Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

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    „360 Meter zwischen Deponie und Wohngebiet“

     

    Im Weisenauer Steinbruch soll eine Deponie entstehen. Der Abstand zum geplanten Wohngebiet auf der Hechtsheimer Höhe werde eingehalten, so der Mainzer OB.

     

    Von Michael Heinze

     

    Drei Stadtteile grenzen an den Steinbruch, in dem eine Deponie entstehen soll: Laubenheim, Weisenau und Hechtsheim. (Archivfoto: Görlach)
    Drei Stadtteile grenzen an den Steinbruch, in dem eine Deponie entstehen soll: Laubenheim, Weisenau und Hechtsheim. (Archivfoto: Görlach)

     

     

    WEISENAU - Negativ beschieden hat Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) den Wunsch der SPD-Fraktion des Ortsbeirats auf Einsicht in aktuelle Antragsdokumente zu geplanten DKI/II-Deponie im Steinbruch.

     

    „Die zu überarbeitenden Antragsunterlagen liegen im Entwurf vor und sind zunächst von der SGD Süd zu prüfen“, so der OB. „Im Rahmen des Antragsverfahrens zur Planfeststellung der Deponie Laubenheim werden keine Unterlagen an Dritte weitergegeben, bevor mit der zuständigen Genehmigungsbehörde kein Einvernehmen über die Endfassung der Dokumente erzielt worden ist.“ Weiter teilte Ebling mit, dass in der Positivliste Abfallschlüsselnummern gestrichen wurden.

     

    Konkrete Angaben, in welchen Betrieben die in der Positivliste aufgeführten Abfälle in Mainz und im Landkreis vorkommen, erteile man „allein schon aus Datenschutzgründen“ nicht. „Der dauerhafte Schutz von Boden und Grundwasser wird durch ein Mehrkomponentensystem aus einer geologischen Barriere und einem technischen, im DK-II-Bereich doppelten Basisabdichtungssystem gewährleistet“, so Ebling. Die geologische Barriere bestehe aus einer ein Meter dicken wasserundurchlässigen Schicht aus Tonen und Lehmen und werde nach den Maßnahmen zur Verbesserung des Untergrunds und zur Erfassung des Grundwassers „sowie dem Anlegen eines Planums gemäß den Anforderungen der Deponieverordnung nach bundeseinheitlichen Qualitätsstandards hergestellt“.

     

    Gitta Weber: Unterlagen erneut auslegen

     

    Inzwischen, so der OB, sei der technische Erläuterungsbericht inklusive Positivliste überarbeitet worden. Das Gleiche gelte für die Staub- und Geräuschimmissionsprognosen, die Fachbeiträge Arten- und Naturschutz sowie zwei Anträge, bei denen es sich ums Einleiten von Niederschlagswasser drehe. Darüber hinaus seien separat Stellungnahmen der Gutachter eingeholt worden. „Beide Stadtratsbeschlüsse von 2. Dezember 2015 und 28. August 2019 werden 1:1 umgesetzt“, stellt der OB klar. „Auch der Abstand von 360 Metern zwischen dem DK-II-Deponieabschnitt und der vorhandenen Wohnbebauung wird eingehalten werden.“

     

    Im Falle des geplanten Wohngebiets „He 130“ bestätigten die Staub- und Lärmgutachten, die man eingeholt habe, dass der Abstand zwischen geplantem Wohnquartier und Deponie ausreichend sei. Für die Aufstellung des Bebauungsplans hätten sich die Ortsbeiräte Hechtsheim und Weisenau, der Bau- und Sanierungsausschuss und der Stadtrat ausgesprochen.

     

    Da das Deponie-Vorhaben „nach derzeitigem Kenntnisstand genehmigungsfähig“ sei, sehe man „keinen Anlass, das laufende Planfeststellungsverfahren entsprechend den Beschlüssen des Stadtrates zur Erreichung von Entsorgungssicherheit für mineralische Abfälle nicht weiter zu betreiben“.

     

    Dr. Gitta Weber (SPD) erklärte, die Antragsunterlagen würden voraussichtlich Ende der Sommerferien bei der Behörde eingereicht. Ihr Appell: „Seitens des Ortsbeirats sollten wir darauf bestehen, dass die Unterlagen erneut ausgelegt werden – weil es so viele Änderungen gab.“

     

    In einer Mail vom 6. Mai, die dieser Zeitung vorliegt, hatte der Entsorgungsbetrieb erklärt, der Stadtratsbeschluss besage, dass ein Abstand von 360 Metern zur bestehenden Bebauung eingehalten werde. Da es weder gesundheitliche noch technische oder gesetzliche Anforderungen für einen solchen Mindestabstand gebe, stehe es dem Stadtrat frei, ein neues Baugebiet näher an die Deponiefläche zu planen. „Der Abstand zur Wohnbebauung muss 360 Meter betragen – dass 240 Meter trotzdem okay sind, stimmt nicht“, echauffierte sich Weber. Auf der GVG-Homepage werde die Hechtsheimer Höhe als Baugebiet angepriesen – „kein Wort von der geplanten, fast genehmigten Deponie, die in direkter Nachbarschaft gebaut werden soll“.

     

    Quelle: Allgemeine Zeitung Online / 24.06.2021

     

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