Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

    AZ Artikel -Mitbestimmen zählt: Mainzer ÖDP lädt Initiativen zum Erfahrungsaustausch ein

    Bürger demonstrieren vor einer Stadtratsitzung gegen Bauschutt im Laubenheimer Steinbruch.    Archivoto: Harald Kaster
    Bürger demonstrieren vor einer Stadtratsitzung gegen Bauschutt im Laubenheimer Steinbruch. Archivoto: Harald Kaster

    Von Torben Schröder

     

    MAINZ - „Stuttgart 21“ ist nur ein Beispiel von vielen. Das Thema Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen wird, auch in Mainz, immer präsenter. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) lud daher Mitte Oktober zu einer Veranstaltung zu dieser Frage ein, deren Verlauf jedoch bei einigen hiesigen Bürgerinitiativen sowie der ÖDP scharfe Kritik nach sich zog.

     

    „Das Thema Bürgerdiskussion ist fast komplett hinten runtergefallen“, bemängelt Claudius Moseler, ÖDP-Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher in Marienborn. Nicht nur, dass lediglich die drei „großen“ Fraktionen des Stadtparlaments auf dem Podium vertreten gewesen seien.

     

    Eine offene Debatte habe es nicht gegeben. Seine These: Es seien bewusst nur die „erfolgreichen“ Beteiligungen thematisiert und kritische Themen unterdrückt worden, das vertiefende Gespräch mit den Bürgern sei gar nicht gewollt.

     

    Deshalb versammelte die ÖDP nun unter dem Motto „Mitbestimmen. Mitbewegen. Gemeinsam Ziele setzen!“ eine Handvoll Bürgerinitiativen sowie gut 40 Interessierte zu Diskussion und Erfahrungsaustausch im Rathaus.

     

    Hartwig Daniels von der Bürgerinitiative Ludwigsstraße war aus der Veranstaltung im Oktober ebenfalls „sehr verärgert herausgegangen“.

     

    In Sachen Bürgerbeteiligung gehe die Stadt ohnehin kaum über das vom Gesetz Geforderte hinaus. „Die Diskussion in der Stadt ist sehr lebendig, auch wenn das nicht überall in den politischen Kreisen willkommen ist“, betont Daniels: „Die Auffassung der Stadt von Bürgerbeteiligung ist, dass man die Bürger informiert, aber nicht einbindet.“

     

    Antonio Sommese von der BI gegen die Mülldeponie im Mainzer Steinbruch geißelt die „SPD im Stadtrat“ als „Verein, der darauf abonniert ist, mundtot zu machen“, watscht auch die Grünen sowie allen voran Dezernentin Katrin Eder ab und spricht mit Blick auf den Oberbürgermeister von einer „Arroganz der Macht“.

     

    Hildegard Coester (BI Neutorschule) wirbt: „Wenn einem etwas am Herzen liegt, sollte man Gleichgesinnte suchen und sich einsetzen, dabei bleiben und so weit gehen, wie man kommt.“

     

    Es war kein Abend, der zur Annäherung bestimmt war. Zumindest nicht zur Annäherung der Bürgerinitiativen an die Stadtspitze, wohl aber untereinander. Daniels warb für eine stärkere Kooperation der Vereinigungen, um „eine stärkere Stimme gegenüber der Verwaltung“ zu erhalten, „einen demokratischen Lernprozess in Gang zu setzen“ und um eine „wirkliche Bürgerbeteiligung“ zu institutionalisieren.

     

    Sommese warb dafür, dass sich möglichst viele Bürgerinitiativen unter dem Banner „Mainz 21“ versammeln.

     


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