Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

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    Deponie-Wende: Aufatmen, aber Kritik an Mainzer Info-Politik

     

    Dezernentin Steinkrüger rechtfertigt in den Ortsbeiräten Laubenheim und Weisenau die Deponie-Wende vor der Stadtratssitzung am 20. Juli – und erläutert, wie es weitergehen soll.

     

    Von Michael Heinze und Paul Birkner

     

    Der Steinbruch soll laut Beschlussvorlage nicht zur Deponie für belastete mineralische Abfälle werden. Das Thema hat viele Jahre für Diskussionsstoff gesorgt. (Archivfoto: Sascha Kopp)
    Der Steinbruch soll laut Beschlussvorlage nicht zur Deponie für belastete mineralische Abfälle werden. Das Thema hat viele Jahre für Diskussionsstoff gesorgt. (Archivfoto: Sascha Kopp)

     

    WEISENAU/LAUBENHEIM - Noch immer gebe es gute Gründe, meint Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne), an einer Deponie für mineralische Abfälle im Steinbruch Laubenheim Nord festzuhalten. „De facto gibt es einen Mangel an Deponien dieser Klasse“, betonte sie im Ortsbeirat Weisenau. Dennoch habe man dem Stadtrat vorgeschlagen, das Deponie-Vorhaben nicht weiterzuverfolgen und den Antrag auf Planfeststellung bei der SGD Süd zurückzuziehen (die AZ berichtete mehrfach).

     

    Gemeinsame Erklärung im Ortsbeirat

     

    Am Mittwoch, 20. Juli, soll es jetzt soweit sein, der Stadtrat hat den entsprechenden Vorschlag auf dem Tisch. Auch dem Ortsbeirat Laubenheim lag die Beschlussvorlage in der jüngsten Sitzung bereits zur Kenntnisnahme vor. In der vorherigen Sitzung hatte man hier eine gemeinsame Erklärung zum Deponie-Aus verabschiedet und die Kommunikation der Verwaltung kritisiert. Auch hier war Steinkrüger zu Gast, um mit den Mitgliedern persönlich zu sprechen.

     

    Die Dezernentin betonte auch hier, dass es „an sich eine richtige Entscheidung war, hier eine Deponie einzurichten“. Inzwischen hätten sich jedoch die Rahmenbedingungen geändert: Unter anderem habe eine Untersuchung ergeben, dass die Hangstabilität am Steinbruch eine EU-Norm nicht erfülle. Außerdem seien mit den Deponien in Wiesbaden und Framersheim Alternativen möglich geworden – soweit die Abfallerzeuger keine alternativen Entsorgungswege auf dem freien Markt bevorzugen, wie die Beigeordnete in Weisenau erläuterte. Der Steinbruch Laubenheim-Nord werde weiter mit unbelasteten Bodenaushub verfüllt. Aktuell ist laut Steinkrüger davon auszugehen, dass es zehn bis 15 Jahre dauere, bis der Bruch final verfüllt ist.

     

    Für die künftige Entwicklung des Steinbruchs äußerte der Laubenheimer Ortsvorsteher Gerhard Strotkötter (SPD) den Wunsch, die Bevölkerung stärker einzubeziehen als bei der letzten Renaturierung. „Ich wäre froh, wenn wir da eine stille Naherholung bekommen würden“, sagte Annette Wöhrlin (CDU) in Weisenau. „Denn Weisenau ist der Stadtteil, der am meisten wächst.“

     

    Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD) betonte, auf der einen Seite sei er erleichtert, „wenn wir am 20. Juli mit der Entscheidung des Stadtrates gegen die Fortführung des Deponievorhabens den Deckel drauf machen und Weisenau aufatmen kann. Auf der anderen Seite beschäftigen wir uns seit 2010 mit diesem Thema, das sind mehr als zehn Jahre, die verloren gegangen sind, diesen Bereich mit unbelastetem Material aufzufüllen – wir könnten dort jetzt schon ein sehr schönes Naherholungsgebiet haben. Für mich ist dieses Gebiet prädestiniert dafür, weil wir in Mainz einfach zu wenig davon haben. Deswegen meine Bitte, dass wir dort schnellstmöglich in die Pötte kommen.“ Mit Blick auf die Umweltdezernentin meinte Kehrein: „Weisenau dankt Ihnen für die mutige Vorlage. Gut, dass Sie von außen kamen und ohne Vorbelastung zu diesem Ergebnis kommen konnten.“

     

    Steinkrügers Vorschlag, das Planfeststellungsverfahren zu beenden, sorgt auch bei der Mehrheit des Laubenheimer Ortsbeirats für Erleichterung: „Wir sollten froh und dankbar sein, dass das Projekt vorbei ist“, sagte Ralf Geißner (SPD). Kritik übten alle anwesenden Fraktionen aber einmal mehr an der Info-Politik der Verwaltung. „Wir haben in den letzten Jahren die bisherige Argumentation unterstützt, auch gegen Widerstand aus der Bevölkerung“, erinnerte Christian Hecht (FDP). Doch die Kehrtwende in diesem April habe man erst aus der Zeitung erfahren.

    „Die Bürger denken, wir ändern unsere Politik über Nacht“, sagte Elke Judith Hecht (SPD). „Wir sind als Politiker vor Ort beschädigt durch dieses Handeln.“

     

    „Genau die Argumente, die Sie jetzt dagegen verwenden, wurden auf die Vorwürfe der Gegner hin alle schon mal geprüft, sind aber von Ihrer Vorgängerin abgestritten worden“, erinnerte Norbert Riffel (CDU) die Dezernentin an die Bürgerinitiative „Mainz 21“. Nun entstehe in der Bevölkerung der Eindruck: „Wenn die BI sich richtig dagegen stellt, knickt die Politik ein.“

     

    Ihr Vorgehen, das Ende der Deponie-Pläne selbst zu kommunizieren, „sollte genau diesen Eindruck verhindern, die BI habe gesiegt“, erklärte Steinkrüger. Die Dezernentin gab aber zu: „Es war ein Fehler, dass ich mich nicht direkt nach der Veröffentlichung in der Presse bei Ihnen gemeldet habe.“

     

    Quelle: Allgemeine Zeitung Online / 13.07.2022

     

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