Keine Mülldeponie im Mainzer Steinbruch!

    Leserbrief

    kurze zusammenfassung zum komplexen thema von detlef h.

    Seit einiger Zeit kursieren etliche doch sehr unterschiedliche Aussagen zum Thema „Mülldeponie im Weisenauer Steinbruch“. Ich bin der Überzeugung, dass viele der Leser, sowie die meisten unserer Stadträte NICHT in der Lage sind, diese Argumente abzuwägen und sich eine eigene Meinung zu diesem komplexen Thema zu bilden. Somit sehe ich die Gefahr, dass unsere Stadträte  am 30.09 keine unbeeinflusste und am Gemeinwohl orientierte Entscheidung  treffen werden können. (Quelle: https://www.mainz.de/verwaltung-und-politik/stadtrat-ratsinfo/ehrenkodex.php)

    Gleiches gilt übrigens auch für die Mitglieder des Werkausschusses (auch diese sind auf den Ehrenkodex des Stadt Mainz verpflichtet).

    Ich wünsche mir, und ich denke das interessiert sehr viele Bürger, dass Sie bis zum 30.9.2015 (Sitzung des Stadtrates) folgende unterschiedliche Thesen und Aussagen für uns Leser so aufbereiten könnten, dass wir  - ihre Leser - diese nachvollziehen können.

    In der Ausgabe vom 31.8.2015 zitieren Sie Herrn Karrié:

    „Mainz braucht dringend Deponieraum“, sagt Hermann Karrié, Vizepräsident des Baugewerbeverbandes Rheinland-Pfalz und Obermeister der Baugewerks-Innung Mainz. „Es müssen zügig die Voraussetzungen geschaffen werden, damit im Steinbruch Laubenheim mineralische Abfälle mit einer geringen Belastungsstufe entsorgt werden können“. In einem Schreiben wendet er sich an die AZ mit dem Anliegen, zur Versachlichung der Diskussion beizutragen.

    Lassen Sie uns die Diskussion versachlichen:
    Warum brauchen wir dringend Deponieraum, wenn in Wiesbaden solcher vorhanden ist?

    Weiter zitieren Sie:

    Karrié verwies auf die erheblichen Baukostensteigerungen, die durch die Deponieengpässe entstünden. Nach den „Marktgegebenheiten“ würden die Baukostenerhöhungen an die privaten Bauherren und die öffentliche Hand weitergegeben. „Die Häuslebauer sind somit die Leidtragenden dieser Entwicklung und für die öffentliche Hand gilt, dass die hohen Deponiekosten einen beachtlichen Teil der öffentlichen Bauinvestitionen auffressen“, betont der Vizepräsident der Baugewerksinnung.


    Wir versachlichen weiter:

    „ ..dass die hohen Deponiekosten einen beachtlichen Teil der öffentlichen Bauinvestitionen auffressen “
    Wie hoch sind denn die beachtlichen Mehrkosten, wenn der LKW nach Wiesbaden fährt?

    Hier fehlen nachrechenbare Zahlen.  Unter den  „erheblichen Baukostensteigerungen“ und  „beachtlichen Mehrkosten“   kann man sich nichts vorstellen, vielmehr sind dies leere Worthülsen, welche gebraucht werden um potentiellen Häuslebauer  Angst und Schrecken einzujagen, wenn die Mülldeponie nicht gebaut wird. Ist es nicht vielmehr so, dass der Bodenpreis um die kalkulierten Mehrkosten für die Deponierung gesenkt wird?

    Viel mehr drängt sich dem aufmerksamen Leser hier  der Verdacht auf, dass auf die im Abfallwirtschaftskonzept für die Landeshauptstadt Mainz genannten Investitionskosten zur Errichtung einer DK I / II in Höhe von 21,7 Mio. € spekuliert wird. Es ist natürlich die Pflicht des Vizepräsidenten des Baugewerbeverbandes Rheinland-Pfalz und Obermeister der Baugewerksinnung Mainz daraufhin zu wirken, dass die von Ihm vertretenen Baufirmen (und vielleicht auch seine eigene Firma) an diesem sicherlich sehr lukrativen „Kuchen“  ein großes Stück abbekommen.

    Auch der Bauunternehmer Tim Gemünden aus Ingelheim  - er wohnt schön weit weg von der geplanten Mülldeponie - fordert vehement die Einrichtung einer Deponie. (AZ Ausgabe vom 22.07.15)

    Gemünden nennt ein  Beispiel: Beim Bauvorhaben für das Aparthotel Budenheim fallen 1600 Kubikmeter Erdaushub an. …  beziffert Gemünden die Frachtkosten (ohne Deponierung) auf 19 000 Euro, für Kaiserslautern auf knapp 25 000 Euro, während für Laubenheim nur 7500 Euro anfallen würden.

    Auch hier fehlt in seiner Berechnung ein entscheidende Zahl: wie hoch sind die Gesamtbaukosten für das Aparthotel in Budenheim? Die 17.500 € max. Mehrkosten fallen dann für einen eventuell längeren Anfahrtsweg für die Entsorgung wohl kaum noch ins Gewicht. Sind es überhaupt 1 Promille der Gesamt-Baukosten? Oder sind diese Entsorgungskosten nicht bereits im Kaufpreis für das belastete Grundstück berücksichtig?
    Auch fehlt hier die Alternative Wiesbaden in der Aufzählung.


    [Übriges soll der Klärschlamm aus Kaiserlautern in die neue Anlage nach Mainz gebracht werden.  Hier regt sich auch niemand über Fahrtwege etc. auf. ]

    Weiterhin beschäftigt die Frage der seltsamen Kostensteigerung um fast  100% für die Errichtung der Deponie. In der Infoveranstaltung (die AZ berichtete am 19.06.2015) wurden den Zuhören gegenüber Kosten von 8 bis 12 Millionen Euro beziffert. Im Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Mainz sind 21,7 Mio € genannt.

    Wir, Ihre Leser, verstehen solche Zahlen Spielereien nicht. Was möchte Frau Eder und die Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe bezwecken? Auch hier würde ich es sehr begrüßen, wenn Sie, die AZ Redaktion, zur Versachlichung beitragen würden.
    Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier bereits über 2 Mio € Planungskosten ausgegeben wurden OHNE im Vorfeld mit Wiesbaden zu telefonieren (für 2,9 Cent pro Minute).  Und die Entsorgungsbetriebe wollen sicherlich diese Planungskosten nicht einfach abschreiben (müssen). 

    Zusammengefasst:

    Auf der einen Seite gibt es eine Art Honigtopf gefüllt mit 21,7 Mio € an dem die Mainzer Bauunternehmer gerne naschen würden, bereits ausgegebenen ca. 2 Mio € für die Planung, welche die Entsorgungsbetriebe nicht unnötig verschwendet haben möchten und auf der anderen Seite wir Leser, welche nicht verstehen wieso über 21 Mio € Abgabe- und Steuergelder für ein Projekt ausgegeben werden sollen, wenn es in Wiesbaden eine funktionierende Deponie gibt, welche die Mainzer Mengen aufnehmen könnte.

    In der AZ Ausgabe vom 19.6.2015 war im Bericht: „Abfall im ehemaligen Steinbruch Laubenheim? Aufgeheizte Stimmung bei Infoveranstaltung in Mainz-Weisenau: "Suchen Sie Alternativen" “ zu lesen:
    Der im Publikum sitzende Bretzenheimer Michael Zorbach, Bereichsleiter Abfallwirtschaft bei den Wiesbadener Entsorgungsbetrieben, hatte deutlich gemacht, dass Wiesbaden Kapazitäten frei habe und seine Deponie der Klasse DK II um 2,5 Millionen Kubikmeter erweitern werde – auf Amönburger Gemarkung südlich der A66 im ehemaligen Dyckerhoff-Steinbruch.

    Im „Sommer-Interview“ mit Frau Eder vom 31.08.2015 war in der AZ zu lesen:

    ZU ENDE GESPROCHEN …
    Die Mainzer Grünanlagen sind...
    ...insgesamt zu wenige.

    Liebe Frau Eder, hier wäre genug Platz für eine Grünanlage  … sogar für einen Stadtwald!

    … und es gäbe keine Gefährdung durch feinen Staub und andere gefährliche Stoffe in der Luft. Laut Gutachten von Dr. Stefanie Kehlberger liegt die Belastung in akzeptablen Bereich.  Dies impliziert zwingend, dass es eine mehr als vermeidbare Belastung durch  Staubemission gibt.

    Gerne stehe ich Ihnen für Fragen zur Verfügung. Sicherlich wäre es auch interessant die Meinung der im Stadtrat vertretenen Parteien zu diesem Thema zu lesen und ob die Fraktionen ihre Mitgliedern, wie es im Ehrenkodex der Stadt Mainz heißt, eine unbeeinflusste und eine am Gemeinwohl orientierte Entscheidung treffen lässt oder ob doch wieder – wie z. B. bei der Kehrsatzung der Stadt Mainz – Fraktionszwang ausgeübt wird.

    Vielleicht kommt es sogar zu einer moderierten Podiumsdiskussion im Weisenauer Kulturheim vor der Stadtratssitzung?

    Mit freundlichen Grüßen

    Detlef H.


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    Kommentare: 6
    • #1

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