Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

    AZ Artikel - Gegner der Bauschutt-Deponie überreichen 4.894 Unterschriften / Eder: BI schürt Ängste

    Antonio Sommese (l.), Robert Kindl (r.) und Britta Werner (2. v. r.) von der

    Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ übergeben

    Umweltdezernentin Katrin Eder (2. v. l.) einen

    Aktenordner mit Unterschriften gegen das geplante Deponie-Projekt.

     

    Foto: hbz / Jörg Henkel


    Von Von Carina Schmidt

     

    MAINZ - 4894 Unterschriften – die Bürgerinitiative „Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch“ hat eifrig gesammelt. Das Ergebnis: ein dicker Aktenordner voll mit Namenslisten und vereinzelt persönlichen Begründungen, warum sich die Unterzeichner gegen die geplante Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch aussprechen. Jenen Ordner übergaben Antonio Sommese, Robert Kindl und Britta Werner von der BI am Donnerstag an Umweltdezernentin Katrin Eder (Grüne).

    Gesprochen wurde bei dem Treffen wenig. Man begrüßte sich höflich und gab sich die Hand, dann gruppierten sich die Vier für das Pressefoto, und schon war die Begegnung vorbei. Die Stimmung war wie die Temperatur draußen – etwas frostig.

     

    Eder nutzte im Anschluss jedoch die Gelegenheit, die Unterschriftenübergabe gegenüber der AZ zu kommentieren. „Natürlich kann ich die ängste der Bürger verstehen“, betonte sie. „Deshalb haben wir auch das ursprüngliche Konzept modifiziert und sind mit der geplanten Deponie für DK II um 360 Meter von der Wohnbebauung abgerückt.“

    Hinzu komme, dass es im Vorfeld von der Stadt eine Umweltverträglichkeitsprüfung wie für alle Projekte vorgenommen wurde. „Alles andere wäre fahrlässig. Die Stadt hat selbstverständlich kein Interesse daran, ihre Bürger zu vergiften“, spielte die Umweltdezernentin auf die Vorwürfe der BI an.

     

    Wie berichtet, hatte diese in einer Pressemitteilung behauptet, die Anwohner würden durch die hoch belastete Asche aus dem Müllheizkraftwerk, die bei der Verbrennung entsteht, vergiftet. Umweltreferent Olaf Nehrbaß hatte indes klargestellt, dass die giftigen Filterstäube aus der Müllverbrennung definitiv nicht in die Deponie geschüttet werden, und die Stadt – entgegen der zweiten Behauptung der BI – keine reine DK II-Deponie plane. „Durch solche Behauptungen der BI werden die ängste der Menschen geschürt“, kritisierte Umweltdezernentin Eder. „So geht man nicht miteinander um.“



    Auch Sommese, Weber und Kindl hatten noch ein paar Takte zu sagen. Sie warteten vor dem Rathaus auf die AZ, um ihre Antworten auf den 91 Punkte umfassenden Fragekatalog öffentlich zu machen. „Nach Auswertung der Fragen und des TA-Luftgutachtens ist die BI entsetzt“, sagte Robert Kindl. „Einige Fragen wurden überhaupt nicht beantwortet, und bei anderen häufen sich die Widersprüche.“


    Dazu zähle etwa die Frage, wie mit dem Sickerwasser umgegangen werde. Während die Stadt es der städtischen Kläranlage zufügen möchte und darin kein Risiko sieht, meint die BI, dass auf den Bau einer Sickerwasser- und Reinigungsanlage zur Vermeidung eines Umweltrisikos nicht verzichtet werden dürfe. Die BI merkt außerdem an, dass nach ihren Kenntnissen der Steinbruch einen Grundwasserzulauf habe, also durch eine unterirdische Quelle vom Donnersbergkreis gespeist werde. Nur durch ein hydrogeologisches Gutachten könne dies geprüft werden.


    Gutachten liegt vor


    Umweltreferent Nehrbaß bestätigt: „Ein solches Gutachten gibt es ja auch.“ Dessen Inhalt zu prüfen sei aber nicht Aufgabe der BI, sondern Aufgabe der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) als neutraler Sachverständiger. Zu diesem Schritt komme es aber erst, wenn die Ampelkoalition dem Genehmigungsverfahren für die Schuttdeponie durch einen Beschluss in der Ratssitzung am 2. Dezember zustimmt. Das Ergebnis werde dann für die Bürger ausgelegt, die dann ihre Einwendungen einreichen können.

    Allgemeine Zeitung vom 27.11.2015

    2015.11.27-AZ-Steinbruch-Web.pdf
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    Diese Beschlussvorlage 1771/2015 wird am 02.11.2015 im Stadtrat abgestimmt.


    Betreff:
    Verfüllung und Rekultivierung des ehemaligen Steinbruchs Laubenheim hier: Antrag auf Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz


    Beschlussvorschlag:

    Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Antrag auf Planfeststellung für eine im Stein-bruch Laubenheim geplante
    Deponie der Deponieklassen DK I und DK II bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd einzureichen und das Vorhaben vorbehaltlich der Genehmigung durch die Behörde umzusetzen.


    2015.11.27-Beschlussvorlage.pdf
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