Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

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    Kritik an Grosse wegen „falscher Aussage“

     

    Der Abstand von der geplanten Bauschuttdeponie zum Neubaugebiet „Wohnquartier Hechtsheimer Höhe“ sorgte für Unmut im Weisenauer Ortsbeirat.

     

    Von Michael Heinze

     

    WEISENAU - Wenig Amüsement verschaffte den Ortsbeiratsmitgliedern die Antwort von Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) auf eine CDU-Anfrage, in der es um den Abstand der geplanten Bauschuttdeponie zum Neubaugebiet „Wohnquartier Hechtsheimer Höhe“ (He 130) ging.

     

    Laut Grosse wird der Abstand zwischen dem Deponiekörper mit der Deponieklasse „DK II“ zum nächstgelegenen realisierbaren Wohngebäude etwa 270 Meter betragen. Dies sei „eine falsche Aussage“, lautete die unverblümte Kritik von Ökodemokrat Thomas Mann. Wie Dr. Gitta Weber (SPD), Deponie-Expertin und stellvertretende Ortsvorsteherin, befand, beträgt der Abstand nur 240 Meter. „Das wundert mich schon sehr, dass da ein falscher Abstand angegeben wird“, echauffierte sich auch Annette Wöhrlin (CDU).

     

    Wie Grosse weiter ausführte, wurde in den zum Planfeststellungsverfahren zur Deponie vorliegenden Fachgutachten zur Lärm- und Staubbelastung nachgewiesen, „dass der geplante Abstand zwischen der Deponie und dem geplanten Wohngebiet ausreichend ist – und damit das städtebauliche Konzept mit der geplanten Wohnnutzung im Bebauungsplan ,He 130’ festgesetzt werden kann“. Auf die Frage, ob die Stadt auf die Einlagerung von DK-II-Abfällen zugunsten des Wohngebiets verzichten werde, antwortete Grosse mit einem knappen Nein.

     

    Ausführlich Stellung nahm die Baudezernentin indes zur Frage, ob die etwaigen Käufer und Investoren von „He 130“ vollständig über die Pläne für die DK-II-Deponie informiert worden seien. Demnach sei das Thema „Deponie“ bereits behandelt worden, als der städtebauliche Rahmenplan erarbeitet worden sei. Im Erläuterungsbericht vom November 2016 sei dem Thema ein eigenes Kapitel gewidmet. Zudem werde das Thema „Steinbruch/Deponie“ in der Begründung zum Bebauungsplanverfahren „He 130“ behandelt.

     

    „Derzeit“, erläuterte Marianne Grosse, „werden noch keine Grundstücke zum Kauf an Investoren und/oder Käufer angeboten.“ Die Grundstücke müssten erst im Zuge eines sogenannten Umlegungsverfahrens gebildet werden.

     

     

    Quelle: Allgemeine Zeitung / 15.09.2020

     

     

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