Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

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    Laubenheimer Steinbruch: Warten auf den Abfallschlüssel

    Bei den Mainzer Deponie-Plänen fehlen nach wie vor das Schallgutachten und der reduzierte Abfallschlüssel. Die Deponie-Gegner verlieren langsam die Geduld und demonstrieren.

     

    Von Carina Schmidt / Lokalredakteurin Mainz
    Der Laubenheimer Steinbruch muss verfüllt werden. Doch die Deponie-Gegner sorgen sich darum, dass dort gesundheitsschädliche Stoffe abgelagert werden könnten.  (Archivfoto: Alfons Rath)
    Der Laubenheimer Steinbruch muss verfüllt werden. Doch die Deponie-Gegner sorgen sich darum, dass dort gesundheitsschädliche Stoffe abgelagert werden könnten. (Archivfoto: Alfons Rath)

     

    MAINZ - Gut ein Jahr ist seit dem dreitägigen Erörterungstermin zur geplanten Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch vergangen.

     

    Die Stadt verweist bei der Frage nach dem aktuellen Sachstand an die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt an der Weinstraße. Denn diese ist die Genehmigungsbehörde der Deponie.

     

    Doch auch die Antwort der SGD Süd fällt dünn aus. „Wir befinden uns zur Zeit in der Abstimmung mit dem Entsorgungsbetrieb Mainz als Antragsteller über die Nachforderungen, die sich aus dem Erörterungstermin ergeben haben“, teilt Pressesprecherin Ulrike Schneider auf Nachfrage dieser Zeitung mit. Sobald der SGD Süd alle nachzureichenden Unterlagen vorliegen würden, werde die Behörde diese prüfen.

     

    Zu jenen Unterlagen zählten vor allen Dingen das Schallgutachten und der Positivkatalog der in der Stadt Mainz und dem Landkreis Mainz-Bingen vorkommende Abfälle.

     

    Wie lange das weitere Verfahren dauere, könne derzeit nicht abgeschätzt werden, so Schneider.

     

    Wie mehrfach berichtet, hatte das Thema Abfallschlüssel beim Erörterungstermin im Dezember 2019 für hitzige Debatten gesorgt. Denn im Positivkatalog für die Deponie war aufgefallen, dass dort zahlreiche Abfälle landen könnten, die in Mainz und im Landkreis gar nicht anfallen können.

     

    Der Leiter des Entsorgungsbetriebs Hermann Winkel hatte sich damals damit gerechtfertigt, dass der Katalog Standard für die Deponien der Klasse I und II sei. Und doch kündigte er an, dass man sich bei der Deponie im Laubenheimer Steinbruch freiwillig beschränken wolle. Auf einen Zeitpunkt, bis wann der Schlüssel überarbeitet werde, wollte er sich indes nicht festlegen lassen.

     

    Der „Bürgerinitiative „Mainz 21 – Nein zur Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ dauert das Verfahren jedenfalls viel zu lange. Sie fordert jetzt schon von der Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) eine Auskunft für den aktuellen Sachstand. „Wir haben bis zum heutigen Tag keine Aussage von Frau Eder über das Ergebnis der Überprüfung der Abfallschlüssel erhalten“, sagt BI-Sprecher Antonio Sommese. Deshalb hat die BI die Grünen-Politikerin zu einer Online-Veranstaltung unter dem Titel „Warum so viele gefährliche Abfallschlüssel Frau Eder?“ an diesem Dienstag um 18.30 Uhr eingeladen.

     

    Die Dezernentin hat der BI aber bereits vergangene Woche schon abgesagt. „Gern verweisen wir auf den ausführlichen Erörterungstermin vom Dezember 2019 in dieser Sache und das laufende Planfeststellungsverfahren“, begründet sie diese Entscheidung. Alle Bürger könnten sich aber mit konkreten Fragen oder Sorgen an den Entsorgungsbetrieb oder das Umweltdezernat wenden.

     

    Die BI hält an ihrer Einladung weiter fest und möchte diese – sollte Eder tatsächlich teilnehmen – als Info-Veranstaltung nutzen. „Wir haben auch nochmal den gesamten Stadtrat eingeladen“, teilt Martin Wilitzki mit (Zugangsdaten zum Online-Meeting im Internet unter www.mainz21.de). Am Freitag hielt sie zudem Am Großberg und in der Chana-Kahn-Straße eine Mahnwache ab, weil sich die SGD Süd noch nicht gegen die Deponie-Pläne ausgesprochen habe.

     

     

    Quelle: Allgemeine Zeitung Online / 08.12.2020

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