Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

    AZ-Bericht - Einsicht in Pläne für Bauschuttdeponie

    Im Steinbruch soll mineralischer Abfall verfüllt werden. 15 Jahre später wäre die Renaturierung des Gebietes möglich. Foto: Harald Kaster
    Im Steinbruch soll mineralischer Abfall verfüllt werden. 15 Jahre später wäre die Renaturierung des Gebietes möglich. Foto: Harald Kaster

    Von Carina Schmidt

     

    STEINBRUCH Sechs Wochen liegen die Unterlagen an fünf Stellen in der Verwaltung aus – auch im Internet verfügbar

     

    LAUBENHEIM - Ein Streitthema, bei dem seit längerer Zeit Windstille herrscht: die geplante Verfüllung des Laubenheimer Steinbruchs mit mineralischen Abfällen. Das dürfte sich in wenigen Tagen ändern. Denn das Vorhaben der Stadt rückt einen Schritt näher zur Realisierung. Bereits im Mai hat der Entsorgungsbetrieb bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd das sogenannte Planfeststellungsverfahren für die Errichtung einer mineralischen Deponie beantragt.

     

    Vom 9. Juli bis 17. August werden die Planunterlagen für Bürger an fünf Orten in Mainz ausgelegt (siehe Infokasten). Eingesehen werden können sie während der Dienstzeiten.

     

     

    Kein Asbest und keine Schlacke aus Hausmüll

     

    OFFENLAGE IN MAINZ UND IM INTERNET

    Die Planunterlagen können an folgenden Stellen eingesehen werden:

    • Rathaus (Jockel-Fuchs-Platz 1, Foyer)
    • Grün- und Umweltamt (Geschwister-Scholl-Straße 4, Haus C, Zimmer 5)
    • Ortsverwaltung Hechtsheim (Morschstraße 1)
    • Ortsverwaltung Laubenheim (Longchampplatz 1)
    • Ortsverwaltung Weisenau (Tanzplatz 3).

      Auch im Internet sind die Unterlagen veröffentlicht: auf der Seite www.sgdsued.rlp.de unter „Service“ à „Öffentlichkeitsbeteiligung/Bekanntmachungen“ sowie auf dem UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de.

     

    Wie mehrfach berichtet, hatte der Stadtrat Ende 2015 mit überwältigender Mehrheit den Weg für die geplante Bauschuttdeponie frei gemacht. Nur wenige Wochen vor dem Beschluss war von der Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ noch ein dicker Ordner mit 4894 Unterschriften von Gegnern bei der Stadt eingereicht worden. Darüber hinaus gab es von der BI einen Katalog mit 91 Fragen rund um die geplante Verschüttung, der von der Verwaltung beantwortet werden sollte. Wurde er auch, aus Sicht der BI jedoch nicht zufriedenstellend.

     

    Am vergangenen Wochenende meldeten sich die Deponie-Gegner mit einer Pressemitteilung wieder zu Wort, Sprecher Antonio Sommese kündigte darin an: „Die BI wird ihren Kampf nicht aufgeben.“ Der für Dienstag angesetzte Pressetermin am Grenzzaun wurde jedoch kurzerhand wieder abgesagt.

     

    Konkret geplant ist die Verfüllung der südlichen Teilfläche des Steinbruchs. Hierfür ist die Ablagerung von ausschließlich mineralischen Materialien vorgesehen, also Erdaushub der Deponieklassen (DK) I und II. Laut Ralf Peterhanwahr von der städtischen Pressestelle handelt es sich dabei um 1,7 Millionen Kubikmeter DK I und 550 000 Kubikmeter DK II. Die DK II-Abfälle sollen mindestens 360 Meter von den nächsten Wohnhäusern entfernt eingebracht werden.

     

    Um das Grundwasser zu schützen, wird der Abfall in einer Art Box isoliert. Sie besteht aus einer geologischen Barriere (ein Meter schwer durchlässiger Boden), einer künstlich hergestellten mineralischen Dichtung (0,5 Meter Tonschicht) und einer zusätzlichen Kunststoffdichtungsbahn (Polyethylen, 2,5 Millimeter). Entgegen von Gerüchten sollen kein Asbest und auch keine Schlacke aus verbranntem Hausmüll im Laubenheimer Steinbruch verfüllt werden, macht Peterhanwahr deutlich.

     

    Einwendungen gegen die Bauschuttdeponie können im Wortlaut von „Personen, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden“ eingereicht werden. Im Klartext heißt das laut Ulrike Schneider, der Leiterin der Pressestelle der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD): „Jeder, der sich dazu berufen fühlt, kann es auch tun.“ Adressiert werden sollen sie schriftlich an die SGD (Referat 31, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt) oder die Mainzer Stadtverwaltung (Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz). Alternativ können begründete Bedenken persönlich bei der jeweiligen Offenlage zu Protokoll gegeben werden. Die Frist läuft am 31. August ab. Weil die Offenlage mitten in die Ferienzeit fällt, sei es der Stadt wichtig gewesen, sie um zwei Wochen zu verlängern, betont Peterhanwahr.

     

    Folgende Unterlagen können eingesehen werden: konkrete Pläne, Umweltverträglichkeitsstudie, Fachbeitrag zum Naturschutz, spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, schalltechnisches Gutachten sowie Gutachten zu den Staubemissionen und -immissionen.

     

    Ob das städtische Vorhaben, eine Bauschuttdeponie zu errichten, zulässig ist, wird die SGD Süd entscheiden. Laut Ralf Peterhanwahr rechnet die Verwaltung damit, dass das Planfeststellungsverfahren im Sommer 2019 abgeschlossen sein wird. „Bis die Deponie gebaut ist, können zwei bis drei Jahre vergehen“, schätzt er. Damit würde sie frühestens 2021 in Betrieb gehen. 15 Jahre später, so der Plan, könnte das Projekt abgeschlossen sein. Dann soll die Renaturierung des Steinbruchs beginnen.

     

    Quelle: Allgemeine Zeitung  - 04.07.2018

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