Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

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    Aus für geplante Mülldeponie in Mainz-Laubenheim

    Steinbruch soll renaturiert werden
    Steinbruch soll renaturiert werden

     

    Seit über zehn Jahren plant die Stadt Mainz eine Mülldeponie im ehemaligen Steinbruch Mainz-Laubenheim. Die Anwohner liefen immer wieder Sturm dagegen. Jetzt macht die Stadt eine Kehrtwende.

     

    Dieses Thema bewegt die Mainzerinnen und Mainzer schon seit dem Jahr 2010. Im ehemaligen Steinbruch in Mainz-Laubenheim sollte direkt neben einem Wohngebiet eine Deponie für mehr als zwei Millionen Kubikmeter Bauschutt entstehen.

     

    Die Bürgerinitiative "Mainz 21" mahnte stets, dass dort giftige Stoffe abgelagert werden könnten - mit gesundheitlichen Folgen für die Anwohner. Die Stadt Mainz hatte dem immer widersprochen.

     

    Jetzt gab Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) bekannt, dass sie das Projekt, eine Deponie im Laubenheimer Steinbruch zu bauen, beenden will. Sie verkündete es bei einer am Mittwoch vor Ostern anberaumten Pressekonferenz vor einer Handvoll Journalisten. "Das Planfeststellungsverfahren wird nicht weiter verfolgt", sagte sie.

     

    Mainz kann wohl Wiesbadener Deponie nutzen

     

    Als Gründe nannte sie "geänderte Rahmenbedingungen". Das heißt im Klartext: Mainz braucht keine Deponie mehr. Die Stadt Wiesbaden habe die Erweiterung der Dyckerhoff-Deponie genehmigt. Diese Deponie könne nun auch die Stadt Mainz nutzen. Man stehe kurz vor Abschluss von Verträgen mit der Stadt Wiesbaden.

     

    "Die Mengen, die wir derzeit als Entsorgungsbetrieb haben, sind relativ überschaubar, sodass wir mindestens die nächsten zehn bis 15 Jahre dort Bauschutt deponieren können", sagte Steinkrüger.

     

    Der ehemalige Steinbruch in Mainz-Laubenheim liegt zwischen zwei Wohngebieten.
    Der ehemalige Steinbruch in Mainz-Laubenheim liegt zwischen zwei Wohngebieten.

     

    Mainzer Hochstraße ist asbestbelastet

     

    Ein weiterer Grund ist die Mainzer Hochstraße im Stadtteil Mombach. Diese Brücke steht vor dem Abriss. Die geplante Deponie in Mainz-Laubenheim wurde immer als Entsorgungsmöglichkeit für die Reste der Brücke angesehen, heißt es von der Stadt.

     

    Das habe sich aber jetzt erledigt, so Umweltdezernentin Steinkrüger. Anfang des Jahres sei festgestellt worden, dass die Hochbrücke mit Asbest belastet ist. Der Stadtrat habe aber schon per Beschluss ausgeschlossen, im ehemaligen Laubenheimer Steinbruch Asbest zu lagern. Damit sei die geplante Mülldeponie im Steinbruch für den Brücken-Bauschutt weggefallen.

     

    Hang im Laubenheimer Steinbruch könnte abrutschen

     

    Jetzt müsse noch die Stabilität des Hangs im ehemaligen Laubenheimer Steinbruch untersucht werden, sagte Steinkrüger. Das sei im Zuge des Bebauungsplanverfahrens zur Hechtsheimer Höhe herausgekommen. Dazu bräuchte es neue Gutachten und Untersuchungen.

     

    Zeitlich würde sich das Planfeststellungsverfahren dadurch so sehr verzögern, "dass die Planungs- und Investitionskosten in Zukunft so hoch sein würden, dass es sich wirtschaftlich nicht mehr tragen würde," sagte Umweltdezernentin Steinkrüger.

     

    Mainzer Stadtrat entscheidet im Juli über Steinbruch

     

    Im Juli will die Mainzer Umweltdezernentin im Stadtrat beantragen, das eingereichte Planfeststellungsverfahren aufzuheben. Der neue Plan ist nun, den Steinbruch mit unbelastetem Bodenaushub zu verfüllen. Die Naturschutzpläne müssten überarbeitet werden, so Steinkrüger weiter.

     

    Sie wünsche sich, dass der ehemalige Steinbruch in Mainz-Laubenheim in Zukunft Raum für Naturschutz und Naherholung biete. Bis der Steinbruch verfüllt ist, können laut Steinkrüger jedoch 15 Jahre vergehen.

     

    CDU überrascht vom Aus der Mainzer Mülldeponie

     

    Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Mainz, Hannsgeorg Schönig, zeigte sich überrascht von der neuen Linie der Stadtführung: "Die Kehrtwende kam sehr plötzlich", sagte er dem SWR. Vorher habe es keine Anhaltspunkte gegeben. Die CDU habe damals für den Bau der Mülldeponie gestimmt, weil die Kommune Entsorgungssicherheit haben müsse, so Schönig. "Die scheint durch die Erweiterung der Deponie in Wiesbaden nun gegeben zu sein."

     

    SPD will Bürgerbeteiligung

     

    Die Mainzer SPD-Fraktion sieht nun eine neue Frage im Vordergrund: "Wie soll das Areal für die Zukunft weiterentwickelt werden?", so ein Sprecher der Partei. Da bedürfe es Bürgerbeteiligung. In der Pressekonferenz sagte Steinkrüger jedoch zu dieser Frage, dass sie sich dazu noch keine Gedanken gemacht habe.

     

    "Müll-Deponie hat sich als schwerer Fehler erwiesen"

     

    Die Mainzer ÖDP sieht sich mit dem neuerlichen Schritt der Stadt bestätigt: "Das bisherige sture Festhalten der Ampel-Fraktionen und der CDU im Stadtrat zur Ablagerung von belastetem Bauschutt erweist sich nun offenbar als schwerer Fehler", heißt es in einer Mitteilung.

     

    Bürgerinitiative noch misstrauisch

     

    Die Bürgerinitiative "Nein zur Mülldeponie in Mainz" scheint der plötzlichen Kehrtwende der Stadt Mainz noch nicht ganz zu trauen. Sie wolle die Pläne der Stadt erst einmal prüfen, so Sprecher Antonio Sommese. "Aber wir sehen Vernunft am Horizont", sagte er.

     

    Quelle: SWR Aktuell Online / 13.04.2022

     

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