Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

    Mainzer Deponiegegner: „Stadt verschweigt Fakten“

    Von Franziska Schuster
    Erschienen am 20.05.2019 um 00:00 Uhr, zuletzt geändert am 20.05.2019 um 01:10 Uhr

    Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ spricht von absichtlicher Verzögerung bei der Offenlage der Pläne. Umweltdezernentin Eder weist die Vorwürfe zurück.

    MAINZ - Der Wahlkampf in Mainz läuft auf Hochtouren. Kurz vor der Stadtratswahl fährt die Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ (BI) schweres Geschütz auf und wirft der Mainzer SPD und den Grünen „Wahlmanipulation“ vor.


    Auslöser für diesen schweren Vorwurf ist die Entscheidung über die Errichtung einer mineralischen Deponie im Steinbruch Weisenau/Laubenheim. Laut BI werde den Bürgern absichtlich Fakten verschwiegen und erst nach der Wahl für die Wähler offengelegt. Zu diesen „Fakten“ gehörten unter anderem mehrere tausend Bohrungen zur Stabilisierung des Kalkstein-Untergrundes und die große Steigerung der Kosten für das Projekt.


    „Dass für den Bau der Deponie Bohrungen durchgeführt werden müssen, haben wir von vornherein offengelegt“, sagt dazu Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne). Die Bohrungen seien nötig, um das sogenannte Rüttelstopfverfahren anwenden zu können, welches zu einer Tiefenverdichtung des Bodens beiträgt. „Die Kostenkalkulation für die Deponie wurde schon vor vielen Jahren aufgestellt. Durch die generellen Kostensteigerungen in der Bauwirtschaft steigen natürlich auch die Kosten für dieses Bauprojekt“, so Eder.


    Wie mehrfach berichtet, hatte der Stadtrat Ende 2015 mit großer Mehrheit für die geplante Bauschuttdeponie gestimmt. 4894 Unterschriften von Gegnern der Deponie wurden kurz zuvor von der BI der Stadt übergeben. Mittlerweile rüstet sich die BI für eine juristische Auseinandersetzung. Im April teilte sie mit, dass 10 000 Euro für eine mögliche Klage gesammelt wurden. Von Juli bis August 2018 konnten die Pläne in Ortsverwaltungen eingesehen werden. Aufgrund eines Formfehlers hieß es dann im November 2018 von der Stadt, dass die Pläne erneut ausgelegt werden sollen.


    Die BI kritisiert nun, dass seit November immer noch keine Unterlagen offengelegt wurden. „Das Thema wird absichtlich bis nach den Wahlen totgeschwiegen, und wahrscheinlich werden die Unterlagen erst kurz vor den Sommerferien offengelegt, sodass die Bürger gar keine Zeit haben, sich mit den Plänen ausführlich zu befassen“, sagt BI-Sprecher Antonio Sommese.


    Dass die Unterlagen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens noch nicht erneut offengelegt worden sind, liegt jedoch laut Umweltdezernentin Eder vor allem daran, dass es beim Entsorgungsbetrieb, der Träger des Projekts ist, einen Personalwechsel gab. Zudem sei ein Staubgutachten erneut geprüft worden. „Wir möchten im übergesetzlichen Maß die Umwelt schonen und sind deshalb erpicht darauf, auch alles richtig zu dokumentieren und auszuwerten.“, sagt Eder. Ein genaues Datum, wann die Pläne erneut offengelegt werden, kann sie noch nicht nennen. Sie geht davon aus, dass dies in den nächsten Wochen der Fall sein werde.

     

    Quelle: Allgemeine Zeitung / 20.05.2019

    Kommentar schreiben

    Kommentare: 0