MAINZ - Rathaussanierung und Bauschuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch

– über beide zentrale Fragen wird aller Wahrscheinlichkeit nach im nächsten Stadtrat am 2. Dezember entschieden.

Dazu ein Interview mit Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD).

Herr Ebling, nach AZ-Informationen gibt es eine zwischen den Ampelfraktionen abgestimmte Beschlussvorlage zur Bauschuttdeponie. Steht also die Mehrheit trotz Anwohnerkritik?

ECKWERTE

• Nach Angaben der Stadt (September) soll die Bauschuttdeponie für 4,5 Millionen Kubikmeter Bauschutt unterschiedlicher Schadstoffklassen ausgelegt sein.
• Der Bedarf an Ablageraum wird auf 250 000 bis 300 000 Tonnen pro Jahr geschätzt.

Es hat viele Gespräche gegeben, auch mit der Bürgerinitiative. Und ich sehe die starke Tendenz, eine ökonomisch sinnvolle und ökologisch vertretbare Verfüllung mit einer baldigen Rekultivierung des Gebiets zu verbinden. Das wäre eine gute Lösung für alle: Wir bekommen eine Lösung für den in Mainz anfallenden Bauschutt, und wir gewinnen nicht irgendwann, sondern in absehbarer Zeit ein Naherholungsgebiet.

Und das wird am 2. Dezember so beschlossen?
Die Fraktionen stimmen sich noch ab. Nach meiner Auffassung kennen wir alle Argumente. Also sollten wir jetzt entscheiden.

Aus den Reihen der Grünen gibt es den Vorwurf, die SPD treibe ein doppeltes Spiel: In den Stadtteilen stellen sich die Genossen gegen umstrittene Projekte, also wettert der Weisenauer Ortsvorsteher Kehrein gegen die Bauschuttdeponie und hat die Mombacher SPD wegen der Klärschlammverbrennung die Koalition mit den Grünen aufgekündigt. Die Grünen dagegen stünden auch für unangenehme Wahrheiten gerade...

Das klingt jetzt so, als würden wir im stillen SPD-Kämmerlein ein Spiel mit verteilten Rollen einstudieren. Das ist Quatsch! Die Mainzer SPD mit ihren 1800 Mitgliedern ist eine Volkspartei, und natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen zu Projekten wie Bauschuttdeponie und Klärschlammverbrennungsanlage und zur Frage, was ist für einen Stadtteil leistbar und was nicht. Als ich noch Mombacher Ortsvorsteher war, habe ich gegen das Müllheizkraftwerk gekämpft. Demokratie lebt davon, dass wir diskutieren, und das kann auch innerhalb einer Partei kontrovers geschehen. Am Ende muss der Stadtrat im gesamtstädtischen Interesse entscheiden. So ist es auch bei der Bauschuttdeponie.

Im Falle der Klärschlammverbrennung sehe ich das Ganze differenzierter, weil es nicht um die Frage geht, ob ich das Projekt gut finde oder nicht, sondern darum, welche finanziellen Schäden der Stadt entstehen würden, wenn sie längst geschlossene Verträge bricht. Unter dieser Maßgabe war es nicht vertretbar, das Projekt zu stoppen.

Auch das Rathaus-Thema wird schon lange hin- und hergewendet. Bleiben Sie trotz neuer CDU-Vorschläge bei Ihrer Absicht, am 2. Dezember einen Grundsatzbeschluss über eine Sanierung zu fassen?

Der Stadtvorstand wird den Antrag für eine öffentliche Ausschreibung von Planungsleistungen vorlegen, das Gesamtbudget für eine Sanierung sieht 50 Millionen Euro vor. Wenn der Stadtrat dies so beschließt, werden wir anschließend eine belastbare Entscheidungsgrundlage haben, was wir für diese Summe bekommen: Und dann entscheidet der Stadtrat erneut.

Die CDU wirft Ihnen vor, die Schloss-Variante nicht ernsthaft geprüft zu haben...

Ich habe nicht den Eindruck, dass der CDU-Vorschlag sich nach hinten heraus auflöst. Er bietet weder finanzielle Vorteile, noch ist er praktikabel. Das vorgelegte Gutachten hat eindeutig gezeigt, dass das Schloss aufgrund seiner Raumaufteilung keinerlei Alternative zum Rathaus bieten kann. Außerdem liegt der städtische Mehrwert des Schlosses in der Nutzung als Kongresszentrum und nicht darin, verschlossene Büroräume zu schaffen. CDU-Fraktionschef Schönig war lange auf unserer Linie, das Rathaus mit vertretbarem Aufwand zu sanieren. Davon ist er abgewichen, als Gerd Schreiner als architektonischer Chefberater der CDU hinzutrat. Vielleicht sollte

Herr Schönig den architektonischen Berater wechseln und sich damit auf das Machbare besinnen.

Das Gespräch führte Monika Nellessen