Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

    Bauschuttdeponie: BI erhebt weitere Vorwürfe

     

    Gegner der Bauschuttdeponie in Mainz-Laubenheim sprechen von Grenzwertüberschreitung und Kostensteigerung. Entsorgungsbetrieb kontert die Anschuldigungen.
    Carina Schmidt: Lokalredakteurin Mainz

    Von Carina Schmidt Lokalredakteurin Mainz

    LAUBENHEIM/WEISENAU - Eine Kostensteigerung von 300 Prozent und massive Überschreitung von Grenzwerten – die Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ zieht einen Vorwurf nach dem anderen gegen die Stadt aus dem Hut.

    Bereits im Oktober hatte die BI der Verwaltung im Zusammenhang mit der geplanten Bauschuttdeponie für die Deponieklassen I und II in Laubenheim mangelnde Transparenz bei den Kosten angelastet (die AZ berichtete). Das Schreiben ging auch an den Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz, der indes zu dem Ergebnis kam, dass „zum jetzigen Zeitpunkt keine Verschwendung von Steuergeld“ vorliege.

    Werkleiter: „Es werden Äpfel mit Birnen verglichen“

    In den jüngsten Pressemitteilungen der BI heißt es, der Entsorgungsbetrieb habe im Abfallwirtschaftskonzept 2015 noch 21,7 Millionen Euro brutto für die Deponie veranschlagt. Inzwischen seien die Kosten auf 60 Millionen angestiegen. Laut Werkleiter Hermann Winkel würden hier jedoch Äpfel mit Birnen verglichen. „Die damals angegebenen 21,7 Millionen Euro brutto bezogen sich auf die reinen Investitionskosten“, sagt der Chef des Entsorgungsbetriebs. Diese seien inzwischen tatsächlich angestiegen, allerdings „nur“ auf 24,6 Millionen Euro, was auf die allgemeine Baukostensteigerung zurückgeführt werden müsse.

    Im Planfeststellungsverfahren wird der Betrag 32 Millionen Euro brutto genannt, führt Winkel aus: „Dabei handelt es sich um die Investitions- und Abschlusskosten.“ Bei diesem Betrag würden noch die Betriebskosten fehlen. „Somit kommen wir auf die erwähnten 60 Millionen Gesamtsumme.“ Winkel versichert: „Der Betrag ist großzügig kalkuliert, sodass keine weiteren Kosten hinzukommen werden. Die Gebührenzahler werden außerdem nicht belastet.“

    Auch den Vorwurf der Grenzwertüberschreitung will Winkel nicht stehenlassen. Laut BI würde die Überschreitung bei Benzo(a)pyren um fast 200 Prozent und bei Dioxin um fast 50 Prozent betragen. „Beide Behauptungen sind schlichtweg falsch“, sagt Winkel. „Unsere Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass selbst bei Extremwerten, die im Realfall nicht eintreten werden, die zulässigen Grenzwerte eingehalten werden können.“ Das Landesamt für Umwelt habe die Gutachten geprüft und diese sogar ausdrücklich gelobt, berichtet der Werkleiter.

    Winkel betont, dass der Entsorgungsbetrieb sowie die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd nichts zu verheimlichen hätten. Dementsprechend seien die beiden Erörterungstermine im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auch öffentlich – obwohl dies seitens SGD Süd und Stadt nicht verpflichtend wäre.

    Diese sind am Dienstag, 10. Dezember, und Mittwoch, 11. Dezember, jeweils ab 10 Uhr im Großen Saal des Kurfürstlichen Schlosses (Peter-Altmeier-Allee 9). Einlass ist ab 9.30 Uhr. Bei Bedarf werde der Termin am Folgetag Donnerstag, 12. Dezember, um 10 Uhr fortgesetzt. Bei diesen Terminen sollen die rechtzeitig gegen den Plan der Errichtung einer Bauschuttdeponie erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der Behörden erörtert werden.

    Unterdessen leistet auch die BI in der Öffentlichkeit Widerstand. Am vergangenen Wochenende hatte sie in Weisenau in der Chatarina-Lothary-Straße zu einer Kundgebung eingeladen. Laut eigenen Angaben hätten sich über 40 Bürger vor Ort informiert. Auch Mitglieder des Weisenauer Ortsbeirates seien gekommen.

    Quelle: Allgemeine Zeitung / 03.12.2019

     

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