinen Zweifel. „Wenn der Steinbruch für eine Deponie als ungeeignet eingestuft wird, dann ist das so.“ Zu diesem Ergebnis seien Verwaltung sowie Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd gekommen. „Wir werden der Bauwirtschaft selbstverständlich antworten“, kündigt sie an.

     

    FDP-Fraktionsvorsitzender David Dietz gibt zu: „Ich war überrascht über die Geschwindigkeit, mit der das Projekt nun beendet werden soll.“ Grundsätzlich vertraue er aber darauf, dass die aufgeführten Alternativen. Wie berichtet, möchte die Stadt nun DK II-Bauschutt künftig zur reaktivierten Mülldeponie Framersheim (MDF) bringen und DK I zur Dyckerhoff-Deponie nach Wiesbaden. Dietz kann aber auch in Teilen den Ärger der Baubranche nachvollziehen. „Die Kommunikation mit ihr muss verbessert werden“, fordert er.

     

    Der scheidende CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig betont: „Wir erkennen die grundsätzliche Notwendigkeit an, Bauschutt wohnortnah entsorgen zu können.“ Allerdings habe die Verwaltung deutlich gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen zwischenzeitlich geändert hätten. Deshalb vertraue die CDU-Fraktion dabei auf Steinkrügers Zusicherung, dass es für den Mainzer Bauschutt entsprechende Alternativen geben werde

     

    In der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses hatte Dezernentin Steinkrüger die Bauwirtschaft kritisiert. „Sie wirft Mengen in den Raum, die wir nicht bestätigen können.“ Die Kommune habe keine Dienstleistungspflicht gegenüber der Bauwirtschaft, betonte sie weiter. Vielmehr habe sie die Verpflichtung, haushaltsübliche Mengen vor Ort zu entsorgen und das könne der Entsorgungsbetrieb weiterhin leisten. Darüber hinaus werde dem Deponiebedarf der Bauwirtschaft an unbelastetem Material im Steinbruch weiterhin nachgekommen. Bei gleichbleibender Befüllung könne er noch weitere zehn bis fünfzehn Jahre mit unbelastetem Material befüllt werden. Gleichzeitig werde dadurch der Hang stabilisiert.

     

    Dominik Ostendorf, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, widerspricht Steinkrügers Vorwurf: „Unsere Werte für belasteten Erdaushub sind weit unterschätzt, statt überschätzt. Denn es werden nur die Werte vom Hoch- und nicht vom Tiefbau herangezogen.“ Und der Tiefbau habe wesentlich mehr Entsorgungsvolumen. Wie Ostendorf weiter berichtet, habe es am Dienstag noch mal ein Gespräch zwischen Baubranche und Stadtvorstand gegeben. „Im Ergebnis war es wirkungslos“, sagt er. „Man hat uns deutlich signalisiert, dass durch die erneute Verzögerung beim Genehmigungsverfahren die Stadtpolitik nicht mehr mitgehen wird.“

     

     Quelle: Allgemeine Zeitung Online / 20.07.2022

     

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