Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

    Mi

    02

    Dez

    2015

    AZ Artikel Web - Trotz Protesten

    Stadtrat stimmt für Bauschuttdeponie im Steinbruch in Mainz-Laubenheim

    Deponiegegner demonstrieren vor dem Rathaus. Foto: hbz / Harald Linnemann
    Deponiegegner demonstrieren vor dem Rathaus. Foto: hbz / Harald Linnemann

    Von Heiko Beckert und Carina Schmidt


    MAINZ - Mit überwältigender Mehrheit hat der Stadtrat am  Mittwochabend den Weg für eine Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch frei gemacht. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 48 Stadträte für die Deponie und acht dagegen.


    Mit der aktuellen Beschlussvorlage hatte die Verwaltung das ursprüngliche Konzept aber mehrfach modifiziert. So sollen Abfälle der Deponieklasse DK_2 mindestens 360 Meter von den nächsten Wohnhäusern entfernt eingebracht werden. Zudem sollen kein Asbest und auch keine Schlacke aus verbranntem Hausmüll im Laubenheimer Steinbruch verfüllt werden. In 15 Jahren, so der Plan, ist das Projekt abgeschlossen. Dann kann eine Renaturierung des Steinbruchs beginnen.


    „Wir sind auf Bedenken eingegangen“, hob Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne) während der Diskussion hervor.

    Sie gab den anwesenden Mitgliedern der Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ zudem ihr Wort, dass lediglich mineralische Abfälle aus dem Landkreis Mainz-Bingen und aus der Domstadt eingebracht werden. Damit trat sie der Befürchtung, dass Müll aus ganz Deutschland und Europa nach Mainz gefahren werden
    könnte, entgegen.


    Undemokratische Gegner?


    Gegen laut gewordene Vorwürfe im Rat, die Verwaltung missachte den Willen der Bürger, verwahrte sich zudem Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Es seien Gegner der Deponie, die den Gedanken der Demokratie verkehrten. Wenn eine Mehrzahl etwas entscheide, was eine Minderheit nicht wolle, sei das nicht  undemokratisch. Im Gegenteil. „Sie wollen eine andere Mehrheit, für die Sie aber keine Mehrheit haben“, so Ebling.


    In der vorausgegangenen Aussprache, in der die kleinen Ratsparteien ihre Ablehnung begründeten, betonten Vertreter von SPD, Grünen, CDU und FDP, dass sie sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. Sechs lange Jahre habe die Mainzer Politik über den Steinbruch beraten und etliche Bürgerinformationen abgehalten, erinnerte etwa Norbert Solbach (CDU). Mit der Entscheidung werde nun auch nicht sofort der Steinbruch mit Abfällen verfüllt. Vielmehr hätten jetzt zuerst einmal die Aufsichtsbehörden das Wort, so der CDU-Mann.


    Eckart Lensch, Sprecher der SPD, zeigte Verständnis für die Sorgen der Anwohner, machte aber das Interesse der Bevölkerungsmehrheit und die Verpflichtung der Stadt, eine Entsorgung zu ermöglichen, geltend. Ähnlich argumentierte auch Walter Koppius, der sich keinen Illusionen hingab, dass die Anpassungen an Wünsche der Anwohner die BI besänftigen wird.

     

     

     

    Zu geringer Abstand zu Häusern?


    Wohl zurecht, denn in der Einwohnerfragestunde hatte ein Laubenheimer klargestellt: „Wir möchten einfach keine DK 2 in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.“ Die nun festgelegten 360 Meter Abstand dürften ihm nicht ausreichen.


    Vor dem Beginn des Stadtrats hatten rund 60 Anhänger der BI vor dem Rathaus demonstriert, darunter auch Stadtratsmitglieder Jasper Proske (Linke) und der Weisenauer Ortsvorsteher Ralf Kehrein (SPD), der betonte: „Mich haben die Argumente für eine DK II-Deponie nicht überzeugt. Andere Städte machen das auch nicht mehr.“


    Wir wollen Flagge zeigen und den Ratsmitgliedern ins Gewissen rufen“, sagte Robert Kindl.


    Die BI wird weiter existieren, egal wie die Entscheidung im Stadtrat ausfällt“, kündigte Antonio Sommese an.


    Für ihn habe sich nach der Erfahrung mit dem Laubenheimer Steinbruch gezeigt, dass mit dem Thema Bürgerbeteiligung in der Stadt Mainz ganz schlecht umgegangen werde.


    Britta Werner verwies auf die Frage der BI an die Verwaltung, wie hoch die Kosten für die Rückstellungen für die 30-jährige Laufzeit nach Abschluss der Verfüllung seien. Die Antwort lautete: unter ein Euro pro Tonne. Marktüblich seien aber 4 bis 8 Euro, so ihre Recherche. „Außerdem wird ab jetzt erst richtig Geld verbrannt, wenn die Gutachten in Auftrag gegeben werden“, meinte Werner.

     

    Allgemeine Zeitung - 02.12.2015

     


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