Keine Kostenobergrenze für Klärschlammanlage

Von Mario Thurnes

STADTRAT II Mehrheit lehnt Vorschlag der Freien Wähler-Gemeinschaft ab / Demonstration gegen Mülldeponie

MAINZ - Beim Thema Entsorgung rumort es in Mainz hörbar: Während der Stadtrat die Idee einer Kostenobergrenze für die in Mombach entstehende Klärschlammanlage als populistisch abgelehnt hat, demonstrierten draußen Gegner der im Laubenheimer Steinbruch angedachten Bauschuttdeponie.

Den „sehr großen Unmut“ der Mombacher über die vom Stadtrat bereits beschlossene Klärschlammanlage zitiert der Vorsitzende der Fraktion „Freie Wähler-Gemeinschaft“, Kurt Mehler. Der Unmut käme auch von den Kosten, die auf die „hoch verschuldete Stadt Mainz zukommen“. Aus diesem Grund habe seine Fraktion eine Obergrenze von 36 Millionen Euro für das Projekt beantragt. Die Parteien der Ampel und die CDU lehnen diesen Antrag ab. Der Vorschlag sei „populistisch“, wie der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Walter Koppius meint: „Entscheidend sind bei einer Investition nicht die Kosten – sondern die Wirtschaftlichkeit.“ Da die Klärschlammanlage rentabel arbeiten werde, assistiert ihm Antje Kuessner (Grüne), wäre eine Obergrenze „unsinnig. Wir würden uns weitere Entwicklungen wie etwa dem technischen Fortschritt verbauen.“

Vor dem Rathaus demonstrieren knapp 100 Bürger gegen die in Weisenau geplante Bauschuttdeponie, für die es vom Stadtrat noch keinen Grundsatzbeschluss gibt. „Die Politiker aufzurütteln ist unser Ziel“, sagt Robert Kindl von der Bürgerinitiative Mainz 21 auf der Demo. Deren Vorsitzender, Antonio Sommese warnt, dass Mainz die „Landesmüllhauptstadt“ zu werden droht. Die Petition der Initiative, berichtet er, hätten mittlerweile über 4000 Menschen unterschrieben.

Die BI will statt einer Deponie im Steinbruch dort ein Naherholungsgebiet entwickeln.

Quelle: Allgemeine Zeitung vom 10.10.2015