Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

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    Petition für Baggersee in Mainz erreicht Quorum – CDU und ÖDP: Idee prüfen, Wasserspielplatz öffnen

     

    Die Idee für einen Baggersee im alten Steinbruch bei Mainz-Weisenau stößt bei den Mainzern auf große Zustimmung: Am späten Dienstagabend hatten bereits 2.370 Menschen die Petition für einen Baggersee unterzeichnet, davon 1.795 in Mainz – die Petition wird damit mit großer Sicherheit das notwendige Quorum von 1.800 Stimmen erreichen.

     

    Auch CDU und ÖDP sprachen sich mit großem Nachdruck für einen Badesee für Mainz aus, die CDU fordert zudem ein Konzept für die Wiederinbetriebnahme des Wasserspielplatzes im Volkspark. Die Stadt winkt derweil ab.

     

    „Was wär’s so schee, am Baggersee“, dichtete die Mainzer CDU prompt am Dienstag – und forderte die Mainzer Stadtverwaltung auf, die Idee eines Baggersees im alten Portland-Steinbruch ernsthaft zu prüfen.

     

    Am Samstag hatten zwei Vertreter der Bürgerinitiative Mainz21, die gegen eine Bauschuttdeponie im ehemaligen Steinbruch kämpft, eine Petition auf einer Onlineplattform veröffentlicht: „Wir brauchen einen Baggersee!“ heißt es in der Petition, die sich an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) richtet.

     

    Wegen Corona seien viele Menschen in Mainz geblieben, das habe aber deutlich gemacht, dass die Stadt mehr Naherholungsgebiete brauche und zu wenig Schwimmmöglichkeiten habe, heißt es in der Petition zur Begründung. Dazu zeige der Klimawandel deutlich, „dass die Temperaturen in den nächsten Jahren weiter ansteigen werden und gerade für die Sommermonate eine Abkühlung für jeden Bürger vorhanden sein muss“, begründen die Initiatoren ihre Petition.

     

    Mit dem Steinbruch verfüge die Stadt Mainz „über ein geeignetes Grundstück und somit die Möglichkeit uns alle in den heißen Sommermonaten eine erfrischende Pause zu gönnen.“ Die Krise derzeit zeige, wie wichtig es sei, „in einer attraktiven Stadt mit guten Erholungsgebieten zu leben.“ Die Petition hatte als Quorum das Erreichen von 1.800 Unterschriften von Mainzer Bürgern als Ziel, am späten Dienstagabend hatten bereits 1.795 Mainzer den Aufruf unterzeichnet – insgesamt sprachen sich 2.370 für einen Baggersee für Mainz aus. Das Quorum wird von der Organisation Openpetition.de auf der Grundlage des jeweils zuständigen Parlaments berechnet, wird das Quorum erreicht, holt Openpetition.de automatisch eine Stellungnahme der zuständigen Entscheidungsträger ein.

     

    Unterstützung kam prompt von der CDU: Die Idee eines Mainzer Baggersees sei „charmant“, der Gedanke „vor dem Hintergrund immer weiter steigenden Temperaturen naheliegend und sehr plausibel“, sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig. Die 35-Grad-Marke werde in Zukunft wohl öfter fallen, deshalb sei es notwendig, den Menschen ausreichend viele Abkühlungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Ein baggersee könne auch den Freizeitwert der Stadt erhöhen, betonte Schönig: „Ein Baggersee kann weitergehend erschlossen werden. So können nicht nur Bereiche zum Baden und Schwimmen, sondern auch Gastronomie- und Wassersportbereiche angeboten werden“, sagte er, das könne die Attraktivität von Mainz steigern.

     

    „Durch die Corona-Krise ist der Zugang zu Wasser stark eingeschränkt“, kritisierte CDU-Chefin Sabine Flegel, hier gebe es in Mainz „ein erhebliches Verbesserungspotenzial.“ Ein prominentes Beispiel dafür sei der außer Betrieb befindliche Wasserspielplatz im Volkspark. „Die Stadt muss Familien mit Kindern die Möglichkeit geben, Plantschen zu gehen“, forderte Flegel. Es brauche ein Konzept, wie der Wasserspielplatz im Volkspark unter Einhaltung der Hygieneregelungen „umgehend wieder in Betrieb genommen werden kann.“

     

    Am Wochenende waren im Zuge der Hitzewelle sämtliche Schwimmbäder in Mainz und Umgebung überfüllt, Badeseen im südlichen Rheinhessen sowie aus hessischer Seite wurden wegen Überfüllung oder wegen chaotischer Verkehrsverhältnisse geschlossen. Die Mainzer drängten sich entlang des Rheinufers und suchten nach allen verfügbaren Möglichkeiten, ans Wasser zu gelangen. Das führte dazu, dass die Stadt die Rheinstrände im Naturschutzgebiet Mombach rigoros räumte.

     

    Die Mainzer Linke forderte daraufhin, die Stadtverwaltung müsse eigene Grundstücke am Rhein stärker dafür zur Verfügung stellen, „um den Menschen in Mombach einen Zugang zum Rhein zu ermöglichen“, sagte Linksfraktionschef Tupac Orellana. Es sei ein Fehler gewesen, dass der Pachtvertrag mit dem bei Mombach am Rhein ansässigen Kanuverein kürzlich unverändert verlängert worden sei, ohne eine Möglichkeit für die Öffentlichkeit zu schaffen, dort an den Rhein zu kommen. Orellana forderte, die Stadt müsse „Änderungen der Pachtverträge anstreben, damit das Ufer für die Menschen in Mombach zur Naherholung genutzt werden kann.“

     

    Auch die ÖDP forderte „mehr Phantasie und bürgernahe Lösungen“ in der Politik. „Corona-Einschränkungen, Ferienzeit und Hitzewelle schreien hier nach einer neuen Lösung“, sagte ÖDP-Chef Claudius Moseler. Angesichts der Räumung des Naturschutzgebietes am Mombacher Rheinufer und der zu geringen Schwimmbadkapazitäten in Mainz, „sollten sich die Stadt und der Entsorgungsbetrieb Mainz ernsthaft mit dieser Alternative Baggersee beschäftigen“, forderte er. Die ÖDP unterstütze die Petition pro Baggersee ausdrücklich, man habe sich von vorneherein auch gegen die geplante Verfüllung des Steinbruchs mit belastetem Bauschutt positioniert. „Dazu ist das Gelände viel zu wertvoll und man hätte andere Nutzungsmöglichkeiten“, betonte Moseler, und kündigte an, die ÖDP werde nach den Sommerferien in den städtischen Gremien eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen.

     

    Bei der Stadt winkt man dagegen ab: Der Mainzer Stadtrat habe sich mit breiter Mehrheit im Dezember 2015 sowie erneut im August 2019 für die Realisierung einer Bauschuttdeponie aus Gründen der Entsorgungssicherheit entschieden, sagte Stadtsprecher Ralf Peterhanwahr auf Mainz&-Anfrage. Von Seiten des Entsorgungsbetriebs heißt es zudem, die Flächen seien gar nicht verfügbar, da es eine Verpflichtung zur Verfüllung des Steinbruchs gebe, die von der Genehmigungsbehörde „zwingend vorgegeben ist und nach wie vor gilt“, wie Werkleiter Hermann Winkel auf Anfrage mitteilte.

     

    Die Verfüllung sei zugleich auf rund 15 Jahre angelegt, danach werde an dieser Stelle „ein attraktives Gebiet für die Naherholung und den Naturschutz entstehen, welches den gesamten Ortsteil deutlich aufwerten und bereichern wird“, so Winkel weiter. Zudem sei ein Badesee an dieser Stelle „aus Gründen des Grundwasserschutzes nicht zulässig.“ Und schließlich würden „schützenswerte Bereiche für den Natur- und Artenschutz nachteilig beeinträchtigt bzw. zerstört.“

     

    „Das Problem mit dem Grundwasser haben wir doch bei einer Verfüllung genauso“, sagte die baupolitische Sprecherin der ÖDP, Ingrid Pannhorst dazu im Gespräch mit Mainz&. Und was Bedenken wegen Lärm und Autoverkehr angehe, die ein Baggersee womöglich anziehe – „denken die Leute denn, der Müll wird lautlos dahin transportiert“, warnte sie: „Die Mülldeponie wird Verkehr aus der ganzen Umgebung heranziehen, da werden Lkws rollen.“ Früher habe es am Rhein doch auch Strandbäder gegeben, heute sei doch die gesamte Rheinfront zugebaut.

     

    „Naturschutz muss sein, aber die Menschen brauchen auch Raum“, betonte Pannhorst. Wer in der Innenstadt wohne und keinen Balkon habe, der brauche Ausgleichsflächen und Erholungsräume, und Mainz habe ohnehin pro Kopf gerechnet eine weit unterdurchschnittliche Menge an Grünflächen. „Da gibt es doch nichts für die Bürger, die mal vor der Haustür grillen oder sich erholen wollen und mal raus wollen aus den engen Wohnvierteln und der Hitze“, kritisierte Pannhorst, „und dieses gepflasterte Stück Grillfläche vor dem Schloss, das ist doch eine Frechheit, da sitzt doch keiner.“

     

    In Mainz gebe es jetzt zwar zwei Yachthäfen, aber kaum Möglichkeiten für junge Menschen, für wenig Geld mit der Clique schwimmen zu gehen, sagte Pannhorst weiter. „Das Rhein-Main-Gebiet ist sowieso überhitzt durch Versiegelung, Gewerbeflächen und den Flughafen, wir bräuchten in Mainz dringend Ausgleichsflächen“, sagte sie. Das Gelände des Steinbruchs wäre aber doch „groß genug, dass man da auch Bäume pflanzen könnte“, schlug sie vor, und einen See verwirklichen ließe sich dort auch – Schwimmkurse mit der DLRG oder Erste Hilfe-Kurse inklusive. „Wenn man den Leuten nie etwas gönnt und immer nur alles abverlangt, dann haben die auch keine Lust, etwas für die Allgemeinheit zu tun“, fügte sie mit Blick auf die steigende Müllproblematik entlang des Rheinufers hinzu.

     

    UPDATE: Am Mittwoch erreichte die Petition dann bereits 2.013 Unterzeichner – und übersprang damit das Quorum von 1.800 Stimmen deutlich. Die Stadt Mainz muss sich damit neu zu dem Thema äußern.

     

    Info& auf Mainz&: Mehr zu der Petition „Ein Baggersee für Mainz“ mit ausführlicher Begründung lest Ihr hier bei Mainz&, die Petition selbst findet Ihr hier im Internet. Wie Openpetition.de genau das Quorum berechnet und wofür das gut ist, könnt Ihr genau hier im Detail nachlesen.

     

     

    Quelle: Mainz& / 12.08.2020

     

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