Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

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    AZ - BI: Abstand zu Häusern geschrumpft

    Im Steinbruch ist eine Mülldeponie geplant. Dagegen gibt es Widerstand. Bei der aktuellen Diskussion im Fokus: der Mindestabstand zur Wohnbebauung. (Archivfoto: Lukas Görlach)
    Im Steinbruch ist eine Mülldeponie geplant. Dagegen gibt es Widerstand. Bei der aktuellen Diskussion im Fokus: der Mindestabstand zur Wohnbebauung. (Archivfoto: Lukas Görlach)

     

     

    BI: Abstand der Deponie zu Häusern geschrumpft

     

    Die Bürgerinitiative „Mainz21 Nein zur Mülldeponie“ hat mit Stadtratsmitgliedern diskutiert. Dass der Abstand zur Wohnbebauung nun geringer sein soll, überraschte einige.

    Von Alexander Schlögel
    WEISENAU/LAUBENHEIM - Es passt in die aktuelle Zeit, dass sich die Bürgerinitiative „Mainz21 Nein zur Mülldeponie in Mainz“ mit Vertretern von Stadtratsfraktionen zum virtuellen Austausch trifft, um über die geplante Mülldeponie zu diskutieren. Im Kern der Diskussion steht ein Mindestabstand von 360 Metern, den die Deponie mindestens zur nächsten Wohnbebauung einhalten soll. So zumindest hieß es in einem Stadtratsbeschluss am 2. Dezember 2015. Zum geplanten Wohngebiet „Hechtsheimer Höhe“ (HE130) soll der Abstand nun aber laut Bürgerinitiative nur 240 Meter betragen.
    In der Diskussion beklagen mehrere Politiker, über das Projekt von der Stadtverwaltung nicht richtig informiert worden zu sein. „Sehr überrascht gewesen“ sei sie, sagt Sabine Flegel (CDU), über den Inhalt der Mail von BI-Sprecher Antonio Sommese. Auch wenn sie sich unbeliebt mache: „Das ist in der Vergangenheit schon des Öfteren gewesen und wird immer mehr, dass wir was erzählt bekommen, und im Nachhinein stellt sich raus, dem ist so nicht.“ Wenn im Stadtrat gesagt werde, es sei alles rechtens, müsse sie „dem logischerweise als Rätin auch Glauben schenken“. Sie könne sich vorstellen, dass zumindest eine neue Erörterung gemacht, wenn nicht sogar ein Zweitgutachten angefertigt werden müsse.
    Kritik kommt aber nicht nur von der CDU, sondern auch aus Reihen der SPD. „Wir fühlen uns nach wie vor an den Stadtratsbeschluss gebunden und sind ein Stück weit erschrocken, was dann im Dezernat Eder im Prinzip intern gelaufen ist“, erklärt Stadtratsmitglied Mareike von Jungenfeld. Die Gesundheit der Anwohner sei „eines der höchsten Güter, die wir haben“, wiewohl natürlich auch der Wohnungsdruck eine Rolle spiele, wie sie einräumt. Und auch der Weisenauer Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD) bekräftigt, die Ratspolitiker seien „unter anderen Voraussetzungen an dieses Projekt herangeführt worden“. Niemandem sei damals so richtig klar gewesen, was die Entsorgungsbetriebe denn unter dem Begriff „mineralische Abfälle“ verstehen würden. „Man hat uns immer gesagt, weit und breit gibt es keine Deponie, die diese Abfälle übernehmen kann.“ Heute wisse man, dass es mittlerweile in näherer Umgebung drei Deponien gebe. Er sei froh über jeden, „der den Schritt in die Richtung geht, das noch mal zu überdenken“.
    In die Defensive gedrängt werden bei der Diskussion die Grünen. Matthias Gill, zu dieser Zeit auch im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe, beteuert, er sei sehr daran interessiert, „dass unsere Kinder und Enkelkinder noch eine lebenswerte Welt haben“. Er fühle sich „vom Entsorgungsbetrieb umfassend informiert“ und habe „auch vollstes Vertrauen in ihn und unsere Stadt“. Es gebe „klare Kontrollen“. Man könne den eigenen Müll aber auch nicht einfach irgendwohin transportieren. „Wir produzieren unseren Müll und sind dafür verantwortlich.“ Auf „geltende Bestimmungen der Deponieverordnung, die keine genaue Meter-Anzahl vorsieht“, beruft sich Stadträtin Ellen Kubica. In persönlichen Gesprächen mit den Entsorgungsbetrieben sei ihr „glaubhaft dargelegt worden“, „dass nicht unbedingt der Meter als solches das Maß des Risikos ausmacht“. Keiner könne zudem Interesse daran haben, „dass Menschen gefährdet werden“. Allerdings „wundere sie sich über Stadtratskolleginnen, die 2019 einen bestehenden Beschluss noch einmal mit abgesegnet haben, was noch nicht so lange her ist“, sagt sie in Richtung Flegel.
    Quelle: Allgemeine Zeitung Bericht vom 29.06.2020

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