Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

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    Bauschuttdeponie: Ortsbeirat fordert Einsicht in Dokumente

     

    Die Weisenauer wollen die aktuellen Antragsdokumente sehen. Was genau soll in Mainz deponiert werden? Diese Frage steht im Fokus.

     

    Von Michael Heinze

    Der Weisenauer Ortsbeirat will auf Augenhöhe mitreden können, wenn es um die geplante Bauschuttdeponie geht. (Archivfoto: Kaster)
    Der Weisenauer Ortsbeirat will auf Augenhöhe mitreden können, wenn es um die geplante Bauschuttdeponie geht. (Archivfoto: Kaster)

     

     

    WEISENAU - Seit mehr als sechs Jahren bewegt die Weisenauer die beantragte Bauschuttdeponie auf dem Steinbruch-Gelände. Der Ortsbeirat hat nun einstimmig einen Antrag auf den Weg gebracht mit dem Ziel, „Einsicht in aktuelle Antragsdokumente zur DK I/II-Deponie“ zu erhalten.

     

    „Damit wir auf Augenhöhe im Sinne der Transparenz miteinander reden können“, begründete Dr. Gitta Weber (SPD). „Sonst reden wir immer aneinander vorbei.“ In der Kommunikation mit der Stadt hake es. Immer wieder würden „unterschiedliche Fakten und Quellen bei der Beurteilung der Gefahren durch die Deponie herangezogen“. Ganz konkret wollen die Lokalpolitiker diverse Dokumente in Kopie übermittelt bekommen. So etwa die beantragte Positivliste für die Abfallarten, die deponiert werden sollen. Diese entsprechen laut Weber „offensichtlich nicht“ der bisher bekannten und veröffentlichten Version.

     

    „Die Positivliste, das sind die ganzen Abfallarten, die hier deponiert werden sollen – darunter über 40 als gefährlich gekennzeichnete Abfälle“, so die Chemikerin. „Die Antwort vom Umweltamt impliziert, dass da ein paar Abfälle rausgenommen worden sind. Genauso sind viele Abfälle entgegen dem Stadtratsbeschluss in der Liste enthalten, die gar nicht aus Mainz oder Mainz-Bingen kommen können – wie Bohrschlämme.“ Wenn ölhaltige Bohrschlämme ins Erdreich sickerten, sei das „ein GAU“, so Weber. „Öl kann die Kunststofffolie beschädigen und löchrig machen – das wäre hoch gefährlich. Und Filterstäube – das ist Seuche – nimmt man rein. Intransparent.“ Die Entsorgungsbetriebe hätten diese sogar vehement befürwortet.

     

    Etliche Dinge widersprächen sich, machten keinen Sinn. Abfälle aus der Erzgewinnung etwa gebe es nicht im Mainzer Raum. „Entweder schläft hier die Verwaltung oder die Genehmigungsbehörde SGD hat keine Ahnung von Abfallrecht“, echauffierte sich Weber und forderte „die Ergänzung der Positivliste um Angaben, die die Aufnahme des jeweiligen Stoffs in die Positivliste begründen – im Speziellen, wo die Abfälle in Mainz und im Landkreis vorkommen“.

     

    Zudem wolle man wissen, „wo in einem Kalk-Steinbruch und Karstgebiet die geologische Barriere“ sei, „insbesondere, weil eine aufwendige künstliche Abdichtung vorgesehen ist“. Und man wolle eine Auflistung der Änderungen der überarbeiteten Gutachten, die im Erörterungstermin im Dezember 2019 als fehlerhaft (Lärm) oder mittlerweile veraltet (Naturschutz, Verkehr) erkannt worden seien. „Die Frage ist, inwieweit die Gutachten noch gültig sind“, so Weber. „Es gibt im Steinbruch Rotwild, auch die Pflanzenwelt hat sich weiterentwickelt.“ Ferner solle die Stadt erklären, welche der Stadtratsbeschlüsse aus 2015 und 2019 1:1 umgesetzt und warum von einigen abgewichen werden solle. Nicht zuletzt solle „angeregt durch den AZ-Artikel von 30. März zur Erweiterung der Deponie im Dyckerhoff-Bruch eine erneute Anfrage bei der Stadt Wiesbaden zur Aufnahme der Mainzer DK I/II-Abfälle erfolgen. Wiesbaden habe damit geworben, dass die Erweiterung der Deponie im Dyckerhoff-Bruch „ein Projekt für das ganze Rhein-Main-Gebiet“ sei.

     

    Herbert Egner (FDP) befand, man könne das Ansinnen „nur voll und ganz unterstützen“. Und auch CDU-Sprecherin Annette Wöhrlin betonte, sie habe den Eindruck, „dass die Verwaltung immer wieder ausweichend geantwortet hat.“

     

    Quelle: Allgemeine Zeitung / 20.04.2021

     

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