Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

    Grüne fordern personelle Konsequenzen aus dem Deponie-Desaster

    Die Deponiegesellschaften des Hochtaunuskreises und des Main-Taunus-Kreises sollen sich auf die Nachsorge konzentrieren und sich keine teuren Spielereien vom Steuerzahler finanzieren lassen – meint nicht nur die AfD, sondern auch die FDP. Die Grünen wollen, dass „Köpfe rollen“, und selbst die CDU räumt eine „massive Schieflage“ ein. Das Millionengrab Deponie bleibt weiter auf der politischen Agenda.

    Die Deponie in Wicker schreibt dunkelrote Zahlen. Die Politik versucht derzeit herauszufinden, wie es dazu kommen konnte.
    Die Deponie in Wicker schreibt dunkelrote Zahlen. Die Politik versucht derzeit herauszufinden, wie es dazu kommen konnte.

    Hochtaunus. 

    In einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistages wird Tacheles geredet. Dann sollen erste Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Untersuchung zur Wirtschaftslage der zwischen Hochtaunuskreis und Main-Taunus-Kreis hälftig aufgeteilten Deponiegesellschaft RMD auf dem Tisch liegen und Konsequenzen aus dem Desaster (diese Zeitung berichtete bereits) gezogen werden. Erst dann sollen, so CDU-Fraktionschef Gregor Sommer in der Sitzung des Kreistags, die Fakten analysiert werden.

     

    Es müsse dann gemeinsam überlegt und diskutiert werden, wie die in wirtschaftliche Turbulenzen geratene RMD – Sommer sprach von einer „massiven Schieflage“ – ihrer gesetzlichen Aufgabe der Nachsorge nachkommen kann und wie die dabei anfallenden Kosten nachhaltig gestemmt werden können. Erste Schritte seien bereits unternommen worden. Der für das Deponiewesen zuständige Erste Kreisbeigeordnete Uwe Kraft (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Es gebe noch Meinungsverschiedenheiten über das geeignete Vorgehen. Sobald es belastbare Fakten gebe, bekomme der Kreistag davon Kenntnis.

    Auf Aufgaben konzentrieren

     

    Die AfD hatte in einem Antrag gefordert, der Kreisausschuss möge alle Anlagen und Immobilien identifizieren, die zwingend zur Nachsorge der Deponien Wicker und Brandholz notwendig seien. Soweit sich diese nicht im Besitz des Hochtaunuskreises befinden, sollten sie in diesen überführt werden. AfD-Sprecher Andreas Sell begrüßte, dass sich nun, wenn auch für ein Salär von 100 000 Euro, externe Experten um die wahren Hintergründe auf den Deponien kümmerten, interne gebe es ja keine. Sell erhob schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführung und sprach von „teilweise illegaler Verfüllung“. Man könne auch darüber nachdenken, ob vielleicht Insolvenzverschleppung vorliege. Er betonte, die Betreiber müssten sich auf ihre gesetzliche Aufgabe konzentrieren und der Steuerzahler dürfe auch nur dafür zahlen müssen, nicht aber für „teure Experimente und Spielereien“.

     

    FDP-Fraktionschef Dr. Stefan Naas nannte den AfD-Antrag zwar über-flüssig, weil sich um das darin geforderte bereits gekümmert werde, meinte aber auch, dass „die Bude brennt“. Es könne nur noch um die Erfüllung der Nachsorgeverpflichtung gehen, die aber immer teurer werde. In der Vergangenheit sei zu viel experimentiert, aber zu wenig erreicht worden. Da-rauf habe die FDP stets hingewiesen, leider ohne Erfolg, was dazu geführt habe, dass Zeit verloren gegangen und keine Rücklage für die Nachsorge gebildet worden sei. Gleichwohl müsse der Blick nun nach vorne gerichtet werden. Was die restlichen Füllkapazitäten angehe, liege das interessantere Geschäft auf Brandholz und damit beim Hochtaunuskreis. Wicker habe einen viel größeren Anteil an der Malaise. Das sei zu berücksichtigen.

    Samtpfotiger Beigeordneter

     

    Dass die FDP mit ihrer Kritik am Management nicht ganz falsch liege, zeige sich auch daran, dass Kraft, dessen Hauptnarrativ es sei, die Deponiegesellschaften als Erfolgsmodell zu verkaufen, nun in der Krise ausnahmsweise eher „samtpfotig“ daherkomme, urteilte Naas. Derweil hielt Dirk Sitzmann von den Grünen CDU-Fraktionschef Gregor Sommer vor, dieser trete für ein „Weiter so!“ ein. Das gehe bei dieser Schieflage aber gar nicht. Sitzmann ging sogar so weit, personelle Konsequenzen zu fordern.

     

    Naas hatte zuvor mit einem Versprecher aus der Abteilung Freud für allgemeine Erheiterung im Plenum gesorgt, indem er „etwas Dunkel“ in Angelegenheit bringen wollte, tatsächlich aber wohl mehr „Licht“ gemeint hatte, das in die Finsternis gehöre. Gerade die Intransparenz des selbst von Insidern nur noch schwer zu durchblickenden Geflechts der diversen Deponiegesellschaften sei ja das Problem.

     

    Quelle: Taunus Zeitung - 21.03.2018

    Kommentar schreiben

    Kommentare: 0