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    Do

    10

    Mär

    2016

    AZ-Artikel - Zu teuer oder notwendig? BI Ludwigsstraße und Parteien diskutieren „Transparenzgesetz“ und Kosten von mehr Bürgerbeteiligung

    Von Torben Schröder

     

     

    Zu teuer oder notwendig? BI Ludwigsstraße und Parteien diskutieren „Transparenzgesetz“ und Kosten von mehr Bürgerbeteiligung

     

    MAINZ - Welche Zukunft hat das Transparenzgesetz? Sollte es nach der Landtagswahl an diesem Sonntag zu einer Koalition mit CDU-Beteiligung kommen, scheint das offen zu sein.

     

     

    Nachdem Spitzenkandidatin Julia Klöckner sich bereits für die Abschaffung des Gesetzes ausgesprochen hatte, stieß nun der Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner in dieselbe Kerbe. Das Gesetz koste, auf die Legislaturperiode gerechnet, 40 Millionen Euro und bringe 55 Vollzeitäquivalente im Stellenplan des Landes mit sich. „Wir geben mehr Geld aus, als wir haben, und müssten jetzt, bei guten Steuereinnahmen, eigentlich Geld einsparen“, hielt Schreiner bei einer Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße fest. Und beim Einsparen solle lieber bei der Landesverwaltung als bei Polizisten und Lehrern angesetzt werden.

     

     

    Das Gesetz besagt, dass die Landesbehörden von sich aus amtliche Dokumente im Internet zur Verfügung stellen. Das Ziel ist, das Handeln der Verwaltung öffentlich zu machen. „Wir können mit dem Gesetz leben“, betonte Volker Hans (FDP). „Ganz offensichtlich ist in den letzten Jahren in der Bevölkerung das Bedürfnis nach Beteiligung gewachsen“, konstatierte Johannes Klomann (SPD). Und Transparenz und Beteiligung seien zwei Seiten derselben Medaille. Klomann warb darum, „auch auf kommunaler Ebene mehr Transparenz zu wagen“. Gunther Heinisch (Grüne) wehrte sich dagegen, Transparenz „am Geld festzumachen“. Zudem ließe sich durch das Gesetz Geld einsparen, weil Behörden untereinander keine Anfragen mehr nach Dokumenten stellen müssten, die sie einfach aus dem Internet ziehen könnten.

     

     

    Auch Tupas Orellana (Linke) befürwortet das Gesetz, fordert allerdings eine Ausweitung auf „alles, was mit Steuergeldern passiert“. Britta Werner (Piraten) äußerte die Erwartung, „dass die Kosten durch den Nutzen bei Weitem aufgehoben werden“. Dagmar Wolf-Rammensee (ÖDP) sieht die durch das Gesetz hergestellte Transparenz als „notwendig für die Bürger, sich aktiv zu beteiligen“. Schreiner verwahrte sich gegen das im Gesetz zum Vorschein kommende „Grundmisstrauen, das dem repräsentativen demokratischen System fremd ist“. Werner hielt entgegen, dass „der Staat immer mehr auf bürgerschaftlichem Engagement basiert“, und dieses müsse „auch Wertschätzung erfahren“ – etwa durch mehr Transparenz.

     

     

    Diese sei geeignet, so Heinisch, vorhandenes Misstrauen zu entkräften. Und ohne gesunde Skepsis funktioniere Demokratie nicht, betonte Klomann, der zudem auf einen erzieherischen Effekt hofft: „Wenn man in der Verwaltung weiß, dass man Dinge transparent machen muss, wird man an einige Fragen auch anders herangehen.“

     

     

    Hans erklärte, er glaube nicht, dass es zu mehr Klarheit führe, wenn komplexe Kalkulationen offen gelegt würden. Bevor man das Gesetz auch auf die bislang ausgenommenen Kommunen anwende, müsse man diese anhören, da die Umsetzung einen erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich bringe.

     

    Quelle: Allgemeine Zeitung  - 10.03.2016

     


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