Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

    AZ Artikel - Gegen die "Landesmüll-Hauptstadt"

    Sie wollen zusammen demonstrieren (v.l.): Peter Kossok, Antonio Sommese, Ralf Gerz, Robert Kindl und Hans Pracht. Foto: Carina Schmidt
    Sie wollen zusammen demonstrieren (v.l.): Peter Kossok, Antonio Sommese, Ralf Gerz, Robert Kindl und Hans Pracht. Foto: Carina Schmidt

    Von Carina Schmidt

     

     ZUSAMMENSSCHLUSS Bürgerinitiativen machen gemeinsame Sache / Demonstration am 5. März

    MAINZ - Das Thema Bürgerbeteiligung treibt sie an: Sie wollen mitbestimmen, mitbewegen und vor allen Dingen gehört werden. Doch mit diesen Anliegen fühlen sich fünf Mainzer Bürgerinitiativen vom Stadtrat und dem Stadtvorstand nicht ernst genommen: „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch, „Kein Klärschlamm in Mainz“, die „BI Arbeitskreis Weisenau“ (gegen Fluglärm), die „BI Neutorschule“ und die „BI Ludwigsstraße“.

     

    Um sich breiter aufzustellen und austauschen zu können, treten die Fünf nun auf der Internetseite www.mainz21.de gemeinsam auf. „Wir haben festgestellt, dass wir alle dieselben frustrierenden Erfahrungen gemacht haben“, sagt Ralf Gerz von den Klärschlamm-Gegnern. Beispielsweise habe der Stadtvorstand Gespräche mit Experten in Aussicht gestellt, die dann aber doch nicht zustande gekommen seien. Die Beantwortung von fachlichen Fragen sei unzulänglich und voller Widersprüche erfolgt, behaupten die BI-Vertreter.

     

    Antonio Sommese von den Mülldeponie-Gegnern macht für diese Ignoranz die Ampelkoalition verantwortlich. Aus Gesprächen mit Stadträten wisse er, dass einzelne Mitglieder durchaus die Anliegen der Bürgerinitiativen unterstützen würden. „Die Stadträte werden durch den Fraktionszwang aber unter Druck gesetzt, sich einer Mehrheitsentscheidung zu beugen, weil sonst die Ampel auseinanderfallen würde“, sagt er. „Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Das ist einfach nur eine Sauerei.“

     

    Hans Pracht von der BI Kein Klärschlamm glaubt, dass ein Mediator zwischen Stadt und den Initiativen helfen könnte. „Wir brauchen vernünftige Lösungen und dazu müssen wir die Einzelausführungen zusammen diskutieren“, fordert der Mombacher: „Wenn uns Informationen vorenthalten werden, ist doch klar, dass wir skeptisch werden und uns fragen: Wo ist die Transparenz? Was haben die zu verbergen?“

     

    Um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, wollen die Deponie- und Klärschlamm-Gegner, die insgesamt rund 6500 Unterstützer zählen, unter dem provokanten Titel „Landesmüll-Hauptstadt“ am Samstag, 5. März, ab 11 Uhr auf dem Schillerplatz demonstrieren. Motiviert fühlen sich die Initiatoren durch den Zuspruch aus der Bevölkerung und sogar von Stadträten, die sich laut Gerz von den Bürgerinitiativen besser aufgeklärt fühlen würden, als von der Verwaltung.

     


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