Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

     · 

    Fragenkatalog an die Stadt Mainz - Antworten und BI-Hinweise

    ABSCHNITT I: FRAGEN ZUR PLANUNG DER DEPONIE

    Anworten in Blau wurden am 20.11.2015 per Mail zugesandt. BI-Hinweise zu den Antworten sind in Orange hinterlegt.

     

    Frage 1:




    Anwort:







    BI-Hinweis

    Wie können in einer Landeshauptstadt zwei verschiedene Konzepte: a) Neues Wohngebiet am
    Grossberghang / Weisenau / Frankenhöhe und b) eine Mülldeponie unabhängig voneinander geplant
    werden?

    Die Verpflichtung zur Verfüllung und Rekultivierung des Steinbruchs Laubenheim ergibt sich aus der
    Abbaugenehmigung und besteht unabhängig davon, ob die Maßnahmen künftig dem abfallrechtlichen
    Regime unterstellt werden. Durch das Planfeststellungverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und
    integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung besteht die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf die
    benachbarten Wohngebiete wie auch geeignete Emissionsminderungsmaßnahmen eingehend zu
    prüfen und Schutzmaßnahmen im Interesse der Bewohner verbindlich festzusetzen.



    Frage ist nicht beantwortet.

     

     


    Frage 2:

     

     

    Anwort:

     

     

     

    BI-Hinweis

    Welches Stadtplanungskonzept greift hier und wer war für diese Fehlplanung Wohngebiet neben einer
    Deponie oder Deponie neben einem Wohngebiet verantwortlich?

     

    Aus Sicht der Stadt Mainz liegt keine Fehlplanung vor, weil das Deponievorhaben nur umgesetzt
    werden darf, wenn keine wesentlichen Beeinträchtigungen der benachbarten Wohngebiete zu
    erwarten sind. Die Vereinbarkeit prüft die Behörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

     

    Festzustellen ist, dass die Ausführungen seitens der Stadt Mainz, wonach keine (städtebauliche)
    Fehlplanung vorliege, weil „das Deponievorhaben nur umgesetzt werden darf, wenn keine
    Beeinträchtigungen der benachbarten zu erwarten sind. Die Vereinbarkeit prüft die Behörde bei der
    Umweltverträglichkeitsprüfung.“ an eine Verhöhnung der Bürgerschaft, insbesondere der unmittelbar
    betroffenen Nachbarn, grenzt.


    Wäre diese Darstellung nämlich richtig hieße dies, städtebauliche Konzepte der Stadt Mainz hingen
    einzig von der Zustimmung der Behörden ab und die antragstellende Stadt Mainz sei dieser
    sozusagen ausgeliefert.


    Vielmehr ist es so, dass die Stadt ihre „Hausaufgaben“ nicht gemacht hat und den „Schwarzen Peter“
    jetzt an die Behörde weiterreichen will, um sich hinter dieser zu verstecken („da können wir jetzt halt
    auch nichts machen …“).

     

     


    Frage 3:

     

    Anwort:

     

     

    BI-Hinweis

    Wieso wurde die Heidelberger Cement AG aus der Rekultivierungsverpflichtung entlassen?

     

    Die Verpflichtung zur Rekultivierung ist beim Kauf des Areals auf den Käufer und Rechtsnachfolger
    übertragen worden

     

    Die Verfüll Verpflichtung der Heidelberger Cement ergibt sich aus dem Jahre 2004, dort ist geregelt
    dass zur Rekultivierung des Steinbruches nur unbelastetes Material verfüllt werden darf.




    Frage 4:

     

    Anwort:

     

     


    Wann wurde dies beschlossen?

     

    Die Rechtsnachfolge ist im Übertragungsvertrag aus dem Jahre 2008 geregelt. Der
    Übertragungsvertrag wurde am 20.08.2008 im Werkausschuss des Entsorgungsbetriebes beschlossen
    und am 03.09.2008 vom Stadtrat zustimmend zur Kenntnis genommen.

     

     


    Frage 5:

     

    Anwort:


    Wann wurde der Steinbruch als Deponie auserkoren?

     

    Der Werkausschuss hat im Dezember 2009 den Entsorgungsbetrieb beauftragt, die erforderlichen
    Genehmigungsantragsunterlagen vorzubereiten


     


    Frage 6:

     


    Anwort:

     

     


    BI-Hinweis

    Warum wurde die Öffentlichkeit nicht schon 2009 umfassend darüber informiert, dass man den
    Steinbruch als DK II Deponie umfunktionieren möchte?


    Zuerst war die generelle Durchführbarkeit des Vorhabens zu prüfen. Dies beinhaltet die Erhebung von
    Datengrundlagen und Durchführung von Vorabuntersuchungen. Eine Veröffentlichung ohne konkretes
    Wissen um die Realisierbarkeit ist nicht zielführend.

     

    In der Antwort zeigt sich deutlich, dass die Anwohner/Erwerber von Grundstücken nicht über die
    geplante Deponie informiert werden sollten.


    Die FAZ hat in 2008 die Verfüllung laut dem damaligen Dezernenten Reichelt mit unbelastetem
    Material dargestellt. Aufgrund dieser Aussage wurden die Grundstücke beworben und verkauft.
    Für die Naherholung hat man Zeit für die Medien, die Deponieplanung läuft aber hinter den Kulissen
    Selbst heute noch wird auf der Internetseite der Stadt Mainz unter mit dem Naherholungsgebiet
    geworben. (Link = http://www.gvg-mainz.de/wohngebiete/am-grossberghang/).

     

     


    Frage 7:

     



























    Anwort:

     

     





































































    BI-Hinweis

    Nach der Deponieverordnung (27.04.2009) unter § 28 Übergangsvorschriften, Punkt 1.1 Eignung des
    Standortes Abs. 3 heißt es Zitat „…ausreichender Schutzabstand zu sensiblen Gebieten wie z. B. zu
    Wohnbebauungen, Erholungsgebieten“


    Wie ist es möglich, dass Sie als Oberbürgermeister mit ihren verantwortlichen Beigeordneten ein
    innovatives, kinderfreundliches Wohngebiet mit Kinderspielplätzen und Kindergarten direkt neben
    einer Mülldeponie der Klasse DK II (+ DK I) geplant haben, mit einem nicht ausreichendem
    Schutzabstand von annährend 25m? (Abstand kann gerne vor Ort besichtigt werden).


    Anmerkung:
    Warum halten sich die Verantwortlichen nicht an den Ehrenkodex des Rates der Landeshauptstadt
    Mainz? Zur Erinnerung: Allen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ist bewusst, dass sie
    besondere Verantwortung tragen. Die Öffentlichkeit erwartet von den von ihr gewählten
    Repräsentanten unbeeinflusste und am Gemeinwohl orientierte Entscheidungen. Frau Eder tritt
    hingegen als „Chefin“ auf (sie spricht von ihren Mitarbeitern des EB). Da besteht u.E. ein massiver
    Interessenskonflikt. (Michael Ebling – Vorstand Stadtwerke, Kathrin Eder – Vorsitzende Verwaltungsrat
    Müllheizkraftwerk und Aufsichtsratsvorsitzende der MVG und weiterer Gremien).
    Die Festlegungen des Landes Rheinland-Pfalz im Landes-Abfallentsorgungsplan sehen an erster
    Stelle Recycling-Maßnahmen vor und beinhalten keine rechtliche Handhabe, die Kommunen zu
    unsinnigen Deponiestandorten zu verpflichten. Insbesondere besteht keine gesetzliche Anforderung
    zum Bau bestimmter Entsorgungseinrichtungen durch die Entsorgungspflichtigen
    Gebietskörperschaften (örE). Das gilt auch für Deponien. Die Entsorgungspflichten der örE nach § 20
    Absatz 1 des KrwG verlangen von diesen lediglich die Organisation ihrer Pflichten in ihrem Gebiet.
    Dazu hat Mainz schon ein Müllheizkraftwerk und trägt damit wesentlich zur Entsorgung von Abfällen
    aus seinem Gebiet bei. Bei der Entsorgung der nicht brennbaren Abfälle wie Erdaushub, Bauschutt
    usw. mit Dritten zu kooperieren anstatt das Stadtgebiet mit einer neuen Deponie zu belasten wäre u.
    E. verantwortliche und nachhaltige städtische Umweltpolitik.


    Die Eignung des Standortes ist eines der Prüfkriterien, die im Planfeststellungsverfahren für die
    Errichtung und Betrieb von Deponien der Klasse I und II maßgeblich sind. Die Planfeststellung einer
    Deponie auf einem ungeeigneten Standort ist nicht zulässig.


    Nach Nr. 1.1 Nr. 3 des Anhangs 1 der Deponieverordnung ist bei der Wahl des Standorts
    insbesondere ein „ausreichender Schutzabstand zu sensiblen Gebieten wie z.B. zu Wohnbebauungen,
    Erholungsbieten“ zu berücksichtigen.


    Die Deponieverordnung legt allerdings keinen Mindestabstand zwischen Deponie und Wohnbebauung
    fest. Dies ist nicht erforderlich, weil es genauere und zuverlässigere Methoden gibt, um die derzeitige
    und die zukünftig zu erwartende Immissionsbelastung in Wohngebieten zu bestimmen und zu
    bewerten. Da im Steinbruch Laubenheim keine organischen Abfälle eingebracht worden sind und auch
    im Fall einer Einrichtung als Deponie nur wiederum mineralische Stoffe zur Verfüllung eingesetzt
    werden, ist weder mit organisch kontaminierten Sickerwässern noch mit Deponiegas oder mit
    Geruchsfreisetzungen zu rechnen. Die Emissionsbetrachtung kann sich daher im Wesentlichen auf die
    Belastung mit Stäuben sowie auf Schallemissionen und Erschütterungen beim Transport und beim
    Einbau mineralischer Abfälle beschränken.


    Ob im Hinblick auf die mögliche Emission von Stäuben, Schall und Erschütterungen der
    Schutzabstand zur nächsten Wohnbebauung „ausreichend“ ist, kann nicht mit Hilfe abstrakter
    Abstandsvorgaben beurteilt werden. Maßgeblich ist nicht die Entfernung zwischen den
    Grundstücksgrenzen des nächsten Wohngrundstücks und der Umzäunung des Steinbruchs, sondern
    der Abstand zwischen der Emissionsquelle, in der Regel also die Einbaustelle auf dem
    Ablagerungsbereich oder die Abkippstelle für Transportfahrzeuge und dem Messpunkt für die am
    Wohnhaus ankommenden Immissionen. Für die konkret und jeweils bezogen auf die schutzwürdige
    Bebauung zu berechnende Immissionsprognose gibt es mit der TA Luft, der TA Lärm und weiteren
    anerkannten technischen Vorschriften bewährte und nachvollziehbare Berechnungsmethoden, die es
    erlauben, eine sichere Beurteilungsgrundlage zu schaffen.


    Darüber hinaus stehen dem Deponiebetreiber – nicht nur im Interesse der Anwohner, sondern auch im
    Interesse des Gesundheitsschutzes der direkt auf dem Deponiegelände eingesetzten Arbeitnehmer –
    bewährte technische Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung von Staub-, Schall- und
    Erschütterungsemissionen zur Verfügung.


    Die Belastungssituation für die Anwohner wird sich durch die Fortsetzung der schon seit Jahren
    betriebenen Steinbruchverfüllung in der Rechtsform einer Abfalldeponie nicht verschlechtern. Der
    Anlieferungsverkehr, die Einbautechnik und die Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung bleiben die
    Gleichen, auch wenn künftig ein Teil der einzubauenden Mineralstoffe als mineralischer Abfall
    qualifiziert wird. Die Hinzunahme von Abfällen wird die Verfülldauer und die Zeit bis zur
    anschließenden Rekultivierung der Fläche verkürzen, sie bringt gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile für
    die hiesigen Bauvorhaben, die auf ortsnahen Deponieraum angewiesen sind.


    Es ist zutreffend, dass der Abfallentsorgungsplan des Landes Rheinland-Pfalz keine verbindlichen
    Verpflichtungen zum Bau bestimmter Deponien oder Abfallentsorgungsanlagen enthält. Die
    Verpflichtungen der Stadt Mainz ergeben sich direkt aus dem Gesetz und sind von der Stadt Mainz
    eigenverantwortlich zu erfüllen. Darauf wurde die Stadt bereits zweimal von der SGD Süd schriftlich
    hingewiesen und aufgefordert, entsprechend tätig zu werden.


    Die Stadt Mainz ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und sie muss mineralische Abfälle aus
    dem gewerblichen Bereich, die ihre Besitzer oder Erzeuger nicht selbst verwerten oder beseitigen
    können, entgegennehmen und entsorgen. Das ergibt sich aus § 17 Abs. 1 S. 2
    Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).


    Die Beseitigung nicht verwertbarer Abfälle ist kein Verstoß gegen den Vorrang des Recyclings und der
    sonstigen Verwertung vor der Beseitigung. Das Gesetz selbst erkennt an, dass die Verwertungspflicht
    nur gilt, soweit die Verwertung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Bei den
    mineralischen Abfällen gibt es immer einen bestimmten Anteil, der wegen seiner Zusammensetzung
    nicht verwertbar ist und der daher ordnungsgemäß beseitigt werden muss. Wollte man diese nicht

    verwertbaren Mengen von der Beseitigung ausschließen, würden wichtige öffentliche und private
    Bauvorhaben des Hochbaus und Tiefbaus sowie der Stadtsanierung verteuert, verzögert oder zum
    Stillstand gebracht.


    Vor diesem Hintergrund sieht sich der Entsorgungsbetrieb in der Pflicht, eine ortsnahe Deponie für die
    mineralischen Abfälle aus dem Mainzer Raum zur Verfügung zu stellen. Nach Schließung der Deponie
    Budenheim im Jahr 2010 und nachdem die Deponien im Raum Wiesbaden die mineralischen Abfälle
    aus Mainz nur noch sehr eingeschränkt entgegennehmen, fehlt es im weiten Umkreis an
    Deponiekapazitäten. Die gleichen Erwägungen haben in einer Reihe anderer Städte, wie z.B.
    Ludwigshafen, Kaiserslautern und Zweibrücken, ebenso im benachbarten Wiesbaden, bereits dazu
    geführt, dass Mineralabfalldeponien der Klassen I und II vorgehalten werden und
    Erweiterungsplanungen auf den Weg gebracht wurden.

     

    Die Ausführungen „Es ist zutreffend, dass der Abfallentsorgungsplan des Landes Rheinland-Pfalz
    keine verbindlichen Verpflichtungen zum Bau bestimmter Deponien oder Abfallentsorgungsanlagen
    enthält. Die Verpflichtungen der Stadt Mainz ergeben sich direkt aus dem Gesetz und sind von der
    Stadt Mainz eigenverantwortlich zu erfüllen.“ sind sachlich falsch.


    Zwar obliegt der Stadt Mainz als öffentlich rechtlicher Entsorgungsträger (örE) die Entsorgungspflicht
    für die ihr überlassenen Abfälle. Das bedeutet aber nicht, dass der örE auch alle Anlagen selbst
    errichten und betreiben muss, die dazu erforderlich sind. Dem örE ist es unbenommen, alternativ dritte
    gegen angemessenes Entgelt mit der Durchführung dieser Aufgaben zu beauftragen (sog. Drittbeauftragte).

    Das gilt selbstredend auch für Deponien.


    Dass der Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz es als sinnhaft einschätzt, eine ortsnahe Deponie zur
    Entsorgung der im Entsorgungsgebiet anfallenden Inertstoffe vorzuhalten ist demgegenüber
    grundsätzlich nicht zu beanstanden.

     

     


    Frage 8:

     


    Anwort:

     

     



    BI-Hinweis

    Können Sie uns sagen an welcher Deponie der Klassen DK I und DK II in Rheinland-Pfalz, ein
    Abstand zu einem Wohngebiet weniger als 50m beträgt?

     

    Hierzu liegen dem Entsorgungsbetrieb keine Daten vor. Der Abstand der nächstgelegenen
    Wohnbebauung zum geplanten Ablagerungsbereich innerhalb des Steinbruchs beträgt ca. 170 m. Bei
    der 2004 bzw. 2010 stillgelegten Deponie Budenheim betrug der geringste Abstand zum Wohngebiet
    ca. 120 m während der Betriebszeiten.

     

    Diese Frage ist inhaltlich nicht beantwortet.


    Anmerkung:
    Wenn die Stadt hier von Budenheim spricht, dann reden wir von Wiesbaden – dort beträgt der Abstand
    zur Wohnbebauung mehr als 1000m.


    Die Darstellung der Deponie Budenheim als Musterstandort ist falsch, hier gab es beispielsweise einen
    Dioxin-Skandal der von der Grünenpartei angeprangert wurde. Auch gab es jahrelang während der
    Betriebsphase klagen bezüglich Lärm und Geruchsbelästigung durch die Anwohner.
    Einige Bundesländer haben bis heute einen Schutzabstand von mindesten 300 m.

     

     


    Frage 9:

     

    Anwort:

     

    BI-Hinweis

    Können Sie uns mitteilen, was Ihre Recherchen zum Abstand zu Wohngebieten ergeben haben?

     

    Siehe Antwort zu Frage 7.

     

    Diese Frage ist inhaltlich nicht beantwortet.


    Anmerkung:
    Die Antwort zeigt deutlich, dass wohl niemals über eine Alternative ernsthaft nachgedacht wurde:

     

     


    Frage 10:

     









    Anwort:

     

     




    BI-Hinweis

    Wenn die Abfälle angeblich nicht „gefährlich“ oder „nur schwach belastet“ sind, warum muss dann (in
    20-25 Jahren) abgedichtet werden?


    Anmerkung:
    Solange mutet man den Anwohnern vor allem unseren Kindern eine erhöhte Belastung mit
    Umweltgiften zu. Der Zusammenhang zwischen Allergenen und Umweltverschmutzung wurde jüngst
    von Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz veröffentlicht.
    (Vgl. hierzu: http://www.mpic.de/aktuelles/pressemeldungen/news/welchen-einfluss-habenumweltfaktoren-
    auf-allergien.html).


    Oberflächenabdichtungen (OFA) sind nach Deponieverordnung obligatorischer Bestandteil von
    Deponien, um den auf Regenwasser zurückzuführenden Anfall von zu entsorgendem und zu
    reinigendem Sickerwasser zu begrenzen und langfristig zu unterbinden sowie sauberes Regenwasser
    nicht unnötig zu belasten. Aus ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist der Bau einer
    OFA daher unerlässlich. Auch DK O-Deponien müssen an der Oberfläche rekultiviert werden.

     

    Anmerkung:
    Auf Studie des Max Planck Institutes wurde nicht eingegangen.

     

     


    Frage 11:

     






    Anwort:

     




     

    BI-Hinweis

    Wie sieht die Betriebserfahrung der Stadt Mainz aus, um eine solche Deponie zu betreiben? Schon vor
    der Schließung der Budenheimer Deponie in 2010 wurden mit der Deponieverordnung neue Standards
    und Regelungen beschlossen, die heutzutage wesentlichen Einfluss auf den Deponiebetrieb und die
    anzunehmenden Abfälle haben. Insbesondere sind hier die grundlegende Charakterisierung und die
    davon abzuleitenden Anforderungen wie z. b. Deklarationsanalyse, Probenahme nach LAGA PN 98 u.
    a. zu nennen?


    Die Deponie der Stadt Mainz in Budenheim wurde nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben
    des Deponie- und Abfallrechts errichtet und betrieben. Die angesprochenen Kontroll- und
    Nachweispflichten gehörten zur täglichen Betriebspraxis. Das in der Deponieverordnung detailliert
    vorgeschriebene und bereits in Budenheim praktizierte Annahmeprozedere ist auch beim Betrieb der
    geplanten Deponie Laubenheim obligatorisch.

     

    Seit Schließung der Deponie Budenheim haben sich die Handhabung und der Umfang der Kontrollund
    Nachweispflichten erheblich verändert. Es ist davon auszugehen, dass das seinerzeit in
    Budenheim tätige Personal weder über hinreichende Kenntnisse noch über umfangreiche
    Betriebserfahrungen einer Deponie nach heutigem Standard verfügt.


    Darüber hinaus erfolgten erhebliche Teile der Betriebsführung der Deponie Budenheim durch Personal
    der Fa. Gaul (Sprendlingen).


    AZ-Artikel vom 20.09.2013, Zitat: „Eine Handvoll Arbeiter wird planmäßig seinen Dienst auf der
    Deponie verrichten. Das können Leute übernehmen, die bereits früher in Budenheim Erfahrung
    sammelten.“, diese lapidare Aussage der Entsorgungsbetriebe erschreckt. Was haben diese Arbeiter

    in den letzten fünf Jahren gemacht? Es werden qualifizierte Angestellte mit hohem Wissen in
    Probenbewertung und –auswertung gebraucht.

     

     


    Frage 12:

     

    Anwort:


    Wie stellen Sie sicher, dass die einzelnen Proben repräsentativ sind?


    Die Probenahmen müssen nachweislich von sachkundigen Personen nach den Bestimmungen der
    LAGA PN 98 und die Analysen der Proben von akkreditierten Labors durchgeführt werden. Die
    Beprobung ist damit als repräsentativ anzusehen.


     


    Frage 13:

     


    Anwort:

     

    Bei vergleichbaren Deponien werden pro Jahr über 500 Proben entnommen und bewertet, wer wird
    die Proben für die Deponie analysieren, welches Institut soll hier beauftragt werden?

     

    Bislang ist kein Institut beauftragt. Im Rahmen regelmäßig durchzuführender Ausschreibungsverfahren
    wird jeweils ein akkreditiertes Analyselabor mit der Auswertung der Proben über einen definierten
    Zeitraum beauftragt werden. Die Bewerber müssen im Ausschreibungsverfahren Zuverlässigkeit,
    Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit ihrer Labore nachweisen.

     

     


    Frage 14:

     


    Anwort:

     


    Wie ist das Kontroll-Management der neuen Deponie geplant und aufgebaut?
    (z.B. Ablauf der Zufallskontrolle nach Menge und Zeit eines konkreten Entsorgungsauftrages)


    Das Kontrollmanagement wird streng nach den umfangreichen Vorgaben des § 8 Deponieverordnung
    organisiert.


     


    Frage 15:

     


    Anwort:

     




     

    BI-Hinweis

    Wie groß ist der Personalbedarf um die Kontroll-Analysen durchzuführen und welche
    Qualifizierung/Zertifizierung müssen diese Mitarbeiter haben?

     

    Zur Annahmekontrolle sind die Beschäftigten an der Fahrzeugwaage sowie Personen mit Aufsichts
    und Probenahme-Qualifikation vorgesehen. Zusätzlich erfolgt eine Überwachung durch einen
    fachkundigen Diplom-Ingenieur. Alle betroffenen Beschäftigten des Entsorgungsbetriebes der Stadt
    Mainz sind gemäß den Anforderungen des Deponierechts geschult und verfügen aus der Zeit des
    Betriebes der Deponie Budenheim über langjährige Betriebserfahrung

     

    Diese Frage ist inhaltlich nicht beantwortet.


    Anmerkung:
    Die Entsorgungsbetriebe weichen hier aus, da die Kalkulation der Personalkosten wohl falsch ist. Die
    Personalkosten in diesem Bereich werden bei Deponie in Rhein Main mit mehreren hunderttausenden
    Euro beziffert.

     

     


    Frage 16:

     






    Anwort:

     



     

    BI-Hinweis

    Wie viele Ingenieure, Chemiker, Geologen und Fachkräfte der Abfallwirtschaft sind ausschließlich für
    den Deponieablauf zuständig?


    Anmerkung:
    Vergleichbare Deponie haben für den reinen Deponiebetrieb meist über 10 Mitarbeiter der genannten
    Fachrichtungen.

     

    Der Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz ist zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb. Insgesamt stehen
    Ingenieure, Meister und ein Pool von Maschinisten und geprüften Wägern zur Verfügung. Zusätzlich
    kommen beauftragte Ingenieure, Chemiker und Geologen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen
    Ablaufs zum Einsatz.

     

    Diese Frage ist inhaltlich nicht beantwortet.


    Anmerkung:
    Warum wird hier nicht die Anzahl der Mitarbeiter und deren Aufgaben genannt.

     

     


    Frage 17:

     

    Anwort:

     

    BI-Hinweis

    Welche Personalkosten sind für den reinen Deponiebetrieb kalkuliert?

     

    Die Personalkosten sind in der Kalkulation der Betriebskosten für die Deponie Laubenheim enthalten

     

    Diese Frage ist inhaltlich nicht beantwortet.


    Anmerkung:
    Die Entsorgungsbetriebe weichen hier aus, da die Kalkulation der Personalkosten wohl falsch. Die
    Personalkosten in diesem Bereich werden bei Deponie in Rhein Main mit mehreren hunderttausenden
    Euro beziffert.

     

     


    Frage 18:

     


    Anwort:

     

     


    BI-Hinweis

    Beschreiben Sie bitte im Detail wie solch eine Kontroll-Analyse durchgeführt wird, von der
    Probennahme bis zum endgültigen Nachweis?

     

    Das Annahmeverfahren ist in § 8 DepV beschrieben und für den Entsorgungsbetrieb verbindlich.
    Abweichungen hiervon sind nicht zulässig. Erfahrungen stehen dem Entsorgungsbetrieb aus dem über
    40-jährigen Betrieb der Deponie Budenheim zur Verfügung.

     

    Diese Frage ist inhaltlich nicht beantwortet.


    Anmerkung:
    Als Bürger erwarten wir hier nicht das simple Zitieren der Deponie-Verordnung, sondern die
    Schilderung der Sachverhalte.

     

     


    Frage 19:

     

    Anwort:

     

     


    BI-Hinweis

    Welche Budget und welcher Personalaufwand werden für den Analysenaufwand kalkuliert?

     

    Die Kosten für Probenahme und Analyse sind abhängig vom Untersuchungsumfang. Dieser kann von
    Abfall zu Abfall differieren. Die ordnungsgemäße Kontrolle gewährleistet das jeweils beauftragte
    akkreditierte Labor.

     

    Diese Frage ist inhaltlich nicht beantwortet.


    Anmerkung:
    Laut Aussage der Entsorgungsbetriebe sollen ja Erfahrungen aus Budenheim vorliegen, somit wäre es
    doch einfach gewesen die Frage zu beantworten.

     

     


    Frage 20:

     

    Anwort:

     

     

    BI-Hinweis

    Entnimmt das beauftragte Institut die Proben vor Ort (Stichwort LAGA PN 98)?

     

    Die Proben zur Kontrollanalyse werden vor Ort entweder direkt vom LKW oder von einer
    Sicherungsfläche genommen.

     

    Die Antwort zeigt deutlich, dass beim Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz die notwendige fachliche
    Qualifikation nicht vorliegt:


    Keineswegs können bei inerten Abfällen „Kontrollanalysen (..) direkt vom LKW“ genommen werden!
    Die Abfälle müssen in jedem Fall separat abgeladen werden, so dass aus dem entstehenden
    Haufwerk eine repräsentative Stichprobe nach LAGA PN 98 gewonnen und diese analysiert werden
    kann!

     

     


    Frage 21:

     

    Anwort:

     

    Wo werden die Rückstellproben Proben (B Proben) gelagert und wie lange?

     

    Die Proben werden am Betriebsstandort des Entsorgungsbetriebes in Weisenau gelagert. Die
    vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist für Rückstellproben beträgt vier Wochen. Darüber hinaus werden
    Rückstellproben generell bis zum Abschluss eines Projektes aufbewahrt.

     

     


    Frage 22:

     

    Anwort:

     

    Wie sieht das Dokumentation und Ablagesystem hierzu aus?

     

    Die Rückstellproben werden gemäß Projektnummer beschriftet und mit Kopie des PN-Protokolls nach
    Datum sortiert eingelagert. Eine Zuordnung ist jederzeit möglich

     

     


    Frage 23:

     







    Anwort:

     

     


    BI-Hinweis

    Neben der Kontrolle der Anlieferung und Einlagerung des DK I und DK II Mülls, muss aufgrund der
    gesetzlichen Anforderungen eine Wetterstation zur ständigen Kontrolle der meteorologischen
    Bedingungen installiert werden, um daraus z. B. auf die Ausbreitung von Emissionen der Deponie zu
    schließen.


    Wo wird diese Wetterstation aufgestellt und mit welchen Intervalle werden die Messergebnisse
    ausgewertet?

     

    Die Aufstellung der Wetterstation ist nach derzeitigem Stand am süd-westlichen Rand des
    Deponiegeländes vorgesehen. Die Erfassung der Daten erfolgt später kontinuierlich in stündlichen
    Intervallen.

     

    Anmerkung:
    Eine Wetterstation sollte immer zu sensiblen Bereichen wie Wohngebiete (Am Großberghang und
    Frankenhöhe) aufgestellt werden. Der Standort südwestlich ist falsch, es müsste nordwestlich sein.
    Aufgrund der Budenheimer Wetterstation sollte somit umfassenden Datenmaterial vorhanden sein,
    welches insbesondere bei verschiedenen Wetterlagen (wie starken Winden) für die Erstellung der
    Gutachten hätten genutzt werden können.

     

     


    Frage 24:

     


    Anwort:

     


    Welche Kalkulation für den Betrieb der Wetterstation ist geplant und welcher Personaleinsatz wurde
    hier kalkuliert?

     

    Auf dem Gelände der Deponie Budenheim wird seit mehr als 20 Jahren eine Wetterstation betrieben.
    Dem Entsorgungsbetrieb liegen Erfahrungswerte zu Investition und Betrieb aus der Praxis vor.
    Grundsätzlich erfolgt die Funktionskontrolle der Station einmal täglich. Die Daten werden automatisch
    aufgezeichnet

     

     


    Frage 25:

     

    Anwort:

     

    Oder alternativ: Welches Institut führt die Kontrollen der Messstation durch?

     

    In der Betriebsphase der Deponie Laubenheim ist vorgesehen, ein fachkundiges Ingenieurbüro in die
    Auswertung der Wetterdaten mit Hinblick auf die Bewertung von Immissionen einzubeziehen

     

     


    Frage 26:

     

    Anwort:

     

     

    BI-Hinweis

    Wie wird bei Überschreiten der Grenzwerte reagiert und die Anwohner gewarnt?

     

    Die erforderlichen Maßnahmen werden mit den zuständigen städtischen Dienststellen und den
    Fachbehörden abgestimmt. Die Entscheidung und Festlegung von Maßnahmen erfolgt im Einzelfall

     

    Anmerkung:
    Die Stadt hat scheinbar kein Konzept für den Fall der Kontaminierung des Wohngebietes. Die Antwort
    macht den Anwohner Angst, soll hier etwas verschwiegen werden. Die Bürger der Stadtteile
    Laubenheim, Weisenau und Hechtsheim werden im Ungewissen gelassen.

     

     


    Frage 27:

     


    Anwort:

     





     

    BI-Hinweis

    Wer übernimmt bei Überschreiten der Grenzwerte und Ablagerungen von Schadstoffen im Wohngebiet
    die Kosten der Sanierung / Beseitigung?

     

    Grundsätzlich wird durch die vorgeschriebenen Kontrollmaßnahmen die Annahme von Abfällen,
    welche nicht den Annahmekriterien entsprechen, verhindert. Hier greifen die Regelungen zur
    grundlegenden Charakterisierung und Annahmekontrolle. Bei Überschreitung der Grenzwerte wird das
    Material abgewiesen bzw. die Rücknahme veranlasst. Die zuständigen Abfallbehörden werden
    umgehend informiert, damit über die fachgerechte Behandlung und Entsorgung des abgewiesenen
    Materials entschieden werden kann. Für etwa entstehende Schäden haftet der Verursacher.

     

    Anmerkung:
    Ist der Verursacher überhaupt in der Lage die Kosten zu tragen?

     

     


    Frage 28:

     

    Anwort:

     

    BI-Hinweis

    Gibt es einen Notfallplan/Rücklagen für die finanzielle Entschädigung betroffener Anwohner?

     

    Nein, siehe hierzu auch Antwort zu Frage 26

     

    Diese Frage ist inhaltlich nicht beantwortet.


    Anmerkung:
    Die Anwohner werden nicht geschützt und informiert, wenn die Antwort Nein ist.

     

     


    Frage 29:

     




    Anwort:

     

     

    BI-Hinweis

    Insbesondere hierzu: Gibt es Rücklagen der Stadt Mainz für mögliche Sammelklagen bzgl. der
    Wertfortschreibung des Einheitswerts kontaminierter Grundstücke infolge wertmindernder Umstände
    gemäß § 82 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG)?
    (vgl. BFH-Urteil vom 12.12.1990 (II R 97/87) BStBl. 1991 II S. 196).

     

    Nein, wertmindernde Umstände liegen nicht vor.

     

    Anmerkung:
    Worauf stützt sich die Antwort, jeder Anwohner besonders mit Kindern will sich nicht der Gefahr einer
    Verseuchung aussetzen, selbst wenn diese nur bei 1% liegen würde. Selbst Bundestagsabgeordnete
    der Grünen, wollen nicht neben einer Deponie wohnen.


    Zitat einer Bundestagsabgeordneten der Grünen „Ich kann den Missmut vieler Anwohnerinnen und
    Anwohner durchaus nachvollziehen, auch ich würde nicht gerne in unmittelbarer Nachbarschaft zu
    einer Deponie wohnen wollen.“

     

     


    Frage 30:

     



    Anwort:

     

     

    Ist in der Deponie ein sogenanntes Ablagerungskataster (z.B. in 3D) vorgesehen, damit man genau
    weiß wo der Abfall von welchem Erzeuger im Steinbruch abgelagert wurde (für spätere
    Reklamationen)?

     

    Ja, das Einbaukataster ist gesetzlich festgelegt und wird Bestandteil der Genehmigung. Beim
    Deponiebetrieb wird das Einbaukataster zugrunde gelegt.

     

     


    Frage 31:

     


    Anwort:

     

    Wie und von welchen Personen wird die grundlegende Charakterisierung des Abfalls mit
    Deklarationsanalyse beim Erzeuger überprüft?

     

    Die Überprüfung erfolgt durch geschulte und erfahrene Beschäftigte des Entsorgungsbetriebes gemäß
    den Bestimmungen unter § 8 Abs. 4 DepV.


     


    Frage 32:

     

    Anwort:

     

    BI-Hinweis

    Wie hoch schätzen Sie den Personalbedarf dafür ein?

     

    Das vorhandene Personal reicht hierfür aus.

     

    Diese Frage ist inhaltlich nicht beantwortet.


    Anmerkung:
    Aufgrund der Budenheimer Erfahrungen wäre die Frage doch leicht zu beantworten gewesen.

     

     


    Frage 3:

     

    Anwort:

     

     

    BI-Hinweis

    Wieso wurde die Heidelberger Cement AG aus der Rekultivierungsverpflichtung entlassen?

     

    Die Verpflichtung zur Rekultivierung ist beim Kauf des Areals auf den Käufer und Rechtsnachfolger
    übertragen worden

     

    Die Verfüll Verpflichtung der Heidelberger Cement ergibt sich aus dem Jahre 2004, dort ist geregelt
    dass zur Rekultivierung des Steinbruches nur unbelastetes Material verfüllt werden darf.




    Frage 3:

     

    Anwort:

     

     

    BI-Hinweis

    Wieso wurde die Heidelberger Cement AG aus der Rekultivierungsverpflichtung entlassen?

     

    Die Verpflichtung zur Rekultivierung ist beim Kauf des Areals auf den Käufer und Rechtsnachfolger
    übertragen worden

     

    Die Verfüll Verpflichtung der Heidelberger Cement ergibt sich aus dem Jahre 2004, dort ist geregelt
    dass zur Rekultivierung des Steinbruches nur unbelastetes Material verfüllt werden darf.




    Frage 3:

     

    Anwort:

     

     

    BI-Hinweis

    Wieso wurde die Heidelberger Cement AG aus der Rekultivierungsverpflichtung entlassen?

     

    Die Verpflichtung zur Rekultivierung ist beim Kauf des Areals auf den Käufer und Rechtsnachfolger
    übertragen worden

     

    Die Verfüll Verpflichtung der Heidelberger Cement ergibt sich aus dem Jahre 2004, dort ist geregelt
    dass zur Rekultivierung des Steinbruches nur unbelastetes Material verfüllt werden darf.




    Frage 3:

     

    Anwort:

     

     

    BI-Hinweis

    Wieso wurde die Heidelberger Cement AG aus der Rekultivierungsverpflichtung entlassen?

     

    Die Verpflichtung zur Rekultivierung ist beim Kauf des Areals auf den Käufer und Rechtsnachfolger
    übertragen worden

     

    Die Verfüll Verpflichtung der Heidelberger Cement ergibt sich aus dem Jahre 2004, dort ist geregelt
    dass zur Rekultivierung des Steinbruches nur unbelastetes Material verfüllt werden darf.




    Frage 3:

     

    Anwort:

     

     

    BI-Hinweis

    Wieso wurde die Heidelberger Cement AG aus der Rekultivierungsverpflichtung entlassen?

     

    Die Verpflichtung zur Rekultivierung ist beim Kauf des Areals auf den Käufer und Rechtsnachfolger
    übertragen worden

     

    Die Verfüll Verpflichtung der Heidelberger Cement ergibt sich aus dem Jahre 2004, dort ist geregelt
    dass zur Rekultivierung des Steinbruches nur unbelastetes Material verfüllt werden darf.




    Frage 3:

     

    Anwort:

     

     

    BI-Hinweis

    Wieso wurde die Heidelberger Cement AG aus der Rekultivierungsverpflichtung entlassen?

     

    Die Verpflichtung zur Rekultivierung ist beim Kauf des Areals auf den Käufer und Rechtsnachfolger
    übertragen worden

     

    Die Verfüll Verpflichtung der Heidelberger Cement ergibt sich aus dem Jahre 2004, dort ist geregelt
    dass zur Rekultivierung des Steinbruches nur unbelastetes Material verfüllt werden darf.




    Kommentar schreiben

    Kommentare: 0