Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

    Ratsvotum zur Bauschutt-Deponie in Mainz steht aus - Ein Faktencheck zu Mengen, Bedarf und Belastung

    Von Mario Thurnes vor 2 Jahren

    Die im ehemaligen Laubenheimer Bruch geplante Bauschutt-Deponie könnte das politische Aufreger-Thema des Herbstes werden. Denn anders als ursprünglich geplant wird die zuständige Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) für den Stadtrat am Mittwoch noch keine Vorlage einreichen. Die AZ hat die wichtigsten Daten um die geplante Deponie zusammen gestellt.

    Die im ehemaligen Laubenheimer Bruch geplante Bauschutt-Deponie könnte das politische Aufreger-Thema des Herbstes werden. Foto: Alfons Rath
    Die im ehemaligen Laubenheimer Bruch geplante Bauschutt-Deponie könnte das politische Aufreger-Thema des Herbstes werden. Foto: Alfons Rath
    MAINZ - Die im ehemaligen Laubenheimer Bruch geplante Bauschutt-Deponie könnte das politische Aufreger-Thema des Herbstes werden. Denn anders als ursprünglich geplant wird die zuständige Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) für den Stadtrat am Mittwoch noch keine Vorlage einreichen.
    Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat angekündigt, diese Vorlage abwarten zu wollen, bevor sich für oder gegen die Deponie ausspricht. Und die Bürgerinitiative Mainz 21 schöpft Hoffnung, dass die Anlage gestoppt werden könne. Denn noch hat der Stadtrat die Grundsatzentscheidung nicht getroffen. Einer der Fakten, die im Hin und Her der politischen Debatte gerne mal übersehen werden.
    Die AZ hat die wichtigsten Daten um die geplante Deponie zusammen gestellt.
    Größe: Nach Angaben der Stadt soll die Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch für folgende Mengen ausgelegt sein:
    • 2,3 Millionen Kubikmeter der Schadensklasse DK 0 (siehe Infokasten)

    • 1,7 Millionen Kubikmeter der Schadensklasse DK I („nicht gefährliche, geringfügig belasteter Bauschutt“).

    • 550.000 Kubikmeter der Schadensklasse DK II („belastete, jedoch nicht gefährliche mineralische und gewerbliche Abfälle“).

    Dies entspricht einer Gesamtmenge von 4,5 Millionen Kubikmeter. Dies sei aber nur ein Zwischenstand, wie die Stadt mitteilt, da Planungen zur Deponie noch laufen.

    Deponieverordnung

    Die Deponieverordnung des Bundesjustizministeriums unterscheidet zwischen den Bauschuttklassen DK 0, DK I, DK II, DK III und DK IV. Wobei grundsätzlich gilt: Je niedriger die römische Ordnungsziffer, desto geringer sind die Stoffe belastet. In Mainz ist die Ablagerung von Bauschutt aus den Kategorien DK 0, I und II vorgesehen. Als Kriterien für die Zuteilung in die Kategorien gelten die Zusammensetzung der Stoffe, der „Glühverlust“, die elektrische Leitfähigkeit, oder die Säurenneutralisationskapazität.

    Bedarf: Der Bedarf an Ablageraum für Bauschutt lasse sich nur schätzen und „hängt von der Bautätigkeit im Stadtgebiet ab“, teilt die Stadt mit. Die Schätzungen liegen zwischen 250.000 und 300.000 Tonnen im Jahr. Nach Angaben der Stadt prüft das Grün- und Umweltdezernat Alternativen zur Deponie in Weisenau. Die Bürgerinitiative Mainz 21 hat die Wiesbadener Deponie als Ausweichmöglichkeit ins Gespräch gebracht. Diese hat nach Angaben der Stadt Wiesbaden eine freie Kapazität von nur 1000 Tonnen Bauschutt.
    Bisherige Regelung: Bis zum Oktober 2010 wurde Mainzer Bauschutt auf der Deponie in Budenheim gelagert. Seit deren Schließung werden die anfallenden Abfälle auf Deponien in Rheinland-Pfalz und Hessen entsorgt. Wobei laut Stadt Transportwege von mindestens 71 Kilometer anfallen und somit „erhebliche Mehrkosten“.
    Was wird gelagert: Nach Angaben der Stadt sollen in Mainz „nur mineralische Abfälle“ entsorgt werden, „die nicht gefährlich sind“. Nach der bundesweit gültigen Deponieverordnungen dürfen in mit Mainz vergleichbaren Anlagen nicht gelagert werden: Ganze oder zerteilte Altreifen. Flüssige oder infektiöse Abfälle. „Abfälle, die zu erheblichen Geruchsbelästigungen für die auf der Deponie Beschäftigten und für die Nachbarschaft führen.“ Ebenso solche, die als explosionsgefährlich, ätzend sowie hoch und leicht entzündlich gelten oder nicht identifizierte oder neue chemische Abfälle aus Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbildungstätigkeiten enthalten, deren Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt nicht bekannt sind.
    Beschlusslage: Der zuständige Fachausschuss „Werkausschuss Entsorgung“ des Stadtrates hat im Dezember 2009 einstimmig beschlossen, erforderliche Planunterlagen für die Einrichtung einer mineralischen Deponie der Klassen I und II einzuholen. Umweltdezernent war seinerzeit Wolfgang Reichel (CDU). Der Stadtrat wurde bislang nur mittelbar beteiligt. Das Gremium hat die Finanz- und Investitionspläne genehmigt, in denen auch die Freigabe der Mittel für die Erstellung der Genehmigungsunterlagen enthalten waren. Einen Beschluss, ob es im Laubenheimer Bruch eine Bauschuttdeponie geben soll, hat der Stadtrat noch nicht gefällt.
    Quelle: Allgemeine Zeitung - vor 2 Jahren

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